BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-20

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Mitschrift der BVV vom 20.11.2014 Beginn: 17:03 Uhr

  • die Vorsteherin verliest den Protestaufruf für den 22.11.

Inhaltsverzeichnis

Einwohnerfragestunde

1684/VII Zur Kita Naseweis

  1. Warum ist es in Marzahn-Hellersdorf und im Speziellen für unsere Kita „Naseweis“ der KiGäNO nicht möglich, einen außerplanmäßigen Zuschuss von rund 380.000 € für eine teilweise Sanierung zu erhalten, obwohl andere Bezirke diese Förderung vornehmen?
    • es gebe auch andere Kitas mit hohem Sanierungsbedarf im Bezirk
    • insgesamt ca. 742.000 € durch den außerplanmäßigen Zuschuss in den Jahren 2014 und 2015
    • diese Jahr wurden die Mittel für Spielplätze verwendet, um die rechtlichen Bedingungen für Kitas zu prüfen und die Mittel möglichst 2015 für Kitas zu verwenden
    • es wurde alles geprüft und für den Standort der Kita "Naseweis" wird es leider keinen Zuschuss geben

1696/VII Zur Baustelle Landsberger Allee/Eiche bis Blumberger Damm

  1. Wie lange soll die Baustelle in der Landsberger Allee / Eiche bis zum Blumberger Damm noch bestehen?
    • voraussichtlich 31.03.2015
  2. Warum wurde an der „Bautafel“ kein Endtermin festgeschrieben?
    • Herstellung des Bauschilds war vor Genehmigung der Baumaßnahme und dann wurde wohl das Eintragen des Datums vergessen
  3. Nachfrage: Könnte für Anwohnende Straßeneinfahrt ""xy" zugänglich gemacht werden?
    • Herr Richter vermittelt den Fragesteller mit dem Tiefbauamt, um diese Anregung aufzunehmen

1697/VII Zur weiteren Verwendung des Gebäudes in der Etkar-André-Straße 8 (ehemaliges Gesundheitsamt)

  1. Entspricht es dem Ansinnen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf, im Gesundheitsamt in der Etkar-André-Straße 8 nach dessen Schließung Ende 2014 und anschließender Sanierung aus dem Gebäude ein weiteres Asylantenheim für 500 Personen einzurichten, anstelle - wie öffentlich verkündet - ein neu saniertes Ärztehaus zu errichten?
  2. Wie kann man auf diesen Gedanken kommen, wenn in unmittelbarer Nähe schon ein anderes Asylantenheim besteht?
  3. Warum denkt niemand an den ärztlichen Notstand und eine angemessene ärztliche Versorgung der Einwohner Marzahn-Hellersdorfs?

1699/VII Zu Kosten für die Rekonstruktion des Straßennebengrüns an der Marzahner Promenade, Höhe LE PROM

  1. Wer trägt die Kosten für die Rekonstruktion des Straßennebengrüns, zwischen Straßenbahnhaltestelle der M6 und der 16 und der Marzahner Promenade, Höhe LE PROM, das durch die Monate lange Nutzung durch zwei Marktstände total zerstört wurde?
    • ...
  2. Wer hat diese Sondernutzung öffentlichen Grüns genehmigt und wurde vorher geprüft, ob dieser Ort überhaupt geeignet ist?
    • das Ordnungsamt erteilt die Genehmigung nach Prüfung entsprechend Straßengesetz
  3. Wieso wurde dieses, allem Anschein nach, nicht vor Genehmigungserteilung geprüft und wieso wurde nicht sofort eingeschritten, als ich diese, innerhalb der Woche immer wieder vorgekommenen, Verstöße Monate lang dem Ordnungsamt gemeldet hatte?
    • durch das Ordnungsamt wurden keine Verstöße festgestellt
  4. War man im Bezirksamt der Ansicht, so lange unsere OA-Mitarbeiter das nicht selber sehen, ist das nicht passiert und der Bezirk kann weiter die Sondernutzungsgebühren kassieren?
    • siehe oben

1685/VII Zur Öffnung der Landsberger Straße

  1. Zu welchem Termin ist die Öffnung der Landsberger Straße am ehemaligen Bahnübergang geplant?
    • die Trennung ist historisch durch die Bahntrasse bedingt
    • Errichtung einer neuen Straßenkreuzung aktuell nicht geplant; es wird lediglich eine Schienenkreuzung gebaut

