BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-19

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 Datum: 19.03.2014 19.00 Uhr - 21.45 Uhr

1168/VII Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

• Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplans Marzahn-Hellersdorf
  • Differenzierung in 23 Pflegekategorien (bin hin zu Rosenbeeten, Brunnenanlagen, etc.)
  • Grünpflege des Bezirks wurde auf Grund dieser Kategorien geplant
  • es gibt verschiedene Typen der Gestaltung
    • schöne Stadt
    •  ???
    • produktive Landschaft (Bewirtschaftung mit Rindern, Schafen, etc.) --> soll künftig sehr stark wachsen (auf bis zu 16% der verfügbaren Flächen)
    • urbane Natur
  • viele schöne Bilder aus dem Bezirk :3
• Plan ist entstanden aus de Erkenntnis heraus, dass die personellen und finanziellen Mittel des Bezirks nicht für alle Grünflächen ausreichen
  • daher Diversifizierung der Grünflächen mit unterschiedlicher Nutzung und Pflege
• die Präsentation und die Karten zum Entwicklungsplan werden den Ausschüssen zur Verfügung gestellt
• Vorschlag der Linken den Antrag zu vertagen und ggf. Änderungen daran vorzunehmen
  • (die Forderung des Antrags ist eigentlich schon erfüllt, es gibt bereits ein Konzept)
• Antrag ist vertagt auf die nächste Sitzung

Tagesordnung

• neuer TOP 'aktuelle Situation Einzelhandelsversorgung Mahlsdorf Nord'
  • wir ohne Widerspruch mit aufgenommen
• ohne weitere Änderungen bestätigt

aktuelle Situation Einzelhandelsversorgung Mahlsdorf Nord

• Vertreter der Bürgerinitiative Mahsldorf-Nord (Fr. Zach + Hr. Bärwald) sind anwesend
  • Vorstellung des bisherigen Verlaufs der Planungen
  • nach wie vor ist keine Einzelhandelversorgung in Aussicht ist
  • Hauptproblem: der Plan des Grundstückstausch mit der Kirche ging bisher nicht auf, da bisher keine geeigneten Flächen gefunden wurden
  • es gibt einen Investor und einen Betreiber für den Einzelhandelstandort; Fläche wird von der Kirche freigehalten
    • wichtig: es braucht für den Einzelhandelstandort eine Fläche ohne Erbbaupachtrecht
• es wird um die Unterstützung der BVV gebeten, bevor die Flächen vergeben und verbaut sind
• Hr. Martin - Hauptproblem ist die Grundstücksfrage - liegt nur bedingt in den Händen des Bezirkes bzw Bezirksamtes
• Hr. Richter - ein Tausch als solches gibt es nicht, sind zwei getrennte Geschäfte
  • wenn der Bezirk ein Grundstück abgiebt, ist das ein Verkauf, der nur über den Liegenschaftsfonds erfolgen kann
    • es wird dann ein Bieterverfahren zum Höchstpreis durchgeführt (es gibt Ausnahmen, die Problematik hier gehört aber nicht dazu)
  • wenn der Bezirk ein Gründstück erhält, ist das Ankauf
    • Facility Management Bedarf eines konkreten Bedarfs eines anderen Fachbereichs (wenn dieser keine anderen Fläche dafür hat)
    • Mitsprache und Mitwirkung des Abgeordnetenhauses ist hier vorgegeben (AGH muss dem Kauf zustimmen)
• Hr. Prof. Ahrendt - eigentlich wäre der Investor in der Pflicht ein Grundstück zu beschaffen und zum Tausch anzubieten, nicht das BA
• weitere Diskussion zum weiteren Vorgehen und den bestehenden Problemen
• wenn es einen Investor und Betreiber gibt, wird der Bezirk hier auch planungsrechtlich unterstützen (wie im ÖkStadt-Ausschuss bereits zugesagt)
  • der jetzt aufzustellende B-Plan sieht hier ein allgemeines Wohngebiet vor, dass schließt Einzelhandel aber nicht aus

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• aktueller Stand Schloss Biesdorf
  • es gibt Änderungen bei der Planung (aufgrund Änderungen im Baugrund im und Haus selber), die zu einer späteren Fertigstellung führen
  • ursprünglich war geplant bis Juni 2015 fertig zu sein, neuer Termin ist jetzt April 2016
  • Problem: EFRE-Fördermittel müssen bis September 2015 abgerechnet sein
  • Lösung: zwei getrennte Bauabschnitte
    • Außenfassade wird erst im zweiten Bauabschnitt (im Laufe des Jahres 2015) angebracht
  • Fördermittelgeber sind mit dem Vorgehen einverstanden
  • dadurch entstehen Mehrkosten von 770.000 €, hat zur Konsequenz dass die Lotto-Stiftung ggf. die zur Verfügung gestellten Mittel senkt (da der Eigenanteil des Bezirkes steigt)
    • Klärung findet erst im Juni im Lotto-Stiftungsrat; Bezirk ist auf positiven Entscheid des Rates angewiesen
    • bei negativem Entscheid, müsste der Bezirk mindestens 1 Mio. € investieren um das Gebäude grundsätzlich wieder funktionsfähig zu machen (aktuell nur Außenhülle und Dach, wäre nicht zu gebrauchen)
    • bisher sind etwa 2 Mio € in den Bau geflossen
• Nachfragen
  • Hr. Prof. Ahrendt - der Bauherr muss hier härter durchgreifen und klare Ansagen machen
    • ursprüngliches Ziel sollte gehalten werden, z.B. durch Änderung der Bauabläufe
  • Hr. Richter - alter Bauablaufplan sah keine Pufferzeiten vor, daher sind hier keine Optimierungen mehr möglich

aktueller Stand ausschussrelevanter Haushaltstitel

• wird dem Protokoll beigefügt, bisher wurden nur 3% der Mittel ausgegeben

Vertagte Drucksachen

0416/VII-1 Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0578/IV)

