BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-27

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Fraktionssitzung

  • Termin: 27.10.2014 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

  • entfällt

temp. regelmäßiger TOP: Bürgerhaushalt

bitte beachten, dass dies ein regelmäßiger TO-Punkt bis zum Ende des Jahres ist, wieder auf die nächste Sitzung setzen

  • aktuell die 89 Vorschläge online

Orga-Foo - 30 min

  • Haushaltssituation der Fraktion
    • Steven hat zur aktuellen Sitzung Zahlen vorbereitet --> leider nein, daher Update zur nächsten Fraktionssitzung
    • es gibt eine neue Einschätzung in wie weit die Fraktionen tatsächlich betroffen sind, da es sich um keine vollumfängliche Haushaltssperre handelt
      • betrifft quasi nur Präsente durch die BVV-Vorsteherin - und auch den Vertrag zur Übertragung der Live (BVV-Live)
  • Denise hat festgestellt, dass bei Marcel und Volker noch diverse inhaltliche Fachwissenlücken im Bereich Landschaftsplanung existieren
    • Sie bietet uns einen kleinen Einführungskurs an
      • Finden wir gut und visieren den 01.12. an (Micha schickt eine Mail an alle mit dem Terminvorschlag)

Ausschussvertretungen

  • Vertretung für Steffen am 06.11. um 18 Uhr im Ausschuss für Schule und Sport (Gleichzeitig auch "Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen")
    • Marcel übernimmt den Ausschuss
  • Vertretung für Steven am 04.11. um 18 Uhr im Ausschuss "Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen"

Öffentlichkeitsarbeit

Pause - 15 min

  • entfällt

BVV-Vorbereitung - 90 min

Antragsvorbereitung

Umsetzung der LiquidFeedback-Initiative "Wheelmap.org auf Bezirksseiten einbinden" (Steven)

Öffentliche Bekanntmachnungen des Bezirksamtes öffentlich machen (0941/VII) (Volker)

Bürgerportal im Internet

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1100
  • aus dem SPD-Wahlprogramm von 2011:
    • Über ein neues Bürgerportal soll es zukünftig möglich sein, weitestgehend Leistungen des Bürgeramtes auch online zu erledigen. Das spart Wege und Zeit.
  • aus dem Grünen-Wahlprogramm von 2011:
    • Im digitalen Zeitalter können alle durch die Nutzung des Internets Wege, Zeit und Geld sparen. Das gilt auch für die Angebote der Bürgerämter. Wir möchten wir ein datengeschütztes Onlineportal einrichten, auf dem alle Angebote des Bürgeramts vom PC aus in Anspruch genommen werden können. Zusätzlich bietet das Internet heute schon eine gute Werbe- und Informationsplattform für das Bezirksamt. Der Bezirk sollte im Internet präsent sein, dort umfassend informieren, alle wichtigen Daten und Fakten auf den Tisch legen und somit ein richtiges Teilhabe-Angebot machen. Um in den Ämtern die Person zu finden, die für eine/n zuständig ist, fordern wir eine Übersicht aller E-mailadressen der MitarbeiterInnen des Bezirksamtes.

Mehr Transparenz - Ombudsstelle gegen Korruption

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1101
  • aus dem SPD-Wahlprogramm von 2011:
    • Transparenz in der Verwaltung verhindert Korruption am wirksamsten – wir werden jedem Bürger unkompliziert Akteneinsicht und Verwaltungsvorgänge gewähren. Um Korruption und Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen, setzten wir uns außerdem für eine externe Ombudsstelle ein, welche Verdachtsfälle nicht nur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch von Bürgerinnen und Bürger entgegen nimmt.
  • aus dem Grünen-Wahlprogramm von 2011:
    • Ebenso müssen alle Akten ohne großen Aufwand für Betroffene eingesehen werden können, nur so ist Transparenz möglich.
    • Für den Verdacht von Korruption möchten wir eine Ombudsstelle einrichten, die nicht nur für die MitarbeiterInnen der Ämter, sondern auch für betroffene BürgerInnen und Bürger erreichbar ist.

Anfragenvorbereitung

Kleine Anfrage: Zu Zahlen von niedergelassenen Kinderärzten im Bezirk (Steven)

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/243
    • es wird aktuell eine Studie vorbereitet, in der eine Bedarfsplanung anhand der Sozialstrukturdaten am Beispiel der Kinderärzte geprüft wird --> daher sollte sich ein eventueller Engpass bald relativieren
    • Ticket wird geschlossen, da Kleine Anfrage keine Sinn mehr macht

Zu Funkzellenabfragen in den vergangenen zwei Jahren (Steffen)

Kleine Anfrage zu Ombudsstellen Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Kinderrechtskonventionen (Steffen)

Kleine Anfrage zur Umsetzung der Drucksache 1136/VII "Kampagne für Toleranz im öffentlichen Personennahverkehr voranbringen"

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/1036
  • Die Anfrage wurde beantwortet, aber der der Abschlussbericht für die Drucksache 1136/VII ist immer noch nicht da
    • Steven erstellt eine Kleine Anfrage mit dem gleichen Wortlaut, wie in der KA-367/VII

Berichte - 20 min

  • entfällt

Sonstiges - 10 min

  • entfällt

Ende der Sitzung: 21:19 Uhr

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