1700/VII Zur Unfallgefahr durch ungesicherte Sprungkissenumrandung auf dem Bolzplatz Blumberger Damm 14 / Cecilienstraße

  1. Ist das Bezirksamt gewillt, einen schweren Unfall zu riskieren, nur weil für diese alten Sprungkissen, laut Maerker-Antwort, Maerker-Hinweis: ID 351475 vom 16.10.2014 um 13:54 Uhr, Bestandsschutz besteht und ist es für den Bezirk vorrangiger, sich an einen Bestandsschutz zu klammern, anstatt eine mögliche Verletzungsgefahr auszuschließen, die schließlich besteht, was die Änderung dieser Vorschrift vor ein paar Jahren zeigt, wobei ich wissen will, wer im Bezirk trägt letztendlich die Verantwortung für die Weigerung, diese öffentlichen Spielgeräte so zu sichern, wie es der heutige Technikstand möglich macht?
    • ab 20111 wird als Trapolin als Spielgerät definiert
    • die vor der Änderung entstandenen Geräte haben Bestandschutz
    • es gab keine Unfälle
    • Erhaltung der Verkehrssicherheit hat oberste Priorität und werden wöchentlich, monatlich und jährlich begangen und eventuelle Schäden werden dann behoben
      • 250.000 € Sachmittel dafür im Haushalt
    • bisher habe es keinen Unfall an den Sprungkissen gegeben
    • Prüfung ob an der Stelle eine Straßenlaterne aufgestellt werden kann bzw. muss
    • mehr als ein halbe Millionen Euro wird für Sicherheit ausgegeben und deswegen bewertet das BA auch die Sicherheit hoch
    • Nachfrage: Woher kommt die Gewissheit das da noch nichts passiert ist?
      • Es liegt keine Unfallmeldung dem BA vor. Deswegen geht das BA auch davon aus, dass es keine Unfälle gab.
  2. Worin besteht für den Bezirk, was die Frage der Unfallfolgenvermeidung betrifft, der Unterschied zwischen Schulsport, bei dem seit Jahrzehnten jede mögliche Verletzungsgefahr durch weiträumig ausgelegte Matten ausgeschlossen werden muss und diesen Sprungkissen, die den Kindern und Jugendlichen vom Bezirk zum Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden?
    • siehe oben
  3. Will die zuständige Stelle des Bezirksamts mit dem Maerker-Fazit: "Kinder sollen Sich und ihre Geschicklichkeit erproben und trainieren." ausdrücken, wir stellen zwar unsichere Spielgeräte zur Verfügung, aber wer sich verletzt, ist selber schuld, weil er sie ja nicht benutzen muss, und woher nimmt das Bezirksamt das Wissen über die Korrektheit der Maerker-Aussage: "Es gab dennoch keine Unfälle." und wurde diesbezüglich im UKB nachgeforscht, bzw. eine Umfrage bei den anwohnenden Eltern, bzw. den bisher im Urban Social übernachtenden Jugendgruppen durchgeführt und was zählt für das Bezirksamt als Unfall, damit dieser überhaupt zur Kenntnis genommen und registriert wird?
    • siehe oben
  4. Ist dem Bezirk bewusst, dass die Eltern eines vielleicht schwerstverletzten Kindes dem Bezirk in der Öffentlichkeit grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Missachten dieser Gefahren vorwerfen werden, weil ihm, auf Grund der Maerker-Meldung und dieser Anfrage hier, klar vorgeführt wurde, welche Gefahr von diesen unsicheren Spielgeräten aus geht?
    • siehe oben
  5. Ist der Bezirk gewillt, an den Sprungkissen eine Straßenlaterne aufstellen zu lassen, weil diese drei Wegvertiefungen bei Dunkelheit sehr schlecht zu sehen sind und dieser Bereich immer wieder von Personen überquert wird, die, von der Bushaltestelle des 191 und 192 kommend, zu REWE einkaufen wollen?
    • siehe oben

