BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-12

Jugendhilfeausschuss

• Datum: 12.11.2014, 18:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• keine Änderungswünsche
  • es wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle

• Protokoll vom 08.10.2014
  • keine Anmerkungen
  • das Protokoll ist bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

• es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Aktuelles

• keine Anmerkungen

Diskussion über Beschluss des LJHA vom 24.09.2014 mit Elvira Berndt, Vorsitzende des LJHA - Beschlussfassung eines Antrages

• durch die Vorsitzende wird ein Antrag in Anlehnung an einen Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses eingebracht:
• Titel: Unterstützung des Beschluss des LJHA vom 24.09.2014 zur Sicherung der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII
• Antragstext: „Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Der JHA MaHe unterstützt den Beschluss des LJHA zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit vom 24.09.2014 und ersucht das BA, im Rat der Bürgermeister für eine neue Systematik des Budgetierungsverfahrens einzutreten. Damit soll erreicht werden, dass für eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren das weitere Absinken des gesamten Produktbudgets „78387 Allgemeine Kinder- und Jugendförderung durch kommunale Träger“ und „78401 Allgemeine Kinder- und Jugendförderung durch freie Träger“ gestoppt wird. Und darüber hinaus soll beachtet werden, dass in der Übergangszeit keine erheblichen Umverteilungen zwischen den Bezirken stattfinden.“
• Abstimmung:
  • 14x Zustimmung
  • 0x Ablehnung
  • 0x Enthaltung
    • der Ausschuss beschließt einstimmig den Antrag

Beschlussfassung über die Vergabe der Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit - Vorschlag der AG Zuwendung des JHA

• die AG hat zum ersten mal in der letzten Woche getagt
  • noch keine Beschlussvorschlag
  • am 25.11. um 18:30 Uhr findet ein weiteres Treffen der AG Zuwendung statt

Bericht aus dem Bezirksamt

• am 12.12. um 17 Uhr findet im FAIR das Ehrungsdinner für Junges Engagement statt
• es wird zur AG §78 Kita berichtet
  • Thema war bei der letzten Sitzung der AG die Kitaunterbringung von geflüchteten Kindern
• es wird zu den Demonstrationen am Montag berichtet
• Personalsituation RSD
  • zwei befristete Stellen sind noch zu besetzen
  • es wird dauerhaft Personalfluktuation geben
    • es gibt aber vom Besetzungsverfahren aus dem Sommer noch eine Nachrückerliste
    • entsprechend ist der Prozess von Neueinstellungen nicht abgeschlossen, sondern wird weiter laufen
• Haushaltssperre
  • keine Veränderungen seit der letzten Sitzung

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• die aktuellen Zahlen wurden per Mail an die Mitglieder verteilt

Berichte aus den Arbeitsgruppen/BEAK

• kein Bericht

Überwiesene Drucksachen

Erhalt des Tonstudios "der Art" – 1209/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5512
• Vorlage zur Kenntnisnahme
• Das Bezirksamt hat am 04.03.2014 den Beschluss 0675/IV mit folgendem Tenor gefasst:
  • 1. die langfristige Sicherung des Standorts des Tonstudios im Bezirk und die Verlagerung in die Volkshochschule Marzahn - Hellersdorf im Jahr 2014,
  • 2. die Bereitstellung der von der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten geforderten mindestens 100 T€ zur Kofinanzierung der von dort zugesagten 100 T€ für die Verlagerung und Einrichtung des Tonstudios sowie notwendige bauliche Veränderungen in der VHS,
  • 3. die Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen und des Umzugs erfolgt durch die GSE gGmbH, der dazu Mittel in Höhe von 180.000 € über eine Zuwendung übertragen werden; die für das Vorhaben zur Verfügung stehenden 20.000 € aus A + werden vom Bezirk nach Notwendigkeit in Abstimmung mit der GSE selbst für diesen Zweck eingesetzt,
  • 4. das Tonstudio verbleibt bis zum Ende der Baumaßnahmen und der Verlagerung des Tonstudios am jetzigen Standort in den Kellerräumen der Falken - Grundschule am Geraer Ring, längstens jedoch bis zum 31.12.2014.
• bis zum 31.12. soll der Umzug fertig sein
• die Kenntnisnahme wurde vollzogen

Vorschusszahlung bei Elterngeld – 1611/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5915
• Antrag der SPD-Fraktion
• Antragstext: „Das Bezirksamt wird ersucht, von der Möglichkeit der Vorschusszahlung bei beantragtem Elterngeld bedarfsgerecht Gebrauch zu machen und diese Möglichkeit den antragstellenden Erziehungsberechtigten rechtzeitig anzuzeigen (bezirkliche Elterngeldstelle).“
• aktueller Bearbeitungszeitraum für Anträge ist 6 bis 8 Wochen
  • in der Regel erfolgt nach 8 Wochen die Zahlung des Elterngeldes
  • in Ausnahmen wird bereits mit Vorschüssen gearbeitet
• laut Auskunft des Amtes gibt es keine einzige Beschwerde
  • durch eine regelhafte Einführung von Vorschüssen würde es zu regelmäßig erhöhtem Arbeitsaufwand kommen, weil Anträge für den Vorschuss und für die eigentliche Prüfung des Antrages bearbeitet werden müssen
• da die Einreicherin nicht anwesend ist, wird der Antrag erneut vertagt
  • die Informationen des Bezirksamtes zum Thema werden dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben

Sonstiges

• eine Liste mit den vorläufigen Sitzungsterminen der Ausschüsse und der BVV für 2015 wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
  • Stand 03.11.2014
• am 14.11. von 14 bis 22 Uhr findet in der Anna Landsberger eine Veranstaltung zu 25 Jahren UN-Kinderrechten statt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• nach Themenplan sowie nach Drucksachenlage
• außerdem Beschluss der AG Zuwendung und Vorschusszahlungen Elterngeld