BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-27

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Mitschrift der BVV vom 27.03.2014

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1331/VII Zum baulichen Zustand des Kinos "Sojus"

  1. Was kann das Bezirksamt unternehmen bzw. hat das Bezirksamt unternommen, um eine Sanierung oder einen Umbau des ehemaligen Kinogebäudes zu initiieren?
  2. Besteht die Möglichkeit, die für die Instandsetzung erforderlichen Mittel bei der Senatsfinanzverwaltung zu beantragen?
    • Bürger nicht da - entfällt

1353/VII Zum geplanten Hundegesetz 2015

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5657&options=4
  • Welche Vorbereitungen und Planungen trifft das Bezirksamt zur Schaffung von Hundeauslaufgebieten?
    • Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor
    • es gibt aktuell so genannte "Bellorunden" in denen Möglichkeiten und Kosquenzen diskutiert werden, das Ergebnis ist noch offen
    • BzStR Richter ist da nicht für zuständig, sondern "ein Kollege der häufiger in Urlaub ist".

1354/VII Zum Wuhleteich

  1. Wer hatte die zwei Holzbänke, die am Wuhleteich waren, aufgebaut und wer hat sie mit welcher Begründung wieder abgebaut?
    • FB Grün des neuen Straßen und Grünflächenamtes, wegen Beschädigung an der Sitzfläche.
  2. Gibt es ein Bürgerbegehren zum Thema IGA ohne Wuhletal?

Und wenn ja, wie weit ist der Stand dazu?

    • Ja. Grünflächenamt kann zum derzeitigen Stand keine Auskunft geben,
  2. Möchte der Bezirk zwei neue Bänke am Wuhleteich aufbauen und wenn nein, warum nicht?
    • Werden nach erfolgter Reparatur wieder aufgebaut.
  3. Hat der Bezirk vor, den Weg, der von der Bushaltestelle Cecilienstr./Wuhle an den Kleingärten vorbei zum Wuhleteich führt, ebener zu gestalten oder zu zementieren, damit die Fahrt weniger holprig wird für Familien mit Kinderwagen?
    • Wegesituation ist bekannt, ist der Meinung dass man das mal prüfen müsste.

1382/VII Zum Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr an der Hellersdorfer Straße

  1. Wem gehört das Grundstück nebst Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr an der Hellersdorfer Straße? Ist dieses Grundstück Bestandteil der Nutzungsvereinbarung zwischen Bezirksamt und Grün Berlin GmbH? Wird die Freiwillige Feuerwehr an der Hellersdorfer Straße über die IGA 2017 hinaus an diesem Ort bestehen bleiben?
  2. Wem gehört die dortige Sportanlage? Wird diese zur IGA mit eingezäunt oder gar abgerissen?
    • im Jelena Santic Friedenspark? http://www.openstreetmap.org/#map=16/52.5302/13.5912
    • gehört dem Treuhandvermögen der BIM (wie alle Feuerwehren, Unis, ...) - daher kann der Bezirk dazu nichts sagen
    • Sportplatz als Bolzplatz eingestuft, in Vorbereitung der IGA an Grün Berlin GmbH übertragen

1383/VII Zur Ansiedlung eines Nahversorgers im Einzugsbereich Mahlsdorf-Nord

  1. Wie werden der Bürgermeister und das Bezirksamt ihre im Jahr 2013 gegebenen Unterstützungszusagen zur Ansiedlung eines Nahversorgers im Einzugsbereich Mahlsdorf-Nord umsetzen?
    • s.u.
  2. Können wir sicher gehen, dass die Abgeordneten bei der Beschlussfassung zum B-Plan 10-51 die Interessen der Bürger von Mahlsdorf-Nord zur Ansiedlung eines Nahversorgers berücksichtigen werden?
    • rechtlich: in reinem Wohngebiet ist ein Nahversorgungseinrichtung zulässig
    • Problemfelder: Verfügbarkeit eines Grundstücks, wirtschaftliche Nachhaltigkeit
    • keine Lebensmittelkette ist bereit in der Albrecht-Dürer- / Lemke-Straße (nur REWE/Edeka, und das auch nur als Franchise-Nehmer) - siehe Meeting mit Bürgerinitiative bei BzStR Gräff Frühjahr 2013
    • siehe DRS 1297/VII & 1345/VII

