BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-16

Steuerungsrunde mit den Stadtteilzentren zum Bürgerhaushalt am 16.10.2014, Raum 2.32 Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz 3

• Begrüßung durch den Bürgermeister und Vorstellung der Gäste

Darlegung/Verständigung zur Umsetzung Bürgerhaushalt/Beteiligung in den Stadtteilen sowie Kinder und Jugendliche

• BzBm: derzeit 66 Vorschlagskarten aus der Verteilaktion mit der Berliner Woche und zwei Briefe (zusammen 73 Vorschläge)
  • lobt die Verteilaktion in der Kino Kiste
• Stadtteilzentrum (STZ) Hellersdorf Nord: diverse Eröffnungsveranstaltungen, leider enttäuschende Beteiligung (meist unter 10 Bürger*innen)
  • viele Vorschläge lassen sich leider im Rahmen des kommenden Haushaltsverfahren nicht verwirklichen, da sie kurzfristig umgesetzt werden müssten
  • leider auch einige rassistische Vorschläge
  • es wurden eigene Flyer entwickelt und verteilt
  • es wird Veranstaltungen mit dem QM in der Kastanienallee geben
  • Kooperattion mit dem Sportverein Mahlsdorf geplant
  • 21.11. Bürgerversammlung in Mahlsdorf und weitere VEranstaltung im Bürgertreff Pestalozzi geplant
• STZ Marzahn Mitte
  • 3 Gesprächsrunden und ein Kiezspaziergänge (ein weiterer folgt am kommenden Montag 20.10.)
  • wurden jeweils mit eigenen Plakten und Pressemitteilungen u.a. in der Berliner Woche beworben
  • Zusammenarbeit und Gesprächsrunde mit dem QM Mehrower Allee, Beirat des Freizeitfroums Marzahn (FFM) und anderen
• Kinder- und Jugendbüro
  • Werbung in der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendarbeit (mit allen Trägern der Jugendreizeiteinrichtungen) und in anderen Gremien
  • Bezirksschülerausschuss hat sich gestern (15.10.) konstituiert und in der ersten Sitzung im November sollen erste Vorschläge erarbeitet werden
• STZ Kaulsdorf
  • zwei Bürgerforen durchgeführt - Volkssolidarität starke Gruppe im Stadtteil und Beteiligung aus anderen Gruppen eher mäßig
  • Tag der offenen Tür im Stadtteilzentrum, 12 Vorschläge aus der Kita Kinderparadies
• STZ Hellersdorf-Ost
  • 2 Bürgerberatungen und Kiezspaziergänge durchgeführt
  • viele Vorschläge sollten auch hier eher kurzfristig umgesetzt werden
  • Vorstellung Bürgerhaushalt bei der Vernetzungsrunde Jugend
• STZ Hellersdorf-Süd
  • Kiezspaziergang durchgeführt
  • Herbstfest im Kompass mit Werbung für den Bürgerhaushalt (bisher nur ein Vorschlag in der Box)
  • Bordsteinabsenkungen ist ein großes Thema - mit Frage ob das ein Thema für den Bürgerhaushalt ist?
  • keine spürbare Reaktion aus der Verteilaktion mit der Berliner Woche im STZ angekommen
• STZ Marzahn-Süd
  • jeden Mittwoch gibt es einen Bürgertreff
  • Kiezspaziergänge stehen an
  • insgesamt 8 ehrenamtliche Mitarbeiter, 14 Vorschläge eingegangen und 4 sind eingestellt
  • kirgisischer und algerischer Delegationen wurde der Bürgerhaushalt vorgestellt
  • am 26.11. sind Gäste aus den Fraktionen zum Bürgerhaushaltsplausch eingeladen
  • positive Rückmeldung zum Bürgerhaushalt (fast alle Bürger*innen kennen den Bürgerhaushalt) - wird auf die Verteilaktion mit der Berliner Woche zurückgeführt
• STZ Biesdorf
  • 4 Arbeitsgruppenberatungen zum Bürgerhaushalt
  • Infopunkt in Biesdorf-Nord zum Bürgerhaushalt
  • Aufsteller "Mischen sie mit" am S-Bahnhof Biesdorf, am STZ direkt, JFE Balzer Platz, Bürgerhaushalt Marchwitzastraße
  • 26.11. Bürgerforum zum Bürgerhaushalt mit BzStR Pohle in Johann-Strauß-Grundschule und Werbung des STZ während der Elternversammlung an der Schule
  • 11 Vorschläge über das Internet eingegangen und leider noch kein einziger Vorschlag über die Sammelbox
  • teilen die Einschätzung, dass der Bekanntheitsgrad des Bürgerhaushalt ist merklich gestiegen ist
  • neues Stadtteilbüro in der Cecilienstraße wurde gerade angemietet und dort wird dann auch der Bürgerhaushalt präsentiert und die Sammelbox aufgestellt
• STZ Marzahn-Nord
  • 2 Schaufenster gestaltet und Aufsteller im/vorm Kieztreff West und im Kiek-In
  • eigene Flyer gestaltet und 3 Veranstaltungen durchgeführt
  • Ende Oktober und Mitte November sind Kiezspaziergänge geplant, auch bei Kiezspaziergängen der degewo soll Werbung gemacht werden
  • diverse Veranstaltungen sind zum Bürgerhaushalt stehen an und sind geplant
  • Präsentieren des Bürgerhaushalts bei Veranstaltungen in Kita und im Tschechow-Theater
  • sobald Termine konkret sind, werden diese per Mail an die Mitglieder der Steuerungsrunde verteilt

