BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-22

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Fraktionssitzung

  • Termin: 22.09.2014 ab 19:45 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Micha
  • Gäste: 2

Formalia

ALARM ALARM

  • kurze Besprechung zur Stimmung
    • Wie ist die Stimmung?
    • Abstimmung: einstimmig
  • Marcel hat ausnahmsweise mal eine sehr gut besuchte Vorstandssitzung besucht ;-) und berichtet
    • viele viele Austritte (Wochenende über 40 per Mail) und Bestrebungen einer Neugründung werden unter dem Projektnamen "Herz aus Gold" gebündelt
    • insgesamt trotz der Umstände entsprechend gute Stimmung
    • Landesverband und -vorstand wird trotz der Bestrebungen einer Neugründung weitergeführt
  • Marke Piratenpartei ist im Eimer. Dennoch arbeiten die Mandatsträger in den Fraktionen unter dem Namen Piratenpartei weiter und präsentieren damit die Partei auch
    • Micha informiert uns mal über eine mögliche Namensänderung - ggf über eine Anfrage bei der AGH-Fraktion

temp. regelmäßiger TOP: Bürgerhaushalt

bitte beachten, dass dies ein regelmäßiger TO-Punkt bis zum Ende des Jahres ist, wieder auf die nächste Sitzung setzen

  • aktuell sind 33 Vorschläge online - nach Eingangsdatum und nicht zufällig sortiert
  • ggf. Bericht von den Koordinierungsrunden
    • nächster Termin ist erst am 16.10.
  • Auftakt auf Ernte- und Plattenfest
    • leider kein offizieller Auftakt, dennoch gab auf der kleinen Bühne beim Umweltfest Hinweise auf den Start des Verfahrens
  • 1554/VII Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens 2016/2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und zugleich Abschlussinformation zu den Ersuchen der BVV, Ds.-Nrn.: 1117/VII, 1120/VII, 1123/VII, 1124/VII, 1125/VII, 1401/VII
    • wissenschaftliche Evaluation
      • PublicOne - Vertrag wird in der kommenden Woche unterzeichnet, Arbeit wurde aber bereits aufgenommen (Befragungen beim Umweltfest - waren auch bei uns am Stand und haben uns befragt)
    • plant das BA auch zum Beginn der Abstimmungsphase nochmal Flyer an alle Haushalte im Bezirk verteilen zu lassen?
      • ist aus finanziellen Gründen nicht möglich, aber die 120.000 Flyer haben ihre Wirkung gezeigt (nach Verteilung ca 50-60 neue Vorschläge über Postkarten)
  • Vorschlagsidee:
    • erlauben für den BHH zu plakatieren von Seiten des Bezirksamtes
    • dann könnten Fraktionen / Parteien / Organisationen Plakate drucken und aufhängen
    • eventuell Problem, wenn Gruppierungen das missbrauchen wollen?
      • nur vorab genehmigte Plakate?
      • nur für Gruppe der
    • Steffen spricht das im Ältestenrat an

Orga-Foo

  • Status gemeinsame Sitzung mit Lichtenberg
    • nach Absprache mit dem Mitarbeiter der Lichtenberger Fraktion soll es nun der 27.10. werden - in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Piratenpartei wäre der 24.11. möglicherweise optimaler
    • Micha klärt mit der Lichtenberger Fraktion, ob der Termin im November auch machbar ist
    • Volker ist da leider im Süden der Republik - könnte aber im November
  • Krempel und Geraffel im Büro
    • Schrank --> wird entsorgt
    • das Geraffel auch
  • Redmine
    • Micha hat den Workflow zum Tracker "Antrag" überarbeitet: Bienchenstempel!
    • http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2014/09/Tracker-Antrag.jpg
    • Micha hat den Status der Antragstickets angepasst und kopiert nach und nach alle Inhalte aus den Redmine-Pads in die Tickets selbst
    • Micha hat alle Inhalte aus Pads in den Tickets im Projekt "Politische Arbeit" direkt in die Tickets kopiert
    • Nächste Woche gibt es alle liegengebliebenen Drucksachen auf der Tagesordnung :)
    • Micha überlegt sich einen angepassten Workflow für die Tracker Kleine, Mündliche und Große Anfrage und stellt den dann vor der Umsetzung in der Fraktion vor
  • Mal wieder ein Teamtag?
    • aber eigentlich wollen Björn und Micha nur wieder Lasergame spielen :D
    • gute Idee - Micha macht Dudel

