BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-06-12

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 12.06.2014 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• DRS 1494/VII wird an den Gleichstellungsausschuss überwiesen und bis zur Vorlage der Stellungsnahme vertagt
• ohne weitere Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• Hr Komoß weißt darauf hin, dass bei den vertagten Drucksachen eine falsche Drucksache auftaucht, wird korrigiert
• ohne weitere Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Haushaltsjahr 2014
  • aktuell keine Probleme außer bei HzE
    • Prognose geht von 11-12 Mio € über dem Ansatz aus, d.h. 5-6 Mio € müssen direkt aus dem Bezirkshaushalt bezahlt werden
    • Summe wäre nicht ohne weiteres zu stemmen aus den vorhandenen Mitteln; würde somit auch die Umsetzung Konsolidierungskonzepts gefährden
  • selbst Winterdienst u.ä. ist diesmal "im grünen Bereich"
• Haushaltsjahr 2015
  • Senatsverwaltung hat jetzt schriftlich bestätigt, dass die Differenz der Schuldentiligung aus 2013 nicht in diesem Jahr erfolgen muss (wegen Übererfüllung der Tilgung in 2012)
  • Verfahren zur Aufstellung des Nachtragshaushalts liegt im Plan

Nachfragen:

• Hr. Neumann schlägt vor, die für HzE zuständige Stadträtin einzuladen um über mögliche Steuerungsmöglichkeiten zu diskutieren
  • Hr. Lemm: pflichtet dem bei und möchte das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen
  • Hr. Tielebein: HzE ist auch immer wieder Thema im Jugendhilfeausschuss, soll demnächst in einer Sondersitzung des JHA
  • Hr. Altenburg: Hätte auf die HzE-Problematik nicht schon früher aufmerksam gemacht werden müssen?
  • Hr. Komoß: hätte vielleicht schon auf der letzten Sitzung deutlich gemacht werden sollen, aber die Zahlen ändern sich quasi täglich, Ergebnisse für Q1 lagen auch erst Ende April vor
  • im vergangenen Jahr wurde die Steigerung der Fallzahlen erst sehr spät festgestellt, so gesehen sind wir dieses Jahr besser dran
  • erkennt auch kann, dass hier nicht alle Faktoren vom Jugendamt steuerbar sind
• Hr. Dahler: Wie sieht es beim VZÄ-Abbau
  • Hr. Komoß: Bezirke haben sich darauf verständigt eine Vorlage im RdB zu veabschieden, die fordert, dass alle VZÄ-Vorgaben aufgehoben werden
  • genaue Zahlen können in der nächsten Sitzung präsentiert werden, müssten erst zusammengesammelt werden

vertagte Drucksachen

1096/VII Stadtteilbudgets für die einzelnen Stadtteile schaffen

• ist vom Antragssteller zurückgezogen

1309/VII Offene Rechnungen des Bezirksamtes einfordern

• ist vom Antragssteller zurückgezogen

1412/VII Konzeption zur Weiterentwicklung des Forderungsmanagements im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0729/IV)