1388/VII Zu Hygiene und Sauberkeit an Berliner Schulen

  1. (stellvertretend für die FDP (nicht wir FdP) Welcher Etat ist im laufenden Bezirkshaushalt für die Reinigung aller Schulen im Bezirk bereit gestellt worden, und kann damit der vom Land Berlin erstellte Musterhygieneplan umgesetzt werden?
    • 4,2Mio in Summe, reicht laut entsprechender
  2. Welche Schulen im Bezirk sind derzeit von mangelnder Hygiene und Sauberkeit betroffen?
    • derzeit sind keine Mängel bekannt, Überwachung durch regelmäßiger Begehungen des Gesundheitsamtes - die Schule war in F'hain/X'berg
  3. Welches sind die Vergabe- bzw. Zuwendungskriterien des Bezirksamtes an die einzelnen Schulen?
    • nach Ausschreibungskriterien: 80% Preis,m 20% Qualität
  4. Nachfrage: was hält das BA von Mängellisten
    • wir sind aktuell schneller/flexibler (telefonisch, ...)

1391/VII Zur Gefahrenstelle durch nicht ordnungsgemäß gesicherte Baustelle an der Marzahner Promenade 55

  1. Wieso hat das Ordnungsamt Wochen lang nicht dafür gesorgt , dass die Baugrube an der Marzahner Promenade 55 nicht vorschriftsgemäß gesichert wurde, weil die Baufirma z.B. auf einer Seite nur Absperrband spannte, anstatt der vorgeschriebenen festen Absperrung und an der gesamten Absperrung nur zwei Warnlampen angebracht waren, die nach ein paar Tagen nachts nicht mehr brannten, obwohl alle diese Mängel mit Fotos gemeldet wurden?
  2. Wieso wurde nicht sofort dafür gesorgt, dass die rechtswidrig angebrachten Tempo 30 Schilder vor der Baustelle, in einer weiten 30er Zone, trotz Meldung ans Ordnungsamt, wieder entfernt werden, was zur Folge hat, dass hinter der Baustelle teilweise mit Tempo 50 gerast wird.

1385/VII Zum Quartiersmanagement in Hellersdorf Ost

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5689&options=4
  • Warum setzt man sich mit Vertretern der Hausverwaltungen und Genossenschaften im entsprechenden Einzugsgebiet, dem Bezirksamt, Anwohnern, Geschäftsinhabern, Vereinen nicht an einen Runden Tisch, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten?
    • Hellersdorf-Ost ist derzeitig kein QM-Gebiet
    • es wird aktuell an der Erstellung eines Bezirksregionenprofil gearbeitet
      • wird noch einige Zeit beanspruchen (begrenzte Personalkapazitäten)
    • zusätzliches Zahlenmaterial in Listenform wird dem Fragesteller übergeben

1394/VII Zu Gefahrenstellen durch die Modellbahnausstellungen am 02.02. und 09.03.2014 auf dem Viktor-Klemperer-Platz