• Hr. Richter berichtet
• "ähnliches Desaster wie Schloss Biesdorf"
• humanistischer Verband hatte Interesse an der Nutzung, Vertrag war auch schon unterzeichnet, verstieß aber gegen die Landeshaushaltsordnung, da keine Betriebskosten gezahlt werden sollten (konnte der humanistische Verband nicht aufbringen)
• neue Interessenten werden gesucht, es gibt einen Aufruf auf der Website des Bezirks
  • die Bibliothek in der Nähe hat sich die Räumlichkeiten angeguckt, es gibt aber noch kein Feedback aus dieser Richtung
• Hr Schwinge kritisiert das Vorgehen der Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf
• laufender Mietvertrag hat keine haushaltsrechtliche Relevanz, Maklerin hat aktuell keine Möglichkeit Nachmieter zu suchen, da der Beschluss zur Schließung des Standortes
  • monatliche Kosten 5.000 €
• Antrag auf Vertagung
  • 7 dafür
  • 1 dagegen
  • 5 Enthaltungen

Überwiesene Drucksachen

0709/VII Barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte

• Vorlage zur Kenntnis genommen

1301/VII Benennung einer seit dem 16.02.2011 als öffentlich gewidmet geltenden Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen BPlans 10-1 in "Am Gewerbepark" (BA-Vorlage Nr. 0689/IV)

• Fr. Kern - weißt darauf hin, dass die Benennung nicht dem BVV-Beschluss folgt, Straßen nach Frauennamen zu benennen
  • Straßename ist völlig generisch, könnte in jedem Bezirk so stehen
• Hr. Schwinge - voll Zustimmung; es gibt eine Liste mit Frauennamen die für Straßennamen verwendet werden sollen, die sollte hierfür rangezogen werden sollte
• Hr. Beiersdorf - Vorschlag: das BA sollte die Planung von Straßenbenennungen vorab vorlegen, nicht erst im Nachgang
  • teilt die Ansicht bei dieser Straße nicht, da die Straße keine Anwohnerstraße ist, sollten wir Namen verdienter Frauen nicht dafür "verschwenden"
• Hr. Brettin - +1 für Hr. Beiersdorf
• Hr. Richter - es gab wohl einen Rechtsstreit, der die Umbenennung nötig machte
• weitere Redebeiträge
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1311/VII Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten

• kurze Begründung des Antrags durch Hr. Schwinge
  • Antrag wird aufrecht erhalten, obwohl es Überlegungen gibt die Pläne zentrale Glascontainer einzurichten rückgängig zu machen
• Abstimmung
  • 14 dafür
  • 0 dagegen
  • 1 Enthaltung

1325/VII Befahrung der Mohrenfalterstraße nur für Anwohner

• Fr. Sandner - Problem würde sich in andere Straßen verlagern, Heidefalterweg und Aurorafalterweg sollten auch berücksichtigt werden?
• Hr. Schwinge - öffentliche Straßen sollten öffentlich bleiben; Untersagung des Verkehrs dürfte Menschen nicht von der Durchfahrt abhalten
• Hr. Brettin - sieht hier auch Probleme bei der Verkehrsführung
• Abstimmung
  • 3 dafür
  • 8 dagegen
  • 3 Enthaltung

1330/VII Sauber bleiben

• Änderungsvorschlag Hr. Martin: "Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen..."
  • damit auch Dritte sich um die Aufstellung kümmern können
• Abstimmung
  • 14 dafür
  • dagegen
  • Enthaltung

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Gestaltungssatzung Ortsteilszentrum Mahlsdorf
  • damit Zusammenhängend: gemeinsame Sitzung mit ÖkStadt-AS zum Verkehrskonzept Mahlsdorf
• überwiesene Drücksachen

Sonstiges

• Akteneinsicht für ???
  • Mi 02.04.2014 18.30 Uhr --> kollidiert mit Kulturausschuss
  • Fr 04.04.2014 18.00 Uhr --> präferierter Termin
• die Vereinbarung ist wohl, nur einen Vertreter pro Fraktion zu benennen und nicht den kompletten Ausschuss

Kleingartenanlage Biesenhorst

• Hr. Richter berichtet
  • Fronten zwischen Bezirk, Liegenschaftsfond und SenFin sind verhärtet, ein Kompromiss ist nicht in Sicht
  • AGH müsste Liegenschaftspolitik ändern, so dass auch soziale Aspekte bei Verkäufen mit berücksichtigt werden