BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-18

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 18.09.2014 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• ohne Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Konsolidierungsbericht (Stand 30.06.) wurde von der Senatsverwaltung mitgezeichnet (wurde also so abgenommen)
• HzE - Kosten sind höher als der Ansatz, es wurde aber eine große Baiskorrektur vereinbart, welche die zusätzlichen Kosten für die zugezogenen Fälle der letzten 3 Jahre (mehr als) ausgleichen wird
  • Fälle im Bezirk: im Zeitraum 2009 bis 2013 188 zugezogene Fälle im Saldo (nach Wegzügen)
  • für 2014 zum 30.06. 18 zugegezogene Fälle
  • Bezirk hat über die letten 10 Jahre den größten Wachstum an Fallzahlen zu verzeichnen
• Problematik - Zuzüge die schon in Behandlung / Betreuung sind verursachen inm Jahr des Zuzugs und im Folgejahr nur Kosten, der Bezirk erhält aber dafür keine Mittel, 50% der Kosten werden basiskorrigiert, die anderen 50% müssen aber aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden
  • wurde bei der Senatsverwaltung jetzt vorgetragen (inkl. rechnerischen Belegen) und ist auch auf offene Ohren gestoßen

Vertagte Drucksachen

1494/VII Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0721/IV)

• AS GleichMmB hat die Drucksache vertagt, da die Frauenbeaufragte des Bezirks (wie geplant) nicht anwesend war
• Vorlage wird nochmals vertagt um auf das Ergebnis des AS zu warten

Diskussion zur DS 1498/VII „Abschluss des Haushaltsjahres 2013 und Betrachtung der Auswirkungen der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2013 (BA-Vorlage Nr. 0767/IV)

• Diskussion über HzE und die Finanzierung dieser Leistungen

Überwiesene Drucksachen

1430/VII Offener Bücherschrank

• Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, die Drucksache in geänderter Fassung zu beschließen.
• BzStR Witt erläutert die Situation im Bezirk
  • ist finanziell im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft nicht umsetzbar
  • vorstellbar wäre, wenn Vereine eine "Patenschaft" für einen Bücherschrank übernehmen würden
  • findet im Sozialamt bereits in Teilen schon statt
• Hr. v. Neumann - schlägt vor, eine "Tauschecke" in einer bestehenden Bibliothek einzurichten
• Abstimmung
  • Zustimmung 15
  • Ablehnung 0
  • Enthaltung 0

1438/VII Ratskeller als Ort für Kunst und Kultur

• Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.
• keine Fragen
• Abstimmung
  • Zustimmung 15
  • Ablehnung 0
  • Enthaltung 0

1500/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0774/IV)

Nachfragen:

• zu Verwaltungsfachangestellte: ist der Bedarf größer als die bereitgestellten Plätze? (in 2013 15 Plätze für Kaufmann/-frau für Bürokommunikation)
  • es stehen nicht genügend Ausbilder*innen bereit, der Bedarf wäre größer
• Hr v. Neumann: Wie hoch war der Anteil an Frauen und an Menschen mit Migrationshintergrund?
  • Menschen mit Migrationshintergrund kann nicht beantwortet werden, Frage wurde im Integrationsausschuss auch bereits gestellt
  • 75% Frauen, 25% Männer
• Hr v. Neumann: Wieviele Auszubildende kommen aus dem Bezirk?
  • wird nicht erfasst
• Hr. Dahler: Wieviele Bewerber gab es auf die 18 Stellen?
  • insgesamt 999 Bewerber*innen, deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren (500-600)
• Hr. Geppert: Was wäre die Ziel /Wünschanzahl an Auszubildenden gewesen?
  • wünschenswert wäre eine Steigerung von 20% in jedem Jahr um den weiteren Bedarf zu decken (in den nächsten Jahren verlassen über 500 Mitarbeiter das Bezirksamt in den Ruhestand)
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1516/VII BVV im Rathaus Marzahn