  1. Wieso wurde die dem Ordnungsamt am 03.02.2014 gemeldete Gefahrenstelle am Victor-Klemperer-Platz, fehlende Feuerwehrpoller, bei der ich am 02.02.2014 bei Dunkelheit mit dem Gehstock in das offene Loch geriet und wegknickte, nicht unverzüglich beseitig, so dass diese Gefahr über eine Woche auch noch für andere Fußgänger mit Gehhilfe bestand?
    • wurde durch Ordnungsamt und Polizei aufgesucht
    • eine Gefahrenlage wurde nicht festgestellt
    • wird zur Prüfung an den Straßenbaulastträger weitergeleitet
  2. Wieso wurde überhaupt dem Betriebspersonal des Freizeitforums genehmigt, für die Modellbahnveranstaltung die Poller am unteren VKP über mehrere Tage, wie sich herausstellte, zu entfernen, obwohl die LKWs unter 7,5 t den oberen Victor-Klemperer-Platz, über die dort befindliche freie Zufahrt, befahren dürfen?
    • es gab keine Ausnahmegenehmigung
      • der Vorgang wird jetzt, aufgrund des Hiwneises, geprüft
  3. Wieso wird dem FFM nicht aufgegeben, für zukünftige Pollerentfernungen Lochabdeckungen bereit zu halten und im Bedarfsfalle die Pollerlöcher zu sichern, damit es nicht wieder zu einem Unfall kommt?
    • Auf Antrag wird Außnahmegenehmigung erteilt
  4. Wieso wird von der Genehmigungsbehörde nicht angeordnet, dass die Aussteller die Laderampe an der Nordseite des FFM benutzen müssen, damit die Raserei einzelner Aussteller auf dem Victor-Klemperer-Platz unterbleibt, die, angesichts des neu errichteten Spielplatzes, eine zunehmende Gefahr für die auf dem Victor-Klemperer-Platz spielenden Kinder bedeutet?
    • nicht zutreffend
  5. Wieso wird von der Genehmigungsbehörde nicht angeordnet, dass der komplette Haupteingang des FFM, auch bei Ladearbeiten, für eventuelle Rettungseinsätze, unbedingt freigehalten werden muss, denn es kann schließlich immer zu einem Notfall kommen, bei dem dort parkende Fahrzeuge die Rettungskräfte behindern würden, was im Notfall Menschenleben kosten könnte.
  6. Wurde dem Modellbahnausstellungsveranstalter von der zuständigen bezirklichen Behörde genehmigt, entgegen § 315 bStGB, ein Hindernis für sehbehinderte Fußgänger, in Form eines zwischen Baum und Laterne gespannten größeren Werbebanners, das erst kurz über dem Boden endete, auf dem Victor-Klemperer-Platz zu errichten?
  7. Wenn ja, welche Behörde war, entgegen § 315 bStGB, für diese Genehmigung verantwortlich und wurde für diese Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes vom Bezirk eine entsprechende Sondernutzungsgebühr erhoben?
  8. Wenn nein, was gedenkt der Bezirk zu unternehmen, damit dieses, ab der nächsten Modellbahnbörse im FFM am 13.04.2014, in Zukunft unterbleibt, bzw. dass das Banner so hoch angebracht wird, damit die für Gehwege vorgeschriebene Höhe der Unterkannte eingehalten wird?

1395/VII Zu wohnungslosen Menschen in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wurden wohnungslose Menschen in Marzahn-Hellersdorf 2013 und 2014 in einem oder mehreren Hotels untergebracht, weil die Obdachlosenunterkünfte/Wohnungslosenunterkünfte voll belegt waren?
    • Situation mit obdachlosen Menschen verschärft sich in ganz Berlin
    • wenige Ausnahmefälle in MaHe und nur sehr befristet
  2. Und wenn ja, was kostet die Unterbringung eines wohnungslosen Menschen in einem solchen Hotel in Marzahn-Hellersdorf monatlich?
    • jeder Einzelfall benötigt je Tag einzeln Übernahmeerklärung des Amtes
    • 25€ pro Tag

1386/VII Zur Verwahrlosung ganzer Kieze

  1. Quelle Berliner Kurier - Sieben Kieze allein aus Marzahn Hellersdorf, wie reagierte das Bezirksamt auf diese Pressemeldung?
    • Verschlechterung ursächlich in den Verdrängungsbewegungen, da kann der Bezirk nur wenig machen
  2. Warum liest man keine Pressemeldung seitens des Bezirksamtes, wird dieses verharmlost?
    • die zuständige Abteilung sieht keinen Sinn in aktionistischen Gegendarstellungen oder Pressemitteilungen
    • es wird mit Programmen Soziale Stadt und StadtumbauOst gearbeitet und Sozialregionen aufzuwerten
  3. Wie realistisch ist diese Pressemeldung vom Kurier?
    • nahezu kein Bezug zu regionalen Kiezen
      • es werden holzschnittartig gesamtstädtische Problemlagen beschrieben
    • sehr differenziert, u.a. mit Kriminalstatistik und Ehrenamt sehr viel Potential im Bezirk - dagegen stehen zunehmend Armutsgefährdung besonders bei Familien
  4. Welche Bestrebungen stellt das Bezirksamt an, um die "Verlierer Kieze" aufzuwerten? In welchem Zeitraum wird hier etwas unternommen?
    • investive Aufwertungsmaßnahmen (siehe Programme oben), die weiterlaufen
    • BA kann gesamtgesellschaftliche Prozesse ansonsten nur wenig beeinflussen

