BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-15

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ort: Altes Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 15.05.2014 18.00 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

  • die Drucksachen 1096/VII und 1412/VII werden vertagt
    • ansonsten wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 10.04.
    • keine Anmerkungen
    • das Protokoll ist bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • Fortschreibung der Globalsummen 2015 / Aufstellung des Ergänzungsplans 2015
    • die Terminplanung zur Aufstellung des Ergänzungsplans 2015 und das Schreiben zur Fortschreibung der Globalsummen 2015 wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
  • Bürodienstgebäude Edgar-Andre-Straße
    • am Standort gibt es Probleme mit dem Brandschutz
    • Brandschutzprüfung hat ergeben, dass ab Juni der Brandschutz nicht mehr gewährleistet werden kann
    • wenn bauliche Maßnahme ergriffen werden, dann könnte das Gebäude weiter betrieben werden
      • zusätzlicher Rettungsweg
      • weitgehende Abschaltung der Lüftungsanlage
    • es wird geplant, dass die Mitarbeiter*innen in die Janusz-Korzak-Straße ziehen
    • das Gebäude in der Edgar-Andre-Straße soll dann an den Liegenschaftsfond gehen

Vertagte Drucksachen

1309/VII Offene Rechnungen des Bezirksamtes einfordern

Überwiesene Drucksachen

1379/VII Werbung für eine Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den Bürgerämtern

1406/VII Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm - KSSP (BA-Vorlage Nr. 0720/IV)

1412/VII Konzeption zur Weiterentwicklung des Forderungsmanagements im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0729/IV)

1413/VII Dienstvereinbarung über die Durchführung alternierender Telearbeit im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (DV aT) (BA-Vorlage Nr. 0696/IV)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5717&options=4
  • die Vorlage wurde gestern von der Personalvertretung gezeichnet
  • technische Voraussetzungen für einen Telearbeitsplatz werden amtsseitig erbracht
  • es gibt auch erhöhte Anforderungen an die Internetanbindung (verschlüsselte Leitung etc.), welche durch das Bezirksamt realisiert werden
  • jeder Telearbeitsplatz wird vom Bezirksamt geprüft und abgenommen
  • Vorlage zur Kenntnis genommen

Bürgerhaushalt

  • bei jede Drucksache zum Bürgerhaushalt wird jeweils über die Dringlichkeit für die nächste BVV abgestimmt

1096/VII Stadtteilbudgets für die einzelnen Stadtteile schaffen

1115/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Ständige Bürgerbeteiligung für Marzahn-Hellersdorf (I)

1117/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5419&options=4
  • Steffen begründet für die Fraktion und erklärt die geänderte Fassung
  • von der SPD wird eine erneute Änderung vorgeschlagen:
    • der erste Absatz soll wie folgt geändert werden:
      • „Das Bezirksamt wird ersucht, das Informationsangebot im Rahmen des Internetportals auszubauen.“
    • im zweiten Absatz wird das Wort „Informationsmaterialien“ in „Informationsangebote“ geändert
    • nach kurze Diskussion wird der Änderungsvorschlag von der einreichenden Fraktion übernommen
  • Abstimmung
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • die Drucksache wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde entsprochen

1118/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Variable Quoren zur Bestimmung der priorisierten Vorschläge (III)

1119/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bessere Beratung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt in der BVV (IV)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5421&options=4
  • Steffen begründet für die Fraktion und erklärt die geänderte Fassung
  • Herr Ronneburg bringt den Antrag „Bildung eines Begleitgremiums für den Bürgerhaushalt“ in die Diskussion mit ein
  • beide Anträge werde getrennt nacheinander abgestimmt
  • Abstimmung (1119/VII in geänderter Fassung)
    • 7x Ja
    • 8x Nein
    • 0x Enthaltung
      • die Drucksache wurde in geänderter Fassung mehrheitlich abgelehnt
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 7x Ja
    • 8x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde nicht entsprochen
  • Abstimmung (Ergänzungsantrag: Begleitgremium; Ronneburg)
    • 7x Ja
    • 8x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Ergänzungsantrag wurde nicht beschlossen
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 7x Ja
    • 8x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde nicht entsprochen

1120/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Funktionsumfang der internetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt erweitern (V)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5422&options=4
  • Steffen begründet für die Fraktion
  • Herr Lemm bringt für die SPD den Änderungsantrag ein, dass daraus ein Prüfantrag werden soll („zu prüfen“ einfügen)
    • der Änderungsvorschlag wird nicht übernommen und deshalb wird über den Änderungsantrag abgestimmt:
      • 8x Ja, 7x Nein, 0x Enthaltung
      • die Änderung wurde beschlossen
  • Abstimmung (nochmals geänderter Fassung)
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • die Drucksache wurde in einstimmig angenommen
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde entsprochen

1122/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Eigene Internetplattform für den Bürgerhaushalt schaffen (VI)

1123/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Kostengünstige Werbematerialen für das Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen (VII)

1124/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltverfahren (VIII)

1125/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten (IX)

1126/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten (X)

1224/VII Beratung von Bürgerhaushaltsvorschlägen unter Einbeziehung der Menschen im Bezirk

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5527&options=4
  • Steffen begründet für die Fraktion und erklärt die geänderte Fassung
    • die Drucksache bleibt noch bestehen, weil 1119/VII eine negative Beschlussempfehlung bekommen hat
  • die SPD schlägt eine kleine Änderung vor:
    • am Ende des letztes Satzes wird „erfolgt“ in „erfolgen kann“ geändert
      • die Änderung wird von der einreichenden Fraktion übernommen
  • Abstimmung
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • die Drucksache wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde entsprochen

1401/VII Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushalt 2016/2017

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5705&options=4
  • Herr Ronneburg begründet für die einreichende Fraktion
  • die SPD schlägt eine Änderung vor:
    • „Das Bezirksamt wird ersucht noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2014 einen Workshop zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 durchzuführen. Einbezogen werden sollen alle Akteurinnen und Akteure, die sich bisher an diesem Verfahren beteiligt haben. Der Workshop soll dem Erfahrungsaustausch dienen und Ideen für die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts erarbeiten, die vom Bezirksamt berücksichtigt werden sollen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht über die Ergebnisse des Workshops zu informieren.“
      • die Änderung wird von der einreichenden Fraktion übernommen
  • Abstimmung
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • die Drucksache wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 15x Ja
    • 0x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde entsprochen

1424/VII Bereitstellung des (Roh-)Datenmaterials der Bürgerhaushaltsverfahren

1454/VII Einladung zur Teilnahme am Bürgerhaushalt

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5758&options=4
  • Herr Ronneburg begründet für die einreichende Fraktion
  • die SPD signalisiert Ablehnung
    • daraufhin schlägt Herr Ronneburg eine Änderung vor:
      • „10% der Haushalte in allen Stadtteilen sollen per Postwurf...“
  • Abstimmung
    • 7x Ja
    • 8x Nein
    • 0x Enthaltung
      • die Drucksache wurde in geänderter Fassung mehrheitlich abgelehnt
  • Abstimmung über die Dringlichkeit:
    • 7x Ja
    • 8x Nein
    • 0x Enthaltung
      • der Dringlichkeit wurde nicht entsprochen

1455/VII Überarbeitung des Votierungsverfahrens im Rahmen des Bürgerhaushalts

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage

Sonstiges

  • keine Anmerkungen
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-15&oldid=2356708“