BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-23

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Mitschrift der BVV vom 23.10.2014 Stream bei neuem Anbieter unter http://mh.demokratielive.org/ Beginn: 18:16

Inhaltsverzeichnis

Feierstunde

... anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9.11.1989

  • Kim Chung & Cya Bazzaz (Klavier 4händig) Moszkowski, Grieg
  • Festrede Rainer Eppelmann, Minister a.D., Vors. Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
  • Elisa Franke (Querflöte) & Franziska Sommer (Klavier): Jardanyi
  • Cya Bazzaz (Klavier) Brahms

Ende Feierstunde 18:17 anschließend Umbau und Pause Fortsetzung 18:29

Einwohnerfragestunde

1646/VII Zur Reinigung an der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es an der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule ein erhebliches Problem mit der Sauberkeit gibt, das daher kommt, dass durch Einsparungen des Bezirksamtes (vor allem) die doppelt belegten Unterrichtsräume nur noch alle zwei Tage gereinigt werden können?
    • Beschwerden sind bekannt - Folge der Neuausschreibung im Mai
    • Reinigungsfrequenzen wurden in den letzten Jahren nicht verändert
    • Schulleitungen haben mit den Reinigungsfirmen in den vorherigen Jahren individuelle Absprachen zu häufigerer Reinigung getroffen
  2. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt, um die Sauberkeit zu gewährleisten, damit die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher wieder in einer gewohnt angenehmen Lernumgebung arbeiten können?
    • 08.07. Schreiben von Schulamt an Schulen, bitte von Raumbüchern abweichende Reinigungswünsche zu melden
    • korrektes Verfahren wäre, sich an die Schulleitung zu wenden, die dann abweichende Reinigungswünsche an das Schulamt melden möge

1650/VII Zu Internetzugängen für Bibliotheksnutzer

  1. Wieso werden, angesichts der katastrophalen Situation in der Mark-Twain-Bibliothek, was die internetfähigen Computer betrifft, für die Nutzer keine W-LAN Zugänge geschaffen, da es nur noch einen Internet-PC dort gibt und der auch mal kaputt gehen kann und es angeblich keinen neuen geben soll?
    • "Es ist nicht wirklich Steinzeit, aber es ist auch nicht wirklich schön."
    • Die anderen beiden PCs, die nicht funktionieren, sollen nächstes Jahr ersetzt werden.
  2. Ist es den Verantwortlichen im Bezirksamt egal, dass Marzahn-Hellersdorf, was Internetzugänge für Bibliotheksnutzer betrifft, gegenüber anderen Bezirken noch „in der Steinzeit“ lebt, was dem Ruf des Bezirks, die aktuelle Bildungsmöglichkeit für die Bürger betreffend, nicht gerade zuträglich ist, weil viele Schüler auf Internetzugang nach der Schule angewiesen sind?
    • Keiner der großen Provider will dort einen Zugang anbieten.
    • Bezirk kann/will keine WLAN-Zugänge betreiben (Argumentation der Störerhaftung folgt *gähn*) - Ausweg wäre nur wenn der Bezirk einen Telekommunikationsanbieter findet, der Zugang stellt
    • Rückläufe von Telekom (sehr teuer) und KabelDeutschland (hat aber kein Kabel in den Bibliotheksstandorten, müsste neu gelegt werden und wäre unrentabel für den Kabelbetreiber)
    • Gerade wird zusammen mit der Bibliothek geprüft, ob ein Zugang über Tickets möglich wäre
    • Senatskanzlei will evtl. flächendeckendes, freies WLAN in Berlin aufbauen - Ausschreibung evtl. im November
    • BA MaHe hat sich um Teilnahme an diesem Berlin-WLAN beworben
  3. Was gedenkt der Bezirk zu unternehmen, um diesem unhaltbaren Zustand schnellstmöglich Einhalt zu gebieten?
  4. Nachfrage: warum hat der Hauptausschuss die vorangegangene Ausschussempfehlung zur Drucksache 1600/VII abgelehnt?
    • Rechtliche Prüfung läuft noch.
  5. Nachfrage: Bürger würde gern ältere Wlan-fähige Endgeräte als Spende abgeben. Nachfrage, warum die Spende nicht angenommen wird.
    • BzStR Richter dankt für die Bereitschaft, aber kann nicht darauf antworten

