BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-06-26

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Mitschrift der BVV vom 26.06.2014 Start 17:11

Inhaltsverzeichnis

Bericht von der Senioren BVV

  • war Ende Mai 2014-05-25?
  • Dank an viele, besonders BVV.Büro

Persönliche Erklärungen

  • von Frau Schwarz - beklagt Gesprächsklima und fehlenden Zusammenarbeitswillen in der BVV
  • von Volker Tanger

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Wilke, In der letzten BVV haben mich Antrag und Begründung von Herrn Wilke verwirrt und schockiert. Zwei so völlig voneinander unabhängige Sachen zusammenzumantschen ist verfahrenstechnisch und politisch schlicht und einfach Murks. Wenn Sie zwei völlig unterschiedliche Aussagen und Anträge stellen möchten - dann tun Sie dies bitte auch in zwei einzelnen Anträgen bzw. Aussagen. Sonst bin ich nicht nur ich "verwirrt". Aber "schockiert" bin ich immer noch: Schutzbedürftige Minderheiten wie Kranke und Kinder gegeneinander auszuspielen ist dermaßen unterste Schublade, das geht gar nicht. Und wenn das dann auch noch nur zum Zwecke allerbilligste Polemik geschieht ... dann ... dann fehlen nicht nur mir einfach nur die Worte. Ich habe mich da zum ersten Mal geschämt, fremdgeschämt, Mitglied in diesem Haus zu sein. Ich möchte darum bitten, dass ich hier eine derartige Entgleisung nicht noch einmal erleben muss. Vielen Dank

TO / Dringlichkeiten

  • 1440/VII - Dringlichkeit wird bestätigt
  • 1456/VII - Dringlichkeit wird bestätigt
  • 1461/VII - Dringlichkeit wird bestätigt
  • 1488/VII - Dringlichkeit wird bestätigt
  • 1491/VII - Dringlichkeitsantrag zurückgezogen
  • 1492/VII - Dringlichkeit wird bestätigt
  • 1512/VII - Dringlichkeit wird bestätigt
  • 1507/VII von Konsens-C genommen, wird als Große Anfrage behandelt

Bürgerfragestunde

1391/VII Zur Gefahrenstelle durch nicht ordnungsgemäß gesicherte Baustelle an der Marzahner Promenade 55

  1. Wieso hat das Ordnungsamt Wochen lang nicht dafür gesorgt , dass die Baugrube an der Marzahner Promenade 55 nicht vorschriftsgemäß gesichert wurde, weil die Baufirma z.B. auf einer Seite nur Absperrband spannte, anstatt der vorgeschriebenen festen Absperrung und an der gesamten Absperrung nur zwei Warnlampen angebracht waren, die nach ein paar Tagen nachts nicht mehr brannten, obwohl alle diese Mängel mit Fotos gemeldet wurden?
  2. Wieso wurde nicht sofort dafür gesorgt, dass die rechtswidrig angebrachten Tempo 30 Schilder vor der Baustelle, in einer weiten 30er Zone, trotz Meldung ans Ordnungsamt, wieder entfernt werden, was zur Folge hat, dass hinter der Baustelle teilweise mit Tempo 50 gerast wird.

1421/VII Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Unterbringung von Obdachlosen

  1. Wie lange dauert es durchschnittlich in Marzahn-Hellersdorf von dem Tag an, wo jemand seine Obdachlosigkeit meldet, bis zu dem Tag an dem er in einem Obdachlosenheim/Wohnungslosenunterkunft untergebracht wird?

Wenn das Bezirksamt das nicht weiß, wen muss man stattdessen fragen?

    • zuständig ist der allgemeine Soziale Dienst des Amts für Soziales
    • bei Vorsprache innerhalb von einem Tag
    • 12 Standorte in MaHe
    • 12,50 - 22,50 € pro Tag --> damit berlinweit im unteren Bereich
  2. Was kostet ein Platz in einem Obdachlosenheim/Wohnungslosenunterkunft pro Tag den Staat bzw. Stadt/Bezirk pro Person, die dort untergebracht wird?
    • keine Antwort nötig (siehe 1)

1493/VII Schutz für Flüchtlingsheime bei Demonstrationen

  1. Ist es möglich, während Demonstrationen um Flüchtlingsheime einen Bannkreis zu errichten, um zu verhindern, dass Mitglieder der NPD, wie am 24.05.2014, dort aufmarschieren und Hassparolen rufen?
    • da anfragende Person nicht answesend, wird sie vertagt

1510/VII Zum Zustand des Parkplatzes vor den Filialen Kaiser's, dm und Aldi - Neue Grottkauer Straße 23

  1. Wer ist dafür zuständig?
    • im Besitz der Insula Immobilienanlagen GmbH, München
  2. Wird der derzeitige Zustand sich in naher Zukunft ändern?
    • nichts bekannt
    • regelmäßige Kontrollen durch das Bezirksamt, bisher keine Gefahr
    • Bezirksamt wendet sich an die Betreiberfirma, um zu erfahren was mit dem "See" passieren wird

