BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-10-07

Datum: Dienstag, 07.10.2014, 18:00 Uhr - 19:37 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Abstimmung über die Tagesordnung

• DRS 1522/VII soll am Ende behandelt werden
• sonst ohne Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• Sitzung vom 09.09.2014 - ohne Änderungen bestätigt
• Sitzung vom 11.09.2014 - ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• BA wird an der Portfoliobildung des Liegenschaftsfonds (gemäß neuem Liegenschaftskonzept) nicht teilnehmen
• Haushaltssperre für die Ausgabenbereiche A05 und A08 (Bewirtschaftung)
  • nötig durch gestiegene Transferausgaben; ist aber kein Primärdefizit, sondern eine Frage der Schuldentilgung bzw wie hoch diese ausfällt
• Hauptausschuss des AGH hat die Mehrkosten für den Bau der neue Grundschule am Habichtshorst bewilligt

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

Nachfragen:

• Warum sind die IST-Ausgaben erst bei 55% des Ansatzes? Wurden Ausgaben zurückgehalten? Gab es Verzögerungen?
  • BzStR Gräff: u.a. sind krankheitsbedingt noch nicht alle Ausgabe gebucht; Ausgaben z.B. für Gutachten werden auch immer erst nach Fertigstellung der Gutachten getätigt
• Warum sind die IST-Einnahmen bereits bei 95% des Ansatzes? Gab es hier besondere Ereignisse / Effekte die dies begünstigt haben?
  • BzStR Gräff: Haben sich besser entwickelt als erwartet, Ansatz für 2015 wurde entsprechend nach oben korrigiert

Vertagte Drucksachen

1459/VII Kooperationsvereinbarung mit den Wohnbaugenossenschaften im Bezirk Marzahn-Hellersdorf der BVV übergeben

• Hr. Lemke und Fr. Schilling waren bei BzStR Richter zu Besuch um Einsicht in die Vereinbarung zu nehmen
  • kritisiert den Satz "Seitens der Vertragspartner bestehen aber Bedenken darüber, den Vertrag in Gänze herauszugeben, um einen möglichen Missbrauch der Vereinbarung und eine Diskreditierung der Vertragsbeteiligten zu verhindern."
• BzStR Richter bittet um Entschuldigung für die "Härte" des Satzes, war nicht so gemeint und sollte nicht gegen die Bezirksverordneten gehen
  • muss aber Rücksicht auf die Vertragspartner nehmen, damit die Kooperation auch langfristig Bestand hat
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1522/VII Grünfestsetzungen im B-Plan XXIII - 4a

• BA: Kann im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung geprüft und ggf. berücksichtigt werden
• Abstimmung
  • 11 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 1 Enthaltung

1569/VII Wirtschaftsbericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0827/IV)

• ist eine Verwechselung, eigentlich sollte der Vergabebericht behandelt werden; wird jetzt auf der Sondersitzung im November nachgeholt
• Vorlage zur Kenntnis genommen

Überwiesene Drucksachen

1439/VII Nilpferd im Wernersee unter Denkmalschutz stellen

• kurze Diskussion darüber, ob der Denkmalschutz auch den Erhalt am momentanen Standort (Wernersee) gewährleistet
• BzStR Richter schlägt vor, diesen Aspekt auch bei Vertragsverhandlungen mit potentiellen Käufern des Grundstücks zu berücksichtigen
• Abstimmung
  • 15 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 0 Enthaltung

1596/VII Seriosität und Leistungsfähigkeit von Investoren prüfen - Aus der Pilgramer Straße lernen

• es gibt eine positive Empfehlung aus dem Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und LA21
• Hr. Niemann - Beschluss des Antrags könnte so gedeutet werden, dass dem Bezirksamt ein Verfehlen vorgeworfen wird (hier in der Vergangenheit nicht sogfältig vorgegangen zu sein)
• Hr. Niemann - Änderungsvorschlag: "Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin darauf hinzuwirken, dass der Liegenschafsfond bei Flächenveräußerungen auch prüft, inwieweit potenzielle Investoren gegenüber Weiterverkäufern (bspw. bei der Erschließung und dem Weiterverkauf von Häusern und Wohnungen) ihren Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand und privaten Dritten nachzukommen in der Lage sind und bei einer möglichen Vergabe das zuständige Bezirksamt rechtzeitig darüber informiert."
  • wird vom Antragssteller übernommen
• Abstimmung
  • 15 Zustimmung
  • 0 Ablehnung
  • 0 Enthaltung

1604/VII Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXI-25d für das Gelände zwischen Franz-Stenzer-Straße, Raoul-Wallenberg-Straße, der südlichen Bordkante der Marzahner Promenade

• Fr. Dr. Ehlert - sind die ansässigen Händler von den Änderungen betroffen bzw wird solche Nutzung mit der Änderung ausgeschlossen?
• BzStR Gräff: Änderungen betreffen nur das FFM, alles andere bleibt unverändert (und es gilt Bestandsschutz); Änderung wurde auf Wunsch des FB Kultur getätigt (wurde nötig um das FFM z.B. an die GSE zu übertragen)
  • die Nutzung des FFM wurde auf sportliche und kulturelle Nutzung eingeschränkt und Nutzungen wie z.B. Einzelhandel ausgeschlossen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Sondersitzung am 06.11.2014 entfällt, da am gleichen Tag der Wirtschaftspartnertag des MHWK stattfindet
• Wirtschaftsbericht inkl. Vergabebericht DRS (1569/VII) - auf der regulären Sitzung am 11.11.2014
• zzgl. überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• diverse Fragen von Hr. Ratsch