1674/VII Zu Baumfällungen im Bereich Blumberger Damm/Landsberger Allee

  1. Ist am Blumberger Damm / in der Landsberger Allee ein Containerplatz für Flüchtlinge geplant?
    • in Berlin ist Senatsverwaltung für Soziales dafür zuständig - BzBm wurden am Montag darüber informiert
    • voraussichtlicher Betriebsbeginn Februar 2015
    • Grundstück ist im Landesbesitz, Bezirk hat darauf keinen Einfluss
  2. Wenn ja, hängen die Baumfällungen damit zusammen?
    • Nein, die Fällungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Bau, sondern um eine Fällung einer Pappel, die Gehwegschäden verursacht hat (Fällung ist in Baumfällliste verzeichnet)

Bericht des Bezirksamtes

BzStRin Pohle

  • Gesundheitsamt und der Bereich Qualitätsentwicklung ziehen Anfang November in die Janusz-Korczak-Straße um
  • Sprechzeiten und telefonische Erreichbarkeit bleiben unverändert

BzBm Komoß

  • werden sich zusammen mit SenStadt frühstmöglich für die Anwohnern Beratung/Informationen Beratung einrichten
    • im STZ Marzahn-Mitte wird es von der Volkssolidarität Bürgersprechstunden o.ä. geben, um die Anwohnende mit einzubeziehen
    • schriftliche Einladung der Anwohner
    • laufende Aktualisierung der Webseite des BA
    • auf der Internetseite des Bezirksamtes werden laufend Informationen aktualisiert und bereit gehalten (bspw. über die geplante Beschulung der Kinder in der Unterkunft)
    • Infoschreiben an Anwohner folgt (zusammen mit SenV)
    • Info über Beschulung folgt dann auch, sobald im neuen Jahr nähere Informationen vorliegen - Gespräche mit Kitas und Schulen werden gerade aufgenommen

BzStR Gräff

  • 14.10. hatte (... nicht aufgepasst, sorry)
  • 06.11. Wirtschaftspartnertag der Lichtenberger Wirtschaftskreises und des MHWK
  • Taktzeiten der U5 (Informationen der BVG), 10 Minutentakt wird weiter in die Abend- / Nachtstunden ausgedehnt

BzStR Richter

  • zum 01.10. hat sich die Durchführungsverordnung zum Bestattungsgesetz geändert - die Bestatter melden nun die Sterbedaten ausschließlich online (weniger Arbeitsleistung durch die zuständigen Mitarbeiter)
  • am kommenden Montag hat das Bürgeramt in der Hellen Mitte geschlossen
    • vergangenen Dienstag gab es zudem einen technischen Defekt beim Bürgeramt in der Marzahner Promenade

BzStRin Witt

  • fehlt entschuldigt

Prioritäten

1516/VII BVV im Rathaus Marzahn

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5820
  • Bjoern Tielebein
    • ist einer der Alternativanträge zum zukünftigen politischen Mittelpunkt des Bezirk
    • ermuntert die Verordneten eigene Vorschläge einzubringen
    • zukünftiger BVV Saal darf nicht nur ein reiner BVV Saal sein, sondern auch für Tagungen etc genutzt werden können
    • Tagungssaal sollte im Bezirkseigentum sein
  • Antrag ist in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen

1649/VII Erhaltung des Baumbestandes - Bebauungsplan XXIII - 9 b - Theodorpark

Dringliche Drucksachen

1679/VII Resolution: Hilfe für Menschen in Not

  • Tischvorlage
  • Dringlichkeit wurde bestätigt
  • Die Resolution wird von der Vorsteherin verlesen
  • Antrag ist einstimmig angenommen

1675/VII Einbürgerungsveranstaltung und Auszeichnungsveranstaltung "Vorbildliches Engagement für Integration am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" zum frühestmöglichen Zeitpunkt

1568/VII-1 Nachschiebeliste zum Ergänzungsplan 2015, BA-Vorlage Nr.0815/IV, Stand 04.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0876/IV)

Konsenslisten

Konsensliste a

1600/VII Öffentliches WLAN an Bibliotheksstandorten im Bezirk

1653/VII Parkraumkonzept für das Umfeld der Gärten der Welt

1359/VII Pflasterung des Weges von der Apollofalterallee hin zu den Schmetterlingswiesen

1429/VII Farbanstrich für Bänke und andere Gegenstände rund um den Biesdorfer Baggersee

1430/VII Offener Bücherschrank

1433/VII Erweiterung der Verordnungsmenge für logopädische und ergotherapeutische Behandlungen bei Kindern