1517/VII Zu AGH-MAE, FAV sowie Bürgerarbeit

  1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um in so eine Maßnahme zu kommen?
    • wenn Förderungen der beruflichen Weiterbildungen unmittelbare Wiedereingliederung nicht gewährleisten können
    • Beschäftigungs- und Leistungsfähigkeit von Arbeitssuchenden wiederherstellen
  2. Besteht die Möglichkeit der Umwandlung z.B. von AGH-MAE zu FAV bzw. Bürgerarbeit?
    • Umwandlung MAE in FAV oder Bürgerarbeit schließe Bundesgesetzgeber aus - anders herum auch
    • Modell "Bürgerarbeit" läuft Ende 2014
  3. Nach welchen Kriterien werden die Teilnehmer ausgesucht und hat man selbst die Möglichkeit, in o. g. Maßnahme zu kommen?
    • ...

1392/VII Zu angeblichem Umsetzungsverbot im Haltverbot an der Marzahner Promenade 55

  1. Wieso sei das Ordnungsamt angeblich angewiesen, dass im Haltverbot Z 283 ("absolutes" Haltverbot) im Bereich der Marzahner Promenade 55 parkende Kfz nicht umgesetzt werden dürfen, weil das angeblich nicht verhältnismäßig wäre, obwohl es durch die dort parkenden Kfz immer wieder zu Behinderungen kommt.
    • es gibt diese Anweisung nicht, entbehre jeglicher Grundlage
  2. Wieso wird, wenn dort, scheinbar grundsätzlich, das "absolute" Haltverbot nicht durchgesetzt werden darf, dieses dann nicht gleich durch Z 286, eingeschränktes Halteverbot, ersetzt?
    • siehe 1
  3. Stimmt es, dass das "absolute" Haltverbot an Stelle eines eingeschränkten Haltverbotes nur deshalb dort installiert bleibt, damit man angeblich ein höheres Ordnungsgeld kassieren kann?
    • ist nur eine Behauptung und entbehrt jeder Grundlage

1422/VII Zu ALG I- und ALG II-Empfängern

  1. Sind dem Bezirksamt Wohnungsgenossenschaften in Marzahn-Hellersdorf bekannt, welche potentielle Mieter bzw. Interessenten ablehnen, weil diese Schulden haben, weil sie Geringverdiener oder ALG I- und ALG II-Empfänger sind?
    • grundsätzlich nicht bekannt (sowohl bei Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften)
    • Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften prüfen natürlich laut ihrer Grundsätze die Bonität von Bewerbenden
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt vor dagegen zu unternehmen?
    • BA steht in Verbindung mit den Gesellschaften und Genossenschaften, um große soziale Durchmischung zu erreichen / erhalten

1511/VII Zum Auszug des Bezirksamtes aus dem Haus der Gesundheit

1393/VII Zu Erreichbarkeitszeiten der Wache des Ordnungsamtes

  1. Wieso werden nicht die realen Erreichbarkeitszeiten der Wache des Ordnungsamtes angegeben, wenn man ab 20:30 niemanden erreicht und wenn doch, dann heißt es, dass keiner mehr in den Einsatz gehen kann, weil die Mitarbeiter gerade rein kommen und dann noch ihre Schreibarbeiten erledigen müssen.
    • es ist möglich, das auch während der Dienstzeiten mal der Anrufbeantworter ran geht
  2. Wieso wird keine Besatzung für die restliche Zeit vorgehalten, denn das bedeutet doch im Endeffekt, dass man sich als Fahrzeugführer ab 20:30 nicht mehr an Haltverbote halten braucht, denn die Polizei sagt, für den ruhenden Verkehr ist Mo - Sa 06:00 bis 22:00 Uhr das Ordnungsamt zuständig und erst von 22:00 bis 06:00 die Polizei. Schließlich meldet die Polizei in dieser Zeit das Vorkommnis auch nur an das Ordnungsamt weiter. Faktisch bedeute das also, dass von 20:30 bis 22:00 jeder Kraftfahrer in Marzahn-Hellersdorf parken kann, wie er will.
  3. Ist der Bezirk ggf. bereit, mit der Polizei abzusprechen, dass diese bei Parkverstößen schon vor 22:00 tätig wird, wenn von Seiten des Ordnungsamtes keiner mehr in den Einsatz geht?
  4. Nachfrage: Wieso wird laut Mitarbeiter des Ordnungsamts nur ein Einsatzwagen vorgehalten?
    • ist nicht so

1502/VII Zu Stromabschaltungen

  1. Hat das Bezirksamt Möglichkeiten sich darüber zu informieren, in welchen bewohnten Wohnungen und Häusern in Marzahn-Hellersdorf der Strom abgestellt wurde?

Und wenn ja, wie oft macht das Bezirksamt von diesen Möglichkeiten Gebrauch?