• Hr Brettin - schlägt vor einen Prüfantrag daraus zu machen
• Hr. Tielebein - weißt darauf hin, dass auch das Konzept Rathaus 2017 noch fehlt und der Antrag hier einfließen sollte
• Hr. Lemm - schlägt eine Änderung vor
• Hr. Geppert - Wie weit sind die Planungen?
  • Fragen zur Nutzung des Rathaus müssen in den nächsten 3-4 Monaten beantwortet werden, es gibt bereits ein Planungsbüro (Bollinger & Fehlich, Einpassungsplaner) - hat in dieser Woche erste Planzahlen bekommen (Anzahl Mitarbeiter, Archivflächen, etc.)
  • die Frage wo die BVV hingeht, ist verbunden mit der Frage ob am Standort Helene-Weigel-Platz ein Sitzungssaal errichtet / integriert werden kann
    • alternativ auch am Standort Riesaer Straße
    • wird aktuell im Hochbauamt geprüft
• Hr. Geppert - Ist das Geforderte im Rahmen des Denkmalschutzes möglich?
  • Denkmalschutz würde berücksichtigt werden, ist aber eine Kostenfragen (muss aber im Rahmen bleiben)
  • Architekten des Planungsbüros und der BIM sehen keine Probleme mit dem Denkmalschutz (als Aufbau aus Glas und Stahl auf dem Flachbau)
  • Leerzug des HWP Ende 2015/ Anfang 2016, dann zwei Jahre Sanierung, dann Wiederbezug des HWP bei gleichzeitigem Leerzug (und Aufgabe) des BDG Premnitzer Straße
• Hr. Dahler - Nutzung des Arndt-Bause-Saal muss auch unter wirtschaftlichen Aspekten
  • Antwort Hr. Komoß: BVV zahlt für die Nutzung des Saals im FFM aktuell nichts
• Hr. Tielebein - wenn Planungen aktuell laufen, soll der Saal dann nur für die BVV genutzt werden oder auch für andere Zwecke
  • Hr. Richter: soll wenn dann als Multifunktionssaal konzipiert und erbaut werden (wäre sonst auch problematisch dem Rechnungshof gegenüber)
• Abstimmung über die geänderte Fassung
  • Zustimmung 14
  • Ablehnung 0
  • Enthaltung 0

1527/VII Betriebssystemunabhängige und browserbasierte Fachverfahren einführen

Antragstext - geänderte Fassung: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle aktuellen und künftig in der Bezirksverwaltung verwendeten Fachverfahren (ausgenommen Archivsysteme) so angepasst, erstellt bzw. beschafft werden, dass sie betriebssystemunabhängig und browserbasiert arbeiten. Weiter wird das Bezirksamt ersucht, alle von ihm erstellten oder verwalteten Fachverfahren (ausgenommen Archivsysteme) so anzupassen, zu erstellen bzw. zu beschaffen, dass sie betriebssystemunabhängig und browserbasiert arbeiten. Auf proprietäre Technologien ist in allen Fällen zu verzichten, um die Interoperabilität auf allen gängigen Betriebssystemen und Browsern sicher zu stellen. Stattdessen sollen nach Möglichkeit offene Standards und Dateiformate verwendet werden. Begründung:

• größte Hindernis für die Umstellung auf Win7: verwendeten Fachverfahren und ihre Inkompatibilität mit Windows 7
  • viele davon so programmiert, dass sie nur unter Windows XP lauffähig sind
  • Ablösung von Windows XP auf allen Arbeitsplatzrechnern kann daher erst erfolgen, wenn alle Fachverfahren angepasst sind
• um Probleme in Zukunft zu vermeiden, sinnvoll alle Fachverfahren so zu gestalten, dass sie unabhängig vom verwendeten Betriebssystem funktionieren
  • In vielen Bereichen sind browserbasierte Anwendungen mittlerweile der gängige Standard
• Positiver Nebeneffekt: Mitarbeiter*innen flexibler in der Auswahl ihres Arbeitsplatzes
  • z. B. bei einem defekten PC schneller wieder einsatzfähig, da die von ihnen ggf. benötigte Software nicht erst installiert werden muss
  • Umstellung würde auch Arbeit an einem Heimarbeitsplatz sehr erleichtern und unter Umständen separate Computersysteme dafür überflüssig machen
• Bei geeigneter Programmierung können browserbasierte Verfahren auch über Tablets und damit auch mobil genutzt werden.
• Prinzipbedingt können solche Webanwendungen über im Browser steuerbare Schriftgrößen und Screenreader einfach(er) barrierefrei umgesetzt werden.

Nachfragen: keine

• Abstimmung
  • Zustimmung 6
  • Ablehnung 8
  • Enthaltung 0

1528/VII Vorbereitung der Ablösung von Windows 7

Begründung:

• "Mainstream-Support" für Windows 7 endet bereits am 13.01.2015, "Extended Support" (Versorgung mit Sicherheitsupdates) am 14.01.2020
• zum jetzigen Zeitpunkt noch kein akutes Problem, die Erfahrung mit der Umstellung von Windows XP auf Windows 7 zeigt aber, dass hier rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden müssen um zu verhindern, dass
  • die Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes erneut mit veralteter und potentiell unsicherer Software arbeiten müssen
  • hier durch Zusatzverträge mit dem Softwarehersteller wiederholt zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen
• Durch die Verwendung eines freien Betriebssystems, wie beispielsweise Linux (Debian, SuSe, Ubuntu), ließen sich langfristig zusätzliche Kosten sparen
  • zwar höhere Umstellungskosten v. a. für die Umstellung von Fachverfahren, dafür entfallen aber Lizenzkosten im sechsstelligen Bereich
  • Zugleich macht sich der Bezirk unabhängig von einem monopolartigen Softwarehersteller und kann in einem größeren Maße selbst bestimmen, wann warum welche Software ersetzt werden soll.
  • Die Stadt München hat gezeigt, dass ein Wechsel von Windows auf ein freies Betriebssystem funktionieren und die Verwaltung erhebliche Kosten sparen kann

