BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-26 siedverklapl

Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

• Datum: 26.11.2014, 18:07 Uhr
• Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

BzStR Richter ist da (bis 18:34 - danach zur Bürgerversammlung Biesdorf) BzStR Gräff privat verhindert BzStR Witt kommt später (ab 18:28) Frau Kiebig, Jugendamt

vorgezogen: Bürgerämter sonst keine Änderungswünsche

Bericht des Bezirksamtes

BzStR Richter - es gibt nichts aus dem BA zu berichten

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

Prof. Ahrens: da ist über 1 Mio nicht ausgelastet - was ist die Erwartung, was kommt / bleibt aus? H.Tanger: Soll-Zahlen fehlen weiterhin zurm Vergleich BA: soll zum nächsten Monat kommen.

Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0578/IV) - DRS 0416/VII-1

BzStR Richter

• stellt die bekannte Geschichte vor - siehe alte Protokolle - v.a. konnten/wollten Träger für so kurzfristige Projekte die hohen Nebenkosten (>1.000€/Monat)
• Mietvertrag läuft Januar 2015 aus
• Wasserschaden ab Juno 2014 - Räume unbenutzbar, also Mietminderung bis Oktober (um 16.000€ - also 3k€ pro Monat, ca. die Hälfte)
• seit >1 Jahr ist das BA unterwegs, zusätzliche Stellen für den Bezirk haben zu wollen
• Anwesenheit in BAs liegt weiterhin nur bei ca. 60% - ist stadtweit so.
• SenFin hat sich auf Erhöhung der Personalressourcen breitschlagen lassen, um von 60% auf gewollten 80%igen Anwesenheit zu erhöhen
• temporär für 2 Jahre 4 Kräfte bewilligt

H.Martin:

• Intention der CDU war, den Standort und dessen Nutzungsfrequenz zu halten
• sieht es immer noch kritisch, dass dort keine Nachnutzung stattfindet
• Einfluss auf Standort endet

H.Tanger:

• unredlich - Kürzungsbeschluss und dann über Kürtzungsfolgen wundern

6 Ja, 6 dagegen, 2 Enthaltungen: abgelehnt

(BzStR Richter verlässt den Ausschuss 18:34)

Kitas, Sanierung Schulen und Turnhallen im Siedlungsgebiet

BzStRin Witt

• Kitaentwicklungplanung (folgt elektronisch)
• Kitaoffensive (folgt elektronisch)
• aktuell 100 Kitas
• Ausbauschwerpunkt Siedlungsgebiet
• Siedlungsgebiet: Betreuungsquote 84% - anders als in anderen Großstädten insbesondere auch bei sozial starken in Anspruch genommen
• diese Jahr: allen Eltern die es wünschten konnte zeitnah (zum Bedarf) ein Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden
• die Situation ist trotzdem alles andere als entspannt ist (dieses/nächstes Jahr ziehen ca. 700 Familien nach Mahlsdorf/Siedlungsgebiet)
• Schönagelstraße dürfte (weiter) eng(er) sein
• um Flüchtlingsheime läuft die Unterbringung der Kinder REIBUNGSLOS
• Gütower & Pilgramer Str. werden diesen/nächsten Monat vom Liegenschaftsfonds (beschränktes Verfahren) an Kita-Betreiber vermarktet - damit sind Fördermittel nicht verbunden
• Bezirk hat keine (keine!) Fördermittel für Kitas, unterstützt aber gerne mit Beratung

JA, Viebig:

• Kitaentwicklungsplan
  • Gliederung und Struktur muss einheitlich im Ladn Berlin vorgenommen werden
  • Abstimmung mit Nachbarbezirken
  • jährliche Fortschreibung zum Berliner Kita-Atlas
• Zahlen:
  • Kinderzahlen: Amt für Statistik zum 31.12.2013 über 15.000 Kinder im Bezirk, davon 11.000 in Kitas betreut
  • 100 Kitas, 32 freie Träger, 17 Kitas vom Eigenbetrieb Ost
  • 223 Kinder in 51 Tagespflegestellen (132 Kinder direkt im Siedlungsgebiet)
  • im Vergleich zu Land Berlin liegt MaHe damit vergleichsweise gut
  • im Siedlungsgebiet 83-85% Betreuungsquote
• Trendentwicklung 2014 - Prognose SenStadt: 7,4-8% Steigerung im Siedlunsgebiet (v.a. Zuzug)
  • Kapazitätszuwachs 38% - Kategorie 1: starkes Wachstum, geringe Abdeckung
  • Fehlbedarf Kaulsdorf 70 Plätze, Mahlsdorf 400
  • Hochsetzung des Einschulungsalters - dadurch Bedarf eine halbe Stufe hochgesetzt (bisher: Rückstellerquote 17%)
  • rechnerisch in Biesdorf +70 Plätze
• neu/erwartet:
  • Mdf Giesestraße 50 Plätze
  • Mdf Stralsunder Straße (erwartet, noch kein Träger)
  • Bdf Rapsweißlinggesellschaft (hat zum 2. Mal Antrag für Fördermittel abgegeben)
  • Gütower Str. 60 Plätze (Fläche wird noch verkauft)
  • Mdf Theodorstr. Neubau
  • Mdf Donizettistr.38 - Dreifamilienhaus wird umgebaut, 50 Plätze
  • Mdf Pilgramer (Fläche wird noch verkauft)
  • Hultschiner Damm, ehemaliger Edeka (soll noch erworben werden, ist erst in grober Planung)
  • Kdf Ulmenstr. 100 Plätze, Bauantrag ist noch nicht durch (Feuerwehrgutachten fehlt, Baubeginn 2015, Beräumung hat begonnen)
  • Kdf Ulmenstr.78, 380k€ dort eingesetzt zur Schul- & Außenhautsanierung, daher 2015 noch kein Start der Kita
  • Kdf Kohlweißlingstr. - Fläche ist/bleibt gesichert, aber noch kein Interessent
• Ziel Nachhaltigkeit: im Siedlungsgebiet wenig Fluktuation

