BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-05-08

Datum: Dienstag, 08.05.2014, 18:00 Uhr - 19:45 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Bericht des Bezirksamtes

• 2 neue Stellen für die Vermarktung des Clean Tech Business Park
  • eine davon vollständig aus Fördermitteln finanziert
  • eine davon mit Fokus auf (junge) Startups / Existenzgründer
• es gibt eine neue Kooperationsvereinbarung für ein neues Gründerzentrum in der Wolfener Straße
• Wirtschaftsförderung zieht mit um (dort hin?)

Schwerpunktthema "Soziale Wohnungspolitik"

1. Chancen für weiter bezahlbaren Wohnraum in Marzahn-Hellersdorf in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft

• StR Gräff ist optimistisch, dass die Ziele und Leitlinien des Wohnungsmarktentwicklungskonzept erreichen werden
  • Rahmenbedingungen sind gerade günstig, so dass es auch in Marzahn-Hellersdorf Nachfrage für Wohnraum auf neuen Grundstücken gibt
• BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.), Hr. Högenfeld
  • vertritt 40% der Berliner Wohnungsunternehmen, sowohl städtische als auch private Unternehmen
  • Bestandsmieten für 2012 in Marzahn-Hellersdorf: im Mittelwert von 4,70 € (Spanne: 2,90 € bis 5,35€) netto kalt (erhoben bei 61.000 Wohnungen), BBU-Unternehmen berlinweit: 5,20 € im Mittel
  • Neuvertragsmieten in 2012 in Marzahn-Hellersdorf: im Mittel 5,17 € netto kalt (Spanne von 4,00 € bis 7,82 €), BBU-Unternehmen berlinweit: 5,85€ im Mittel
  • Leerstandsabbau in Marzahn-Hellersdorf von 2011 zu 2012 von 0,9% auf 3,1% (bei BBU-Unternehmen 2,3%)
  • Wohnungsfluktuation in Marzahn-Hellersdorf ist stark gesunken auf 7,2% in Marzahn (von 7,4% gesunken), in Hellersdorf 7,8% (von ca 10% gesunken) (berlinweit 7%)
  • städtische Wohnungsunternehmen haben durch Mietenbündnis neue Rahmenbedingungen
    • gerade im sozialen Wohnungsbau (geringe Mieten, Mietpreisbremse, garantiere Mietpreise)
    • haben aber auch große Verantwortung, u.a. geschütztes Wohnsegment (1.250 Wohnungen als Vorgabe), Wohnungen für Flüchtlinge (275 Wohnungen als Vorgabe)
    • durch stetigen Zuzug wird es zunehmend schwerer diese Vorgaben zu erfüllen
  • anders als für die gesamte Stadt (Fokus auf kleine Wohnungen um 40-50m²), braucht der Bezirk eine Ergänzung zum bestehenden Angebot
    • (große) Wohnungen für Familien
    • barrierefreie Wohnungen
    • gehobeneres Segment für gute Durchmischung
    • herausgehobende Bauten ("Landmarks")
• StRin Pohle
  • Transfergewinn bei Wohnungswechseln verzeichnen vor allem Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Reinickendorf
  • somit werden auch Wohnungen in der Innenstadt frei
  • merkbar auch bei Transferausgaben, sinken in den Innensttadtbezirken, Marzahn-Hellersdorf hier fast überall auf Platz 1
    • sozial schwache werden aus der Innenstadt verdrängt, da große Wohnungen für Familien nicht mehr bezahlbar sind; werden aber auch am Stadtrand langsam knapp
• Nachfragen
  • Hr. Schwinge - wenn Bauanträge vorliegen, um wieviele Wohneinheiten geht es und in welchem Segment?
    • Hr. Gräff: Informationen werden gerade gesammelt, kann für vorliegende Bauanträge in der nächsten AS-Sitzung im Juni genannt werden, aber auch Anfragen sind interessant um das Potential für neue Wohnungen zu erfassen
  • Hr. Mätz - Bezirk braucht nicht nur große Wohnungen, auch kleine Wohnungen, gerade für ältere die ihre großen Wohnungen gerne verlassen würden, aber mangels Angebot nicht können
  • Dr. Niemann - Welche Optionen gibt es für Wohnungstausch (wurde früher häufig praktiziert)?
    • es sollen neue Anreize gesetzt werden, v.a. bei städtischen Gesellschaften, ist aber schwierig, da die meisten Menschen nicht ausziehen wollen, außer sie sind körperlich nicht mehr in einer guten Verfassung;
    • ist zwischen Wohnungsgenossenschaften noch schwieriger, da Mietpreisstruktur (gemäß Satzung) dem häufig entgehen steht und Mieten nicht "mit rüber genommen" werden können
  • Hr. Lemke - Welche Fördermittel(möglichkeiten) gibt es für die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften?
    • StR Gräff: in den Stadtrandbezirken soll es seines Wissens nach keine Förderung geben
    • BBU: es gibt ein Wohnungsbauförderungsprogramm 2014 = zinslosen Darlehen (maximal 64.000 € je Wohnung), dafür aber maximal 6,50€/m² --> macht bis zu 2,00 €/m² aus, auch wenn die Marktzinsen gerade sehr niedrig sind; Förderung ist offen für alle Wohnungsunternehmen, Zielgruppe sind aber städtische Wohnungsgesellschaften (Konditionen sind für private Unternehmen nicht wirklich attraktiv, Wohnungen müssten >30 Jahre gehalten werden um Rendite zu erzielen)