BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-01-14

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 14.01.2015 18.00 Uhr - 19.36 Uhr

Tagesordnung

• DRS 1670/VII wird vertagt, da Stellungnahme nicht vorliegt
• DRS 1702/VII wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt (es soll ein*e Vertreter*in der Geschäftsstelle Produktkatalog der Senatsverwaltung dazu eingeladen werden)

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Ergänzungsplan für 2015 wurde im AGH angenommen, damit seit 01.01. freier Haushalt
• Jahresabschluss 2014 wird aktuell erstellt, hängt maßgeblich von der beantragten Basiskorrektur ab
  • beantragt ist u.a. ein Ausgleich für die Zuzüge mit Bedarf bei HzE (sehr Hohe Kosten die bisher nicht angerechnet wurden)
• Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 laufen auch bereits an
  • BA-Beschluss soll (wahrscheinlich) am 30.6. erfolgen
  • erste Lesung dann am 09.07. in der BVV-Sitzung
  • Übermittlung an das AGH bis zum 21.09. (regulärer Termin der BVV erst am 24.09, Bitte das BA daher eine BVV-Sondersitzung zum Haushalt am 17.09. zu machen)
• Endphase der Investitionsplanung bis 2019 (bisher nur bis 2017)
  • Abgabe muss bis Anfang Februar erfolgen, es wird daher nur einen BA-Beschluss geben, keinen BVV-Beschluss
  • Unterlagen werden der BVV im Februar übermittelt
• Senatsklausur
  • Beschlossen wurde ein Innovationsfond --> Überschüsse des vorherigen Haushaltsjahres werden zu 50% für Infratstrukturprojekte in Land und den Bezirken
  • in 2014 Überschuss von 825 Mio €
  • noch unklar wie die Aufteilung erfolgen wird, vorsichtige Schätzungen gehen aber von 3-5 Mio € für den Bezirk aus
• OpenSpending
  • wurde in dieser Woche im BA beschlossen (Zitat "Minimalvariante")
  • wird demnächst veröffentlicht (Abstimmung mit Pressestelle läuft noch)
• Nachfrage Hr. v. Neumann zur Notunterkunft Kyritzer Straße
  • ist die Sporthalle in einem Zustand, dass Flüchtlinge hier einziehen können?
    • nach Einschätzung des BA war/ist Halle nicht nutzbar (auch nicht für den Schul- und Vereinssport)
    • LaGeSo hat hier andere rechtliche Vorgaben und Ansichten
    • wurde die letzten 2 Jahre auf Grund eines Brandes nicht genutzt
  • Wenn nein, wer trägt die Kosten diese herzurichten?
    • Kosten dafür trägt das LaGeSo

Vertagte Drucksachen

1494/VII Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0721/IV)

• Stellungnahme des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen liegt jetzt vor

BA berichtet (Hr. Komoß und Hr. Brettschneider von der Personalvertretung)

• aktuell läuft die Umsetzung der Telearbeitsplätze
• aktuell 29% Frauen in der Führungsebene (Amtsleiter) des Bezirksamtes (waren mal 30-40%), hier wird noch Nachholpotential gesehen
  • bie Nachbesetzungen von ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen wurde sich eher für Männer entschieden (tlw. weil es keine weiblichen Bewerber gab)
  • in absoluten Zahlen: 17 Amtsleiter*innen
• anderer Problembereich sind auch hochbezahlte Stellen (6A + 7), auch hier primär Männer, aber "Auslaufmodell"
• allgemein weit über 70% weibliche Beschäftigte

Nachfragen:

• Hr. Dahler - wie sieht es bei den alternierenden Telearbeitsplätzen aus?
  • zunächst werden 10 Plätze eingerichtet um Erfahrungen zu sammeln
  • startet in 2015 (hätte eigentlich schon 2014 starten können, ging aber wegen der Haushaltssperre nicht)
• Hr. Dahler - bitte um einen ersten Zwischenbericht zu den weiteren Entwicklungen (gerade Telearbeit) zum 30.06.
  • wird vom BA zugesagt

1670/VII Ausbau der Kapazitäten des Otto-Nagel-Gymnasiums absichern

• Stellungnahme des Ausschusses für Schule und Sport liegt nicht vor, daher nochmals vertagt

