BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-06-05

Mitschrift vom Workshop Bürgerhaushalt am 05.06.2014

• Dienstgebäude in der Riesaer Straße
• Anwesend: Bezirksbürgermeister Komoß, Bezirkstadträtin Pohle sowie Vertreter der Stadtteilzentren (STZ), des Bezirksamtes und der BVV-Fraktionen (Linke, SPD und Piraten)

Meinungsbild vor der Veranstaltung: http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2014/06/20140605_120447-1024x768.jpg

Begrüßung und Einführung durch den BzBm Komoß

• Auflage des Materials zur Öffentlichkeitsarbeit letztes Verfahren
  • Broschüre 2500
  • Flyer 5000
  • Flyer Kinder 1000
  • Flyer russisch 1000
  • Flyer vietnamesisch 1000
  • Plakat 1000

3 Arbeitsgruppen zur Analyse des Bürgerhaushalts (postive und negative Aspekte)

• sammeln von positiven und negativen Aspekten zum vergagenen Verfahren
• Positives
  • bessere Beteiligung der Politik
  • Internetbeteiligung
  • gestiegene Beteiligungszahlen (auch bei Kinder und Jugendlichen)
  • Unterstützung beim Voting durch BA
  • gute Öffentlichkeitsarbeit (bspw. Einbeziehung von Einrichtungen und Gremien)
  • Einführung Online-Voting
  • Aufwertung der Stadtteile durch das staddteilbezogene Einreichen und Abstimmen
  • Gleichberechtigung bei der Beteiligung von Kindern und Jugenlichen gegenüber Erwachsenen
  • Auftragerteilung an Wohnungsbausellschaften
  • öffentliche Diskussion der Ausstattung des Bezirks
  • guter technischer Support durch Bürgermeisterbüro und die administrierende Firma
  • mehrsprachige Infomaterialen
  • Anregung um sich mit den lokalen und sozialen Umfeld zu beschäftigen
  • Stadtteilzentren als lokale Akteuere sind wichtige Träger des Verfahrens
  • Identifikation des Bevölkerung mit dem eigenen Kiez
• Negatives
  • geheimere Abstimmung (um den Herdentrieb entgegen zu wirken)
  • zeitliche Planung (1,5 Jahre nichts und dann alles in einem halben Jahr); wir fangen immer wieder bei null an; keine Kontinuierlichkeit; engagierte Menschen brechen über den Zeitraum dann weg; Verfahren kommt danach zum Erliegen
  • Stand und Info über die realisierten Vorschläge
  • bessere Beratung in der BVV (kein geordnetes und einheitliches Verfahren)
  • mehr Menschen in den Bezirken informieren (postalisch anschreiben)
  • keine Einbindung in berlin.de = besser eigenes Portal
  • Umgang mit den Vorschlägen Kategorie C
  • Transparenz bei der Umsetzung
  • zu geringe Beteiligung in Biesdorf
  • Qualität der Vorschläge zu unterschiedlich, Voting zu sehr von den Einreichern bestimmt
  • Moderatoren wurden nicht in die BVV-Beratungen einbezogen; bessere Zusammenarbeit in den Ausschüssen mit den Beteiligten, Vorschlagseinreichern
  • kein finanzieller Rahmen ist erkennbar (kein Haushaltstitel für den Bürgerhaushalt)
  • Umsetzung der Vorschläge wurde vor Einreichung nicht ausreichend diskutiert
  • Informationsmaterial auch mit einfacher Sprache versehen
  • Bürgerhaushalt und Quartiersmanagement (beide Verfahren stehen in Konkurrenz?)
  • Beschränkung des Online-Voting bei Minderjährigen
  • Vermittlung der engen Grenzen der Finanzzuständigkeiten in Bezirken Kindern und Jugendlichen vermitteln (bspw. Freibad, Fahrkarten der BVG)
  • Begleitung und Verbesserungsverfahren in der Verwaltung
  • Unklarheit bei der Setzung der Quoren (Willkür)
  • Höher, schneller, weiter => ständiger Anspruch der Verbesserung der Beteiligung sollte nicht zu sehr proklamiert werden
  • Doppeleinreichungen könnten vermieden werden (doppelte Vorschläge scheitern somit beide am Quorum)
  • soziale Werbung des Bezirksamtes sollte pünktlicher realisiert werrden
  • mehr Einbeziehung von Vereine und anderen sozialen Trägern
  • Verbesserung des Zuganges bspw. für sehbehinderte Menschen
  • geringes Interesse der BVV-Vertreter
  • zu wenig Stelltafeln in den Stadtteilzentren aufgrund der Vielzahl der Vorschläge (einige Vorschläge wurden nicht ausgehangen)

Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe 1 Öffentlichkeitsarbeit

• Ergebnisse der Arbeitsgruppe: http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2014/06/20140605_120335.jpg
• Hinweis auf Zuständigkeiten bei Informationsmaterial (z.B. C-Vorschläge an Dritte)
• Informationen auch an die bezirkseigenen Zeitungen (und an alle Haushalte)
• viel mehr Flyer als Broschüren - Broschüre werden eher nicht durcharbeitet - die Flyer werden eher zur Kenntnis genommen
• wichtig ist hier die einfache Sprache
• Bessere Erläuterung der KAtegorien A, B und ganz wichtig C-Vorschläge
• Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigen
• Plakate aufhängen und an Multiplikatoren verteilen
• seperater Flyer für Kinder und Jugendliche in einer verständlichen Sprache
• Danksagung an die Bürger*innen die Vorschläge eingereicht haben
• mehr Workshops an Schulen anbieten
• es wurde sich vor allem an den roten Kärtchen orientiert, da davon ausgegangen wird, dass die lobend hervorgehobenen Karten sowieso weiter umgesetzt werden
• Postkarten vom Bezirksamtes für die Stadtteilzentren zur Verfügung stellen, die diese dann verteilen
  • kann auch zum Votieren verwendet werden
• Postwurfsendungen mit Flyern an alle Haushalte zulasten der Druckanzahl der Broschüre (muss allerdings in den bisherigen Etat zum Bürgerhaushalt passen)
  • passt zur Drucksache 1454/VII http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5758&options=4

Arbeitsgruppe 2 Bürgerbeteiligung im Stadtteil und Internet

• Ergebnisse der Arbeitsgruppe: http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2014/06/20140605_120343.jpg
• es wurde sich nur mit Vorschläge beschäftigt, die noch in diesem Verfahren umgesetzt werden können
• Vorschläge sammeln und somit gruppieren (bspw. bei Bordsteinabsenkungen)
• Vorschläge zusammenzufassen (gleiche Anträge zusammenfassen)
• 2 Wochen Abstimmungszeit nicht nur im Internet sondern auch in den Stadtteilzentren
  • Vorteile: es werden nach Erfahrungen der STZen hunderte mehr die abstimmen, Bürger sind nicht unter Druck sich genau an diesem Tag vor Ort begeben zu müssen
  • mögliche Nachteile: doppelte Stimmabgabe
• Verweis auf die Drucksache 1120/VII http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5422&options=4
• Verweiszeile bei der Eingabe des Vorschlags im Internet => wie Autovervollständigung im Internet
• Qualität der Vorschläge verbessern => etwa über die
• Prozesscharakter des Bürgerhaushaltsverfahren muss deutlicher werden, etwa über eine längere Einreicheperiode und über bessere Benachrichtigungen zum aktuellen Stand des/der eingereichten Vorschläge
  • gilt für das übernächste Verfahren
  • Vorteil: langfristige Motivierung der Bürger*innen zur Teilnahme am Verfahren

Arbeitsgruppe 3 Umsetzung der Vorschläge und Dokumentation

• Ergebnisse der Arbeitsgruppe: http://fraktion.piraten-mahe.de/wp-content/uploads/2014/06/20140605_120433.jpg
• die STZ stellen einen Antrag auf Einwohnerversammlung zum Bürgerhaushalt und die 1/3 BVV unterschreibt dann den Antrag zur Einberufung
• Steffens Erläuterung
• Kontakte BVV-STZ verbessern: klare Methode
• Die Einreicher müssen (!) in den Ausschuss eingeladen werden
• AG Bürgerhaushalt nicht mit BVV-MItgliedern auch Einbeziehung der STZ
• Zeitschiene an der erkennbar ist, wie auch die vorherigen Status waren
• Vorabbewertung der Vorschläge durch das Bezirksamt nur durch die votierten Vorschläge (erspart dem Bezirksamt Arbeit)
  • Kategorisierung muss jedoch schon vorher erfolgen
• Kennzeichnung von Realisierungen an den umgesetzten Projekten
• Gruppierung der Vorschläge ergebnisoffen (Finden einer Form, um alle Vorschläge neutral finden zu können => bspw. indem online die Anträge immer zufällig auf der ersten Seite angezeigt werden => ähnliches kann auch in den STZ umgesetzt werden, wenn die Abstimmungsphase hier länger dauert)
• Einzelmeinung: besser kein Voting

Zusammenfassung der Ergebnisse der Vorschläge

• Gibt es einen zweiten Workshop für die Menschen die sich mit den Beschlussfassungen der BVV auseinandersetzen?
  • nicht alle haben einen Kenntnisstand über die aktuelle Beschlussfassung
  • Diskussion der Beschlussfassungen bezüglich der Umsetzungsmöglichkeiten
  • Nein, das wird verwaltungsintern geschehen