1438/VII Ratskeller als Ort für Kunst und Kultur

1439/VII Nilpferd im Wernersee unter Denkmalschutz stellen

1450/VII Verkehrskonzept Ortsteilzentrum Mahlsdorf

1472/VII Erweiterung des Berlin-Tickets

1508/VII Raumbedarfskonzept für die Grundschule am Hollerbusch

1522/VII Grünfestsetzungen im B-Plan XXIII - 4a

1528/VII Vorbereitung der Ablösung von Windows 7

1587/VII Regelmäßige Teilnahme am bezirklichen Psychiatriebeirat sicherstellen

1596/VII Seriosität und Leistungsfähigkeit von Investoren prüfen - Aus der Pilgramer Straße lernen

1659/VII Berufung eines Mitgliedes in den Beirat zur Umsetzung der Altenplanung für die laufende Legislaturperiode bis 2016 (BA-Vorlage Nr. 0849/IV)

1672/VII Ausbildungsatlas - Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Auszubildenden erhalten

Konsensliste b

  • Die Liste wird geschlossen abgestimmt und die Drucksachen werden in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
    • Die Liste wurde angenommen

1363/VII Straßennamenerläuterungsschild am Straßenschild „Schrobsdorffstraße“ anbringen

1645/VII Projektbericht: "Wir übernehmen den Laden! - Bürgerschaftliche Initiativen als Beitrag zur sozialen Infrastruktur" (BA-Vorlage Nr. 0857/IV)

1647/VII Prüfung des Kaufs der Immobilie des ehemaligen Kino "Sojus"

1654/VII Antragsportal für Einwohnerinnen und Einwohner einrichten

1658/VII Veröffentlichung des bezirklichen Formates "IGA vor Ort" (BA-Vorlage Nr. 0864/IV)

1661/VII Schattenzonen für die Spielplätze Schmetterlingswiesen und Lauinger Straße

1662/VII Tempolimit in der Heesestraße und weiteren Straßen

1663/VII Öffentlichen Weg durch den Park Hellwichstorp beleuchten

1664/VII Verkehrsberuhigung in der Terwestenstraße

1666/VII Neuer Vertrag für das TaP

1668/VII Lesen fördern - Längere Öffnungszeiten für Bibliotheken

Überweisungen einstimmig angenommen

Vertagte Drucksachen

1360/VII Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5664
  • Klaus Mätz
    • Antrag in der Beschlussfassung entspricht nicht mehr der Realität - Senat hat geänderte Vorgaben veröffentlicht
    • Zusage des Investors (Rewe), dass im Umfeld des Markets kein anderer geschlossen wird
  • Christian Schwinge
    • im Januar gab es Antrag 1264/VII zur Untersuchung zu diesem Thema - bittet und
    • bis heute gibt es nicht einmal Bauantrag - das BA kann nicht für Investor beantragen
    • es gibt mit Zentrenkonzept klare rechtliche Vorgaben
    • sieht die Gefahr, dass andere Märkte des gleichen Unternehmens im Kiez geschlossen werden und dadurch dann die Wege für Anwohner*innen langfristig eher weiter werden
  • Marcel Geppert
    • Einzugsgebiet würde durch den neuen Markt stark vergrößert
    • innerhalb von 1 km gibt es 4 weitere Märkte und langfristig würden hier die anderen Märkte schließen
    • Bau in der geforderten Größe schadet langfristig eher und spricht gegen das Zentrenkonzept
  • bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist der geänderte Antrag beschlossen