    • das BA hat keine Möglichkeiten regelhaft Abschaltungen festzustellen; erst wenn Bürger*innen sich an die Ämter melden, erfährt es das BA
      • dann kann beim Amt für Soziales oder Jobcenter (je nach Transferleistung) Hilfe beantragt werden
  2. Welche Initiativen werden vom Bezirksamt ergriffen, um Menschen zu helfen, denen der Strom abgestellt wurde, wieder ein normales Leben zu führen, wenn es von Fällen erfährt, wo Menschen der Strom abgestellt wurde?
    • einmalige Beihilfe oder als Darlehen
    • Weiterleitung and auf Stromschulden spezialisierte Beratungsstellen
  3. Nachfrage: Wie erhält der Mensch dann Kenntnis darüber?
    • in dem er das Amt für Soziales oder Jobcenter
    • Nutzung der Internetseiten des BA

1513/VII Zur Parkordnung für das Gelände am Kienberg/Wuhletal/Friedenspark

  1. Gibt es für das Gelände Kienberg/Wuhletal/Friedenspark bereits eine Parkordnung?
    • nein; aktuell Erarbeitung für Vorschläge --> dabei sind Bürger*innen mit einbezogen
  2. Falls ja: mit welchem Inhalt?
    • siehe 1
  3. Falls nein: Wann wird es eine geben und gilt sie über den Zeitraum der IGA 2017 hinaus?
    • siehe 1, über 2017 hinaus gibt es noch keine Verständigung
  4. Nachfrage: Wird es einen offenen Dialog geben?
    • ja, wie bisher - es muss aber eine breite Beteiligung geben

1550/VII Zum "Tag der offenen Tür" des Bezirksamtes

  1. Wird es einen Tag der offenen Tür im Bezirksamt noch im Jahr 2014 geben?
    • ist für 2014 nicht geplant und ist auch nicht angedacht
  2. Wenn nein, ist dieses angedacht, wenn ja, zu wann?
    • Siehe 1.
  3. Nachfrage: Ist ein Tag der offenen Tür in 2015 geplant?
    • war nicht Bestandteil der Frage, daher gab es dazu bisher keine Verständigung. Die bestehenden Möglichkeiten (Sprechstunden, etc.) werden aber als ausreichend angesehen.

1551/VII Zu Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie viele Grundschulen gibt es in Marzahn-Hellersdorf?
    • 34 Grundschulen, 28 davon in öffentlicher Trägerschaft, 2 davon Ganztagsschulen in gebundener Form, 6 sind private Grundschulen
  2. Welche Grundschulen wurden seit 2011 gestärkt?
    • Ausbau Karl-Friedrich-Friesen-GS --> jetzt 4 Züge
    • Sanierung Wilhelm-Busch-GS --> 5 Züge
  3. Warum gibt es im Jahr 2014 zu wenig Platz für die neuen Erstklässler?
    • es gibt Platz, aber die Entwicklung zeigt mehr neue Schüler*innen als vom Senat erwartet
  4. Sind diese Platzprobleme regional eingrenzbar?
    • 1/4 der Kinder geht in eine andere als ihren Einzugsbereich und daher ist es nicht immer regional gleich
    • momentan nicht eingrenzbar
  5. Wie sieht die voraussichtliche Klassenstärke der Erstklässler aus?
    • 23-25 Schüler*innen zu Beginn, was sich im Verlauf verändern kann

Konsenslisten

Konsensliste a

0873/VII Installation von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Wittenberger Straße am Jugendzentrum Betonia

1228/VII Sperrung einer Parkfläche zur Nutzung eines Fluchtweges für die Anwohnerinnen und Anwohner des Lindenschwärmerweges

1303/VII Arbeitsergebnisse der Akteursrunde Mahlsdorf

1311/VII Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten

1365/VII Informationen zur Teilnahme an der Europawahl für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten

1366/VII Bezirklicher Infrastrukturplan für vorgesehene neue Wohnungsbaustandorte

1376/VII Nilpferd im Wernerbadareal belassen

1379/VII Werbung für eine Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den Bürgerämtern

1404/VII Ökologisches Verkehrskonzept für die IGA 2017

1514/VII Wiedereinrichtung ehemaliger Schulgebäude

1521/VII Schutz der Kaulsdorfer Seen

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden nach Beschluss in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • einstimmig beschlossen

1260/VII Gedenkveranstaltung zum 9. November 1989

1472/VII Erweiterung des Berlin-Tickets

1489/VII Gründung eines Grundschulteils in der Marcana-Schule (10S11) in Vorbereitung der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule (BA-Vorlage Nr. 0765/IV)

1490/VII Lokale Agenda 21 - Strategie 2020 (BA-Vorlage Nr. 0761/IV)

1495/VII Arbeitsplan des Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2014 (BA-Vorlage Nr. 0747/IV)

1497/VII Demographiebericht Marzahn-Hellersdorf 2013 (BA-Vorlage Nr. 0766/IV)

1499/VII Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2013 (BA-Vorlage Nr. 0772/IV)

1500/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2014 (BA-Vorlage Nr. 0774/IV)

1508/VII Raumprofile der Hollerbusch-Grundschule erhalten

1516/VII BVV im Rathaus Marzahn

1527/VII Betriebssystemunabhängige und browserbasierte Fachverfahren einführen

1528/VII Vorbereitung der Ablösung von Windows 7

1529/VII Ein Parkhaus und/oder Tiefgaragen für die Gärten der Welt

1531/VII Brunnen am Fred-Löwenberg-Platz reinigen

1532/VII Straßenbenennung im B-Plan XII-4

1535/VII Überarbeitung des Schulentwicklungsplans

1549/VII Entwicklungskonzept für das Aktive Zentrum Marzahner Promenade (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0751/IV)

einstimmig beschlossen

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet. Wird im Block abgestimmt.

