BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-09-04

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Mitschrift der BVV vom 04.09.2014

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1570/VII Zur Beantwortung von Bürgeranfragen

  1. Warum kann man sich in der BVV Marzahn-Hellersdorf nicht aussuchen, ob man seine Bürgerfrage/Einwohnerfrage schriftlich oder mündlich beantwortet haben möchte, wie es in diversen anderen BVVen möglich ist?
  • Fragesteller nicht anwesend, die Beantwortung entfällt daher

1571/VII Zum Rauchen an Bushaltestellen

  1. Ist die Aussage des Tagesspiegels richtig, wonach jeder Bezirk ein Rauchverbot verhängen könnte?
  2. Und sollte der Tagesspiegel recht haben, wären das Bezirksamt gewillt, an Bushaltestellen ein Rauchverbot zu verhängen und wenn nicht, warum nicht?
  • Fragesteller nicht anwesend, die Beantwortung entfällt daher

1572/VII Zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  1. Wie viele nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhielten in Marzahn-Hellersdorf 2011, 2012 und 2013 Sozialgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 19 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)?
  2. Und wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte bekamen 2011, 2012 und 2013 ALG 2 Leistungen?
  • Fragesteller nicht anwesend, die Beantwortung entfällt daher

1594/VII Zur Sanierung der Landsberger Allee

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, damit die Sanierung der Landsberger Allee endlich abgeschlossen wird?
    • es gab einige unerwartete SChwierigkeiten u.a. mit Leitungen im BEreich de Baustelle
    • das BA ist mit dem Ergebnis der europaweiten Ausschreibung für die Instandsetzungsmaßnahmen auch nicht zufrieden
    • es sei generell schwierig, die Baumaßnahme durchzuführen, mit so wenig wie möglich Störung des Anwohner*innen- und Pendelverkehrs
    • Auf Nachfrage: Januar 2015 sei Bauende "geplant"

Nichtöffentlicher Teil

  • Nichtöffentliche Berichterstattung der Vorsteherin der BVV zur Arbeit des Vertrauensgremiums und zur Abarbeitung des Beschlusses der BVV zu DS 0016/VII

Konsenslisten

Konsensliste a

0705/VII-1 Freie Stellen im Regionalsozialdienst besetzen

0941/VII Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen

1259/VII Mietspiegel 2015 – Wohnlageneinstufung

1263/VII Sofortige Unterstützung nach mutwilliger Zerstörung des Nachbarschafts- und Familienzentrums „Kiek in“ sowie der Kita „Kiek mal“

1266/VII Benennung eines öffentlichen Weges oder einer Straße nach dem neuen Partnerbezirk Hoang Mai in Hanoi

1299/VII „Der kurze Herbst der Utopie – 1989“ in Marzahn-Hellersdorf

1303/VII Arbeitsergebnisse der Akteursrunde Mahlsdorf

1458/VII Perspektiven der sogenannten "Ostbahn"

1557/VII Änderung der Geschäftsordnung der BVV, hier: §§ 27, 29, 30a und 34

1566/VII Erneute befristete Übertragung der Aufgabe - Bezirksbeauftragter für Menschen mit Behinderung - (BA-Vorlage Nr. 0810/IV)

1575/VII Hinweisschild "Vorsicht Schule" vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

1586/VII Barrierefreien Notruf bekannt machen

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

    • Überweisung der Drucksachen nach Konsensliste B mehrheitlich beschlossen

1111/VII Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf

1459/VII Kooperationsvereinbarung mit den Wohnbaugenossenschaften im Bezirk Marzahn-Hellersdorf der BVV übergeben

1555/VII Übernahme freiwerdender Mittel von BAFöG- und Eingliederungskosten (BA-Vorlage Nr. 0803/IV)

1556/VII Bericht aus dem Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst" - 2013 (BA-Vorlage Nr. 0788/IV)

1558/VII Maßnahmen aus der Ergebnisauswertung der Mitarbeiter-/innenbefragung (MAB) 2012 in den Ämtern und Serviceeinheiten - Abschluss der MAB 2012 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0784/IV)

1559/VII Flächennutzungsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0796/IV)

1560/VII Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs (BA-Vorlage Nr. 0799/IV)

1563/VII Das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) - Der örtliche Gesundheitsbericht 2013 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0794/IV)

1565/VII Schulbus in Biesdorf einsetzen

1569/VII Wirtschaftsbericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0827/IV)

1573/VII Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit der Grün Berlin GmbH zur Übertragung der Betreiberschaft Schloss Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0832/IV)

1577/VII Fläche für Kräutergarten bereitstellen

1578/VII Essbare Nutzpflanzen statt Ziergehölze, auch in Marzahn-Hellersdorf?!

