BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-09

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 09.10.2014 18.00 Uhr - 19.20 Uhr

Tagesordnung

  • es liegt ein Ausschussantrag der CDU-Fraktion vor
    • dieser soll mit in die Tagesordnung aufgenommen werden und wird beim Ergänzungsplan behandelt
  • die Drucksachen 1494/VII und 1565/VII sollen vertagt werden
    • dazu gibt es keinen Widerspruch
    • es wird entsprechend verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 18.09.2014
    • keine Anmerkungen
    • das Protokoll wird einstimmig bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • Haushaltwirtschaftliches Risiko in Höhe von 1,8 Mio. Euro --> v.a. durch HzE-Ausgaben und fehlende Einnahmen in anderen Bereichen
    • daher in A05 und A09-Ausgaben seit Dienstag in Haushaltssperre (v.a. Beschaffungen und Dienstleistungsaufträge)
  • Investitionsmittel für Schule am Fuchsberg durch Senat frei gegeben worden (19,2 Mio. €)

Beratung zum Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015

  • Stellungnahmen der einzelnen Fachausschüsse
    • Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
      • Keine Änderungen im Bereich Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
      • auf Nachfrage im AS wurde folgender Sachverhalt geschildert: die halbe Stelle für Koordinierung im Zusammenhang mit der Frauensporthalle im Jahr 2015 (18.000 €) wird über die laufende Haushaltswirtschaft abgebildet werden → deshalb keine Änderung dafür im Ergänzungsplan
      • Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.
    • Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
      • Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 11.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.
    • Ausschuss für Integration
      • Der Ausschuss für Integration hat in seiner Sitzung am 16.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.
    • Ausschuss für Schule und Sport
      • mehrheitlich positive Beschlussempfehlung (8x Zustimmung bei 5 Enthaltungen)
    • Jugendhilfeausschuss
      • mehrheitlich positive Beschlussempfehlung (9x Zustimmung bei 2 Enthaltungen)
    • Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
      • Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat in seiner Sitzung am 01.10.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.
    • Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
      • Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 17.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.
    • Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
      • Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 16.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.
    • Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
      • Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

1568/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5872
  • Ausschussvorsitzender stellt fest, dass die finanziellen Spielräume in allen Fachbereichen sehr gering seien
  • Nachfrage zu Beschulung und Kosten von Flüchtlingskindern
    • die Kosten sind höher (vor allem durch Transporte), aber alle Kinder können beschult werden; die damit entstehenden Kosten würden teilweise über die Basiskorrektur beglichen, da der Senat die Flüchtlingsthematik als gesamtstädtiche Aufgabe sehe
  • Nachfrage: Kapitel 3306, diverse Titel: Warum wurden die IT-Mittel um insgesamt ca. 500.000 € reduziert? Ist du Umstellung von WinXP auf Win7 damit noch sichergestellt?
    • sei nicht betroffen; teilweise nicht angefallende Kosten (100.000 €)
    • es sollten keine weiteren Kosten für Lizensen anfallen - lediglich einzelne Fachanwendungen müssen noch für Win7 angepasst werden, was aber ein landesweites Problem sei und auch dort gelöst werden
      • bedeutet aber finanziell kein Risiko, weil das Land die Kosten tragen müsste
  • Nachfrage: Kapitel 4500 Titel 97203 Pauschale Minderausgaben: Wie hoch ist der Konsolidierungsanteil in dem Titel (vermutlich um die 4,7 Mio €)? Wie sollen diese Pauschalen Minderausgaben aufgelöst werden?
    • Pauschale Minderausgaben wurden bereits im Hauptausschuss des AGH besprochen und daher müssten nur noch 622.000 € aufgelöst werden
  • Initiativantrag der CDU- und SPD-Fraktion "Ausbildungsatlas - Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Auszubildenden erhalten"
    • Abstimmung: 13 Ja-Stimmen und daher einstimmig angenommen
  • Ausschussantrag der CDU- und SPD-Fraktion „Ausbildungsatlas – Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Auszubildenden erhalten“
    • Antragstext: „Dem Bezirksamt wird ersucht, für die Sicherstellung der Fortführung des „Ausbildungsatlas Marzahn-Hellersdorf“ Mittel in Höhe von 40.000 € für die Abteilung Wirtschaft u- Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2015 zur Verfügung zu stellen.“
  • Abstimmung über den Ausschussantrag
    • 13x Zustimmung
    • 0x Ablehnung
    • 0x Enthaltung
      • der Ausschuss hat den Antrag einstimmig beschlossen
  • Abstimmung zum Ergänzungsplan
    • 8x Zustimmung
    • 0x Ablehnung
    • 5x Enthaltung
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Ergänzungsplanes