  • einstimmig beschlossen

1460/VII Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

1506/VII Zu Demonstrationen vor der Europawahl

1534/VII Zur Situation der Roma im Bezirk

1538/VII Zum sicheren Wohnen in Marzahn-Hellersdorf

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

1325/VII - Antrag: Befahrung der Mohrenfalterstraße nur für Anwohnerinnen und Anwohner

1457/VII - Große Anfrage: IGA 2017 in Berlin - doch wie kommt man hin?

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5761&options=4
  • Antworten BzStR Gräff
  • 8600 Besucher mit ÖPNV, Wochenende 11.500, bei Veranstaltungen 13.500 pro Tag - Spitzenstunden 2.000 / 2.800 / 3.300
  • IGA hat entsprechend Verkehrsmanagementzentrale beauftragt
  • aktuell: BVG will Taktverdichtung auf U5 verlängern
  • BVG: U5 schafft das bei 5-Minuten-Takt mühelos, da im IGA im Gegenstrom zu Pendlern
  • während IGA durchgehend Wochentag Volltakt, kein Sommerfahrplan
  • andere Fahrpläne nicht geändert, Baumaßnahmen sollen vermieden werden
  • Grottkauer Straße soll 2016 fertig werden
  • H.Beiersdorf empfiehlt Erweiterung des 185er als Zugang Westeingang über U NeueGrottkauer

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • SenStadt Müller: Bündis für Wohnungneubau in Berlin unterzeichnet : min. neue 10.000 Wohnungen p.a., davon 20-33% gefördert
  • Bezirk kommt planungsrechtlich an Kapazitätsgrenzen
    • es wird (temporär) deshalb zwei zusätzliche Stellen geben
  • ab 1.8. Kollegin für Klimaschutz-Management im BA, stellt sich in entsprechenden Ausschüssen vor

BzStR Richter

  • Montag Mieterversammlung Etkar-André-Straße - September 2014 Umzug Gesundheitsamt (Janusz-Korczack-Str.32) - BA wünscht sich dass das weiter ein Gesundheitshaus bleibt
  • gemeinsamer Kooperationsvertrag zw. Wohnungamt und 9 Wohnungsbaugenossenschaften: von Genossenschaften noch nicht freigegeben - kann aber von Verordneten eingesehen werden
  • ab Herbst 2 neue Kollegen für Bearbeitungen Zweckentfremdungsverbot (650 Anzeoigen, 62 Anzeigen von Ferienwohnungen, 77 Zweckentfremdungen)

BzStRin Pohle

  • Dank an alle Beteiligten am Gesundheitsfest
  • 9.7. beginnt Feriensommer am Wasserspielplatz Marzahn Nordwest
  • Jobcenter MaHe ist eines von 6 in DE, das bundesweites Projekt Gesundheitsförderung durchführt
  • kommenden Donnerstag Richtfest am Neubau Kranheknaus Hellersdorf, daher Fertistellung in 2015
  • Sen.Czaja sieht keinen Anlass Spritzenautomaten in Frage zu stellen

BzBm Komoß

  • Nachtragshaushalt / Ergänzungsplan 2015
    • Terminplan wird eingehalten, es gab in den vergangenen Tagen Gespräche dazu im Bezirksamt
  • BA hat am Dienstag einen Beschluss gefasst, die Begrenzung des Personals in der Bezirken aufzuheben, soll in den RdB eingereicht werden
      • mehr dazu unten, wenn die entsprechenden Anträge behandelt werden
  • Senat hat der Anmietung von Flächen in der Janusz-Korczak-Straße (als Ausweichfläche für das Haus der Gesundheit) zugestimmt, AGH steht noch aus, sollte aber noch vor der Sommerpause passieren
  • Bürgerhaushaltsverfahren für den Haushalt 2016/17 - Verfahren beginnt im September 2014
    • mehr dazu bei der Anfrage zum durchgeführten Workshop
  • Kinderforschungszentrum "Helleum" hat Auszeichnung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) von der UNESCO erhalten
  • BzBm war in der Partnerstadt in Lauingen, es wird dieses Jahr noch einen Gegenbesuch stattfinden (12-14. September, 35. Geburtstag des Bezirks); Vertreter der anderen Partnerstädte werden auch anwesend sein
  • es wird eine neue Städtepartnerschaft mit einem Distrikt in Jerusalem geben, Details werden in den nächsten Wochen erarbeitet

