BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-27

Datum: Dienstag, 27.05.2014, 18:00 Uhr Ort: Caritas Migrationszentrum Marzahn-Hellersdorf, Borkheider Straße 30, 12689 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• TOP 6 "Vorstellung der Abteilung „Integration und Migration“ der Polizeidirektion 6" vor TOP 5 "Europäische Konvention des Kongresses der Gemeinden und Regionen" ziehen

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• entfällt, da niemand vom politischen Bezirksamt anwesend

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• niemand vom politischen Bezirksamt anwesend

Bericht der Integrationsbeauftragten

• Belegung des 2. Gebäudes des Wohnheims in der Carola-Neher-Str./Maxie-Wander-Str. seit gestern und in den nächsten Tagen
  • Information darüber ging Anfang Mai an die Anwohnenden des Heims
• viele Anmeldungen für Veranstaltungen der Interkulturellen Tage im Herbst
• in letzter Zeit viele Roma nach Marzahn und Hellersdorf gekommen, welche momentan gut betreut werden können, aber personelle Verstärkung ist beantrat

Aktueller Stand Integrationslotsen

• vom Berliner Senat in einem Sonderprogramm ins Leben gerufen; seit 01. Februar 2014 im Bezirk
• Tätigkeitsschwerpunkte: Begleitung, Sprachmittlung und Beratung von Migrant*innen im Bezirk
• Hilfe bei/in: Behörden und Verwaltungen, Schulen, Kitas etc.
• Anzahl von Klient*innen muss erfasst werden, um Bedarf der einzelnen Kulturgruppen zu erfassen und dementsprechend anpassen zu können
• da "Integrationslotsen" neues Projekt: Vorstellung in einzelnen Stadtteilzentren, Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) und bei bezirklichen Veranstaltungen; auch im Wohnheim Carola-Neher-Str./MAxie-Wander-STr.
• großer und steigender Bedarf an Begleitung schon im ersten Quartal 2014 sichtbar
• NAchfrage: Kulturdolmetscher / Kulurmediator - was muss man für Fähigkeiten haben?
  • Antwort: keine geschützten Berufsbezeichnungen, sondern Titel von Projekten; möglichst die Sprache und Kultur kennen und zwischen
• Nachfrage: ist es Absicht, dass bei Bedarfen "Vermittlung von Anwälten"
• Nachfrage: Wie stark ist der Aspekt der Beratung in der Arbeit?
  • es geht primär nicht um Beratung, sondern vor allem um Aufzeigen von den Wegen und Behörden und Orten der Teilhabe im Bezirk
  • Sprachmittler sei nicht zu verwechseln mit Dolmetschern
• SPI bietet für alle Integrationslotsen Fortbildungen und Qualifikationen an...ca. 100 Stunden müssen teilgenommen werden

Europäische Konvention des Kongresses der Gemeinden und Regionen

• Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD-Fraktion, Vertreter von Berlin im Ausschuss der Regionen der europäischen Regionen in der EU [extra, nicht im Europarat oder EU-Parlament]) stellt vor
• regionale Dinge, Europa betreffend
• keine Beschlussfähigkeit, sondern beratend für Europäisches Parlament (EFRE, ESF etc.)
• Lebenslügen der Europäischen Union (nach Meinung des Referenten)
  • ständiges Wirtschaftswachstum
    • seit der Krise europaweit Rezession, nur Deutschland mit minimalem Wachstum
    • Armut, Jungendarbeitslosigkeit wird größer
  • Vorgänge demokratisch
    • am Beispiel ESM wird erläutert, dass Geld teilweise an Banken statt an bedrohte Staaten gehe - dies entscheide Gouverneursrat und nicht das Europäische Parlament
  • EU = soziale Union
    • nur partiell; am Beispiel von öffentlichen Vergabeverfahren (verbindlicher Tariflohn versus Dumpinglöhne) erläutert
  • Folge könnte "Spaltung" Europas sein
  • schneidet das Thema Flüchtinge in der EU an und meint, dass vor allem Mitgliedsstaaten dabei versagt haben
    • Reform der Flüchtlingspolitik --> Asylantrag in jedem EU-LAnd möglich, gerechtes Verteilungssystem in die Mitgliedsstaaten, Harmonisierung der Schutzstandards, Finanzieller "Lastenausgleich" für betroffene Mitgliedsstaaten, legale Einwanderungsperspektive nach zu vereinbarenden EU-weiten Kriterien

Vorstellung der Abteilung „Integration und Migration“ der Polizeidirektion 6

• Hr. Baumgart der Polizeidirektion 6 stellt vor
• zuständig für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick
  • kleinster Ausländeranteil mit ca. 4,5 % (ausländischer Pass)
• spezielle Kenntnisse von Ausländerrecht, ausländische Kulturen
• 35 Wohnheime (Sammelunterkünfte, Wohnheime, Studentenheime, Arbeiterheime) im Einzugsbereich
  • arbeiten mit und beraten Abschnitte in ihrem Bereich
• nehmen Anzeigen bzgl. "illegal eingereister Ausländer" auf und vollstrecken Haftbefehle in dem Zusammenhang
  • "verlängerter Arm der Ausländerbehörde" (weil die keine eigenen Außenstellen habe)
• Nachfrage: Welche Probleme vor allem?
  • illegale Zigarettenhandelnde
• Zusammenarbeit mit Migrantenvereinen und -selbstorganisationen in den genannten Bezirken

Vertagte Drucksachen

1368/VII - Zentrale Regelungen zur Mittagsversorgung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien

• weil BzStR Komoß nicht anwesend, Vertagung

Nachtrag - Überwiesene Drucksachen

1407/VII - Arbeitsplan der Integrationsbeauftragten für das Jahr 2014 / Arbeitsschwerpunkte, laufende Aufgaben und Fachprojekte (BA-Vorlage Nr. 0726/IV)

• nach kurzer Beratung vom Ausschuss zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Sitzung im Mai nach Arbeitsplanung des Ausschusses
• 25. Juni 2014: gemeinsame Sitzung mit Integrationsausschuss Lichtenberg
  • Themenvorschläge bitte an BVV-Büro
  • Schwerpunktthema: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Sonstiges

• diverse Informationsmaterialen, die wie immer im BVV-Büro hinterlegt werden
• Hr. Krug bedankt sich bei allen für das Engagement zum Europafest am 09. Mai 2014