Vertagte Drucksachen

1494/VII Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0721/IV)

Überwiesene Drucksachen

0891/VII Frauensportförderung

1211/VII Erstellen einer Vorlage zur Beschlussfassung zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für das Haushaltsjahr 2014

1600/VII Öffentliches WLAN an allen Bibliotheksstandorten im Bezirk

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5904
  • Antrag der Fraktion der Piratenpartei
    • Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, an allen Bibliotheksstandorten im Bezirk ein freies und kostenloses WLAN-Angebot einzurichten bzw. einrichten zu lassen."
  • einstimmig positive Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
    • Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk, welcher kein öffentliches WLAN-Angebot an den Bibliotheksstandorten hat
    • in Bibliotheken im Bezirk gibt es bereits die Möglichkeit Computer vor Ort zu nutzen
      • diese Internetnutzung ist allerdings nur im eingeschränkten Rahmen möglich
      • Nutzung ist auf 60 min pro Nutzer*in und Tag limitiert
    • durch die Einführung eines freien und kostenlosen WLANs an den Standorten der Bibliotheken, haben die Besucher*innen dann die Möglichkeit ihre eigenen Endgeräte vor Ort zu nutzen
      • damit sind sie nicht an die zeitliche Begrenzung gebunden
      • und auch kann der Schutz der eigenen Daten erhöht werden, da diese nicht auf Fremdsystemen gestreut werden müssen
      • auch das Risiko der Übertragung von Computerviren wird reduziert, da weniger Besucher*innen eigene, möglicherweise infizierte Speichermedien, an den bereitgestellten Computern verwenden und so nicht zu deren Verbreitung beitragen
    • durch verstärkte Nutzung des WLAN-Angebotes, ist auch zu erwarten, dass die Nutzung der vorhandenen Computer zurück geht
      • bei zukünftigem Austausch der Geräte, müssen dann weniger Neugeräte beschafft werden
      • damit entfallen sowohl Hardware- als auch Softwarekosten für zusätzliche neue Geräte
    • insgesamt lässt sich mit einem freien und kostenlosen WLAN-Angebot die Attraktivität der Bibliotheken steigern und neue Kreise an Nutzer*innen erschließen
      • damit können u.U. auch die Ausleihen in den Bibliotheken gesteigert werden
  • Abstimmung
    • 5 Zustimmung
    • 7 Ablehnung
    • 1 Enthaltung
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Antrages

1605/VII Etablierung eines zentralen Forderungsmanagements (BA-Vorlage Nr. 0833/IV)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5909
  • das zentrale Forderungsmanagement wird beim Rechtsamt angegliedert
  • Welche Gründe führten zu der Entscheidung für ein zentrales Forderungsmanagement?
    • in einzelnen Fachabteilungen/-ämtern ist das Forderungsmanagement aufgrund der hohen Belastung nur schwer möglich
      • um hier entlastend und verbessernd einzugreifen, soll das Forderungsmanagement zentralisiert werden
      • bisher werden Forderungen in den verschiedenen Abteilungen sehr unterschiedlich verfolgt
  • Ist ein Verkauf von Forderungen an Dritte weiterhin möglich oder gar vorgesehen?
    • ein Verkauf von Forderungen an Dritten wird in Zukunft keine oder kaum noch eine Rolle spielen (lediglich Einmal-/Zweimaleffekt)
  • Wie wir mit offenen Forderungen bis zum Start des zentralen Forderungsmanagements in 2016 umgegangen?
    • bis zum Start des zentralen Forderungsmanagement werden Forderungen weiterhin dezentral eingetrieben
  • Wie will das BA die BVV über die Arbeitsergebnisse (auch Zwischenergebnisse) der gebildeten Arbeitsgruppe informieren?
    • es wird einen Bericht als BA-Beschlussfassung geben
  • Vorlage zur Kenntnis genommen

Nachtragstagesordnung

1565/VII Schulbus in Biesdorf einsetzen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage

Sonstiges

  • keine Anmerkungen
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