Bericht des Bezirksamtes

BzBm Komoß

  • Bezug zur Verlesung des Aufrufs
    • bundesweite Mobilisierung von Rechtsextremen gegen die errichtete Flüchtlingsheime
      • nochmal Aufruf sich an den Gegenprotesten zu beteiligen
    • Bürgerhaushalt nähert sich dem Ende der ersten Phase
      • Stand heute 214 eingereichte Vorschläge
      • durchgängig hochwertige Vorschläge
      • jetzt bereits mehr Vorschläge, als beim letzten Durchgang zum Schluß eingegangen sind
      • zweite Phase im Februar
    • Rat der Bürgermeister einen umfänglichen Beschlus über den Mehrbedarf an Mitarbeiter*innen wird verabschiedet
  • das verlsesene wird in 19.000 Haushalte verteilt

BzStRin Pohle

  • Eröffnung eines neuen Projekts der OTB: "Musterwohnung"
    • Projekt vorgestellt und eröffnet und zwar eine einmalige Musterwohnung, viele Lösungen zum Leben im Alter in den eigenen vier Wänden
    • praktische technische und elektronische Hilfen, um ein weitesgehend selbst bestimmtes Leben führen zu können
    • die Wohnung ist auch öffentlich zugängig und man kann sich diese anschauen
    • gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen soll darin Anregungen finden, um den Umbau in den eigenen Wohnungen gestalten zu können
    • derzeit sind nur 5% altersgerecht umgebaut in MaHe
  • Grundsteinlegung für eine Senioreinrichtung in Biesdorf Süd
    • zukünftig werden in ca. einem Jahr 182 Bürger*innen ein neues zu Hause finden können
  • Dritte Ausgabe der Familienwegweisers ist in gedruckter Form vorhanden
  • Abschlußveranstaltung zur Präventionskette "Gesund aufwachsen in MaHe" fand am Montag in der Alice-Salomon-Hochschule statt
  • heute erschienen die neue Ausgabe des Jounals Menschen ab 55, Verweis auf medizinische Versorgung im Bezirk
    • die Ärztinnen die bis jetzt im Haus der Gesundheit ihren Standort hatten, haben neuen Praxen in unmittelbarer Nähe gefunden und sind nicht abgewandert
  • So. 07.12.2014, 10:00 Uhr: Kinder-Kino-Veranstaltung; Einladungen gingen an viele Einrichtungen im Bezirk (Kitas, Schulen, JFE, Vereine)
    • wird wohl durch Unternehmer*innen (MHWK) und Einzelpersonen durch Spenden ermöglicht
  • auf Nachfrage stellt Frau Pohle klar, dass das "Haus der Gesundheit" in der Etkar-André-Str. 8 keine Flüchtlingsunterkunft werden wird
    • anderslautende Behauptungen seien schlicht unwahr

BzStRin Witt

  • Kita
    • die 100. Kita im Bezirk wurde jetzt eröffnet
      • in Hellersdorf ist die neue Kita, diese ist auch mehrsprachig
  • Flüchtlingssituation, wie werden die umĺiegenden Standort die Kitas unterrichtet und wie und wo können die kommenden Kinder untergebracht werden
    • Dank an die Kitas, die derzeit sehr liebevoll mit den Kindern umgehen
  • Verweis auf den 9.11. Ausstellungseröffnung "Der kurze Herbst der Utopie" im Foyer der ASH
  • 28.11. Eröffnung im Obergeschoss des Bezirksmuseum "Marzahn seit 1981" ist der zweite Abschnitt der Fotoausstellung
    • Räume für die museumspädagogische Vorgaben können besichtigt werden

BzStR Gräff

  • nich anwesend

BzStR Richter

  • Hinweis: ab 12.12. um 12 Uhr Richtfest für Schloß Bieesdorf
    • Führungen durch das fast fertig gestellte Gebäude, außer dem Dachbau
  • ein Projekt aus dem Umweltantlastungsprogramm - Sparen bei Leuchtmitteln im Bezirk