1392/VII Zu angeblichem Umsetzungsverbot im Haltverbot an der Marzahner Promenade 55

  1. Wieso sei das Ordnungsamt angeblich angewiesen, dass im Haltverbot Z 283 ("absolutes" Haltverbot) im Bereich der Marzahner Promenade 55 parkende Kfz nicht umgesetzt werden dürfen, weil das angeblich nicht verhältnismäßig wäre, obwohl es durch die dort parkenden Kfz immer wieder zu Behinderungen kommt.
  2. Wieso wird, wenn dort, scheinbar grundsätzlich, das "absolute" Haltverbot nicht durchgesetzt werden darf, dieses dann nicht gleich durch Z 286, eingeschränktes Halteverbot, ersetzt?
  3. Stimmt es, dass das "absolute" Haltverbot an Stelle eines eingeschränkten Haltverbotes nur deshalb dort installiert bleibt, damit man angeblich ein höheres Ordnungsgeld kassieren kann?

1396/VII Zu Pflanzen und Gewächsen in der Nähe des Wuhleteichs

  1. Wurden bereits Pflanzen und Gewächse in der Nähe des Wuhleteichs beschnitten?
    • Nein.
  2. Und wenn ja, zu welchem Zweck?
    • nicht zutreffend, ist nicht passiert. Kann gerne noch mal zum kurzen Röhricht nachfragen.

1393/VII Zu Erreichbarkeitszeiten der Wache des Ordnungsamtes

  1. Wieso werden nicht die realen Erreichbarkeitszeiten der Wache des Ordnungsamtes angegeben, wenn man ab 2030 niemanden erreicht und wenn doch, dann heißt es, dass keiner mehr in den Einsatz gehen kann, weil die Mitarbeiter gerade rein kommen und dann noch ihre Schreibarbeiten erledigen müssen.
  2. Wieso wird keine Besatzung für die restliche Zeit vorgehalten, denn das bedeutet doch im Endeffekt, dass man sich als Fahrzeugführer ab 2030 nicht mehr an Haltverbote halten braucht, denn die Polizei sagt, für den ruhenden Verkehr ist Mo - Sa 0600 bis 2200 Uhr das Ordnungsamt zuständig und erst von 2200 bis 0600 die Polizei. Schließlich meldet die Polizei in dieser Zeit das Vorkommnis auch nur an das Ordnungsamt weiter. Faktisch bedeute das also, dass von 2030 bis 2200 jeder Kraftfahrer in Marzahn-Hellersdorf parken kann, wie er will.
  3. Ist der Bezirk ggf. bereit, mit der Polizei abzusprechen, dass diese bei Parkverstößen schon vor 2200 tätig wird, wenn von Seiten des Ordnungsamtes keiner mehr in den Einsatz geht?

1387/VII Zur IGA 2017

  1. Seit wann trägt das Wuhletal mit dem Kienberg den Status Geschützte Grünanlage?
    • seit 1994 im Fachvermögen des Grünamtes und seitdem Geschütze Grünanlage
  2. Umgeht das Bezirksamt mit der Nutzungsübertragung an die Berlin Grün GmbH des Grundstücks Wuhletal/Kienberg und der Bebauung zur IGA 2017 das Gesetz zum Schutz, zur P?ege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz)?
    • Flächen bleiben Geschützte Grünanlage, Einfriedung widerspricht nicht Gesetz
  3. Warum wurden die Bürger und BVV nicht informiert über die Nutzungsvereinbarung zwischen Bezirksamt und Berlin Grün GmbH?
    • Presse: 19.2.
  4. Wann kann man (als Bürger) die vollständigen Vertragsunterlagen der Nutzungsvereinbarung einsehen?
    • nach Antrag auf Akteneinsicht unter Beachtung der Gebührenordnung beim Grünflächenamt
  • BzBM Komoß:
    • Veröffentlichung der Verhandlungsdetails