• BA sieht beim aktuellen Forderungsmanagement deutliches Verbesserungspotential, daher die Vorlage
  • abschließende Vorlage dazu, soll im November beschlossen werden und in die BVV kommen
• Projekt "Verwaltungshelfer" ist abgeschlossen (Zeitraum 01.02 bis 30.04.)
  • 192.000 € an Forderungen wurden ausgesteuert (317 Kassenzeichen)
  • Adressqualität ist sehr schlecht (1/3 der Forderungen konnte nicht bearbeitet werden, da aktuelle Adressen nicht bekannt waren)
  • nach Ausschluss dieser Forderungen bleiben 240 Kassenzeichen / 134.000 € übrig
  • Ergebnis: 14.500 € Einnahmen an Geld + 10.600 € an Forderungsklärungen (unberechtigt geltend gemachte Forderungen)
  • Zahlung an Verwaltungshelfer: 1.300 € (inkl. MwSt.)
  • von 240 Forderungen gab es bei 25 Forderungen Rückfragen der Schuldner (Sachverhalt war nicht (mehr) bekannt) --> alle 25 Forderungen musste im Nachhinein korrigiert werden, weil sie nicht richtig/unberechtigt berechnet worden
  • Kommunikation mit den Schuldnern lief sehr gut und sachlich
  • insgesamt gab es 3 (von 240 Forderungen) Beschwerden, die als solche anerkannt worden, konnten aber alle im persönlichen Gespräch geklärt werden
  • weiche Erkenntnisse
    • Erfassung der Forderungen ist stark fehlerbehaftet --> Gesamtsumme von ca 11,5 Mio € ist sehr fraglich und muss vermutlich stark nach unten geklärt werden
    • Adressbeschaffung / -recherche kann nur innerhalb von Berlin erfolgen, darüber hinaus nur mit sehr großem Aufwand
    • Kommunikation zwischen Verwaltung und Verwaltungshelfer erzeugt großen Overhead, ist bei großer Anzahl an Forderungen nicht mehr zu handeln und müsste automatisiert werden
  • Nachfragen
    • Hr. Neumann: Wieviele der exitierenden Forderungen sind eigentlich berechtigt bzw. müssen korrigiert werden? hat die Verwaltung her geschlampt?
    • Hr. Komoß: Kann noch nicht klar beziffert werden, da bisher nur ein kleiner Teil der offenen Forderungen bekannt ist; Vorteil dieses Verfahrens ist, dass es ohne zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden kann
    • Fr. Lutzke (BA): Bezirk ist hier Vorreiter in Berlin und wir haben es zuerst festgestellt, "Qualität" der Forderungen dürfte aber auch in anderen Bezirken nicht besser sein
    • Hr. Lemm: Was ist mit den nicht einbringbaren Forderungen? Welche Gründe gibt es, dass diese nicht eingebracht werden konnten?
    • Hr. Stäut (BA): zum Teil waren Forderungen bereits verjährt, mussten dann entsprechend korrigiert werden; zum Teil haben die Schuldner aber auch einfach nicht reagiert, das gewählte Verfahren ermöglicht hier aber keine weiteren (Vollstreckungs)Maßnahmen; wenn Schuldner ihre finanzielle Situation offen legen, sind auch Ratenzahlungen möglich (wurde in 6 Fällen auch vereinbart)
    • Hr. Lemm: Welche Abteilung hat die höchsten Forderungen? Wohin gehen die eingenommenen Beträge, an die Abteilung oder in einen zentralen Topf?
    • Hr. Komoß: mit weitem Abstand Soziales und Jugend (jeweils ca 5 Mio € +/- 0,5 Mio €); Geld erhält das Amt direkt, Kosten bleiben bei der SE Finanzen
    • Hr. Ostertag: Welche Tendenzen gibt es bei den in der Vorlage aufgezeigten Varianten zum weiteren Forderungsmanagement
    • Hr Komoß: Varianten schließen sich nicht aus, auch eine Kombination daraus ist denkbar
    • Fr. Kastschajewa: Ist das Verfahren für den Bezirk überhaupt lukrativ?
    • Hr. Komoß: würden wir dafür einen Berater bezahlen, würde inkl. der Kosten für den Verwaltungshelfer kein oder kaum Gewinn bleiben; aktuell wird Hr. Stäut von SenFin bezahlt, daher bisher für den Bezirk ein kleines Plus; Kosten für das Verfahren steigen aber nicht im gleichen Maße wie die Forderungssumme, wäre also bei großen Forderungssummen durchaus lukrativ, auch wenn das primäre Ziel nicht ist, möglichst viel Geld einzutreiben, sondern die Forderungen zu klären
    • Hr. Altenburg: Wie verhält es sich mit der Verrechnung von möglichen Unterhaltvorschüssen?
    • Hr. Stäut (BA):
    • Hr. Altenburg: Können Gesetzesänderungen oder Änderungen an Verwaltungsvorschriften hier helfen?
    • Hr. Komoß: Bezirk wurde explizit aufgefordert hier Vorschläge zu machen, was auch getan wurde
    • Hr. Stäut (BA): Vorschläge betreffen vor allem Möglichkeiten auch öffentlich-rechtliche Forderungen zu verkaufen und die nötigen Daten hier mitzugeben; für das aktive Forderungsmanagement sind keine Änderungen nötig
    • Hr. Mätz: Ist die Variante b (mit Verwaltungshelfer) aus der Vorlage der aktuelle Favorit für das BA?
    • Hr. Komoß: Gilt es zu klären, wird Bestandteil der Vorlage im November sein
    • Hr. Mätz: Gibt es bei den Abteilungen die Bestrebung hier mitzuwirken?
    • Hr. Komoß: zu Beginn eher wenig, hat sich mittlerweile aber zum positiven geändert
• Vorlage zur Kenntnis genommen