Prioritäten

1694/VII Zur Arbeitssituation festangestellter pädagogischer Fachkräfte in den 2010 und 2014 übertragenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5999
  • Herr Geidel begründet für die SPD-Fraktion:
    • alle Einrichtungen wurden im Rahmen der Übertragung behalten und keine musste geschlossen werden
    • es haben Träger Einrichtungen übernommen, die jetzt vor baulichen Herausforderungen stehen (Villa Pelikan)
    • gerade im sozialen Bereich gäbe es viele präkere Beschäftigungen
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einkommenssituation der (festangestellten) pädagogischen Fachkräfte, welche in den 2010 und 2014 übertragenen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen arbeiten und über bezirkliche Mittel finanziert werden?
    • 2014 11 Einrichtungen übertragen
    • 2010 (alte Legislaturpersiode) wurden sechs übertragen; Begründung, nämlich aufgrund der Mittelkürzungen
    • Träger mussten diesmal bereits sein, Personla aus dem öffentlichen Dienst zu übernehmen, soweit dies gewünscht war
    • 4 Mitarbeiterinnen aus dem BA sind mitgegangen
    • Bezirk ist nicht für die Löhne und Endgälte verantwortlich, sondern allein der Träger
      • es kann daher keine Aussage zu den Vergütungen bei freien Trägern getroffen werden
    • es gibt Unterschiede bei Vergütung, gerade bei der Betrachtung von Ost und West
    • auch bei den Trägern gibt es keinen einheitlichen Tarifvertrag und damit keine einheitliche tarifliche Vergütung
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die seitens der Träger gegenüber ihren angestellten Mitarbeiter/-innen (in den übertragenden Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen) zu gewährleistenden betrieblichen Sozialleistungen (u. a. Urlaubstage, betriebliche Altersvorsorge, Bildungsurlaub, Gesundheitsvorsorge, Weiterbildung)?
    • Träger sollen in Anlehnung für TV-L die Beschäftigten vergüten, das hat das BA sicher gestellt, aber nur für den derzeitigen Doppelhaushalt
    • gesetzlichen Vorgaben müssen eingehalten werden, aber Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden indiviuell vereinbart
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Stellenverteilung der ursprünglichen Vollzeitäquivalente in den o.g. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Halbtagsstellen, Ganztagsstellen etc.)?
    • es wird davon ausgegangen das die Einrichtungen sach- und fachgferecht besetzt sind
  4. Welche Veränderungen in der ursprünglich tarifgebundenen Vergütung der pädagogischen Fachkräfte ergaben sich im Zuge der beiden Übertragungen (2010/ 2014) und wie bewertet das Bezirksamt die etwaigen Veränderungen?
    • das BA zahlt nicht die Vergütung der Mitarbeiter*innen, sondern eine Zuwendung an die Träger im Rahmen von Leistungsverträgen
      • aus den Zuwendungen werden auch die Personalkosten beglichen
    • 2014 gelungen die Standarts für den Betrieb kleiner und mittelständiger Unternehmen bei den Trägern zu sichern
      • auch noch für 2015 im Rahmen des Doppelhaushalts
  5. Welche Maßnahmen übernimmt das Bezirksamt, die Träger auf eine angemessene und fachgerechte Vergütung (plus betriebliche Sozialleistungen) des pädagogischen Personals in den o.g. Kinder- und Jugendeinrichtungen aufmerksam zu machen?
    • der Bezirk hat bei der Mittelgherausgabe im derzeitigen Doppelhaushalt eine Bezahlung in Anlehnung an TV-L zu gewährleisten
    • Nochmal Nachfrage von Herrn Lemm zu dieser Frage:
      • Gibt es denn keine Möglichkeit die Träger auf eine faire Bezahlung hinzuweisen?
    • Herr Tielebein: Die Anfrage kommt einfach zwei Jahre zu spät, da die Bezahlung von Kolleginnen bereits eine Rolle gespielt hat. Das Thema war bereits in mehreren Anfragen und Anträgen Teil der BVV. Die SPD war Mitglied der Jury bei der Auswahl der Träger. Wundert sich über diese Kampfansage, doch dieses Engagement hätte er sich vor zwei Jahren gwünscht, als man noch etwas hätte ändern können. Und zwar vor der Übertragung an die freien Träger. Es hat in den Debatten der SPD keine Rolle gespielt. Es gibt keine verlässliche Finanzierung, die SPD stellt den Finanzsenator und ist dabei einer der Störfaktoren, die eine faire Bezahlung zulässt. In den meisten Jugendfreizeiteinrichungen sind Erzieher*innen eingesetzt und dieser ist generell zu gering bezahlt und generell zu wenig gewürdigt. Meist leitet nur eine Sozialarbeiterin diese Einrichtung, aber sonst nur Erzieherinnen beschäftigt. Es erlernen einfach zu wenige Menschen diesen Beruf und da müssen alle dafür sorgen, dass der Beruf attraktiver wird.
      • Es scheint 24 Monate zu dauern bis die Auswirkungen der Poltik des Personalabbaus auch bei der SPD ankommt. Denn so lange hat es bis zu dieser Anfrage gedauert.
    • Herr Dahler: An dem Thema kann man sich heiß laufen. Die freien Träger der sozialen Arbeit leisten gute Arbeit, das ist qualitätssichernd. Sie sind aber alle nicht gut finaziell aufgestellt, in allen diesen freien Träger und Wohlfahrtverbänden kann die Arbeit nicht ausreichend bezahlt werden im Gegensatz zum öffentlichen Dienst. Betont nochmal das eher der Schuldenabbau eher durch SPD hervor gehoben wurde, als daran zu denken, ob eine Übertragung in freie Trägerschaften sinnvoll ist. In den Ausschreibungen ist festlegt, dass die Löhne und Gehälter in freie Trägerschaften, entsprechend der Vergütung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.
    • Juliane Witt: Die wird die Träger nochmal darauf aufmerksam machen.
    • Dr. Niemann: Die angesprochenen Träger müssten eingeladen werden. Ein Generalverdacht in den Raum gestellt werden, dass die Träger nicht sozial arbeiten und bezahlen. Gibt es einen Hinweis, dass arbeitsrechtlich nicht korrekt vergütet wird? Stellen und Mittel wurden in den Verträgen nieder geschrieben. Antrag für eine Rahmenveranbarung könnte von der SPD eingebracht werden, die Linke würde bestimmt folgen.