1397/VII Zum Kita-Essen

  1. Wird in Marzahn-Hellersdorfer Kitas Essen mit Geschmacksverstärker ausgegeben?
  2. Und wenn ja, mit welcher Begründung befürworten Sie Geschmacksverstärker im Essen?
    • keine Aussage möglich, da in Verantwortung der Träger

Konsenslisten

Konsensliste a

1380/VII Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Hellersdorf schützen

0859/VII-6 Unterstützung des Vorschlages Nr. 2014-0085 "Räumlichkeiten für den Verein "Vision e. V." der Drucksache DS 0859/VII "Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015"

1079/VII Schulwegsicherung für die Mahlsdorfer Grundschule

1227/VII Pflanzung einer Tanne oder Fichte auf dem Platz vor dem FFM

1255/VII Fußgängerüberweg in der Cecilienstraße/Höhe Wuhlewanderweg

1261/VII Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen

1266/VII Benennung eines öffentlichen Weges oder einer Straße nach dem neuen Partnerbezirk Hoang Mai in Hanoi

===1292/VII Auswertung der Betroffenenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und Begründung des Bebauungsplanes XXI-38-1 vom 15.10.2012 mit Deckblatt vom 07.06.2013 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXI-38-1 für die Grundstücke Märkische Spitze 15-17 (Flurstücke Nr. 253, 289, 290, 291, 313, 315, 317, 319, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 397, 398, 399, 404, 445, 516 und 517) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0587/IV)===

1298/VII Ausstellung „Marzahn-Hellersdorf 1933 bis 1945“ 2015 in Marzahn-Hellersdorf zeigen

1299/VII „Der kurze Herbst der Utopie – 1989“ in Marzahn-Hellersdorf

1308/VII Bezirkseigene brachliegende Flächen als Dauerkleingärten nutzen

1320/VII Resolution: Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes

1324/VII Zufahrt zum Wochenmarkt auf Marzahner Promenade wie bisher ermöglichen

1345/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-51 für die zusammenhängende Freifläche zwischen Albrecht-Dürer-Straße, den Grundstücken Lemkestraße 50-10, den Grundstücken Linderhofstraße 71-53, den Grundstücken Florastraße 124-89 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 5c und 6-7, den Grundstücken Lenbachstraße 6-8, den Grundstücken Sudermannstraße 110-112, dem Grundstück Lenbachstraße 1 sowie den Grundstücken Albrecht-Dürer-Straße 12, 13 und 13 b... (BA-Vorlage Nr. 0704/IV)

1346/VII Auswertung der erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB, Festsetzung des Bebauungsplanes 10-53 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung zum Bebauungsplan 10-53 für das Gelände zwischen der Märkischen Allee, der Allee der Kosmonauten und der Märkischen Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0708/IV)

1359/VII Pflasterung des Weges von der Apollofalterallee hin zu den Schmetterlingswiesen

1365/VII Informationen zur Teilnahme an der Europawahl für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten

1374/VII Vorfahrtsregelung Biesdorf Weißenhöher Straße/Arno-Philippsthal-Straße

Konsensliste b

Die Drucksachen auf dieser Liste werden geschlossen in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen

1343/VII Arbeitsplan der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2014 (BA-Vorlage Nr. 0699/IV)

1344/VII Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Gründung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0701/IV)

1348/VII Entwurf zur Verordnung über die Gestaltung des Mahlsdorfer Ortskerns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0690/IV)

1352/VII Grundsätze der Fortschreibung der Globalsummen und deren haushaltswirtschaftliche Umsetzung im Bezirkshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0715/IV)

1360/VII Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße

1363/VII Straßennamenerläuterungsschild an das Straßenschild „Schrobsdorffstraße“ anbringen

1366/VII Bezirklicher Infrastrukturplan für vorgesehene neue Wohnungsbaustandorte

1368/VII Zentrale Regelungen zur Mittagsversorgung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien

1373/VII TVO-Planung nicht ohne Nahverkehrstangente durchführen!