Überwiesene Drucksachen

1440/VII Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen

• Hr. v. Neumann stellt den Antrag vor
  • Hr. Lemm bekräftigt die Unterstützung der SPD
  • Hinweis Hr. Komoß: es gibt ein Gutachten (2 Jahre alt), welches alle Mängel auflistet --> Sanierungskosten belaufen etwa 3,1 Mio €
• Hr. Komoß: Gebäude liegt im Fördergebiet Stadtumbau Ost, Beantragung von Fördermitteln durch das zuständige Fachamt für 2015 sind noch möglich
• Hr. Dahler: Zustand des Gebäudes ist in der Tat schlecht, ist aber nicht das einzige Gebäude im Bezirk
• Hr. Komoß: es gibt einen großen Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden, nicht nur hier; Bezirke sind hier nicht ausreichend ausfinanziert; spricht sich gegenüber dem Senat für mindestens 1,5%, besser 2% (des Gebäudewertes) Investitionszuweisungen aus (statt 1%)
• Abstimmung - einstimmig angenommen

1461/VII Demontage der Leuchtreklame des ehemaligen Kinos Sojus

• Hr. Tielebein stellt den Antrag vor; Basis dafür ist die DRS 1227/VII
• lange Diskussion darüber ob das Bezirksamt den Stern/ die Leuchtreklame abnehmen darf oder, wenn der Eigentümer einwilligt, das "Geschenk" annehmen darf
• weitere Diskussion darüber, wer die Kosten für die Demontage trägt (SPD dagegen)
• Hr. v. Neumann beantragt Abbruch der Debatte und bittet darum, eine Stellungnahme des Rechtsamtes einzuholen, was das Bezirksamt hier darf oder nicht
  • Antrag auf Abbruch der Debatte mit 4 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung abgelehnt
• Abstimmung über den Antrag
  • 7 Zustimmung
  • 8 Ablehnung
  • 0 Enthaltung

1491/VII Einrichtung von Kiezfonds im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens

• keine Debatte
• Abstimmung
  • 6 Zustimmung
  • 9 Ablehnung
  • 0 Enthaltung

1494/VII Frauenförderplan des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (1. Fortschreibung) (BA-Vorlage Nr. 0721/IV)

• vertagt

1498/VII Abschluss des Haushaltsjahres 2013 und Betrachtung der Auswirkungen der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2013 (BA-Vorlage Nr. 0767/IV)

• Fr. Lutzke: Ergebnis für 2013: + 492.000 € (v.a. durch Basiskorrektur)
  • Konsolidierungsziel wurde damit nicht erreicht; Differenz muss in 2015 erbracht werden, trotz der bestehenden und bekannten Probleme (u.a. HzE)
  • es wurde versucht die Einnahmevorgaben des Senats zu erfüllen; hat aber nicht überall geklappt, auch daher rühren Defizite in einzelnen Bereichen
• Hr. v. Neumann: "unser Konsolidierungskonzept ist jetzt schon gescheitert", da hilft auch keine Haushaltssperre ab Mitte des Jahres; HzE macht hier schwer zu schaffen
  • Hr. Komoß: Konsolidierungskonzept liegt im Moment noch über Plan (bisher konsolidiert: 11,2 Mio € statt 5,9 Mio €), es ist allerdings richtig, dass dieser Vorsprung bei einem schlechten Jahr 2014 fast vollständig wieder aufgebraucht wird
• Vorlage zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Thema HzE - die zuständige Stadträtin wird dazu eingeladen
• überwiesene Druckaschen

Sonstiges

• Hr. Lemm rügt den Ausschussvorsitzenden, weil er während der Sitzung Abstimmungsergebnisse im Ausschuss auf Facebook kommentiert