Wahlen

1673/VII Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Hauptausschuss

Große Anfragen

1660/VII Zur Baulandentwicklung

  1. Über städtebauliche Verträge sollen künftig, Investoren dazu verpflichtet werden, auch für soziale Infrastruktur (Grünflächen, Wohngebietsstraßen, Kita- und Grundschulplätze) und für bezahlbare Wohnungen zu sorgen – wie ist der Stand dazu im Bezirk?
    • Wohnungsmarktentwicklungskonzept ist Grundlage
    • Ziel: Stabilisierung der Wohnungssiuation
    • Berücksichtigung demographischer Entwicklung, ...
    • Mustervertrag vom Senat
    • nur da möglich, wo Bebauungspläne vorhanden sind
    • Angemessenheit wird mit Berechnungsmodell aus Ertragswertsteigerungen berechnet
    • BA hat erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Mustervertrages
    • im Bezirk ist fast überall schon Baurecht vorhanden - Vertrag könnte nur an sehr wenigen Stellen überhaupt angewendet werden
    • im Bezirk: Prüfung Brahmer Straße (?)
  2. Von den neuen Wohnungen sollen zehn bis 33 Prozent zu den Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus angeboten werden. Damit wären Mieten zwischen 6 und 7,50 € pro m² netto/kalt zu haben. Wird das von den Wohnungsunternehmen im Bezirk umzusetzen sein?
    • siehe oben, wird in Bebauungsplänen 15-b1, ... und 21/2-2 schon angewendet
    • bisher liegt 1 Förderantrag vor, Preis hängt von Randbedingungen ab
    • Kaltmieten unter 9,50/qm sind ohne Förderung nicht realisierbar
    • Ziel ist gute soziale Durchmischung - preiswerten Wohnraum gibt's in MaHe genug
  • Seit 15.10. gibt es (befristet bis Ende 2015) eine (interne) Wohnungsbauleitstelle im BA
  • Problem ist nicht Geschwindigkeit bei Baugenehmigungen, sondern Anfragen
  • BA MaHe und BA Lichtenberg haben sich aus der Veranstaltung der Wirtschaftsförderung bewusst heruasgehalten
  • insbesondere innerhalb der Großsiedlung gibt es keine großen, zusammenhängenden Flächen mehr (naja, oberhalb der Cecilienstraße - Gespräche mit der degewo, >> 100 Wohneinheiten)
  • Private Entwickler interessieren sich auch für Lickenschlüsse - die öffentlichen nicht ganz so sehr, sind kompetenzmäßig nach vielen Jahren Abbau nicht in der Lage dazu
  • bei aktuellem Bevölkerungswachstum reichen die Wohnungen noch bis 2020 - spannend wird daher erst 2017/2018
  • auf Nachfrage von F.Dr.Schilling: Wohnungsbauleistelle erarbeitet gerade Potentialstelle - vmtl. ab Januar aussagefähig

1665/VII Wie weiter mit den Ahrensfelder Bergen?

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5969
  • Wie schätzt das Bezirksamt den Zustand des Gebietes um die Ahrensfelder Berge ein, und welches Konzept verfolgt es bezüglich Pflege und Erhaltung des Areals angesichts zunehmenden Nutzungsdruckes aufgrund der Sperrung des Kienberges wegen der Baumaßnahmen für die IGA 2017?
    • akut kein Konzept über das Laufende hinaus
    • will mit Beschäftigungsmaßnahmen und regulären Mitarbeiten des Bereichs einmalig aufräumen (freischneiden, Müll wegräumen) - Wiederaufbau wird dann extern vergeben
  • Hr. Beiersdorf:
    • "Erholungsdruck" auf das Umfeld des Kienbergs (auch Ahrensfelder Berge) wird durch dessen Sperrung für die IGA zunehmen
    • Idee: Sommerrodelbahn statt auf Kienberg dann auf Ahrensfelder Berg - im gegenzug könnte Grün Berlin dann Pflege der Ahrensfelder Berge übernehmen..

1669/VII Freie Trägerschaft für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ein voller Erfolg?

  1. Welches Resümee zieht das Bezirksamt nach der Übergabe aller kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft?
    • Übertragungsprozesse waren erfolgreich
  2. Welche Auswirkungen hatte die Abgabe auf die Angebote der Einrichtungen?
    • 2010 erfolgte Übertragung wurde 2012 evaluiert - für die 2014 übertragenen ist noch keine Evaluation erfolgt, Resümee kann noch nicht gezogen werden.
    • Sachbericht jährlich (im Februar/März)
    • 2013 war ein Übergangsjahr, teilweise wurde 2014 nur mit Startphase/-pause eröffnet
    • Rolle und kontinuierliche Aufgaben sind von Trägern voll übernommen worden
  3. Welche Auswirkungen hatte die Abgabe auf Personalstruktur in den Einrichtungen?
    • siehe Berichte im JHA
    • (viele) neue Mitarbeiter, aber Markt für Sozialarbeiter ist schwierig, nicht alle Stellen konnten unmittelbar/einfach besetzt werden
    • Kinder mit Behinderungen sind stärker als früher im Fokus
    • Durchschnittsalter hat sich stark verjüngt, viele Teilzeitstellen
    • teils hohe Fluktuation
  4. Sind Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern bekannt, die mit der Übergabe in freie Trägerschaft in Zusammenhang stehen?
    • schrifliche liegen nicht vor
    • in der Übergangsphase gab es viele Fragen zu Übergang/Weiterbetrieb

Nachfrage J.Hübner: wie hat sich das Lohnniveau der Mitarbeiter*innen geändert? Antwort gerne auch schriftlich Nachfrage H.Geidel: Balzer Platz macht sehr viel generationsübergreifend - warum muss Jugendbereich auch die weitere Sozialarbeit (Senioren) bezahlen?

