BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2015-01-13

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 12.01.2015 18.00 Uhr - 20.10 Uhr

Tagesordnung

• TOPs 5 und 6.3 werden zusammen behandelt
• ohne Ändeungen bestätigt

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

Hr. Komoß

• Bezirk wurde vom LAGeSo aufgefordert, eine Turnhalle zu benennen, welche als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann
  • kann auch kurzfristig bezogen werden
  • ist keine Halle mit (aktiven) Sportnutzern, es könnte aber wieder zu Anwohnerprotesten kommen

Hr. Gräff

• aktuell gehen die Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen 2016/2017 los, aber auch für die Investionsplanung
• nicht alle Maßnahmen im Grünflächen- und Straßenamt können in 2015 nicht umgesetzt werden, bereits beantragte Fördermittel werden nicht abgerufen werden können
  • Hintergrund

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• Jahresabschluss 2014 steht noch aus, entfällt entsprechend

Situation der Umsetzung des Masterplans "Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen 2016"

• Master AAA hat 3 Ziele und 4 Partner
  • Ziele
    • Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit
    • Rekrutierungsbedarf der ansässigen Unternehmen befriedigen
    • mittel- und langfristig die sozale Lage im Bezirk verbessern
  • Partner
    • Agentur für Arbeit Marzahn-Hellersdorf (+ Mitte + Regionaldirektion)
    • Bezirksamt (u.a. Jugendamt, Schul- und Sportamt)
    • kleine und mittelständische Unternehmen + MHWK
• Vermittlungsquote in 2014 >50% (anders als in DRS 1709/VII angegeben)
  • absolut: 1315 Vermittlungen

Matchpoint

• Hauptaufgabe: Vermittlung von Praktia, Praxislernen, Lehrstellen, etc. für Schüler*innen
  • Unterstützung bei dem Übergang von Schule in Ausbildung
• arbeitet mit allen ISS des Bezirks zusammen (seit Januar 2013)
• seit Januar 2013 wurde mit 700 Schüler*innen Kontakt aufgenommen
  • daraus 180 Praktikumsvermittlungen
  • im Bezirk 170 Unternehmen die Plätze bereitstellen - alle Zweige abgedeckt, außer IT, hier wird auch außerhalb des Bezirks vermittelt

Jugendberufsagentur

• letzte Abstimmungen zwischen den Partner (Land, Bezirke, Regionaldirektion Arbeitsagentur) laufen noch
• bis 2016 sollen alle 12 Bezirke so eine Agentur haben
• als Pilot starten 4 Bezirke mit so seiner Agentur, Marzahn-Hellersdorf ist mit dabei

Nachfragen

• Hr. Krug - Anzahl der Ausbildungstellen im Bezirk seit 2003 nahezu konstant (ca. 600-620), wie sie die weitere Prognose hier aus?
  • ist richtig, dass die Anzahl konstant ist, aber die Vermittlung klappt jetzt besser, somit auch mehr besetzt Ausbildungsstellen
• Hr. Pohl - Gibt es Unternehmen, die ihr Angebot auf Grund des Mindestlohns reduzieren wollen?
  • da es erst seit dem 01.01. gilt, fehlen noch Erfahrungswerte, für Praktika erst ab dem 3. Monat relevant (Schulpraktika i.d.R. deutlich kürzer)
• Hr. Dr. Niemann - Ist (finanziell) regelt, das der Matchpoint weitergeführt wird?
  • macht wenig Sinn parallel zur Jugendberufsagentur laufen zu lassen, könnte aber darin integriert werden, da das Angebot weiter benötigt wird
• Hr. Dr. Niemann - Wie ist der Stand der Jugendarbeitslosigkeit genau (in Relation zur Vergangenheit, wo die Gruppe der relevanten Jugendlichen deutlich größer war)
  • Zahlen werden von der Agentur für Arbeit bereitgestellt
  • absolute Zahlen wurden genannt (1315 Vermittlungen), Basis sind immer die ca. 2700 Jugendlichen zu Beginn des Programms
  • relativer Anteil in der Zielgruppe der 15-25-jährigen 8,3%, bei allen Arbeitsnehmern 9,4%
  • Altersgruppe der 15-25-jährigen im Bezirk ist Betrachtungszeitraum (seit 2012) um ca 28% geschrumpft
  • Hr. Komoß - relevant ist vor allem die Anzahl der Schulabgänger, die sind in den letzten 3 Jahren nahezu konstant geblieben
  • Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu 2013 um 25% zurück gegangen, die gesamte Arbeitslosigkeit aber "nur" um 19%
• Hr. Dr. Niemann - Was ist mit Projekten wie einer Kita und einem Jugendhotel?
  • Jugendhotel ist im Bau (Betreiber Kids&Co), Kita noch in Diskussion
• Hr. Dr. Niemann - Patenschaftsmodell mit dem MHWK - gibt es das schon? Wie sieht es aus?
  • ist neu mit aufgenommen worden, es gab bisher nur erste Gespräche
• Hr. Mätz - Wird der Masterplan in der Jugendberufsagentur aufgehen oder werden die Projekte parallel laufen?
  • wird vermutlich darin aufgehen, u.a. deswegen ist der Bezirk auch Pilotbezirk
  • bei der Jugendberufsagentur aber noch weiterer Fokus und Kooperation u.a. mit Sozialamt
• Hr. Dr. Niemann - wie steht der Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken da?
  • Bezirk liegt jetzt im Durchschnitt der Berliner Bezirke (ursprünglich ca 17%, jetzt 9,4%)
• Hr. Dr. Niemann - wie soll weiter (regelmäßig) über den aktuellen Stand informiert werden?
  • Hr Komoß schlägt vor, z.B. eine halbjährliche Vorlage für die BVV zu erstellen als Grundlage für weitere Diskussion im Ausschuss und der BVV