Öffentlich

Pause - 15 min bis 21:23h

  • Status der noch offenen Drucksachen ohne Abschlussberichte?
    • wie sieht es da aus?
    • war da die 0905/VII
    • Micha steht mit dem BVV Büro bereits in Kontakt und fragt da nach

BVV-Vorbereitung

Haushaltsberatungen für den Ergänzungsplan 2015

  • Wie ist der aktuelle Stand in den Ausschüssen?
  • Marcel: in Wirtschaft, Jobcenter keine für den Ausschuss relevanten Änderungen
    • Hauptausschuss behandelt den Plan erst im Oktober nachdem alle anderen Ausschüsse den Plan bereits beraten haben
  • Steffen: Jugendhilfe: relativ viel mehr, jedoch über 10 Mio sind zweckgebunden,
    • Schule und Sport: noch keine Beratung
    • Umwelt Natur: kurze Debatte, weil in einzelnen Titeln geringere Summen eingestellt, aber keine Änderungsanträge, mehrheitlich empfohlen
    • Kultur und Weiterbildung:
  • Steven: Integration: keine Änderungen, positiv abgestimnt mit zwei Enthaltungen
    • Gesundheit: 1 Mio. weniger Ausgaben aufgrund der Übertragung des Haus der Gesundheit an den Liegenschaftsfond, vier Ja, und 4 Enthaltungen
    • Gleichstellung: nächste Woche
  • Volker: Siedlungsgebiete Verkehr: positive Abstimmung mit einigen Enthaltungen

Wie weiter mit Adhocracy umgehen?

  • Wir bekommen keine Rückmeldung (Kommentare oder Bewertungen) zu den Anträgen einer jeweiligen BVV
    • Stärker publik machen? Überhaupt weiter laufen lassen?
  • vertagt

Antragsvorbereitung

  • entfällt

Anfragenvorbereitung

  • entfällt

Berichte

Jugendhilfeausschuss 10.09.2014

  • Beratung Ergänzungsplan 2015
    • Ausführungen vom Bezirksamt:
      • im Jugendbereich insgesamt ca. 12,5 Mio. € mehr
      • hört sich erst mal gut an, aber 10,17 Mio. € sind zweckgebunden für KitaCard
      • Hilfen zur Erziehung:
      • ursprünglicher Ansatz für 2015: 51,7 Mio. €
      • neuer Ansatz für 2015: 55,9 Mio. € (plus von 4,2 Mio. €, Mindestveranschlagung der Senatsverwaltung)
      • für 2014 wird ein Abschluss um 60 Mio. € gerechnet
    • noch kein Beschluss gefasst - folgt im Oktober

Schule und Sport 11.09.2014

  • aktueller Stand zur Sanierung der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule
    • weiter im Plan
    • nach der Sanierung können keine Ballspiele mehr in der Turnhalle durchgeführt werden
  • Beratung Ergänzungsplan 2015
    • keine Beratung, vertagt

Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 16.09.2014

  • Beratung Ergänzungsplan 2015
    • kurze Debatte über geringere Summen in Einzeltiteln
      • es gab aber keine Änderungsanträge
    • Abstimmung:
      • 9x Ja
      • 4x Enthaltung
      • 0x Nein
      • der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Ergänzungsplanes
  • Ende des Jahres wird in Kooperation mit der HTW begonnen am Standort Riesaer Str. die gesamte Beleuchtungstechnik zu erfassen und dann im Rahmen eines Pilotprojektes durch moderne Leuchtstoffröhren ausgetauscht
    • so sollen ca. 50.000 € an Energiekosten eingespart werden
    • vermutlich kann man damit bei einer Umsetzung an allen Schulen im Bezirk ca. 2,5 Mio. € an Energiekosten für Beleuchtung einsparen
    • die Röhren sind teurer, halten aber auch etwas länger
      • müssten später dann im Zuge der Wartung nach und nach ausgetauscht werden