1379/VII Werbung für eine Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den Bürgerämtern

1381/VII "Netzwerk Alleinerziehende Marzahn-Hellersdorf" - Berichterstattung und Ausblick auf die Weiterführung der Arbeit (BA-Vorlage Nr. 0589/IV)

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet.

1371/VII Zu Hilfsangeboten für Bürgerinnen und Bürger in Not

1375/VII Zum Eichenprozessionsspinner

Wegen Zeitablaufs vertagt Drucksachen

1172/VII U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße in Gärten der Welt umbenennen

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

1268/VII Wanderausstellung zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

1305/VII Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5609&options=4
  • die Grünen werden alles dafür tun, diesen Neubau zu verhindern
    • Änderungsvorschlag der Linken: empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das folgende Punkte beachtet werden: ...
    • Grüne übernehmen die Änderungen
  • Ausschussüberweisung ökolog. Stadtentwicklung
    • 25 dagegen, 25 dafür - damit abgelehnt
  • Auszeit der ZG zur Beratung
  • Lemm: beantragt Überweisung in SiedVerkLaPl
    • mehrheitlich überwiesen

1313/VII Zur Umsetzung des Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes

  1. Beabsichtigt das Bezirksamt einen Plan zur Umsetzung des Konzeptes zu erarbeiten und der BVV zur Kenntnis vorzulegen?
    • heute Baustadträtesitzung, u.a. Thema Neubauförderungsfonds, Randbezirke verärgert dass der Fonds nur für Innenstadtbezirke verfügbar ist
    • Grundsatz Qualität vor Quantität
    • 10 Leitlinien
      • v.a. in Hellersdorf bis 2020 genügend Fläche vorhanden für ca. 12.500 neue Einwohner
      • soziale und demographische Entwicklung haben weiter Vorrang
      • Infrastruktur ist Herausforderung
      • planungsrechtliche Sicherung der neuen Standorte durch Verstärkung der Bebauungsplanverfahren
  2. Welche weiteren Aktivitäten sind zur Umsetzung geplant und welche Akteure sollen in die Umsetzung einbezogen werden?
    • Kooperationen zwischen Bezirksamt und Genossenschaften
    • es wird einen Workshop im Bereich Stadtplanung geben

Wahlen

1336/VII Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen

1351/VII Wahl des Sozialhilfebeirates 2014-2016 (BA-Vorlage Nr. 0705/IV)

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Richter

  • es werden noch ca. 40 Wahlhelfer*innen für die Europawahl gesucht (im Speziellen: Wahlvorstände und Schriftführer)

BzBm Komoß

  • berichtet von der heutigen Veranstaltung zum Girls Day, kam sehr gut an
  • Verfügungsbeschränkung i.H.v. 1,3 Mio € wurden vom Hauptausschuss des AGH und von SenFin akzeptiert
  • Grundschule Habichtshorst: die beantragten Baumittel i.H.v. 17.4 Mio € sind bewilligt - Grundsteinlegung Anfang Mai 2015
  • 31 Mio € für Oberschulteil in Mahlsdorf ist ebenfalls bewilligt
    • soll als Modellprojekt für "schnelles Bauen" (Prozess/Steuerung, klassische Bauweise) dienen
    • (Anmerkung Marcel: Planung und Durchführung des Baus wird von der Senatsverwaltung gemacht)
  • Schwester Magareta vom Don Bosco Haus hat das Bundesverdienstkreuz erhalten, wurden durch den BzBm verliehen

BzStRin Witt

  • diverses, u.a. zu Kultur a la Carté

BzStR Gräff

  • nicht anwesend

BzStRin Pohle

  • nicht anwesend
  • 5 Minuten Auszeit des Ausschusses für Gleichstellung & Menschen mit Behinderungen

Mündliche Fragestunde

1357/VII Zu DS 0754/VII - Langfristige Verträge für Kita-Träger

  1. Warum hat das Bezirksamt die Drucksache 0754/VII - Langfristige Verträge für Kita-Träger - bisher nicht bearbeitet?
    • Zuarbeit anderer Ämter hat gedauert, u.a. von BzStR Richter
    • Verständigung mit Rechtsamt läuft, interne Abstimmungsprozeese im BA
  2. Falls es rechtliche Gründe gibt, die der Umsetzung des BVV-Beschlusses zu dieser Drucksache entgegenstehen, welche sind dies konkret?
    • Langfristigkeit war vergaberechtlich problematisch,

