BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-07-01

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 308
• Datum: 01.07.2014, 17:00 Uhr

Abstimmung über die Tagesordnung

• TOP 3.1 und 3.2 werden getauscht
• TOP 2.5 wird vertagt

Protokollkontrolle der Sitzung vom 24.04.2014

• ohne Änderungen bestätigt

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent

• Vorschlag der Piraten wurde verteilt, heute Feedback
  • Linksfraktion: es gibt keine klare Position, entweder Variante C oder gar keine Begrenzung
• Diskussion über Redezeit für Fraktionslose
  • Vorschlag: statt "Fraktionslose" besser "Fraktionslose (je "Gruppe")"
  • keine nähere Spezifizierung / Eingrenzung, aber Reduzierung auf 2 min
• Empfehlung Aufnahme Redezeitbegrenzung in §36 GO BVV, gemäß Variante C des Vorschlags der Piraten zzgl der genannten und nachfolgenden Änderungen
  • zzgl. Änderung §14 Aufgaben (3) "Er erstellt die Konsensliste und entscheidet über Abweichungen der Redezeitbegrenzungen nach §XX (YY)."

Änderungen des § 29 - Bürgerfragestunde

• Begrenzung auf 5 Unterfragen, Limitierung auf 2 Fragen pro BVV
  • ok
• Nachfragen zu Bürgeranfragen
  • ok
• Schriftliche Beantwortung von Bürgeranfragen
  • Linksfraktion kann sich das vorstellen, wenn Gesamtlimitierung auf 2 Anfragen auch hier greift, sieht aber Probleme dass es großen Protest gibt, wenn auf einmal eine Limitierung eingeführt wird
  • SPD sieht es zumindest in so fern kritisch, als das die Arbeitslast für das Bezirksamt weiter steigen könnte
  • CDU sieht rechtliche Basis hierfür nicht; SPD schlägt vor hier auf die GGO des Landes Berlin zu verweisen, da diese Regelungen dazu enthält
  • ggf. neue Absatz 6 hierfür
  • Meinungsbild hierzu insgesamt: Fraktionen halten schriftliche Beantwortung von Bürgeranfragen für nicht notwendig
• Umbenennung der Bürgerfragestunde in Einwohnerfragestunde (gemäß §43 BEzVG)
  • ok
• anonyme Anfragen
  • Absatz 2 Satz 2 Neu: "Sie tragen ihre Fragen nach namentlichen Aufruf mündlich vor."
• Verlängerung der Einreichungsfrist
  • Piraten: 3 Tage sind sehr kurz, BA könnte mit längerer Frist entlastet werden
  • Konsens im Auschuss für 5 Tage Frist
  • Satz 2 in Absatz 2 wird entsprechend angepasst
• Absatz 5 - "fachlich zuständigen" streichen, da Kollegialorgan
  • Konsens innerhalb des Ausschusses
• neuer Absatz 6 - "Fragen bei denen der / die Frage nicht anwesend sind, werden nicht behandelt."
  • ebenfalls: Fragen die wegen zeitlichen Ablaufs nicht behandelt werden können, werden nicht beantwortet
    • soll vom Rechtsamt geprüft werden, ob diese "Ungleichbehandlung" gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt
• Absatz 2 Satz 1 - "der Reihe nach aufgerufen" wird gestrichen" (um Rotation der Fragenden zu ermöglichen)
  • Konsens innerhalb des Ausschusses

--> Der Ausschussvorsitzende erarbeitet eine gemeinsame Fassung als Ausschussantrag an die BVV

§27 Berichterstattung des Bezirksamtes / Aktuelle Stunde

• Diskussion über Absatz 2 - was ist mit Punkten die nicht erzählt wurden und mit Punkten deren Dringlichkeit widersprochen wurden?
  • CDU - Auffassung, dass der "Bericht" durch das Bezirksamt als Organ und nicht durch die einzelnen BA-Mitglieder erfolgt (1 langer Bericht von bis zu 5 Rednern)
  • Nachfragen an einzelne BA-Mitglieder wären entsprechend ungültig, da BA selbst entscheidet, wer auf Fragen antwortet
  • Vorschlag SPD zu Satz 2 - "zu jedem Bericht des BA können bis zu 5 Nachfragen gestellt werden", Satz 3 entfällt
• neuer Absatz 4
  • Vorschlag Hr. Ostertag - würde die neue Formulierung erstmal aufnehmen und den Rest unverändert lassen, weiter diskutieren und ggf. später beschließen lassen
  • für Piraten und SPD Ok

--> geänderter Absatz 2 und neuer Absatz 4 fließt mit in den gemeinsamen Vorschlag ein

§30a Prioritäten

• SPD - hält den neuen Absatz 3 für überflüssig
  • Vorschlag - in eine Kann-Bestimmung umwandeln, da durch die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung hier kein zwingender Regelungsbedarf mehr besteht
• Diskussion über die Notwendigkeit der Rotation von Prioritäten
• Hinweis CDU - Prioritäten der Fraktionen sind in der Tagesordnung nicht als solche erkennbar
  • BVV-Büro: kann technisch angepasst werden, dass es in der Vorlage deutlich wird

--> geänderter Absatz 3 (Kann-Bestimmung) fließt mit in den gemeinsamen Vorschlag ein

§34 Umbau der Tagesordnung=

• Exkurs zu Vorlagen zur Kenntnisnahme und wann und wie sie zur Kenntnis genommen werden
  • Wird beim nächsten mal auf die TO genommen, zusammen mit §22 GO BVV
  • es gibt Diskussionsbedarf
• es gibt keine Widersprüche zur vorliegenden Fassung

--> fließt mit in den gemeinsamen Vorschlag ein

Regelungen zur Nichtöffentlichkeit / Vertraulichkeit

• vertagt

Verschiedenes

Fortsetzung der Beratung über weitere Fragestellungen

• vertagt

Sonstiges

• Fragestellungen von Bürgern zur Beratung bzw. Formulierung von Antworten an die Bürger
  • Frage zu Rederecht für Bürger*innen - es gibt einen Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden, welcher diskutiert und abgeändert wird
  • Frage zur schriftlichen Beantwortung von Einwohneranfragen - der Ausschussvorsitzende erarbeitet eine Antwort dazu, die in der nächsten Sitzung diskutiert wird
  • Fragen zu Aufzeichnungen von Sitzungen - der Fragesteller erhält einen Zwischenbescheid, dass seine Fragen auf einer der nächsten Sitzungen behandelt werden

Termin der nächsten Sitzung

• 08.09.2014 16.00 Uhr