1583/VII Pfandsammlung leicht und sicher

1587/VII Regelmäßige Teilnahme am bezirklichen Psychiatriebeirat sicherstellen

1589/VII Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb "Entente Florale"

1590/VII Benennung einer Straße nach Lili Grün

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriflich beantwortet

    • Konsensliste mehrheitlich beschlossen

1507/VII Zur Demonstration am Pfingstwochenende

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

Drucksachen zum Bürgerhaushalt

  • Steffen Ostehr spricht für die Annahme der Drucksachen, bis auf DRS 1454/VII, weil diese mit einer Bürgerhaushaltsflyer-Einlage in einer bezirklichen Wochenzeitung mit großer Auflage als übererfüllt angesehen wird

1115/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Ständige Bürgerbeteiligung für Marzahn-Hellersdorf (I)

1118/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Variable Quoren zur Bestimmung der priorisierten Vorschläge (III)

1119/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bessere Beratung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt in der BVV (IV)

1424/VII Bereitstellung des (Roh-)Datenmaterials der Bürgerhaushaltsverfahren

1454/VII Einladung zur Teilnahme am Bürgerhaushalt

15227VII Grünfestsetzungen im B-Plan XXIII - 4a

1526/VII Zu: Moderne Verwaltung oder doch IT aus dem letzten Jahrtausend?

  1. Welche Kosten entstehen dem Bezirk durch die Umstellung von Windows XP auf Windows 7 (inkl. der Anpassung von im Bezirk verantworteten Fachverfahren)?
    • noch keine abschließenden Zahlen möglich, aber Schätzungen/Erwartungen (wie folgt)
    • 2 große Bereiche - investiver Bereich & Schulungen
    • investiver Bereiche --> primär Lizenzkosten für Windows 7 und Office 2010 (Umstellung von Office 2003)
      • Kosten ca.: 100.000 €
    • Schulungen
      • Kosten ca. 95.000 €
      • es gibt einen festen Schulungsplan, sollen bis Mitte 2015 abgeschlossen sein (parallel zur Migration auf Windows 7)
    • Updates bei den Fachverfahren in Vorbereitung auf die Umstellung auf Windows 7 haben bereits größere Probleme verursacht, unklar ist wie sich die Situation
  2. Wie viele Fachverfahren verantwortet der Bezirk selbst und könnte dort eine entsprechend zukunftsorientierte Entwicklung beeinflussen?
    • nach Senatszählung 4 Fachverfahren, nach bezirklicher Sicht nur 1 Fachverfahren
      • zwei von den vier: Patientenaktenarchiv und Straßenbuch des ehemaligen Ostberlins (basieren beide auf Access und sind kompatibel mit Access 2010), sind nur Archivsysteme ohne weitere Nutzung
      • Impfdatenbank - wird nicht mehr verwendet
      • Genograph - wird extern eingekauft, ist unter Windows 7 lauffähig
  3. Welche Pläne gibt es, die im Bezirk verantworteten Fachverfahren plattformunabhängig zu gestalten?
    • es gibt keine Pläne
      • Genograph ist für Windows 7 ausgelegt, daher gibt es keinen Handlungsbedarf
  4. Warum hat das Bezirksamt laut der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Simon Weiß zu "IT-Fachverfahren in Berlin II: Mangelnde Zuarbeit bei der Umstellung von Windows XP?" (Drucksache 17 / 13 838) keine Rückmeldung an die zuständige Senatsverwaltung zur Frage über die Kompatibilität der im Bezirk verantworteten Fachverfahren mit dem Betriebssystem Windows 7 gegeben?
    • konnte intern nicht nachvollzogen werden
    • die genannte Abfrage wurde vom Bezirk selbst initiiert, daher ist unklar warum es hier keine Zahlen aus dem Bezirk gibt
      • Zahlen wurden nach Aussage von BzStR Richter übermittelt, Mailverkehr ist aber nicht mehr verfügbar

1547/VII Zu: Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein eigenes Freibad!