1398/VII Zur Ausschreibung der Räume des Bürgeramtes Mahlsdorf

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage schreibt das Bezirksamt die Räumlichkeiten des Bürgersamtes Mahlsdorf in der Hönower Straße 91 aus?
    • ist keine Ausschreibung, sondern eine Auslobung i.S.d. BGB
    • temporäre Überlassung gegen anteilige Übernahme der Betriebskosten
    • spätestens bis Januar 2015, da Mietvertrag dann endet
  2. Wurde das Jugendamt an der Ausschreibung, in der nach einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gesucht wird, beteiligt?
    • nein.
  • BzStR Richter: würde gerne in Mahlsdorf wiedereröffnen, hat aber nicht genügend Personal. Da sich das nicht verbessern wird, vermutlich nicht da nicht betreubar.

1389/VII Zur Gedenkveranstaltung zum 9. November 1989

  1. Wie ist der Stand der Organisation zur Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls am 9. November 1989?
    • noch keine abgestimmten Konzepte, Idee bisher BA-Veranstaltung am 9.11. nachmittags
  2. Welche Institutionen und Vereine im Bezirk haben bisher ihre Teilnahme an der gemeinsamen Veranstaltung erklärt bzw. wie viele Zusagen/Absagen sind noch ausstehend?
    • noch nichts

1399/VII Zu Baumfällungen an der Marzahner Promenade

  1. Welche Gründe lagen für die Baumfällungen vor?
    • Wettbewerb "Aktives Marktteilzentrum" - neue Wasserleitung, kaputte Baumsubstanz, stadtplanerische Notwendigkeit
  2. Wie viele Bäume wurden im Zuge der Maßnahmen gefällt und wurde für jeden abgeholzten Baum eine entsprechende Neupflanzung vorgenommen?
    • 18 Bäume gefällt, wenige Nachpflanzungen im Herbst 2014
    • Ziel ist die Fläche freizuhalten
    • BzStR Richter sagt Nachreichung der Orte und Zahl der Nachpflanzungen zu

1402/VII Zur Baustelle Landsberger Allee zwischen Eichener Chaussee und Blumberger Damm

  1. Um was für Baumaßnahmen handelt es sich auf dem angegebenen Straßenabschnitt?
    • (grundsätzliche Straßenrenovierung)
  2. Wann ist mit Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen?
    • Fahrbahnwechsel geplant Mai 2014, Ende aller Maßnahmen Oktober 2014

1400/VII Zur Prüfung auf Einrichtung einer Lichtzeichenanlage in der Marzahner Promenade

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass an besagtem Standort die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage geprüft wird?
    • bereits vor BVV-Beschluss vom BA beantragt, Anfang 2013 von Verkehrslenkung abgelehnt
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung aus Sicht des Bezirksamts zu bewerten?
    • hat keinen Hinweis auf Aussagen von H.Gäbler der dort eine Notwendigkeit sieht

1403/VII Zum aktuellen Stand der Entwicklung des Areals Wernersee

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung des Areals Wernersee?
    • Öffentlichkeitsbeteiligung fand Februar 2013 statt, es gibt keine Änderungen zum letzten Stand
  2. Gibt es bereits Entscheidungen des Liegenschaftsfonds zur Veräußerung des Areals an eine Investorin in Bezug auf das Verfahren?
    • Stand heute: noch keine Veränderung zum Stand Oktober 2013
    • Bäderbetriebe verhandeln einen Geschäftsbesorgungsvertrag (bis 31.3. - Aufsichtsrat der Bäderbetriebe)
    • noch keine Entscheidungen

Dringliche Drucksachen

1384/VII Aufstellen einer Informationstafel im Körnerpark

1390/VII BVV-Liveübertragung endlich professionalisieren!

