BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-08

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 08.10.2014, 18:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • keine Änderungswünsche
    • es wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 10.09.2014
    • Was ist mit den vielen leeren Feldern im Protokoll?
      • das Protokoll hat so kaum noch Aussagekraft
      • selbst wenn keine Ausführungen gemacht wurden, sollte "keine Anmerkungen" oder "keine Debatte" eingefügt werden
    • es gibt vom Schriftführer den Hinweis, dass es sich um ein Beschlussprotokoll handelt
      • Debatten werden vom Schriftführer nicht protokollarisch nachgezeichnet
    • keine Anmerkungen
      • das Protokoll wurde bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Aktuelles

  • keine Anmerkungen

Diskussion über Aktualisierung der Förderschwerpunkte für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Vorschlag von SPD-Fraktion)

  • die Förderschwerpunkte wurde zuletzt in 2012 beschlossen
  • es geht um thematische Schwerpunkte nach dem SGB VIII
  • in der Vorlage nimmt noch Bezug auf die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen
    • dies müsste nun entfallen, da die Jugendfreizeiteinrichtungen alle in freie Trägerschaft übergegangen sind
  • die Vorlage zu den Förderschwerpunkten soll für das kommende Jahr angepasst werden
    • für dieses Jahr ist die Antragsfrist bereits abgelaufen
    • das Jugendamt wird eine überarbeitete Fassung zur Beratung im Ausschuss vorbereiten
  • AG Zuwendungen
    • die Zuwendungen müssen neu beschlossen werden
    • Herr Tielebein leitet die AG wieder und wird eine Terminabstimmung durchführen und die Vertreter*innen einladen
    • im Dezember soll die Beratung im Ausschuss durchgeführt werden

Beratung und Beschlussfassung zum Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV) – 1568/VII

Bericht aus dem Bezirksamt

Nachtragstagesordnung: Fortschreibung der KEP (Kitaentwicklungsplan)

  • eine aktualisierte Fassung (mit Stand Juni 2014) wurde an die Mitglieder des Ausschusses per Mail verteilt
  • die aktualisierte Fassung wird durch das Jugendamt vorgestellt (Präsentation)
  • wichtig für die Aktualisierung ist der veränderte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
  • der Plan gibt eine Übersicht über den Bedarf an Kita-Plätzen und der Kapazitätsentwicklung (Aussagen zur quantitativen Entwicklung des Platzangebotes)
    • außerdem trifft der Plan Aussagen zur regionalen Planung des Kita-Netzes und der Integration von Kindern mit und ohne Behinderungen
  • Entwicklung der Kinderzahlen:
    • von 2012 auf 2013 ein Anstieg von 1,1 % bei den 0- bis 6-Jährigen
      • zum 31.12.2013 waren 10839 Kinder in 97 Kitaeinrichtungen von 32 Trägern gmeldet
      • 223 Kinder waren zum Stichtag in der Tagespflege gemeldet
  • es gibt eine Rückstellungsquote von 17 % im Bezirk
  • auf Grundlage der Zielbetreuungsquoten benötigt der Bezirk für einen mittelfristigen Planungszeitraum 12548 Plätze (2017)
  • die Präsentation wird an die Mitglieder des Ausschusses per Mail verteilt

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • eine Vorlage mit den aktuellen Zahlungen zur Auslastung der Haushaltstitel für an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
    • in den Bereichen A05 und A09 wurde eine Haushaltssperre verhängt
      • betrifft konsumptive Ausgaben

Berichte aus den Arbeitsgruppen/BEAK

  • keine Anmerkungen

Überwiesene Drucksachen

Vorschusszahlung bei Elterngeld – 1611/VII

Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf – 1261/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5565
  • Vorlage zur Kenntnisnahme
    • am 01.05.2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (SchwHiAusbauG) in Kraft getreten
    • das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung steht Frauen, die eine vertrauliche Geburt wünschen für Beratungen zur Verfügung
    • besondere Aufmerksamkeit finden die Besonderheiten des Ablaufs der Beratung zur Wahrung der Anonymität der Frau, der Rechte des Kindes und des Vaters
    • das im Bezirk bestehende Netzwerk „Rund um die Geburt“ wird eingesetzt, um das Inkrafttreten des Gesetzes bekannt zu machen
    • die Internetauftritte des Gesundheitsamtes, des Zentrums und des Netzwerkes werden genutzt, um die Bürger*innen über die Möglichkeiten zur anonymen Beratung im Schwangerschaftskonflikt und zur anonymen Geburt fortlaufend zu informieren
  • die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

Sonstiges

  • der Unterausschuss Bezirke hat heute im Abgeordnetenhaus getagt
    • Hauptthema waren Hilfen zur Erziehung in allen 12 Bezirken
    • die Sitzung war öffentlich, daher sind die Berichterstattungen etc. dazu im Internet abzurufen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Themenplan sowie nach Drucksachenlage
  • außerdem Beratung zu Zuwendungen
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