1687/VII Zur Reinigung von Schulen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5992
  • für die einreichende Fraktion begründet Sarah Fingarow:
    • Reinigungsfirma der Betroffenen Schule wurde bereits abgemahnt
    • Die Lehrkräfte vor Ort haben an dem Tag die Schule selber gereinigt und Ihnen gehört der Dank. Es hat sich bereist vor über einem Jahr eine initiative "Saubere Schule" gegründet, die damals schon auf die Problematik hingewiesen werden.
    • Es muss in die Sanierung der Sanitätanlagen der Schule Geld gesteckt werden.
  1. Inwiefern entspricht diese Berichterstattung den Tatsachen?
    • Unterhaltsreinigung der Schulen und Sportanlagen wurde europaweit ausgeschrieben
      • Gesamtausschreibung betraf alle Anlagen im Bezirk
    • Die betroffene Firma hat sechs Schulen und drei Sportplätzen
      • Das BA hat die Firma eingeführt und auch ein örtliche Begehung gemacht.
      • Es gab bereits von Anfang Probleme mit der Firma, es gab 16 Meldungen in 5 Monaten.
    • am 6.11. und 7.11. gab es keine Reinigung und deswegen wurden die Schüler*innen am 7.11. nach Hause geschickt (Zeitraum des Bahnstreiks)
    • in welchem Zustand sich die Schule wirklich befand, kann nicht mehr festgestellt werden
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um dem desolaten Reinigungszustand entgegen zu wirken und die Sauberkeit der Schule zu gewährleisten?
    • wenn dem BA Mängel in der Erbringung der Leistung auffallen, dann wird sich mit der betroffenen Firma in Verbindung gesetzt und eine Aufforderung zur Reinigung
    • es gibt ein Raumbuch, welche Reinigung wie, wann, wo und wie oft die Reinigung in den einzelnen Bereiche der Schule zu erbringen sind
    • für die täglich zu erbringende Leistung muss dann auch die Nacherbringung am gleichen Tag erfolgen, bei wöchenltichen Reinigungsleistungen reicht die Nacherbringung dann auch am Folgetag (Werktag)
    • Abmahnung und Kündigungsdrohung erteilt und sollte es keine Besserung einstellen, wird die Kündigung erfolgen
    • es fand eine Minderung des Preises durch das BA statt
    • nach Abmahnung konnten keine Mängel mehr festgestellt werden
    • in zwei Schulen wurde das Personal ausgetauscht
      • auch danach sind keine Mängel mehr bekannt geworden
    • 3 bis 4 Mängelmeldungen pro Monat
    • größere Probleme gab es an der Mozartschule
    • bei der Hollerbuschschule gab es 15 Mängelmeldungen
    • Schulen sollen erkannte Mängel dokumentieren und melden
  3. Sind dem Bezirksamt andere Schulen im Bezirk bekannt, an denen eine unzureichende Reinigung stattfindet?
    • Mängelmedlung läuft über die*den Hausmeister*in

Nachfrage Frau Fingarow:

    • Nachfrage durch die GEW an alle Schule, was die Reinigungsleistung angeht. Gibt es dazu schon Ergebnisse? Liegen den Ämtern die Hygienepläne vor?
    • Bei Doppelnutzung der Schulräume, wie schnell werden da die Verträge angepasst?
    • War angedacht die Firmen Probeputzen zu lassen?