1401/VII Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushalt 2016/2017

1404/VII Ökologisches Verkehrskonzept für die IGA 2017

Prioritäten

1337/VII Zeitreisen jetzt! - für ein zukunftssicheres Marzahn-Hellersdorf

1355/VII Emissionsfrei zur IGA

1362/VII Berühmte Frauennamen für Straßenbenennungen

1369/VII Zum Bürgerhaushalt

  1. Wie ist der Stand der Aufarbeitung des bezirklichen Bürgerhaushalts?
    • sollte vergeben werden damit das schnell geht - muss aber als VL-Verfahren mit Marktanalyse vergeben werden
    • nur 3 Kommunen (Jena, Ffm, Köln) haben Bürgerhaushalte evaluiert - alle haben während des laufenden Verfahrens evaluiert. Daher Marktanalyse nicht möglich.
  2. Wann wird der BVV die Evaluation des bisherigen Verfahrens zur Kenntnis gegeben?
    • in Zukunft am besten analog zu den anderen Städten
  3. Wie ist der Stand der Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2014/2015?
    • www.mischen-sie-mit.de nachlesbar

Große Anfragen

1358/VII Zum aktualisierten Kita-Bedarfsatlas der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

  1. Für die Bezirksregionen Marzahn-Nord und Marzahn-Süd wird im aktualisierten Kita-Bedarfsatlas der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ausgewiesen, dass die Zahl der angebotenen Betreuungsplätze die Zahl der betreuten Kinder übersteigt, weiterhin wird eine sinkende Einwohnerzahl und ein abnehmender Bedarf an Kitaplätzen dargestellt. Teilt das Bezirksamt diese Darstellungen?
    • Zahlen 20202 sind bereits 2014 erreicht, Peak Baby ca. 2015, Siedlungsgebiete erst 2017/2020
    • Zuzug verschiebt das noch mehr
    • Prognose +1% - Fakt ist aber ~5%
    • Marzahn Nord+Süd ist ausreichend versorgt (kann sogar Nachbargebiete mit abdecken)
  2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Arbeit des Bezirksamtes?
    • weiter enge Zusammenarbeit mit Trägern
    • Bedarfsplanung jeweils halbjährlich aktualisiert im Kita-Entwicklungsplan

1367/VII Zur Mittagsversorgung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien

  1. Wie ist die Mittagsversorgung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien ab 01.04. 2014 gesichert?
    • regulär Beantragung BUT-Pass, (übernimmt das Amt)
  2. Warum wird die bisherige Regelung zur Begleichung der Kosten für die Mittagsversorgung durch das Schul- und Sportamt aufgehoben?
    • Zuschuss ad-hoc aus BHH für neu Angekommene Kosten übernommen
  3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die leistungsrechtlichen Bestimmungen des AsylblG die Finanzierung des Mittagessens bei Caterern nicht beinhaltet?
    • Vorgaben zru Mittagsessensverordnung im Land Berlin

Anträge

1361/VII Instandsetzung der Informationsstelen auf den Schmetterlingswiesen

1364/VII Verwendung von Haushaltsmitteln für die Kofinanzierung von Frauenprojekten (Kapitel 3300 Titel 68406)

1370/VII Ergebnisse der Evaluation des bisherigen Bürgerhaushaltsverfahrens übergeben

1372/VII Runder Tisch für die Helle Mitte

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5676&options=4
  • Hr. Schwinge stellt den Antrag vor
  • SPD: Beschluss wird noch mal beschlossen? Kontraproduktiv
  • Tielebein: Abstimmungen mit Unternehmen gibts (Weihnachtsmarkt), aber es sollen alle (auch Anwohner) eingebunden werden
  • Martin schlägt AS-Überweisung vor (aber benennt nicht Ausschuss)
  • BzBM: es gibt dort bereits ein Quartiersmanagement
  • Linke beantragt Überweisung in Ökolog.Stadtenwicklung, Wirtschaft & Jobcenter
    • abgelehnt
  • Antrag mehrheitlich abgelehnt

1376/VII Nilpferd im Wernerbadareal belassen

Antrag auf Verlängerung wird abgelehnt

Auf die nächste Sitzung verschobene Drucksachen

1377/VII Benennung der Straße "Am Gewerbepark", vgl. DS 1301/VII

1378/VII Ausstellung „… der Zukunft ein Stück voraus“

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