BzStRin Witt

  • aus Krankheitsgründen entschuldigt

Mündliche Fragestunde

1524/VII Zu Mehrkosten bei Hilfen zur Erziehung

  1. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die aktuell prognostizierten Mehrkosten in 2014 für die Hilfen zur Erziehung (HzE) im Bezirkshaushalt abzubilden?
    • es gibt ein intensives Finanzcontrolling (wie bereits in Vorjahren) zwischen den Bereichen Finanzen und Jugend
    • es gibt bei den Hilfen zur Erziehung eine Basiskorrektur von 50%, wenn Mehrkosten gegenüber dem Ansatz entstehen
      • es gibt auch einen Ausgleich für Gebührenanpassungen, allerdings nur, wenn diese noch nicht bei der Zuweisung berücksichtigt wurden
  2. Wenn Haushaltssperren geplant sind, in welchen Bereichen werden diese erfolgen?
    • ist momentan nicht vorgesehen, wird aber passieren, wenn es dem BA notwendig erscheint

1525/VII Zum Wirtschafts- und Vergabebericht für 2013

  1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Wirtschaftsberichts und des Vergabeberichts für das Jahr 2013 entsprechend des BVV-Beschlusses zu DS 1073/VII?
    • Ist fast abgeschlossen, wird im Juli im BA beschlossen und der BVV nach der Sommerpause zur Kenntnisnahme vorgelegt
  2. Nachfrage: was ist mit der vertiefenden Analyse, wie in der DRS 1073/VII beschlossen?
    • es wurden zwei Abteilungen abgefragt eine vertiefende Analyse vorzunehmen, wurde allerdings aus Kapazitätsgründen abgelehnt

1541/VII Zur Zentralen Notrufnummer

  1. Ab wann wird die jetzt bekannte Zentrale Notrufnummer 0800 40 40 020 für Schwangere in Not auf der bezirklichen Homepage Berlin Marzahn-Hellersdorf bekannt gemacht?
    • wird im Zuge des Relaunch der Bezirkswebsite mit veröffentlicht; wird auch im neuen Familienwegweiser enthalten sein
  2. In welchen öffentlichen Ämtern wurde diese Zentrale Notrufnummer veröffentlicht?
    • liegt an verschiedenen Orten der Bezirksverwaltung aus, so das auch Mitarbeiter des BA bei Nachfragen darauf hinweisen können

1504/VII Zur illegalen Müllentsorgung

  1. Wer ist zurzeit Eigentümer/in des ehemaligen Kitageländes Wörlitzer Straße 7 - 9 ?
    • gehört dem Berliner Liegenschaftsfond, wird aber nicht vermarktet, sondern bewirtschaftet
  2. Welche zeitnahen Planungen für den Umgang, die Nutzung des o. g. Geländes gibt es?
    • aktuell ist nichts geplant, Fläche dient nach wie vor als Kitavorhaltefläche
  3. Anmerkung zur Vermüllung: Konnte nach Begehung durch den Liegenschaftsfond und dem BA nicht festgestellt werden

1539/VII Zum Bürgerhaushalts-Workshop

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisse des Bürgerhaushalts-Workshops?
    • Teilnehmer*innen waren: Stadtteilzentren, Vertreter der Fraktionen der BVV, Mitarbeiter*innen des BA, BzBm, stellv. BzBm
    • war ein konstruktiver Workshop mit vielen Ideen; sind alle diskutabel
  2. Welche Ideen aus dem Workshop wird das Bezirksamt in das Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 aufnehmen?
    • es gibt bereits eine Vorlage aus dem BA zu dem Verfahren, es sind viele Vorschläge aus dem Workshop und aus den Beschlüssen der BVV mit eingeflossen, die Abstimmung darüber innerhalb des BA erfolgt aber erst am 08.07.
      • Vorschläge aus dem Workshop: u.a. Logo "gefördert durch den Bürerhaushalt" um umgesetzte Vorschläge sichtbar zu machen; Postwurfsendungen an die Haushalte im Bezirk; Einwohnerversammlungen zum Bürgerhaushalt... (ging zu schnell), es ist aber noch unklar, welche davon umgesetzt werden, Abstimmung dazu steht noch aus
  3. Nachfrage: Wird es noch eine offizielle Dokumentation der Ergebnisse des Workshops geben?
    • ist bisher als BA-Vorlage nicht geplant und auch nicht die richtige Form
  4. Nachfrage: Kann das BA sich vorstellen die angesprochenen Einwohnerversammlungen zu nutzen um weitere Informationen zu mitzuteilen
    • sind noch nicht beschlossen, daher unklar; auch fraglich, ob diese in allen Stadtteilen durchgeführt werden können, da sie sehr viel Kapazitäten bindet

1505/VII Zum Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz

1544/VII Zur Brunnenanlage am Helene-Weigel-Platz

  1. Warum "plätschert" der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz nicht, wo bleibt das Wasser trotz sommerlicher Temperaturen?
    • ist ein größeres Problem, es gibt Risse in der Außenhaut, Reparatur ist erst bei konstanten Außentemperaturen über 15°C möglich
    • Ist an keinem Wochenende in Betrieb, da oft durch Seifen o.ä. verunreinigt und keiner da der aufräumen könnte
  2. Welche Maßnahmen und Schritte ergreift das Bezirksamt, um die Anlage auf dem Helene-Weigel-Platz funktionsgerecht laufen zu lassen?
    • Personalengpässe, dadurch noch keine Ausschreibung erfolgt - voraussichtlich erst September/Oktober