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in dieser Wahlperiode ergriffen, um im Bezirk ein Freibad zu realisieren?
    • das Bezirksamt hat eine Studie dazu in Auftrag gegeben
    • als Ergebnis aus der Studie unterstützt das Bezirksamt die Einrichtung eines Freizeitbades (bevorzugter Standort: am Rande des Tierparks)
  2. Welche Vereinbarungen wurden mit den Berliner Bäderbetrieben getroffen, um die Schließung des ehemaligen Wernerbades zu kompensieren und die durch den Verkauf des Geländes erzielten Einnahmen im Sinne eines Marzahn-Hellersdorfer Freibades einzusetzen?
    • -
  3. Sieht das Bezirksamt die Einrichtung eines Freibades an einem der bezirklichen Seen als perspektivische Option?
    • Nein, alle Kaulsdorfer Seen sind als Badegewässer ungeeignet, in den Naturschutzgebieten ist die Badenutzung unzulässig
  4. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeiten und Chancen ein, weitere Prüfungen zum Ausbau bestehender Angebote bzw. zum Neubau eines Freibades im Bezirk durch die Berliner Bäderbetriebe zu erreichen?
    • -

Wahlen

1588/VII Nachwahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • der Wirtschafts- und Vergabebericht liegt vor
  • die IGA Berlin GmbH ist jetzt nach Marzahn gezogen
    • am Blumberger Damm in der Nähe der Landsberger Allee

BzStRin Witt

  • Prozess der Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen
    • liegt jetzt ein halbes Jahr zurück
    • im Zusammenhang damit findet die Veranstaltung "Platz da!? - Junges Leben in Marzahn-Hellersdorf" statt
      • am 11.09.2014 von 10 bis 18 Uhr im Freizeitforum Marzahn
  • Sprachkurse für Flüchtlinge werden fortgeführt
    • erste Kurse sind schon wieder gestartet
    • es finden auch Kurse im Ladenlokal im Kastanien Boulevard statt

BzStR Richter

  • Bezirksflagge - sollte eigentlich zum "Schöner Leben ohne Nazis" Fest erstmals gehangen werden
    • die Senatsinnenverwaltung hat die Nutzung der Flagge untersagt, da sie das (hoheitliches) Bezirkswappen verwendet
    • bei den 2. und 3. platzierten Vorschlägen wurden keine Bedenken geäußert
    • es gibt einen Plan B - es wird gemäß BVV-Beschluss zum Fest die Regenbogenfahne gehisst
  • Umzug des Gesundheitsamtes von der Etkar-André-Straße in die Janusz-Krokszak-Straße
    • Mietvertrag für das neue Gebäude ist unterzeichnet und vom AGH bestätigt
    • Umzug findet in der 1. Novemberwoche statt
  • Einbürgerunsveranstaltung am 08. Dezember
    • es gibt einen neuen Ort für die Veranstaltung - großer Saal in der Alten Börse
    • Vorteil: es können deutlich mehr Gäste (Familienangehörige, Verordnete, etc.) als vorher teilnehmen, es gibt keine festen Limitierungen mehr
  • Onlineverfahren für die Meldung von Sterbefälle
    • zur Nutzung von Seniorenheimen und Bestattern, vereinfacht den Prozess auf dieser Seite, nur noch eine zentrale Stelle statt 3 separate Termine an diversen Stellen
    • wurde vom LaBo für so gut befunden, dass sie das Verfahren und die Lizenzkosten dafür übernommen haben und es wahrscheinlich berlinweit ausgerollt wird

BzBm Komoß

  • es gibt nichts zu berichten

BzStRin Pohle

  • entschuldigt

Mündliche Fragestunde

1592/VII Zum Stand der Ergebnisse der Umkonzeptionierung der Musikschule Hans-Werner-Henze

  1. Ist an den Schülerzahlen erkennbar, ob sich die Kinder aufgrund der frühmusikalischen Erziehung für den Einzelunterricht auf einem Instrument oder im Fach Gesang entschieden haben?
    • die Mengenentwicklung des Produktes "Musikunterricht" konnte dem Start der Umkonzeptionierung erheblich gesteigert werden
    • es gibt ein für Kitas und die Eltern der Kinder kostenfreies Angebot zur frühkindlichen musikalischen Erziehung
      • das Angebot ibt es in 33 Kitas
    • positive Resonanz in diesen 33 Einrichtungen hält an
    • BzStRin will weitere Kitas für das Programm gewinnen (Anfrage war der Anlass das Thema nochmal aufzugreifen)
    • insgesamt 2200 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren; in 21 von 28 Sozialräumen präsent
    • ein klarer Bezug zwischen der Steigerung der Schülerzahlen und der frühkindlichen musikalischen Erziehung konnte nicht (zweifelsfrei) hergestellt werden (kein Abgleich zwischen Kita+Kind+Musikschule)
  2. Wie stellt sich das Bezirksamt die weitere Zukunft der Musikschule Hans-Werner Henze vor?
    • Musikschule hat sich sehr gut entwickelt
    • durch weiteren Zuzug in den Bezirk gibt es eine größere Nachfrage, auch von Familien die die musikalische Bildung sehr ernst nehmen
    • zusätzlich zum Bezirkshaushalt vom Senat bereitgestellte Mittel werden zur besseren personellen Ausstattung verwendet sowie für eine bessere Ausstattung der Unterrichtsräume
    • Parkplatz an der Musikschule: die Umgebung wird um zusätzliche Parkplätze erweitert (zusammen mit der energetischen Sanierung des Gebäudes); auch um die Anwohner zu entlasten
      • leere Fläche neben der Schule soll dafür genutzt und erschlossen werden

