BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-13

= Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss =

Inhaltsverzeichnis

alle Fraktionen können sich mit dem Vorschlag der Fraktion der Piratenpartei und dem Vorschlag der Linken zur Anpassung des GO-Antrages auf Abbruch der Debatte im Zusammenhang mit den Redezeiten anfreunden
- es wird für die nächste Sitzung des GO-Ausschusses ein Formulierungsvorschlag vom Vorsitzenden vorbereitet
- mit einem konkreten Formulierungsvorschlag soll eine weitere Beratung in der nächsten Sitzung stattfinden
  - im Anschluss soll der Entwurf zu den Redezeiten in den Fraktionen beraten werden

es wird keine weitere Regelung zur Befangenheit von Bürgerdeputierten in die GO der BVV formuliert
- nach Auskunft des Rechtsamtes ist es nicht notwendig, dass eine entsprechende Regelung getroffen wird

entsprechend des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration
- Anforderungen die sich aus dem Gesetz ergeben, sollen in die GO der BVV formuliert werden
  - ein entsprechender Vorshclag wird zur nächsten Sitzung ausgearbeitet

entsprechend der ausgearbeiteten Formulierung aus der letzten Sitzung wird die Anfrage des Bürgers durch den GO-Ausschuss nach abschließender Beratung der Vorsteherin zur Beantwortung übergeben

neue Anordnung der Tagesordnung
- erster Testlauf hat gezeigt, dass die Spannung für das Publikum erhöht wurde

nach Arbeitsplan
- Redezeiten
- Einarbeitung der Regelungen des Partitizipationsgesetzes