Prof. Ahrens:

• Wieso dauern die Projekte so lange?
• Belastung durch brandenburger "Einwanderer"?
• Wie lässt sich die Befürchtung von Konkurrenzsituationen durch Flüchtlingskinder entkräften?

BzStRin Witt:

• Es gibt im Land kein transparentes Anmeldesystem: empfundenes Führen von Wartelisten ist da ein (Wahrnehmungs-) Problem, allen akuten/echten Bedarfsfällen konnte ein Platz verschafft werden
• Umsetzungsfrage ist ein Dilemma
• letztes Jahr 225 Plätze mehr, in Planung: 948 Plätze, aber keiner davon 2015 umgesetzt
• Fehlbedarf 403, kompensiert 538 von Mdf/Bdf Planungen (2015 - wo aber nichts fertig wird)
• BA kann das nur indirekt beeinflussen: keine Mittel im Bezirk
• Fördermittel sind/waren in Berlin/MaHe überproportional ausgeschöpft und leer/alle - auch Transfers aus anderen Stadtteilen mangels leerer Kassen nicht möglich (2008-2014 insgesamt 8Mio)
• Zuzugssperre bringt hier nichts, eher im Gegenteil (HEP S.13): 700 werden außerhalb betreut, 300 kommen von außen - Saldo mit Brandenburg +/- 0 (100 Plätze)
• Flüchtlingskinder:
  • überhaupt kein Problem - aktuell aus Helle 8 Kinder 3-5 Jahre
  • Vorbereitung ISBJ-Betreuung u.a. wegen Traumatisierungsbetreuung

H.Martin

• auch Flüchtlinge sind ebenfalls Bewohner des Bezirks, daher ist dies keine Konkurrenz

Schulen und Turnhallen kommen nächsten Termin

Entwürfe Anträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne

• AS-Vertreter in AGs/Kommissionen - siehe Antragstexte im letzten Protokoll
  • AG ÖPNV (Termin auf Januar-Termin verlängert) - einstimmig angenommen
  • Spielplatzkommission - einstimmig angenommen

Gehweg- und Parkplatzsituation im Siedlungsgebiet im Zusammenhang mit den Problemen in der Summter Straße (Brief eines Bürgers)

• grundsätzliches Problem: Verkehrsflächen im Siedlungsgebiet - dort fehlt es an Planungen
• ggfs. ist das dann noch eine Erschließung - mit entsprechenden Kosten
• generelles Problem in Siedlungsgebieten - sollte generell behandelt werden

wird Thema in der nächsten Sitzung

Überwiesene vertagte Drucksachen

Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges - DRS 1619/VII

• F.Uhlig beantragt Änderung in Prüfauftrag
• Schwerpunkt: insbesondere Zugang sichern

geänderter Antrag einstimmig angenommen

Einwohner/innenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde - DRS 1620/VII

Änderungsantrag CDU (wird herumgereicht)

Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges - DRS 1621/VII

10 ja, keine Gegenstimmen, 4 Enthaltungen - angenommen

Überwiesene Drucksachen

Straßennamenerläuterungsschild am Straßenschild „Schrobsdorffstraße“ anbringen - DRS 1363/VII

• zur Kenntnis genommen

Schattenzonen für die Spielplätze Schmetterlingswiesen und Lauinger Straße - DRS 1661/VII

13 ja, 1 Enthaltung - angenommen

Tempolimit in der Heesestraße und weiteren Straßen - DRS 1662/VII

7 ja, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung - angenommen

Öffentlichen Weg durch den Park Hellwichstorp beleuchten - DRS 1663/VII

Änderung wie in UmNat: naturschutzgerechte Lampen 11 ja, keine Gegenstimme, 2 Enthaltungen - angenommen

Verkehrsberuhigung in der Terwestenstraße - DRS 1664/VII

sehr schmale Straße - Autos kommen nicht aneinander vorbei

Tagesordnung für die nächste Sitzung

Straßen im Siedlungsgebiet