1564/VII Zum Schulweg für Kinder aus der Schmetterlingssiedlung in Biesdorf

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Zumutbarkeit der Schulwege aus der Schmetterlingssiedlung in Biesdorf zur Grundschule im Einzugsbereich, Grundschule am Fuchsberg, und der geografisch näheren Franz-Carl-Achard-Grundschule in Bezug auf Länge des Schulweges und Sicherheit ein?
    • die in Berlin zumutbare Distanz von 2km wird in beiden Fällen nicht unterschritten
  2. Welche Maßnahmen hält das Bezirksamt für möglich, um den Schülerinnen und Schülern einen kurzen und sicheren Schulweg zu gewährleisten?
    • Limit liegt bei 3km - wird als sehr weit eingeschätzt, weite Wege lassen sich aber gerade im Siedlungsgebiet nicht vermeiden, daher sind keine Maßnahmen geplant

1593/VII Zum Realisierungsstand des Radwegeplanes

  1. Wie ist der Realisierungsstand des Radwegeplanes für Marzahn-Hellersdorf und welche Prioritäten bestehen, erkennbare Unfallschwerpunkte des Radverkehrs zu beseitigen?
    • Radfahrstreifen in der Auf-/Abfahrt Märkische Allee / Blumberger Damm (?) werden demnächst markiert
    • Radweg Hohenschönhauser Straße befindet sich im Bau
    • Ausbau TR7 vom Freizeitforum Marzhan zur Landsberger Allee befindet sich in der Ausschreibung
    • komplette Beschildung der TR7 ist vorgenommen worden
    • ... [viele Maßnahmen im gesamten Bezirk]
  2. Welche Fahrradabstellanlagen sollen im Rahmen von Vorhaben zur Verbesserung der Verbindung von Radverkehr und öffentlichem Verkehr im Bezirk errichtet oder ausgebaut werden?
    • es wird an diversen BVG-Haltestellen (Tram, Bus und U-Bahn) zusätzliche Fahrradständer geben, die Mittel dafür sind aber von der zuständigen Senatsverwaltung noch nicht freigegeben

1567/VII Zu verkehrssichernden Maßnahmen an der Marzahner Promenade Höhe Einkaufszentrum/Ärztehaus

    • durch die AG Fußgängerüberwege wurde bereits 2012 ein Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges eingereicht
    • durch die besondere verkehrliche Situation (Bushaltestelle, abknickende Hauptstraße) ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges nicht möglich
    • bisher konnte kein Unfallschwerpunkt an dieser Stelle erkannt werden
  2. Wie wird das Bezirksamt angesichts der ablehnenden Haltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dort verkehrssichernde Maßnahmen durchzuführen, mit dem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2014/2015 "Zebrastreifen an der Marzahner Promenade 18" (Vorschlags-Nr.: 2014-0039) umgehen?
    • es gab nach dem Vorschlag eine erneute Prüfung des Sachverhaltes, das Ergebnis war aber das gleiche
    • auf Grund der verkehrlichen Situation sind hier weiteren Maßnahmen möglich
    • weitere Aktivitäten wird es von Seiten des Bezirksamtes dazu nicht geben, so lange sich die Situation vor Ort nicht maßgeblich ändert