Dringliche Drucksachen

1698/VII Reinigungsleistung an Schulen sicherstellen!

Konsenslisten

Konsensliste a

1340/VII Zentralen Notruf für Schwangere in Notlagen bekannt machen

1433/VII Erweiterung der Verordnungsmenge für logopädische und ergotherapeutische Behandlungen bei Kindern

1531/VII Brunnen am Fred-Löwenberg-Platz reinigen

1578/VII Essbare Nutzpflanzen statt Ziergehölze, auch in Marzahn-Hellersdorf?!

1622/VII Radikaler Baumschnitt vor Landsberger Straße 256-257

1623/VII Umwandlung der Bausdorfstraße / Wodanstraße in eine Fahrradstraße

1625/VII Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Straße in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf

1636/VII Vorstellung der Ergebnisse der Bezirkskonferenz zur Sozialraumorientierung

Konsensliste b

  • Die Drucksachen auf dieser Liste werden bei Beschluss geschlossen in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
    • die Überweisung aller Anträge auf der Konsensliste B mehrheitlich beschlossen

1311/VII Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten

1678/VII Infrastrukturbericht - Bereich Gesundheit und Soziales Marzahn-Hellersdorf 2013 - Beiträge zur integrierten Gesundheits- und Sozialberichterstattung (BA-Vorlage Nr. 0873/IV)

1683/VII Änderung der BA-Beschlüsse 0002/IV, 0422/IV und 0736/IV zur Verteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0881/IV)

1689/VII Verlängerung eines Mietvertrages für BABB e.V.

1690/VII Einrichtung einer neuen Buslinie ab S- und U-Bahnhof Wuhletal

1691/VII Gedenkortgestaltung des Anstaltsfriedhofs der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt Wuhlgarten

Große Anfragen

1680/VII Zu zusätzlichem Personal für die Bürgerämter

  1. Wie schätzt das Bezirksamt den Personalbedarf für die vier bezirklichen Bürgerämter – Helle Mitte, Mahlsdorf, Elsterwerdaer Platz und Marzahner Promenade – ein?
    • Kernöffnungszeiten sind 31 Stunden
      • 10 Sachbearbeiter*innen, 1 Leiter*in und eine*r am Tresen
    • für alle Standorte wären das 48 Kräfte, die kann sich der Bezirk allerdings nicht leisten
    • Einnahmnen der Bürgerämter bei +- Null
    • 13 weitere Stellen können nicht finanziert werden
  2. Hat das Bezirksamt diesen Bedarf bereits gegenüber dem Senat offiziell angemeldet?
    • ja wurde angemeldet im Rahmen einer Sofortmaßnahme
    • Bedarf: durchschnittliche Anwesendheitzeit von 80% wird benötigt, 60% sind derzeit nur gewährleistet
  3. Wie schätzt das Bezirksamt ggf. den Erfolg dieser Anmeldung ein?
    • Senatsverwaltung für Inneres unterstütze die angemeldeten Bedarfe, Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht
      • dazu gab es eine Unterarbeitsgruppe mit SenInn, SenFin und Bezirken
      • Ergebnis: es werde noch über die Höhe verhandelt, aber wir werden Personalstellen zusätzlich erhalten --> Mitte Dezember soll endgültiges Ergebnis vorliegen

Frage Herr Tielebein:

    • Mit der Option auf mehr Personal, ist der Stadtrat bereit den Mietvertrag des derzert geschlossenen Bürgeramt Mahlsdorf zu verlängern?
      • Antwort: Frage kann nicht positiv beantwortet werden, da es keine Mehrstellen geben wird.
        • Mietvertrag endet am 15.01.2015 und daran kann auch nicht mehr geändert werden.