1540/VII Zu Plänen des Senats zu Stellenstreichungen in Berliner Bezirken

1509/VII Zu Baumfällungen auf dem Gebiet des Bebauungsplans 10-39 ("Kirchendreieck")

  1. Erfolgen noch weitere Baumfällungen auf dem Gebiet des Bebauungsplans 10-39 ("Kirchendreieck")?
    • ja - ist privates Baugrundstück - auf öffenrlichem Raum werden keine weiteren Bäume gefällt
  2. Wo bzw. wie erfolgen die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die bereits gefällten Bäume?
    • Grundsatz der Berliner Baumschutzverordnung: muss auf Grundstück gepflanzt werden - hier ausnahmsweise neue 15 Bäume auf öffentlichem Grund
  • Nachfrage N.v.Neumann: sehr oft werden Baumfällungen in der Vegetationsperiode genehmigt - BzStR Gräff: sieht das nicht so, kann das nicht nachvollziehen

1542/VII Zum lückenhaften Radweg auf der Marzahner Brücke

  1. Wie schätzt das Bezirksamt, angesichts der lückenhaften Neugestaltung der Radwege entlang der Landsberger Allee, die Gefährdungssituation der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ein, die die Marzahner Brücken befahren?
    • nicht lösbar da Fahrbahn nicht breit genug - erst bei Brückenneubau (tendenziell nach 2017.)
  2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, unabhängig vom geplanten Neubau der Brücken, eine Lösung für das Verkehrsproblem zu finden?
    • keine

1518/VII Zur Privatisierung der Jugendgerichtshilfe

  1. Wie ist die Position des Bezirksamtes dazu?
    • hat keine Position dazu
  2. Welche Vor- bzw. Nachteile sieht das Bezirksamt darin?
    • soll Leistung des Jugendamtes bleiben

1543/VII Zur Reinigung des Springpfuhls

  1. Wie oft wird der Springpfuhl und das ihn umgebende Areal jährlich gereinigt?
    • 1x p.a.
      • in 2014 wurden 5m^3 Unrat + 3 LKW-Ladungen abgeräumt
  2. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen zur Reinigung des Springpfuhls ein?
    • fachlich sollte das 2x p.a. erfolgen, aber Personalknappheit...

1520/VII Zum Fischsterben im Beerenpfuhl

  1. Wie beurteilen die bezirklichen Fachämter aus naturschutzfachlicher Sicht die gegenwärtige Situation des Beerenpfuhls?
    • Rotbauchunken wurden im (fischlosen) Fischteich festgestelllt, weitere Amphibien
    • Fischbestand meist illegal: ausgesetzte Kois und Goldfische - bedauerlich aber hinsichtlich des Amphibienschutzes positiv zu bewerten
  2. Wäre eine Entschlammung z. B. sinnvoll, um häufiges Trockenfallen zu minimieren?
    • nein - nur regen- und schichtenwassergespeist, ist nicht sinnvoll insbesondere auch für den Artenschutz nicht

1548/VII Zur Wiederaufstellung der Hausglastonnen

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses (Drucksache 17/1536) bezüglich der Wiederaufstellung der Hausglastonnen in den vom Abzug betroffenen Bezirken, speziell in Marzahn-Hellersdorf?
    • keine Ahnung, was das AGH gemacht hat - es gibt keine neue Ausschreibung
  2. Sind noch vorhandene Tonnen bereits mit kleineren Einwurflöchern/Schließ-Einrichtungen ausgestattet worden?
    • nach seiner Kenntnis: nein
    • BA bittet um Hinweise, wenn der Radius nicht eingehalten werden kann

1545/VII Zu Mäharbeiten Habichtshorst, Nordseite

  1. Welche Gründe, welche Zielstellungen gibt es für die in den letzten zwei Wochen laufenden Mäharbeiten auf einer Brachfläche nördlich der Straße Habichtshorst, etwa 200 bis 300 Meter östlich der Köpenicker Straße?
    • für archäologischen Erkundung vor Vorbereitung Schulneubau (ab Frühjahr 2015)
  2. Wer ist der/die Eigentümer/in oder Pächter/in dieses Grundstückes?
    • Liegenschaftsfonds Berlin - aber Rückübertragung an Bezirk gestellt

Dringliche Drucksachen

1440/VII Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen

1456/VII Umweltbildung im Wuhletal – zur IGA 2017 und darüber hinaus!