1574/VII Zur Einschulung der Kinder aus dem Flüchtlingsheim Maxie-Wander-Straße

  1. Wie wurde die Beschulung zum neuen Schuljahr für die Kinder aus dem Flüchtlingsheim Maxie-Wander-Straße gesichert?
    • durch generellen Engpass mit Lehrkräften und der hohen Fluktuation der schulpflichtigen Kinder
    • es wird angestrebt, maximal zwei Wochen von Ankunft eines Kindes bis zur Beschulung verstreichen zu lassen
  2. Wie viele Erstklässler wurden aus dem Heim eingeschult und gibt es hier Kinder ohne Schulplatz?
    • alle Kinder des Wohnheims (Grundschulbereich) sind eingeschult worden
    • 12 oberschulpflichtige Jugendliche müssen noch warten, da die Personalstelle gerade besetzt wird
      • in dem Zuge auch Kooperation mit dem Melanchthon-Gymnasium

1582/VII Zur Einschulung von Kindern mit Behinderungen

  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen haben für das Schuljahr 2014/2015 einen Schulplatz an einer Regelschule in Marzahn-Hellersdorf beantragt?
    • es wird im bezirklichen Schul- und Sportamt keine Statistik darüber geführt
    • durch Senatsverwaltung wird bei Antrag der Eltern evtl. ein Sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt und daher für eine Regelschule Hilfe zugestanden
  2. Falls einigen Anträgen nicht entsprochen werden konnte, mit welcher Begründung erfolgte eine Ablehnung?
    • könne aufgrund der Fakten aus Antwort 1 nicht beantwortet werden
  3. Nachfrage:
    • Ist dem Stadtrat bekannt, dass ein Kind nicht auf die Kondrad-Strauß-Grundschule gehen konnte, weil der Fahrstuhl defekt sei und es mit einem Rollstuhl darauf angewiesen ist? Dieses Kind gehe jetzt auf eine andere Regelschule in Lichtenberg.
      • Nein, war nicht bekannt
      • Herr Komoß werde dem mit Frau Fingarows Hilfe nachgehen

1595/VII Zu finanziellen Mitteln für das Förderprogramm Entwicklung der Sozialräume in Hellersdorf Ost, Kastanienboulevard

  1. Mit finanziellen Mitteln welcher EU-, Bundes- und Landes - Förderprogramme wird die Entwicklung der Sozialräume in Hellersdorf Ost und konkret um den Kastanienboulevard unterstützt?
    • Region im Bezirk wird durch das Förderprogamm Stadtumbau Ost unterstützt, allerdings können hiermit nur bestimmte Projekte unterstützt werden, eine Entwicklung des Sozialraums Hellersdorf Ost gehört nicht dazu
  2. Welche Einrichtungen und Projekte sind mit welchen Fördermitteln aus EU-, Bundes- und Landes - Förderprogrammen für welchen Zeitraum beauftragt, Konzepte für die Entwicklung der Sozialräume in Hellersdorf Ost und konkret um den Kastanienboulevard zu entwickeln und welche Abteilung im Bezirksamt trägt dafür die Verantwortung?
    • es gibt die Überlegung das Quartiersmanagements Hellersdorf Nord auf das Kastanienboulevard auszudehnen, ist aber noch in der Klärung
  3. Nachfrage: Kontakt zum neuen Eigentümer (Deutsche Wohnen AG)
    • neuer Eigentümer wird positiv wahrgenommen, setzt sich auch für soziale Belange ein

Dringliche Drucksachen

1596/VII Seriosität und Leistungsfähigkeit von Investoren prüfen - Aus der Pilgramer Straße lernen

1598/VII Mehrkosten bei den Hilfen zur Erziehung vollständig abfedern

Erste Lesung

1568/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5872&options=4
  • wurde notwendig durch Aufforderung der Senatsverwaltung für Finanzen
    • enthält nur die Änderungen gegenüber dem beschlossenen Doppelhaushalt 2014/2015
  • zu erfüllende Vorgaben
    • Jahresergebnis 2013 musste berücksichtigt werden (im positiven wie im negativen); erleichtert die Kontrolle der Haushaltsdurchführung
    • Konsolidierungsverpflichtungen aus dem Konsolidierungskonzept mussten eingehalten werden (3,4 Mio €)
    • pauschale Minderausgaben (2 Mio €) mussten aufgelöst werden
  • wenn der Ergänzungsplan nicht (rechtzeitig) bestätigt wird, gilt ab dem 01.01.2015 die vorläufige Haushaltswirtschaft für den Bezirk
  • Anpassungen
    • Einnahmeerwartungen wurden angepasst
    • kalkulatorische Kosten wurden angepasst
  • Gesamtvolumen: 680 Mio € für 2015 (Erhöhung um 13,7 Mio €)
    • Ausgaben für kalkulatorische Zinsen sind gesunken - 4,4 Mio weniger
    • Kostensteigerungen im T-Teil aber deutlich über diesem neuen finanzielen "Spielraum" von 18,1 Mio €
  • doppelt eingestellte Kosten für die Jugendfreizeiteinrichtungen (im Rahmen der Übertragung an freie Träger) wurden aufgelöst
  • kalkulatorische Kosten für das BDG Etkar-André-Straße sind für 2015 nicht mehr eingestellt (v.a. um die Kosten für die neuen Räume in den Umzug abbilden zu können); entspricht allerdings nicht dem normalen Prozedere, könnte also Probleme bei der Senatsverwaltung für Finanzen machen
  • Beteiligung der Beschäftigungsvertretungen fand bereits statt, BVV hat bis Ende Oktober Zeit für die Beratung und Beschlussfassung des Ergänzungsplans
  • Abstimmung über die Überweisung in alle Fachausschüsse (außer Rechnungsprüfung und dem Geschäftsordnungsausschuss)
    • einstimmig angenommen