1682/VII Zu Maßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm

  1. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Jahre 2013 und 2014 Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes Berlin angemeldet und zur Verfügung gestellt bekommen?
    • Ausschuss Schule und Sport habe sich bereits damit beschäftigt
    • siehe Wortprotokoll der DRS
  2. Welche Maßnahmen sind in welcher Höhe im Rahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms für das 2015 durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf angemeldet worden?
    • siehe Wortprotokoll der DRS
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt den Zustand der Schul- und Sportstätten in Marzahn-Hellersdorf und wie hoch wird der Aufwand zur Sanierung prognostiziert?
    • siehe Wortprotokoll der DRS

1688/VII Zum Vertrag zur Frauensporthalle

  1. Welche konkreten Zusicherungen hat der Bezirk im Vertrag mit dem Träger der Frauensporthalle gemacht?
    • bis 31.12. (für drei Monate) gibt es eine halbe Personalstelle (Fraueninfrastrukturstelle)
      • kann ggf. im Folgejahr zur Verlängerung beantragt werden
  2. Wie sind diese finanziell untersetzt und aus welchen Kapiteln und Titeln des Haushaltes werden diese finanziert?
    • aus 3300 und 4000
      • 13.000 € (?) für betreibenden Verein
      • 198.000 € für Herrichtung der Brachfläche aus Sportstättensanierungsprogramm
  3. Steht eine zweijährige Laufzeit des Vertrages der Vergabepraxis von Sportanlagen nach SPAN entgegen?
    • Nein, steht nicht der SPAN entgegen, weil kleiner und nicht großer Schlüsselvertrag. (großer Schlüsselvertrag = jährliche Vergabe)
  • Nachfrage/Redebeitrag Frau Finagrow:
    • wesentliche Zusicherung gegenüber dem Träger der Frauensporthalle wurden in den Ausführungen nicht genannt (Frau Fingarow hat Akteneinsicht in den Vertrag genommen)
    • MaHe hat den größten Sanierungsstau in Bezug auf die Sportanlagen (laut Anfrage der Piraten im Agh)
    • Bezirk mit größtem Sanierungsstau im Bereich der Sportanlagen
    • 36 Mio. 2016-2019, in 2014 aber nur 650.000 € Mittel enthalten, Bezirk damit hinteres Mittelfeld
    • Linke immer für Frauensportförderung
    • 60.000 € dafür dass der Kampftsportverein umziehen kann und nochmal 10.000 zur Raumherrichtung und mind. 200.000 € Herrichtung der Gewerberäume
    • Sporthallen verkommen aber ehem. Kenipe wird zum Fitnessstudio umgebaut
    • sinnvolle Verwendung von Finanzmitteln sieht anders aus
    • fast 300.000 € unnütz ausgegeben
    • einziger Bezirk FIS von Vernetzung zu Frauensport umbenannt, dazu noch halbe FIS 18.000 € für Verein bis 2016 garantiert und solange die Halle existiert
    • als im Frühjahr klar war, dass Frauenprojekt, welches mit Geflüchteten in Heimnähe arbeitet und Anlaufstelle für von Gewalt betroffenen Frauen wurde die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit gestrichen
    • enorme Fokussierung auf Frauensporthalle unverhältnismäßig
    • 80.000 € pro Jahr Aufwandsentschädigung
    • Zur Akteneinsicht:
      • 1.1.15 - 31.12.16
      • verlängert sich im ein Jahr, sofern nich 3 Monate vorher gekündigt wir, sofern nicht 3 Monate vorher gekündigt
    • Öffnungszeiten Mo bis So 6-14 Uhr
    • So bis Do Frauen und Mädchen
    • Abweichungen nur mit Zustimmung des Vertragspartners
    • darf zur entgeldfreien Nutzung an Vereine weitergeben
    • §3 (3) Verein erhält Aufwandsentschädigung von jährlich 80.000 € in zwei-Monatsraten auf Konto des Vereins
    • halbe FIS Stelle bis Ende 2016
    • Beginn 2015 Beschaffung Sportgeräte, diese werden unentgeltlich überlassen (ohne Frist Vertragsverlängerung)
    • 2016 Tanz-Bewegungs-Fitnessbereich
    • Kündigung möglich, wenn FIS oder Aufwandsentschädigung wegfällt
  • BzBm Komoß:
    • Topf für Ausstattung A09 ...

