BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-04-08

Datum: Dienstag, 08.04.2014, 18:00 Uhr - 19:xx Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• 1303/VII und 1348/VII werden zusammen behandelt
• TOP Stand und Probleme arbeitsmarktpolitischer Fördermaßnahmen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird vorgezogen

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• urlaubsbedingt ist nicht viel passiert
• es gibt im BA aktuell eine Diskussion zur Verteilung der Bürodienstgebäude im Bezirk

Stand und Probleme arbeitsmarktpolitischer Fördermaßnahmen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

• GF des Jobcenter Hr. Steiner berichtet
• neues Leistungsbearbeitungsverfahren Alegro (ALG II Grundsicherung Online) ab nächster Woche im Einsatz
  • löst nach 9 Jahren das alte Verfahren (A2LL) ab, wird von den Mitarbeitern in Schulungen sehr gut angenommen
  • wird bisher nur im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf eingeführt
    • einzelne Komponenten werden über das nächste halbe Jahr nach und nach freigeschalten
  • für die Leistungsbezieher soll sich nichts ändern, nur der Aufbau der Bescheid ändert sich leicht
• Arbeitslosenquote im Bezirk ist rückläufig, Prognose für den Herbst geht in Richtung 10,3%
  • aktuell ca 18.000 Arbeitslose im Bezirk
    • davon 5.812 (32,8%) Langzeitarbeitslose
• Jugendarbeitslosigkeit im März saisonbedingt gestiegen, ggü. dem Vorjahr aber trotzdem ein Rückgang von 15,9%
• Maßnahmen der Arbeitsmark
  • 11234 Maßnahmen sind das Ziel - Förderung der beruflichen Weiterbildung (ca 2.500), Wiedereingliederungsmaßnahmen (6.500),"Aufstocker" (???) (1.500), Lohnkostenzuschüsse (700)
  • aktuell ca 3.500 Maßnahmen realisiert
• Haushaltssituation
  • im Bundeshaushalt gilt aktuell vorläufige Haushaltswirtschaft, daher stehen nur 45% der eigentlichen Mittel zur Verfügung (noch bis mindestens Juni)
  • Auslastung der zugewiesenen Mittel schon bei über 90%
  • bei Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes werden Bewilligungen aktuell nur bis November ausgestellt
• "Bürgerarbeit" läuft Ende des Jahres aus
  • aktuell 250 Plätze im Bezirk
  • auf diesen Plätzen wurden ca 370 Menschen beschäftigt (auf Grund verschiedener Laufzeiten)
  • freie Stelle müssen nachbesetzt werden
  • normale Laufzeit für so einen Platz sind 2 Jahre
• diverse Nachfragen... und längere Diskussion zu Arbeitsmarktreformen

vertagte Drucksachen

1303/VII Arbeitsergebnisse der Akteursrunde Mahlsdorf

• zusammen mit 1348/VII behandelt
• vertagt auf die kommende Sitzung

überwiesene Drucksachen

1348/VII Entwurf zur Verordnung über die Gestaltung des Mahlsdorfer Ortskerns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0690/IV)

• zusammen mit 1303/VII behandelt
• die Wirkung entfalltet das Papier erst durch Festsetzung der zuständigen Senatsverwaltung

1342/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-48

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

1349/VII Teilweise Änderung der Planungsziele des Bebauungsplanes 10-47

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

1350/VII Änderung von Planungszielen im Bebauungsplanverfahren XXIII-9b

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

1344/VII Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Gründung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0701/IV)

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

1360/VII Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße

• Senat kann sich den Standort als übergeordneten Fachmarktstandort (> 8.000 m² Verkaufsfläche) vorstellen
  • für den geteilten Bebauungsplan der für Fachmärkte vorgesehen sind
• BzStR Gräff: mehr Einzelhandelsflächen können generell dem bestehenden Einzelhandel schaden, da schon jetzt ein Überangebot besteht
• Antrag wird auf Antrag der einreichenden Fraktion vertagt

1373/VII TVO-Planung nicht ohne Nahverkehrstangente durchführen!

• Linke möchte Synergieeffekte der gemeinsamen Planung nutzen und dadurch ggf. auch Kosten sparen
• SPD möchte den Bau der TVO dadurch nicht gefährden, daher gegen den Antrag
• Abstimmung
  • 14 dafür (einstimmig)
  • 0 dagegen
  • 0 Enthaltung

1405/VII Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-3-1VE

• Finanzierung der Stichstraße An der Schule?
  • ist eine Privatstraße die privat finanziert auf einem Privatgrundstück liegt
  • Wenn ein Gesamtkonzept für die Verkehrslösung in Mahlsdorf gefunden wird, wird diese Straße dem Bezirk kostenlos überlassen
    • ist geregelt in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer)
• Abstimmung
  • 14 dafür (einstimmig)
  • 0 dagegen
  • 0 Enthaltung

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• 08.05. (gemeinsam mit AS Geundheit & Soziales) zum Thema Wohnungspolitik / Wohnungsmarktentwicklungskonzept
• 13.05. reguläre Sitzung - vertagte und neue Drucksachen