BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-09

Datum: Dienstag, 09.09.2014, 18:00 Uhr - 19:xx Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• zur DRS 1428/VII ist ein Gast anwesend, es wird im Rederecht gebeten
• DRS 1499/VII Vertagung auf die nächste reguläre Sitzung im Oktober
• DRS 1569/VII Vertagung auf die Sondersitzung am 11.09.2014

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Grün Berlin GmbH fängt noch in diesem Jahr mit der Bebauung der IGA-Flächen an, Wuhle und Wuhlewanderweg bleiben auch während der Bauarbeiten zugänglich
• am kommenden Wochenende 12.09 - 14.09. Plattengala ggü. Gärten der Welt (Eröffnungsveranstaltung am 12.09.)
• Eröffnung des Gründerzentrums in Marzahn (Wolfener Straße 32-34, 12681 Berlin, Haus K)
  • Angebot an die Fraktionen eine Sitzung vor Ort zu machen, um sich über die Pläne und Maßnahmen zu informieren

Nachfragen:

• Ist der Baubeginn schon öffentlich gemacht?
  • Antwort: Baubeginn zum Ende des wurde bisher auf allen Bürgerfragestunden kommuniziert, nur konkreter Termin Mitte November ist neu (und öffentlich); alle direkten Anwohner erhalten nochmal ein separates Schreiben dazu

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• keine Auffälligkeiten

vertagte Drucksachen

1360/VII Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße

• es gibt einen Änderungsantrag von SPD und CDU --> Bezirk soll den Bau "unterstützen" (nicht mehr beim Senat vollstellig werden)
  • wurde nötig, da Bezirk nach Aussage von SPD jetzt der Bezirk direkt zuständig ist
• BzStR Gräff: rechtliche Lage hat sich nicht geändert, alle Grundlagen (Fachmarktkonzept Berlin, bezirkliches Zentrenkonzept, etc.) gelten weiterhin
  • Stellungnahme des Senats: Entwicklung von bis zu 2.000m² am Standort wird für möglich gehalten, wenn dies mit dem Zentrenkonzept vereinbar ist (nicht verbindlich)
  • es wird eine Abfrage für das laufende B-Planverfahren an die zuständige Senatsverwaltung (mit den 2.000m²) gestellt, ob die Planung mit den Landeszielen vereinbar ist
  • erst wenn es hier grünes Licht gibt, wird die weitere Planung aufgenommen
• Hr. Radsch: hoher Grad der Versiegelung ist schlecht für den Klima- und Umweltschutz
• Hr. v. Neumann: weist darauf hin, dass die Fläche auch eine Retentionsfläche enthält, welche auch erhalten bleiben sollte; warnt gleichzeitig davor, dass Kaufkraft aus anderen Kiezen abgezogen wird

Abstimmung:

• Zustimmung 6
• Ablehnung 6
• Enthaltung 1
• negative Beschlussempfehlung

1428/VII Entwicklung des Areals Otto-Rosenberg-Straße/Bitterfelder Straße

• Gast: Hr. Gröger (Vertritt die Anlieger, z.B. Hundeschule, Flüchtlingsunterkunft, Manege GmbH (Jugendhilfe), etc.)
  • Rederecht mehrheitlich zugestimmt
• Betreiber des "Lousianaland" ist Schwiegersohn (Hr. Wollenschläger) von Norbert Witte (ehemaliger Betreiber des Freizeitpark im Plänterwald)
• Mitarbeiter sind wohl rumänische Gastarbeiter welche unter sehr harten Bedingungen arbeiten
  • sehr lange Arbeitszeiten (bis nach 22 Uhr, ab 6 Uhr)
  • Gemeinschaftsunterkunft in einem Wohnwagen (anfangs auch ohne Strom und Toilette)
  • vereinzelt wurden wohl Arbeiter auch ohne Bezahlung nach Hause geschickt
• seit Aufnahme des Betriebs starker Rattenbefall vor Ort
• Sicherheit der vorhandenen Geräte und Zelte wird angezweifelt, technische Defekte sind wohl nur unzureichend behoben (Geräte haben keine TÜV Zertifizierung)
  • Zelt ist ggf. nur unzureichend gesichert und abgespannt
• Inkassounternehmen befragen die Anlieger nach Informationen zu Hr. Witte (Radeberger, Coca-Cola, etc.)
  • Funfact: auch "Inkasso Moskau" war wohl schon da
• bei Bauarbeiten vor Ort wurde eine Hauptstromleitung beschädigt und die Flüchtlingsunterkunft war für einen Tag ohne Strom (danach mit mobilem Stromaggregat)
  • Kosten dafür hat Vattenfall Hr. Witte in Rechnung gestellt, Bezahlung steht bisher weiter aus
• bisher nur sehr geringe Besucherzahlen, Wirtschaftlichkeit ist wahrscheinlich nicht gegeben
• Hr. Lemke: sieht Gefahr im Verzug, Bezirksamt sollte handeln und Maßnahmen ergreifen
• Hr. v. Neumann: schlägt Änderung des Antragstextes vor - Akteursrunde raus (ggf. separater Antrag), stattdessen Aufforderung die Sicherheit der Geräte zu überprüfen
• Hr. Beiersdorf: Welche Handhabe hat das Bezirksamt hier Maßnahmen zu ergreifen?
• kurze Unterbrechung der Sitzung
• Hr. Beiersdorf: plädiert dafür, den Vorliegenden Antrag so zu beschließen und einen separaten Antrag zu den aktuellen Vorfällen zu beschließen
• Hr. Martin: Änderungsvorschlag: "Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass alle geltenden Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen auf dem Areal Otto-Rosenberg-Straße/Bitterfelder Straße eingehalten werden"
• BzStR Gräff: hält den Standort für diese Nutzung für falsch (hat das auch gegenüber dem Liegenschaftsfond als Eigentümer formuliert)
  • Bauantrag vom Betreiber konnte planungsrechtlich nichts entgegen gestellt werden, musste genehmigt werden
  • gesundheitliche und sicherheitskritische Aspekte müssen natürlich untersucht und ggf. behoben werden --> muss den gültigen Gesetzen entsprechen
• Hr. Krug:

Abstimmung über den geänderten Antrag:

• Zustimmung 13
• Ablehnung 0
• Enthaltung 0
• einstimmig angenommen

überwiesene Drucksachen

1499/VII Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2013 (BA-Vorlage Nr. 0772/IV)

• vertagt

1500/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0774/IV)

• Vorlage zur Kenntnis genommen

1531/VII Brunnen am Fred-Löwenberg-Platz reinigen

• BA sieht keine Probleme bei der Umsetzung

Abstimmung:

• Zustimmung 13
• Ablehnung 0
• Enthaltung 0

1549/VII Entwicklungskonzept für das Aktive Zentrum Marzahner Promenade (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0751/IV)

• BA wollte mit der Vorlage aktuellen Stand und weiteres Vorgehen präsentieren
• Vorlage zur Kenntnis genommen

===1552/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanes 10-3 für das Gelände zwischen Biesdorfer Promenade, südlicher Verlängerung der östlichen Grenze des Grundstücks Am Schloßhof 8/12, 13-15, 16/18, Altentreptower Straße und Blumberger Damm im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr 0292/IV)===

• diverse Nachfragen von Hr. Radsch und Fr. Hartwig, u.a. zur Regenwasserentwässerung
• Vorlage zur Kenntnis genommen

===1553/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-51 für die zusam-menhängende Freifläche zwischen Albrecht-Dürer-Straße, den Grundstücken Lemkestraße 50-10, den Grundstücken Linderhofstraße 71-53, den Grundstücken Florastraße 124-89 sowie den Grundstücken Albrecht–Dürer-Straße 5c und 6-7, den Grundstücken Lenbachstraße 6-8, den Grund-stücken Sudermannstraße 110-112, dem Grundstück Len-bachstraße 1 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 12, 13 und 13b im Bezirk M-H... (BA-Vorlage Nr. 0785/IV)===

• keine Fragen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1459/VII Kooperationsvereinbarung mit den Wohnbaugenossenschaften im Bezirk Marzahn-Hellersdorf der BVV übergeben

• vertagt auf die Sitzung am 07.10.2014, BzStR Richter wird dazu eingeladen

1522/VII Grünfestsetzungen im B-Plan XXIII - 4a

• Fr. Hartwig erläutert den Antrag
• kurze Diskussion über die Grünfestsetzungen und angrenzende B-Pläne
• Antrag wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion auf die Sitzung am 07.10.2014 vertagt

1559/VII Flächennutzungsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0796/IV)

• die erwähnte Anlage ist nicht im Allris, es ist aber nicht klar, warum diese fehlen

1568/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV)

• BzStR Gräff: Bezirk hat 3 zusätzliche Stelle für den Bereich Stadtplanung (B-Pläne etc.) bis Ende 2015 genehmigt bekommen
  • großer Personalabbau im Grünflächenbereich beginnt erst 2016/2017, deshalb hier bisher unkritisch
  • Mittel für die Grünflächepflege sind knapp, wurden aber, vor allem aufgrund von Kostensteigerungen, im vergangen Jahr bereits erhöht
    • zusätzlich gibt es auch noch Mittel aus Sonderprogrammen
• wir stellen fest, die Änderungen im Ergänzungsplan tangieren die Themen des Ausschusses wenig bis gar nicht

Absitimmung über die Vorlage

• Zustimmung 10
• Ablehnung 0
• Enthaltung 3
  • positive Beschlussemfpehlung an den Hauptausschuss

1569/VII Wirtschaftsbericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0827/IV)

• vertagt

1589/VII Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb "Entente Florale"

• Antrag ist zurückgezogen, da der Wettbewerb nicht zustande kommt

Tagesordnung für die nächste Sitzung (07.10.2014)

• vertagte Drucksachen
• neue Drucksachen

Sonstiges

Ende der Sitzung: 19:47 Uhr