1681/VII Zum Bau der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn

Mündliche Fragestunde

1692/VII Zum aktuellen Stand der Bauplanung Fußgängerbrücken S-Bahnhof Marzahn

  1. Haben sich die veranschlagten Baukosten der neuen Fußgängerbrücke erheblich erhöht und entstehen dadurch finanzielle Belastungen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf?
    • nach Auskunft der Bahn haben sich die Kosten verdoppelt
  2. Welche konkreten Maßnahmen sind für die alte Fußgängerbrücke vorgesehen?
    • Treppe und Rampe

1695/VII Zur Benennung von Grundwasserschäden an öffentlichen Gebäuden

  1. Gibt es einen Senatsauftrag an unser Bezirksamt zur Benennung von Grundwasserschäden an öffentlichen Gebäuden?
    • nicht bekannt; davon abgesehen ist aktuell nur ein Grundwasserschaden am Schloss Biesdorf bekannt
  2. Wenn ja, wie lautet die Antwort?
    • entfällt

1693/VII Zur Einführung des IT-Fachverfahrens Jugendhilfe (ISBJ-Jugendhilfe) durch SenBildJugWiss

  1. Welche Informationen zur Einführung dieses Verfahrens liegen dem Jugendamt bereits vor?
    • ...
  2. Wie ist das Jugendamt in den Einführungsprozess dieses Verfahrens eingebunden?
    • drei Bezirke als Pilotbezirke mit 3 Modulen --> MaHe gehört nicht dazu
    • fachkundige Personen werden den Einführungsprozess begleiten und Anmerkungen, Kritiken etc. sammeln

1703/VII Zum Umzug der Freizeitstätte für Menschen mit Behinderungen "Toleranz" in der Märkischen Allee

  1. Welche Gründe sind dem Bezirksamt für den Um- und Auszug der Freizeitstätte für Menschen mit Behinderungen „Toleranz“ bekannt?
    • sind von der Märkischen Allee an den Helene-Weigel-Platz gezogen
    • 2004 kam die kommunale Freizeitstätte für Menschen mit Behinderungen in freie Trägerschaft
    • Kosten für Miete etc. wurden von Lebensnähe gGmbH durch andere Finanzierungsquellen getragen
    • diesen Sommer wurde aus folgenden GRünden der Umzug durch die Lebensnähe gGmbH beschlossen
      • Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Märkischen Allee (die JFE im gleichen Objekt wurde in freie Trägerschaft übertragen)
      • andere steigende Kosten am alten Standort
      • bessere Anbindung am neuen Standort
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt den bereits vollzogenen Umzug der Freizeitstätte für Menschen mit Behinderungen „Toleranz“ aus der Region Marzahn Nord nach Marzahn Mitte?
    • neuer Standort ist positiv zu bewerten, da er zentraler, barriererärmer und in der Nähe von anderen Angeboten der Behindertenhilfe gelegen ist

1704/VII Zu im Jahr 2014 nicht durchgeführten Veranstaltungen

  1. Wann genau werden der „Empfang des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für Bürgerinnen und Bürger, denen 2013 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wurde“ und die „Ehrung für vorbildliches Engagement für Integration am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ nachgeholt?
    • ...
  2. Warum war/ist es nicht möglich, diese Veranstaltungen mit Verweis auf § 89 der Landeshaushaltsordnung noch vor Ablauf des Jahres 2014 durchzuführen?
    • sehr enge Vorgaben, welche hier nicht zuträfen

1705/VII Zur geplanten Entwicklung am Standort des ehemaligen Kino Sojus

Nachfrage Herr Schwinge:

  • Wie lässt sich die Antwort mit Herrn Gräff in Einklang bringen, dass dort kein weiterer Einzelhandel entstehen sollte, da am Helene-Weigel-Platz schon viel Einkaugfsfläche vorhanden ist
    • erste Frage kann Herr Richter nur mitnehmen, denn er kennt die Aussagen von Herrn Gräff dazu nicht
    • laut Vorgaben, kann der Platz ein solches Vorhaben aufnehmen
      • es wäre also demnach noch Platz für neue Einkaufsflächen vorhanden

Anträge

1686/VII Wernerbadareal

Beschlussempfehlungen

1529/VII Ein Parkhaus und/oder Tiefgaragen für die Gärten der Welt

1631/VII Verzicht auf eine Sommerrodelbahn auf dem Kienberg

1633/VII Berichterstattung zum geplanten Umbau im Freizeitforum Marzahn

Ende der Sitzung: 21:08 Uhr

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