Prioritäten

1585/VII Zum Start des neuen Bürgerhaushaltverfahrens 2016/2017

  1. Wie ist der zeitliche Ablauf des aktuellen Bürgerhaushaltsverfahrens?
    • Start des Verfahrens und Freischaltung der neuen Website am 01.09.2014
    • alle zwei Monate gibt es eine Koordinierungsrunde
  2. Welche Neuerungen gibt es gegenüber dem vorherigen Verfahren?
    • es gibt eine neue, überarbeitete Website mit besserer / leichterer Struktur
    • Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportvereine sollen mit eingebunden werden
    • interne Arbeitsweise wird umgestellt. Es werden nicht mehr alle Vorschläge kommentiert / beurteilt, sondern nur noch die priorisierten Vorschläge aus der Abstimmungsphase
  3. Wie wurde die Vorstellung des neuen Verfahrens von der Presse aufgenommen?
    • 10 Medienvertreter*innen waren anwesend
      • sogar ein Radiosender (91,4)
    • die ersten Veröffentlichungen gab es schon
  4. Wie sind die Quoren für das aktuelle Bürgerhaushaltsverfahren gestaltet?
    • sind unverändert, 3 Vorschläge und Sparvorschläge je Stadtteilzentrum und 5 stadtteilübergreifende Vorschläge und Sparvorschläge werden vom Bezirksamt und (dann) der BVV weiter verfolgt
  5. Erwartet das Bezirksamt wieder einen großen Erfolg des angelaufenen Bürgerhaushaltsverfahrens?
    • Bezirksamt erwartet keine Steigerung der Beteiligung
      • wünscht sich aber gleichbleibend oder leicht höhere Beteiligung
    • die Erwartung / Hoffung ist, dass die Beteiligung weiter ansteigt, es gibt aber keine festen Zielvorgaben
  • weitere Fragen:
    • Rückmeldungen von Presse und Menschen aus dem Bezirk?
      • sehr gut angenommen und bereits erste Presseveröffentlichungen
      • bisher noch keine Anträge online
    • Ist alles Infomaterial fertig?
      • weitestgehend fertig
    • Ist die Verteilung der Flyer in der Berliner Woche weiterhin für die 37. KW geplant?
      • weiterhin im Plan
      • 120.000 Stück
    • Wie ist der Stand bei der prominenten Schirmherrschaft?
      • wird nicht umsetzbar sein, da Idee zu spät kam

1597/VII Resolution: Finanzierung der Mobilitätshilfedienste langfristig sichern

1580/VII Zum Ende des Personalabbaus

    • Wie ist der Stand der Verhandlungen der Berliner Bezirke mit dem Senat über die Aufhebung des Personalabbaus?
  • sind im Gänge, allerdings kann es Sinn machen, hier bis zum Dezember (Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin) zu warten bis "Nägel mit Köpfen" gemacht wird

1576/VII Moratorium beim Personalabbau verhängen

Ende der Sitzung

Auf die nächste Sitzung vertagte Drucksachen

1591/VII Veränderung der Berliner Sportanlagen-Nutzungsvorschrift (SPAN): Kostenfreie Nutzung kommunaler Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie Trägern der Mobilen Jugendarbeit

Große Anfragen

1579/VII Zum Bündnis für soziale Wohnungspolitik von Senat und Bezirken

1581/VII Zur Sporthalle des „Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums“

Anträge

1584/VII Smartphone-App für den Bürgerhaushalt

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