Nachfragen:

• Hr. Tielebein - unterstreicht nochmal den Kostenaspekt durch die Verwendung von Microsoft-Software statt OpenSource Software
• Hr. Lemm - unterstützt den Antrag
• Hr. Richter - weißt nochmal darauf hin, dass WinXP teilweise nicht mehr mit aktueller Hardware kompatibel ist und die Umstellung mehr als überfällig ist
• Abstimmung
  • Zustimmung 15
  • Ablehnung 0
  • Enthaltung 0

1536/VII Personalpolitik für die Berliner Bezirksverwaltungen (BA-Vorlage Nr. 0791/IV)

• sehr gute Zusammenfassung der aktuellen Problematik - warum erst jetzt? Probleme sind lange (>1 Jahr) bekannt
• sehr gut auch die gewünschte Stärkung der bezirklichen Kompetenzen im Personalbereich
• Gibt es dazu schon Feedback von der Senatsverwaltung?
  • (wurde im Juli im RdB einstimmig beschlosen)
  • nach GO des RdB müsste der Senat demnächst darauf antworten (Frist 3 Monate), wird aber wegen Rücktritt von K. Wowereit nicht vor Dezember passieren, RdB will dem Senat die Zeit auch geben
• Welche Erwartung gibt es zur Dauer der Verhandlungen und zum Ergebnis?
  • Handlungsdruck muss erst entstehen, damit der Senat reagiert; es wird von Aussichten auf Erfolg ausgegangen, weil die Forderung realistisch sind und die Bezirk deutlich stärker in die Pflicht genommen werden
  • bei Beschluss durch den Senat wären die VZÄ-Konzepte vermutlich hinfällig, weitere Planung hängt allerdings von der konkreten Antwort des Senats ab
• Warum werden hier keine "Sofortmaßnahmen" gefordert, um eine weitere Verschlechterung er Situation zu verhindern?
  • sobald die Antwort des Senats vorliegt, wären alle bisherigen Konzept hinfällig, daher wird dies nicht als nötig angesehen
• Hr. Lemm, Hr. Dahler, Hr. Tielebein - Diskussion über Beschlüsse und Befürchtungen zum Personalabbau
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1554/VII Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens 2016/2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und zugleich Abschlussinformation zu den Ersuchen der BVV, Ds.-Nrn.: 1117/VII, 1120/VII, 1123/VII, 1124/VII, 1125/VII, 1401/VII (BA-Vorlage Nr. 0795/IV)

zusammen mit:

• 1117/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)
• 1120/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Funktionsumfang der internetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt erweitern (V)
• 1123/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Kostengünstige Werbematerialen für das Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen (VII)
• 1124/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltverfahren (VIII)
• 1125/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten (IX)
• 1401/VII Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushalt 2016/2017

Nachfragen:

• zu 1117/VII - "Das Informationsangebot wird zusätzlich um haushälterische Daten, Angaben über die Zuständigkeiten des Bezirkes sowie eine detaillierte Erläuterung der Kategorisierung der Vorschläge (A, B und C) in ansprechender Weise erweitert." --> Wann wird das passieren?
  • wird zum Ende der Vorschlagsphase gemacht
• zu 1120/VII - warum wurde die Möglichkeit Kommentare zu bewerten, wie im Antrag gefordert, nicht berücksichtigt (vor allem weil eine Sortierung nach Bewertung möglich ist)?
  • wird mitgenommen
• zu 1124/VII - wie will das BA darauf achten, dass Sparvorschläge auch bei Umsetzung zur Verringerung von Ausgaben führen?
  • alles wird erstmal eingestellt (ausgenommen verfassungsfeindliche Vorschläge), eine Überprüfung findet nicht statt
• zu 1123/VII - plant das BA auch zum Beginn der Abstimmungsphase nochmal Flyer an alle Haushalte im Bezirk verteilen zu lassen?
  • ist aus finanziellen Gründen nicht möglich, aber die 120.000 Flyer haben ihre Wirkung gezeigt (nach Verteilung ca 50-60 neue Vorschläge über Postkarten)
• zu 1125/VII - warum ist der Zeitplan auf dem Onlineportal nur als pdf verlinkt und nicht als Bild direkt in die Seite eingebunden?
  • wird mitgenommen
• wissenschaftliche Evaluation - wer konnte dafür gewonnen werden?
  • PublicOne - Vertrag wird in der kommenden Woche unterzeichnet, Arbeit wurde aber bereits aufgenommen (Befragungen beim Umweltfest (?))
• Vorlagen zur Kenntnis genommen

