BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-28 siedverklapl

Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Mi, 28.05.2014, ab 18:06 Helene-Weigel-Platz 8, Raum 001, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

BzStR Gräff hat abgesagt (Dienstreise) - anscheinend ohne Vertretung

Grüne beantragen Vertagung von DRS 1168/VII

CDU beantragt Vertagung von DRS 0416/VII

• H.Schwinge bemängelt Dauer-Verschiebung
  • Verstoß gegen GO, denn Verschiebung muss nach 3 Monaten gegenüber BVV begründet worden
• CDU (H.Martin) weiß noch nicht, was an diesem Standort passiert, will dadurch letzes Druckmittel nicht aus der Hand geben, das sie gegenüber dem BzStR haben
  • H.Tanger fragt nach Begründung
  • CDU zieht Verschiebungsantrag zurück

• Radwegeprogramm (Top 4) nur andiskutiert

• Drucksachen vertagt mangels Anwesenheit des BA
  • DRS 1420/VII
  • DRS 1444/VII

Protokollkontrolle

• ohne Änderungswünsche

Bericht des Bezirksamtes

• entfällt mangels BA

Bericht über Radwegeprogramm

• wird mangels BA nur andiskutiert

Vortrag ADFC

• Vorschläge letzten Dezember ans BA gesandt, bisher leider ohne Reaktion
• Wunsch: Wuhlerad-/-wanderweg (Hellersdorfer Seite, U Wuhletal bis Stadion) durchgehend befestigt
• Wunsch: 2. Fahrradstraße (bisher: Albrigstraße) Mahlsdorf-Kaulsdorf: Bausdorffstraße/Wodanstraße
• Konzept seites des BAs liegt nicht vor
• Radverkehrsstrategie war 2013 für Berlin verabschiedet worden, ist aber anscheinend im bezirk nicht angekommen

• Anbindung Albrigstraße / Köpenicker Straße - nach Zimmermannstraße ist keine Radspur mehr da, ist für Radfahrer gefährlich
  • Argument BA: nach der TVO wird alles besser
  • auf Köpenicker Seite (bis Bhf. Wuhlheide) ist der beideitig ausgebaut

Beschluss:

• Dank des Ausschusses an den ADFC für das Vorlegen der Vorschläge
• Ausschuss will in einer der nächste Sitzungen Vorschläge mit Radwegekonzept u.ä. abgleichen und bewerten

Situation zum Wernerseeareal

• verschoben

Überwiesene Drucksachen

Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0578/IV) - DRS 0416/VII-1

• anfängliche Diskussion
• es werden weiterhin die ca. 7.000€ Miete gezahlt
• H.Martin: BVV Beschlussfassung besteht, dass Veränderungen nur mit geklärter Nachnutzung geschehen
• H.Schwinge: wir sollten ehrlich sein, und die Tatsachen den Bürgern sagen
• H.Ahrens: Kosten entstehen durch bestehenden Mietvertrag, und so lange der nicht durch Nachnutzung abgelöst werden kann, laufen die so oder so weiter
• H.Martin: Nachnutzung soll bürgernah/bürgerfreundlich erfolgen
• Vorlage zur Kenntnisnahme an BVV (Bekanntgabe über Vorsteherin in den geschäftlichen Mitteilungen): aufgrund von BVV-Beschlussfassung (noch ungeklärte Nachnutzung) kann der Ausschuss noch nicht zu der DRS entscheiden - wird vom Ausschussvorsitzenden ausformuliert
• Idee: Nachnutzung als Servicepunkt, z.B. mit Computerarbeitsplatz & Ausweisausgabeautomat
• Bitte des AS an BzStR Richter, den aktuellen Stand dem Ausschuss schriftlich vorzulegen

Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf - DRS 1168/VII

• vertagt auf Wunsch von Grünen, da Frau Kern nicht da ist

Nachtragstagesordnung

Zwischenberichterstattung zur bisherigen Umsetzung der Altenplanung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf 2012 - 2016 für den Zeitraum bis 31.12.2013 (BA-Vorlage Nr. 0742/IV) - DRS 1420/VII

• vertagt da BA nicht da
• Bitte des Ausschusses, zum nächsten Termin Bericht vorzulegen

Errichtung eines festen Gehweges von der Lauinger Straße, vorbei an einer Waschanlage, bis an die B 1/B 5 - DRS 1444/VII

• vertagt wg. Abwesenheit Tiefbauamt (Eigentumssituation ist nicht klar) - Anfrage des Ausschusses: BA soll dies bis zum nächsten Termin klären
• Abwesenheit Frau Sandner

Perspektiven der sogenannten "Ostbahn" - DRS 1458/VII

• H.Martin bemänelt Stil Große Anfragen als Antrag zu stellen, stimmt aber inhaltlich zu
• Antrag angenommen: 8 ja, 6 Enthaltungen, keine Gegenstimme

Ergebnisse der Arbeit der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0754/IV) - DRS 1469/VII

• H.Niemann: Vorlage in Form der DRS ist Würdigung der Arbeit der Akteursrunde
• H.Beiersdorff: fehlt die Beratung vom Herbst? Nachfrage ans BA: ist die so vollständig?

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• siehe vertagte TOPs
  • DRS 0416/VII - Zuarbeit des BA: Bericht zum aktuellen Stand
  • DRS 1168/VII
  • DRS 1420/VII - Bitte an das BA um Bericht
  • DRS 1444/VII - Bitte um Klärung der Eigentumsverhältnisse
  • Radwegeprogramm (Top 4) nur andiskutiert - Bitte um Bericht des BA
• Nachfrage zu Vollständigkeit DRS 1469/VII
• Nachtrag: Situation zum Wernerseeareal

Sonstiges

• Bürgerfrage Freibäder / Elsensee
  • derzeit wird das "Schwarzbaden" in den Baggerseen im Urstromtal geduldet / ignoriert
  • Hinweis H.Ratsch: wäre ehemalige Badeanlage (Stadion) Herzberge nicht evtl. reaktivierbar?
  • Verweis auf Einstellung des B-Plans

• zu schnelle Ampelschaltungen
  • wird von Verkehrslenkung gesteuert, daher eher mäßig durch BA manipulierbar
  • Vorschlag H.Beiersdorff: bei Fuß e.V. nachfragen
  • Hinweis ADFC: schneller ist es vielleich, sich direkt an Fuß e.V. oder Verkehrslenkung Berlin wenden - oder auch direkt an Verkehrssenator Müller

• gemeinsame Radtour im Zusammenhang der AS-Sitzung (z.B. am 18.6.) - 18:00 Bahnhof Wuhlteal, ca. 2 Stunden
  • H.Martin organisiert Dudle-Umfrage für AS und ADFC

• H.Ratsch Beilsteiner Straße soll nach Norden zum Pyramidening durchgeführt werden

Ende: 19:25