Hauptausschuss 18.09.2014

  • HzE - Kosten sind höher als der Ansatz, es wurde aber eine große Baiskorrektur vereinbart, welche die zusätzlichen Kosten für die zugezogenen Fälle der letzten 3 Jahre (mehr als) ausgleichen wird
    • Fälle im Bezirk: im Zeitraum 2009 bis 2013 188 zugezogene Fälle im Saldo (nach Wegzügen)
    • für 2014 zum 30.06. 18 zugegezogene Fälle
    • Bezirk hat über die letzten 10 Jahre den größten Wachstum an Fallzahlen zu verzeichnen
  • Problematik - Zuzüge die schon in Behandlung / Betreuung sind verursachen inm Jahr des Zuzugs und im Folgejahr nur Kosten, der Bezirk erhält aber dafür keine Mittel, 50% der Kosten werden basiskorrigiert, die anderen 50% müssen aber aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden
    • wurde bei der Senatsverwaltung jetzt vorgetragen (inkl. rechnerischen Belegen) und ist auch auf offene Ohren gestoßen
  • DRS 1500/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2014
    • insgesamt 999 Bewerber*innen, deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren (500-600)
    • Komoß: wünschenswert wäre eine Steigerung von 20% in jedem Jahr um den weiteren Bedarf zu decken (in den nächsten Jahren verlassen über 500 Mitarbeiter das Bezirksamt in den Ruhestand)
  • Sanierung Rathaus Marzahn
    • Denkmalschutz würde berücksichtigt werden, ist aber eine Kostenfragen (muss aber im Rahmen bleiben)
    • Architekten des Planungsbüros und der BIM sehen keine Probleme mit dem Denkmalschutz (als Aufbau aus Glas und Stahl auf dem Flachbau)
      • soll wenn dann als Multifunktionssaal konzipiert und erbaut werden (wäre sonst auch problematisch dem Rechnungshof gegenüber)
    • Leerzug des HWP Ende 2015 / Anfang 2016, dann zwei Jahre Sanierung, dann Wiederbezug des HWP bei gleichzeitigem Leerzug (und Aufgabe) des BDG Premnitzer Straße
  • DRS 1527/VII Betriebssystemunabhängige und browserbasierte Fachverfahren einführen
    • mit 6 Ja und 8 Nein Stimmen negative Beschlussempfehlung
  • DRS 1528/VII Vorbereitung der Ablösung von Windows 7
    • einstimmig positive Beschlussempfehlung

Wirtschaftsausschuss 09.09.2014 & 11.09.2014

  • Grün Berlin GmbH fängt noch in diesem Jahr mit der Bebauung der IGA-Flächen an, Wuhle und Wuhlewanderweg bleiben auch während der Bauarbeiten zugänglich
    • konkreter Termin Mitte November
  • Lousiana-Land
    • Gast: Hr. Gröger (Vertritt die Anlieger, z.B. Hundeschule, Flüchtlingsunterkunft, Manege GmbH (Jugendhilfe), etc.)
    • Betreiber des "Lousianaland" ist Schwiegersohn (Hr. Wollenschläger) von Norbert Witte (ehemaliger Betreiber des Freizeitpark im Plänterwald)
    • Mitarbeiter sind wohl rumänische Gastarbeiter welche unter sehr harten Bedingungen arbeiten
      • sehr lange Arbeitszeiten (bis nach 22 Uhr, ab 6 Uhr)
      • Gemeinschaftsunterkunft in einem Wohnwagen (anfangs auch ohne Strom und Toilette)
      • vereinzelt wurden wohl Arbeiter auch ohne Bezahlung nach Hause geschickt
    • seit Aufnahme des Betriebs starker Rattenbefall vor Ort
    • Sicherheit der vorhandenen Geräte und Zelte wird angezweifelt, technische Defekte sind wohl nur unzureichend behoben (Geräte haben keine TÜV Zertifizierung)
      • Zelt ist ggf. nur unzureichend gesichert und abgespannt
    • Inkassounternehmen befragen die Anlieger nach Informationen zu Hr. Witte (Radeberger, Coca-Cola, etc.)
      • Funfact: auch "Inkasso Moskau" war wohl schon da
    • bei Bauarbeiten vor Ort wurde eine Hauptstromleitung beschädigt und die Flüchtlingsunterkunft war für einen Tag ohne Strom (danach mit mobilem Stromaggregat)
      • Kosten dafür hat Vattenfall Hr. Witte in Rechnung gestellt, Bezahlung steht bisher weiter aus
    • bisher nur sehr geringe Besucherzahlen, Wirtschaftlichkeit ist wahrscheinlich nicht gegeben

Sonstiges

  • entfällt

Ende der Sitzung: 22:54 Uhr

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