  • war bisher weder vom Jugendamt noch vom Träger ein Thema - im Vergleich machen auch Stadtteilzentren Kinder-/Jugendangebote ohne Jugendamt zu fragen
  • bei erhöhten finanziellen Spielräumen für Soziales kann man darüber reden

Linke:

  • war gegen Übertragung - Kommunale Einrichtungen konnten vorher dadurch auch entsprechend Maßstäbe setzen
  • Übertragung muss kein Dauerzustand sein

Mündliche Fragestunde

1667/VII Zur Auftragsvergabe zum Transport von Schülerinnen und Schülern

  1. Nach welchen Konditionen erfolgt die Auftragsvergabe beim Transport von Schülerinnen und Schülern in unserem Bezirk?
  2. Für welchen Zeitraum werden die Aufträge vergeben?
  • wurde zurückgezogen

Spontane Fragen

Christian Schwinge

  • Wann beginnt der Bau der Verlängerung der Fußgängerbrücke?
    • BzStR Gräff: kann ich nicht sagen
  • Nachfrage B. Tielebein: Sind damit alle bisher genannten Daten der Fertigstellung hinfällig?
    • BzStR Gräff: dazu kann ich auch keine Auskunft geben

Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

1568/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5872
  • BzBM Komoß: zum ersten Mal ein mit SenFin abgestimmter Haushaltsentwurf der BVV vorgelegt - in vorherigen Jahren kam die Kritik & Korrekturen erst nach Beschluss
  • SPD lehnt vom Senat geforderte Kürzung der Personalkosten ab
  • Linke: erste Hälfte des Doppelhaushaltes 2014/2015 hat nicht funktioniert - es steht zu befürchten, dass auch 2015 nicht funktioniert
  • Piraten: man kann sich kaum bei Vorgaben des Senats nicht zu machen, HzE weiter als Risiko, gerade bei SPD/CDU starke Rückwärtsgewandtheit, Haushalt auf Pump / auf Verschleiß der uns später auf die Füße fällt, starke Kürzungen bei IT verbauen Entlastungsmöglichkeiten, wir enthalten uns aufgrund der Kurzsichtigkeit des Plans
  • Grüne: schmerzhaft, dass Investitionen in die Zukunft gestrichen wurden (z.B. GLT)

bei 19 Enthaltungen 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen

1568/VII-1 Nachschiebeliste zum Ergänzungsplan 2015, BA-Vorlage Nr.0815/IV, Stand 04.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0876/IV)

bei 20 Enthaltungen 1 Gegenstimme mehrheitlich beschlossen

Anträge

1651/VII Preis für Sozialticket (Berlin-Ticket S) senken

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5955
  • Steven Kelz begründet den Antrag
  • Gordon Lemm:
    • sehr gut gemeinter Antrag, den er inhaltlich teilt, den wir trotzdem ablehnen weil die BVV nicht zuständig ist - und jetzt ist die Grenze erreicht!
  • Steven Kelz: 1472/VII Erweiterung des Berlin Tickets - auch bei diesem Antrag ist die BVV nicht zuständig und trotzdem wurde er angenommen - auch von der SPD
  • Olaf-Michael Ostertag: erinnert an einen Antrag der SPD-Fraktion die Auszahlungszeiten von ALG I und ALG II anzupassen (1109/VII http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5411). Dieser fiel sogar nicht nur in Landes- sondern sogar in Bundesgeschäfte
    • Vorschlag einen Antrag zu stellen, das Bezirksamt zu ersuchen auf der Landesebene auf den Senat einzuwirken
  • Klaus-Jürgen Dahler: Frage der Zuständigkeit stellt sich gar nicht, da im Antrag sogar bereits steht, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen einsetzen soll den Ticketpreis zu senken
    • verweist darauf, dass die Ticketpreise für viele Ticketberechtigte zu teuer ist und diese z.T. schwarz fahren müssen
  • Volker Tanger
    • verweist darauf, dass allein im Verkehrsausschuss ein Drittel der Anträge darauf abzielen, dass das Bezirksamt auf andere Stellen in Berlin einwirken soll
  • Bernadette Kern
    • Intention ist klar und nachvollziehbar, aber Bezirksamt könnte hier nichts machen
  • Steven Kelz
    • macht nochmal klar, dass es ein nur Antrag ist, bei dem das Bezirksamt nur "Bitte Bitte" beim Senat machen soll
  • 21 dafür (Piraten+Linke), 22 dagegen (CDU+SPD), 2 Enthaltungen (Grüne)

Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Beschlussempfehlungen

1527/VII Betriebssystemunabhängige und browserbasierte Fachverfahren einführen

1576/VII Moratorium beim Personalabbau verhängen

Ende 21:34

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