Abstimmung und Diskussion zum Verfahren bei bestimmten Vorschlägen

• BzBm: ca jeweils ein Drittel auf den Verteilkarten aus der Berliner Woche, den Sammelboxen und übers Internet (derzeit etwa 220 Vorschläge)
  • Begeisterung bei der kirgisischen Delegation und nun werden demnächst Gesandte der kirgisischen Regierung zu dem Thema erwartet
• wiederholte Ansprache des BzBm, es darf keine Bewertung von Vorschlägen durch die STZ vorgenommen werden - alle Vorschläge sollen eingegeben werden!
  • rechtsextreme und verfassungsfreindliche Vorschläge werden gesammelt und das Bezirksamt entscheidet dann mittels Bezirksamt-Beschluss darüber, welche Vorschläge nicht zur Abstimmung gestellt werden
  • bisher 5 Vorschläge (liegt in der Größenordnung vom letzten Verfahren)
• Wie mit kurzen Forderungen umgehen?
  • Auch als kurze Vorschläge einbringen, auch wenn keine Begründung vorliegt
• Wie mit politischen Forderungen umgehen, die wenig mit dem Bezirk zu tun haben?
  • auch zulassen und die politischen Auffassungen der Bürger veröffentlichen, zur Kenntnis nehmen und auch über diese Vorschläge abstimmen lassen
• Diskussion ob Bündelung von Vorschlägen zugelassen sind (bei nahezu gleichlautenden Vorschlägen)?
  • Vorschlag: kein Vorschlag soll als Nummer verloren gehen (der Text jedes Vorschlages bleibt also bestehen und jeder Vorschlag taucht in der Statistik weiter auf), dennoch werden die Vorschläge in der Abstimmung zusammen behandelt
  • grundsätzlich ist das Zusammenlegen der Vorschläge wichtig, abgestimmt werden sollte jedoch zusammen, dennoch sollte in der Statistik jeder Vorschlag auftauchen
  • Vorschlag: Reihung der Vorschläge in der Abstimmungsphase nach dem Einreichgewicht (Vorschläge, die von vielen Menschen eingereicht wurde, landen weiter oben - "Dieser Vorschlag wurde von 16 Bürgern eingereicht") - wird als Prüfauftrag angenommen
• Wer bündelt die Vorschläge?
  • sollte in einem Gremium geschehen, da viele Vorschläge mit gleichlautenden Titel doch unterschiedlichen Inhalte und Ziele verfolgen
• Ergebnis der Diskussion zur Bündelung von Vorschlägen:
  • alle Vorschläge (egal wie gleichlautend) werden ins Portal eingestellt
  • es wird nach Ende der Einreichungsphase gebündelt
  • es bleibt erkennbar wie viel Menschen den Vorschlag eingereicht haben,
  • Bündelung geschieht nach Ende der Einreichungsphase durch ein Gremium
• Bordsteinabsenkungen ist ein großes Thema (u.a. im STZ Hellersdorf-Süd) - mit Frage ob das ein Thema für den Bürgerhaushalt ist?
  • es soll auch hier jeder Vorschlag aufgenommen werden
• Vorschläge die aus anderen Stadtteilen ankommen werden an das zuständige STZ weitergegeben
• Angebot des BzBm: zu Ankündigungen der Veranstaltungen bei den STZ auch Pressemitteilungen des Bezirksamtes nutzen
• Veranstaltungen von anderen Akteuren in den Stadtteilen für Werbung zum Bürgerhaushalt nutzen (in Ergänzung zu eigenen Veranstaltungen)

Informationsbereitstellung und Stand der Beteiligung im Internet

• bis zum 30.09. über 2800 Zugriffe auf das Portal (mehr als im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Verfahrens)
  • 73 Vorschläge wurden bisher über das Internet eingereicht
• neue Kategorie des Veranstaltungskalenders auf dem Internetportal
  • derzeit sind die Termine eingestellt und die STZ sind aufgefordert, die eigenen Veranstaltungen dort ausführlich zu bewerben

Verständigung zur Ausgestaltung eines Logos für umgesetzte Vorschläge (unter Hinzuziehung des Grafikers - Grafische Gestaltung der Publikationen zum Bürgerhaushalt)

• es liegen drei Entwürfe für ein Logo und einen Schild / Aufkleber vor
  • Diskussion über die Entwürfe
  • Vorschlag: Einbasteln der Domain zum Bürgerhaushalt in das Logo
• Entscheidung in der nächsten Steuerungsrunde, wenn die Entwürfe an die in der Runde geäußerten Vorschläge angepasst worden sind
• Micha erstellt ein QR-Code mit einem der Logoentwürfe

Sachstand Evaluation Bürgerhaushalt (unter Hinzuziehung PublicOne GmbH)

• Fragebogen in Abstimmung mit dem Bezirksamt entworfen
  • Fragebogen wird in den STZ ausgelegt damit die Bürger*innen Feedback geben können
• nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens sollen auch die STZ ebenfalls befragt werden
• PublicOne plant jedes STZ zweimal zu besuchen (während und nach der Beteiligungsphase)

Verschiedenes

• Bürger*innen können mangels finanzieller Mittel nicht wieder über eine Verteilaktion wie in der Berliner Woche informiert werden - Pressemittel
• nächste Sitzung 11.12. um 11.00 Uhr im Raum 2.32