Überwiesene Drucksachen

0606/VII Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen

• nach 2 Jahren endlich Antwort - enttäuschend
• Lizenzangaben
  • Antragstext: "Veröffentlichung von Dokumenten" - heißt nicht nur online, sondern z.B. auch Flyer
  • Antragstext: "explizite Angabe" - nicht mal berücksichtigt!
• Impressum
  • aus dem Impressum: "Gestaltung und Fotos sind urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die redaktionellen Beiträge. Weiterverwendung und Vervielfältigung sind nur zu privaten Zwecken gestattet. Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. Eine öffentliche Verwendung darf nur mit Zustimmung des Betreibers erfolgen. Die offiziellen Mitteilungen und Informationen (Pressemeldungen) des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf sind davon ausgenommen. Sie sind dem Inhalt nach von jedermann frei und ohne besondere Genehmigung weiterverwendbar."
  • Regelungslücke z.B: für Drucksachen der BVV. BA-Vorlagen,
• Lizenzmodelle - Antragstext: "Das Bezirksamt wird weiter ersucht zu prüfen, welche alternativen Lizenzmodelle zur Verwendung in diesem Sinne denkbar sind (z.B. creative commons)."
• Antrag die Vorlage zurrückzuweisen und erneute Aufforderung den Antrag umzusetzen durch Piraten - nicht zulässig
• Antrag auf Vertagung durch Piraten - nicht zulässig o_O
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1691/VII Gedenkortgestaltung des Anstaltsfriedhofs der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten

• keine Fragen

Abstimmung

• 15 Zustimmung
• 0 Ablehnung
• 0 Enthaltung
• einstimmig angenommen

1702/VII Unterstützung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) vom 24.09.2014 zur Sicherung der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII

• auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt

1726/VII Sanierung des Hauses Babylon von Babel e.V. sichern

• Antragssteller stellt den Antrag kurz vor
• BA hatte bereits Förderantrag gestellt, wurde aber von der Senatsverwaltung überraschenderweise abgelehnt
  • politisch ist das BA sich hier einig, gibt keinen Dissens
• SPD schlägt eine Änderung des Textes vor - wird vom Antragssteller übernommen

Abstimmung über den geänderten Antrag

• 15 Zustimmung
• 0 Ablehnung
• 0 Enthaltung

1736/VII Online-Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

• Antragssteller stellt den Antrag kurz vor
• Hr. Altenburg - wünscht sich Konkretisierung, welche Maßnahmen / Angebote sollen geändert werden (elektronische Signatur)?
• Hr. Richter - Idee ist gut, müssen nach vorne Blicken, zeitlicher Aspekt für Mitarbeiter*innen aber auch für Bürger*innen ist wichtig
• Hr. Herbst
  • Bürgerämter Marzahn-Hellersdorf haben keine Kapazitäten zusätzliche Aufgaben zu übernehmen
  • Bezirksamt ist nicht der federführende Akteur für so eine Maßnahme
  • Onlinedienste werden zunehmen, auch durch die weitere Verbreitung des elektronischen Personalausweises
  • wünscht sich für den Doppelhaushalt 2018/2019 nur noch ein zentrales Bürgeramt mit zusätzlich mobilen Beratungsstellen

Nachfragen

• Hr. Kamin - meist genutzen Dienstleistungen?
  • Anmeldung einer Wohnung
  • Kinderpass / Reisepass beantragen
  • Beglaubigung von Urkunden
• Hr. Richter - es wird im Februar Gespräche mit der Senatsverwaltung zu dem Thema geben
• Fr. Dr. Haupt - es gibt einen Staatssektretärsausschuss für Verwaltungsmodernisierung, der sich auch mit Onlineverfahren (nicht nur Bürgerämter) beschäftigen
  • seit 2014 auch verstärkter Fokus auf Bezirke - müssen zum Fortschritt jährlich berichten
• Hr. Lemm - "empfehlen berlinweite Einführung hinzuwirken und der Bezirk sich in einem Pilotprojekt daran zu beteiligen"
• Hr. Altenburg - es gibt bereits Dienstleistungen im Internet (z.B. Behindertenausweis), nur nicht auf bezirklicher Ebene
• Hr. Dahler - könnte den Antrag auch in der aktuellen Fassung beschließen, will aber den Wunsch von Hr. Herbst zurückweisen, Standorte der Bürgerämter stehen aktuell nicht zur Debatte
• Hr. Herbst - es gibt schon ein Onlinebürgerprotal, liegt bei der Senatsverwaltung, Bezirk integriert sich hier (nach und nach)
  • ePerso - die Verwaltung hat dafür noch keine Vorgänge / Prozesse (weniger als 30% haben den Chip aktiviert)
  • bie der Konsolidierung auf ein zentrales Bürgeramt geht es nicht um Personaleinsparungen, sondern darum ein besseres Angebot an diesem Standort bereitzustellen
• Hr. Ostertag - Vorschlag "Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Kooperation mit den anderen Bezirken und dem Land Berlin," - letzter Satz kann dementsprechend entfallen
• Hr. Altenburg - will konkrete Dienstleistungen und Technologien im Antrag haben (z.B. Meldewesen)
• Antrag auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• vertagte und überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• entfällt