1461/VII Demontage der Leuchtreklame des ehemaligen Kinos Sojus

1488/VII Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 10-3/26 für das Grundstück Blumberger Damm/nördlich Altentreptower Straße (Flurstück 429 der Flur 186, Flurstück 177 der Flur 176) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 10-3 Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0756/IV)

1491/VII Einrichtung von Kiezfonds im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens

1492/VII Zum Haushaltsrisiko und den Entwicklungen der Hilfen zur Erziehung

  1. Wie entwickeln sich die Fallzahlen und Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) im Jahr 2014?
    • von SenFin ca. 52 Mio € für Hilfen zur Erziehung veranschlagt - liegen unter prognostizierten Summe
      • über die Basiskorrektur werden 50% der Überschreitung ausgeglichen
  2. Welche Gründe gibt es für evtl. gestiegene Fallzahlen?
    • 2013 ca. 2457 pro Monat, per Mai 2014 bei 2594 = +137
      • 53 Fälle bei den ambulanten Hilfen, bei stationären Hilfen sind es 100 Fälle
    • die demographische und soziale Entwicklung führt zu steigenden Fallzahlen
  3. Wie schätzt das Bezirksamt das mögliche Haushaltsrisiko für das Jahr 2014 in diesem Bereich ein?
    • ca. 10% nach derzeitigem Stand (31.5.2014)
      • es handelt sich aber um gesetzliche Pflichtleistungen
    • da viele Sozialräume (aus Sozialindex-1) in Marzahn-Hellersdorf sehr schlecht im Berliner Vergleich abschneiden - Großsiedlung meist im unteren Drittel
    • MaHe hat (zweit)höchsten Alleinerziehendenanteil in Berlin
    • bei nur 12% leben beide Eltern zusammen
    • MaHe hat mit Abstand die höchsten Anteil an "Fallwanderunen"
      • im Sinne von Zuzügen und deutlichen Mehrbelastungen für den Bezirk
  4. Welche Möglichkeiten der Steuerung sieht das Bezirksamt in diesem Bereich?
    • aktuell 5.4Mio Risiko prognostiziert incl. zu erwartete Basiskorrektur
    • Gruppe Finanzcontrolling wurde eingerichtet
    • Studie des Austausches zwischen den Bezirken wurde auf Drängen des BA erstmals seit 2008/2009 erstellt
  • Wortprotokoll wurde beantragt

1512/VII Rathaus Marzahn nicht vernachlässigen

Prioritäten

1503/VII Zum Stand der Integration der Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland in das Bezirksmuseum

  1. Auf welchem Stand befindet sich die Integration der Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland in das Bezirksmuseum?
    • gemeinsam mit Träger Lyra e.V. Bereitstellung von Räumlichkeiten im FFM geprüft
    • vom Verein selbst wird ein "Haus der Deutschen aus Russland" gefordert --> in diesem Zusammenhang wird es im Juli 2014 eine Gesprächsrunde geben
  2. Wie ist der Stand der museumspädagogischen und konzeptionell-methodischen Überarbeitung?
  3. Über welche Exponate und Schautafeln verfügt das Bezirksamt mittlerweile?
    • Verkauf stand nicht zur Debatte
  4. Wie ist der Stand der Zusammenarbeit mit externen Partnern?
    • demnächst Gespräch mir Verein, FFM, BzBM, ...

0701/VII Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland

1537/VII Zum Bezirkshaushalt 2013

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des Jahresabschlusses des Bezirkshaushalts 2013 und die damit verbundenen Ergebnisse in der Kosten- und Leistungsrechnung?
    • isoliertes Jahresergebnis 2013: 497.000 €, fließen dirket in die Schuldentilgung. Damit neuer Schuldenstand 12 Mio
    • Konsolidierungsziel wurden 2013 nicht errreicht (eigentlich 3,4 Mio €), insgesamt ist das Ziel aber nicht gefährdet, da 2012 deutlich mehr getilgt werden konnte
    • Ursache: zu wenig Einnahmen durch Verkäufe, hohe Bewirtschaftungskosten durch kalten Winter, Zusatzkosten durch hohe HzE
    • ab 1.10.2013 Ausgabensperre auf alle A02-A09
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umsetzung des VZÄ-Konzeptes in der Verwaltung und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
  3. Welche Haushaltsrisiken ergeben sich daraus für den laufenden Haushalt und die Erarbeitung des Ergänzungsplanes 2015?
  4. Wie weit ist der vom Senat geforderte Abbau von 175 Stellen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorangeschritten?
    • bisher insgesamt 66 VZÄ abgebaut (Stand: Juni 2014)
    • im Gegensatz dazu 45 VZÄ aufgebaut
  5. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt ergreifen, um einen Personalaufwuchs zu erreichen?
    • Personalabbaukonzept BA-356/VI verläuft planmäßig,
    • Übertragung Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) ist abgeschlossen
  • Wortprotokoll ist beantragt

1501/VII Personalabbau, nein Danke - Eine leistungsfähige Verwaltung braucht Personal!

1523/VII Initiative der Bezirke gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst

1546/VII Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten

1530/VII Zum Umsetzungsstand DS 0965/VII: Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen

  1. Welche Ergebnisse konnten bei den Gesprächen des Bezirksamtes mit den bezirklichen Wohnungsunternehmen über Standorte für legale Grillplätze auf ihren Flächen erzielt werden?
  2. Welche Flächen hat das Bezirksamt für das Pilotprojekt der legalen Grillplätze identifizieren können, und wann werden diese offiziell ausgewiesen?
    • bittet um Vertagung bis nach der Sommerpause, es laufen gerade Abstimmungen um einen bestimmten Platz
  3. Nachfrage M.Geppert: BVV-Beschluss sieht einen Standort in Hellersdorf und einen in Marzahn vor. Woran liegt es, dass nur von einem Platz gesprochen wird
    • Platzsuche sei nicht einfach
    • es werde weiter nach Platz im Norden und Süden des Bezirks geschaut