1562/VII Absicherung Mehrkosten Schloss Biesdorf auf Grundlage einer geprüften Ergänzungsunterlage zur BPU (BA-Vorlage Nr. 0769/IV)

• ursprüngliche Aussage "keine Kosten für den Bezirk" - jetzt, 3,1 Mio € über 4 Jahre
• Die Anlage erhält keine Erläuterungen - für eine sachunkundigen ist sie nicht zu verstehen

Nachfragen:

• Wie werden die zusätzlichen Mittel i.H.v. 1,425 Mio € aufgebracht? Welche Bereiche müssen "zurückstecken"?
  • da es noch keinen Entwurf für den Haushalt für 2016 gibt, gibt es hier noch keine Vorstellung; gleichzeitig gibt es Gespräche mit dem Senat, dass dieser einen (größeren) Teil der Kosten übernimmt
• Fr. Liebig (Seniorenvertretung) - Was bedeutet "Einstellung des Baus" (soll ca. 2 Mio € kosten)?
  • Gebäue ist im aktuellen Zustand nicht nutzbar; viele Bauschäden wurden erst jetzt sichtbar
  • Kosten würden für die "Wiedernutzbarmachung" des Gebäudes anfallen
  • wirtschaftliche Alternative wäre nur der Abriss des Gebäudes
• Fr. Liebig - Warum wurden Bauschäden erst jetzt sichtbar? Warum wurde das nicht bereits in der Planung berücksichtigt?
  • es gibt für das Gebäude keinerlei Bestandsunterlagen, machte die Planung schwierig
  • es wurde keine intensive Untersuchung des Gebäudes vorgenommen (hätte sonst wegen mangelnder Statik sofort geschlossen werden müssen)
  • 300t Schutt wurden "gefunden" und mussten fachgerecht entsorgt werden
• Fr. Liebig - Was macht sie so sicher, dass es bei dn 1,4 Mio € bleiben wird?
  • mittlerweile gibt es einen sehr guten Überblick über den aktuellen Zustand des Gebäudes - lässt sich sehr genau planen
• Hr. Richter - schlägt vor eine Baustellenbesichtigung zu machen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1568/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV)

• wird vertagt

Nachtragstagesordnung

1555/VII Übernahme freiwerdender Mittel von BAFöG- und Eingliederungskosten (BA-Vorlage Nr. 0803/IV)

• Bezirk erhält aus diesen Mitteln ca. 5 Mio € die explizit für Schulen und Turnhallen verwendet werden sollen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1558/VII Maßnahmen aus der Ergebnisauswertung der Mitarbeiter-/innenbefragung (MAB) 2012 in den Ämtern und Serviceeinheiten - Abschluss der MAB 2012 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0784/IV)

• Vorlage zur Kenntnis genommen

1563/VII Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) - Der örtliche Gesundheitsbericht 2013 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0794/IV)

Nachfragen:

• Was wird gemacht um die allg. Arbeitsbelastung zu senken?
  • es hilft nur mehr Mitarbeiter einzustellen, sonst sind alle Optionen weitestgehend ausgeschöpft
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1576/VII Moratorium beim Personalabbau verhängen

• Hr. Tielebein - Antrag soll die Bemühungen des RdB flankieren
• Hr. Tielebein - Welche Stellen sollen bis Ende des Jahres noch wegfallen? Welche Stellen sollen noch neu besetzt werden?
  • Hr. Komoß: VZÄ-Abbau 2014 läuft planmäßig - verweißt auf die Vorlage dazu
  • Hr. Komoß: zu besetztende Stellen ändern sich täglich, akutell ca 50-60 offene Stellen jeden Tag
    • jedes Jahr scheiden planmäßig 80 Mitarbeiter*innen aus (altersbedingt), zzgl. weiterer Abgänge
• Hr. Lemm - hält die Forderung für falsch, wurde zu Strafzahlungen von 100.000 € führen; Bezirk würde Alleingang machen und sich ggf. isolieren; kann dem nicht zustimmen
• Hr. Tielebein - Ende des Personalabbau ist vom Zufall abhängig (sobald der Senat auf den Antrag des RdB reagiert)
• Abstimmung
  • Zustimmung 5
  • Ablehnung 8
  • Enthaltung 1

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Diskussion über den Ergänzungsplan (DRS 1568/VII) - Einladung an alle Bezirksamtsmitglieder + Ausschussvorsitzende
• überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• entfällt

Nichtöffentlicher Teil

1561/VII 6. jährlicher Bericht der Fachabteilungen des Bezirksamtes über Zuwendungen Privater zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung im Haushaltsjahr 2013

• Vorlage zur Kenntnis genommen

Ende der Sitzung: 20:38 Uhr