Arbeitsmarktsituation im Bezirk (Zahlen, Tendenzen, Probleme mit Förderinstrumenten)

Hr. Steinherr

• Rückblick auf 2014
  • war ein gutes Jahr, in den letzten 4 Monaten konstant eine einstellige Arbeitslosenquote
  • Rückgang der Arbeitslosigkeit um 8,3% ( ca 1.400 absolut)
  • 15.660 Menschen im Bezirk aktuell noch arbeitslos
  • Integrationsergebnis konnte gesteigert werden (7% mehr, 8400 Personen)
  • Zahl der Langzeitbezieher wurde um 2,4% gesenkt, trotz Zuzug von 300 (im Saldo) Beziehern pro Jahr
  • 32% aller Arbeitslosen im Bezirk sind >1 Jahr arbeitslos
  • Langzeitarbeitslosigkeit konnte um 14,2% gesenkt werden (836 Personen)
  • ca 32 Mio. € wurden für Arbeitsmarktpolitk ausgegeben (95% der verfügbaren Mittel)
  • 12.200 Menschen wurden mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt
  • Einführung von Alegro ist abgeschlossen, ging relativ geräschlos von statten - mittelweile sind alle laufenden Verfahren auf die neue Software umgestellt
  • aktuell 630 Mitarbeiter für den Bezirk
• Ausblick auf 2015
  • gezieler auf Unternehmen zugehen (3 Vermittler werden dafür abgestellt) um neue Jobpotentiale zu erschließen
  • Kooperation mit Krankenkassen um Arbeitslose zu motivieren, mehr für ihre Gesundheit zu tun (vorhandene Angebote der Krankenkassen nutzen, u.U. auf kostenlos)
  • bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen
• es gibt zum 01.04. eine Änderung der Asylgesetzgebung (im SGB II), welche dazu führt, dass die Arbeitsagentur für einen (neuen/weiteren?) Teil der Flüchtlinge verantwortlich ist, Jobs zu vermitteln
  • Schätzung: 200-250 Personen
  • Leistungsbezieher im Bezirk aus neuen EU-Staaten:
    • aus Rumänien: von 70 auf 140 gestiegen
    • aus Bulgarien: von 30 auf 60 gestiegen

Nachfragen

• Hr. v. Neumann - wie ist der aktuelle Stand in den Wartebereichen / bei den Wartezeiten im Jobcenter?
  • es wird immer Tage geben, an denen die Kapazitäten nicht ausreichen
  • momentanes Setup mit Thresen wird für gut befunden (Wartemarken würden zu längeren Wartezeiten führen, Tische+Stühle nehmen zu viel Platz weg)
  • Vergleich mit Lichtenberg steht noch aus
• Hr. Dr. Niemann - wie konnen die letzten 5% der verfügbaren Mittel noch nutzbar gemacht werden?
  • sind absolut 1,7 Mio. €
  • Vorgabe ist, dass das Geld für sinnvolle, rechtlich sichere Maßnahmen ausgegeben wird
  • wichtig ist auch, das verfügbare Budget nicht zu überziehen (da sonst Probleme mit dem Rechnungshof)
• Hr. Dr. Niemann - viele Menschen sind in Maßnahmen die mittlerweile ein fester Bestandteil für den Bezirk sind - wie können diese sichergestellt werden?
• Hr. Krug - Wie stellt sich die Arbeitsagentur auf die Wandung der Menschen in Berlin in die Randbezirke ein?
  • Zuzüge gehen langsam zurück (in Spitzenzeiten im Saldo 800 Zuzüge, aktuell 300-400 pro Jahr)

Überwiesene Drucksachen

1686/VII Wernerbadareal

• kurze Diskussion zwischen Einreicher und BzStR Gräff
• Einreicher will den Antrag auf die kommende Sitzung vertagen - angenommen

1708/VII Überprüfung der Zielstellungen des Bebauungsplanes XXI-44

• ist nötig geworden, da sich der Straßenverlauf minimal geändert hat
• Straßenverlauf ist bisher nur Freihaltefläche - Grundstücke werden aktuell angekauf um den Bau zu ermöglichen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1709/VII 1. Fortschreibung des Aktionsprogrammes zum Masterplan "Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016" (BA-Vorlage Nr. 0880/IV)

• siehe oben
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1737/VII Vergabebericht 2014 mit vertiefter Analyse erarbeiten

• Antragssteller stellt den Antrag kurz vor
• Diskussion über die Notwendigkeit des Antrags
• Änderung des Antrag auf "aller vergebender Ämter" plus weiterer Änderungen

Abstimmung über den geänderten Antrag

• 15 Zustimmung
• 0 Ablehnung
• 0 Enthaltung

Vorstellung des ausgearbeiteten Arbeitsplans 2015

• der Ausschussvorsitzende hat eine Plan verteilt, aktualisierte Fassung wird beim nächsten mal reingereicht

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• überwiesene und vertagte Drucksachen
• IGA 2017 - Chance für die bezirkliche Wirtschaft (mit GF IGA GmbH

Sonstiges

• entfällt