1515/VII Öffentlichen Grillplatz im Eichepark schaffen

1519/VII Zur Wasserbewirtschaftung (Grundwassermanagement, Regenwasserbeseitigungskonzept, Gewässermanagement) im Bezirk

  1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem in Auftrag gegebenen Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs in Zusammenhang mit Kellerwasserschäden?
    • Aussagen, welche Möglichkeiten Berlin hat, um Kellerwasserschäden zu minimieren
  2. Warum greift das Bezirksamt nicht die Ergebnisse des Abschlussberichtes Runder Tisch Grundwassermanagement der Senatsverwaltung vom April 2013 auf und entwickelt auf dieser Basis seine Maßnahmen?
    • tut es doch
  3. Wie hoch sind die Kosten für das o. g. Gutachten bis jetzt und wie hoch werden sie bei der angegebenen Weiterführung des Gutachtens sein?
    • kostenlose Nutzung des Grundwassermodells bei BWB - daher hat es auch ein wenig länger gedauert
    • Summe 15k€
    • vorgeschlagene Maßnahme am Biesdorfer Baggersee wurde durch Gutachten bestätigt
  • Grundwasserabsenkung und Regenwasserableitung sind unabhängig voneinander - ganz andere ökologische Fragestellung
  • Pilotprojekte im Sen-Haushaltsausschuss - würden nur einen Bruchteil der vorgeschlagenen Maßnahmen abdecken
  • Gutachten sollte rechtssicher bestätigen, dass Bezirk nicht Schuld an Kellervernässungen ist
  • es gibt keine Nachbeauftragung des Unternehmens, es gibt dafür auch keinen Grund

Verlängerungs-Antrag Piraten wird 17:24 abgelehnt (Vorzeitiges) Ende der Sitzung: 21:56

Wegen Zeitablauf auf die August-Sitzung vertagte Drucksachen

1526/VII Zu: Moderne Verwaltung oder doch IT aus dem letzten Jahrtausend?

  1. Welche Kosten entstehen dem Bezirk durch die Umstellung von Windows XP auf Windows 7 (inkl. der Anpassung von im Bezirk verantworteten Fachverfahren)?
  2. Wie viele Fachverfahren verantwortet der Bezirk selbst und könnte dort eine entsprechend zukunftsorientierte Entwicklung beeinflussen?
  3. Welche Pläne gibt es, die im Bezirk verantworteten Fachverfahren plattformunabhängig zu gestalten?
  4. Warum hat das Bezirksamt laut der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Simon Weiß zu "IT-Fachverfahren in Berlin II: Mangelnde Zuarbeit bei der Umstellung von Windows XP?" (Drucksache 17 / 13 838) keine Rückmeldung an die zuständige Senatsverwaltung zur Frage über die Kompatibilität der im Bezirk verantworteten Fachverfahren mit dem Betriebssystem Windows 7 gegeben?

Große Anfragen

1507/VII Zur Demonstration am Pfingstwochenende

1533/VII Zur Markierung von öffentlichen Treppenanlagen

  1. Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten Markierung von 187 öffentlichen Treppenanlagen im Bezirk?
  2. Wann werden die Markierungsarbeiten an diesen abgeschlossen sein?
  3. Sind seit der letzten Erhebung weitere Treppenanlagen bekannt geworden, die einer Markierung bedürfen?
  4. Welche Kosten sind für die Stufenmarkierungen im vergangenen Jahr entstanden und welche Kosten entstehen durch den Abschluss der Maßnahme?
  5. Hat das Bezirksamt bei der Abarbeitung der Baumaßnahmen eine Priorisierung vorgenommen und wenn ja, welche?

1547/VII Zu: Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein eigenes Freibad!

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in dieser Wahlperiode ergriffen, um im Bezirk ein Freibad zu realisieren?
  2. Welche Vereinbarungen wurden mit den Berliner Bäderbetrieben getroffen, um die Schließung des ehemaligen Wernerbades zu kompensieren und die durch den Verkauf des Geländes erzielten Einnahmen im Sinne eines Marzahn-Hellersdorfer Freibades einzusetzen?
  3. Sieht das Bezirksamt die Einrichtung eines Freibades an einem der bezirklichen Seen als perspektivische Option?
  4. Wie schätzt das Bezirksamt die Möglichkeiten und Chancen ein, weitere Prüfungen zum Ausbau bestehender Angebote bzw. zum Neubau eines Freibades im Bezirk durch die Berliner Bäderbetriebe zu erreichen?

Anträge

1522/VII Grünfestsetzungen im B-Plan XXIII - 4a

Beschlussempfehlungen

1115/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Ständige Bürgerbeteiligung für Marzahn-Hellersdorf (I)

1118/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Variable Quoren zur Bestimmung der priorisierten Vorschläge (III)

1119/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bessere Beratung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt in der BVV (IV)

1424/VII Bereitstellung des (Roh-)Datenmaterials der Bürgerhaushaltsverfahren

1454/VII Einladung zur Teilnahme am Bürgerhaushalt

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