BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-12c

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  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
  • Datum: 12.03.2014, 18:00 Uhr

Protokollkontrolle

  • Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.01.2014

Abstimmung über die Tagesordnung

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

  • kurzer Bericht aus der Fraktionssitzung der Linken zu den nicht auf der TO befindlichen Punkten
    • zu Prioritäten (§28) - Linke geht mit, wichtig ist aber, dass der ÄR im Konsens empfiehlt (Anmerkung: Ältestenrat kann eh nur im Konsens empfehlen, wäre daher eine Doppelung)
      • Vorschlag von Hr. Wilke: "einvernehmlich" statt "im Konsens", analog zu andere Formulierungen in de rGO
    • Limitierung von Großen Anfragen - Abstimmung mit 13:0:3, dass dieser Abschnitt so bleiben soll wie es ist
    • Bürgerfragestunde
      • Ergänzung 1: Wortmeldungen der Fraktionen sollen 2 min nicht überschreiten
      • Ergänzung 2: Wortmeldungen de Fraktionen sollen nicht auf die Gesamtzeit der Bürgerfragestunde angerechnet werden
    • Schriftliche Anfragen - wird von der Linken abgelehnt
      • Mitglieder des BA, würden den neuen Spielraum mit 3-monatiger Beantwortunsfrist voll ausnutzen
    • Nachfragen zu Bericht des Bezirksamtes (§27)
      • fünf Nachfragen sind ok, es soll aber weiter spezifiziert werden, dass von jeder Fraktion mindenstens eine Frage möglich ist (ist der Status Quo)
    • Nachfrage bei mündlichen Anfragen (§31)
      • Vorschlag von den Linken: 2 Nachfragen für den/die Einreicher*in plus 4 weitere Fragen für die anderen Fraktionen
      • Hinweis Hr. Wilke: MüA sind Instrumente der einzelnen Verordneten, Fraktionen sollte deshalb hier keine Rolle spielen
      • wird in der Runde geteilt; Änderungen zum Status Quo werden hier nicht weiter verfolgt
    • Geheime Abstimmungen werden immer noch befürwortet, würden aber nicht um jeden Preis (Redezeitkontingente zu ungunsten der Linken) durchgesetzt werden sollen

Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent

  • aktueller Status ist, Zeitkontingent je Fraktion, je TOP
  • Standpunkt die Linke: Redezeitbegrenzungen sind ok, aber nur pro Drucksache
    • weiter diskutiert wurden dann Redezeitkontingente pro Fraktion und pro Verordnetem
    • favorisiert wurde innerhalb der Fraktion ein Modell pro Fraktion, aber nach Stärke der Fraktionen
    • es gibt noch keinen konrekten Vorschlag, es soll aber eine Abstufung nach Fraktionsgröße geben
  • Standpunkt von Piraten und Grünen: sehr schwierig, vorstellbar wäre unter Umständen ein Sockelbetrag, z.B. 5 min je Fraktion plus 1 min zusätzlich je 5 Verordneten
  • CDU - wenn Piraten und Grüne es grundsätzlich ablehnen, dann würde es die CDU auch ablehnen
  • Hausaufgabe: Grüne Linke und Piraten erarbeiten eine Variante mit der sie leben könnten (Austausch via Mail)
  • Hr. Mätz: Kontingente pro Verordnetem sind nicht gut (worst case: 17 von 19 Verordneten der Linken wollen Reden), daher wenn dann nur Kontingente je Fraktion
  • Hr. Wilke: Vorschlag, in einer BVV Redezeitkontingente testen --> wird durchaus positiv aufgenommen

Aktuelle Stunde

  • gehören Große Anfragen mit dazu? Ja/Nein; Wenn es eine aktuelle Stunde gibt, braucht es dann noch Prioritäten?
  • Standpunkt die Linke:
    • prinzipiell in Ordnung, muss aber weiter getrennt von der Berichterstattung des BA bleiben
    • offene Frage: wo ist der Unterschied zum aktuellen Status mit Prioritäten? (übrig bleiben würde nur ein separater TOP ohne Drucksachen, dürfte in der Praxis aber nur sehr selten der Fall sein)
  • Hr. Krug: Aktuelle Stunde hat großen Reiz, gerade um ein aktuelles Thema gezielt aufzugreifen und Interesse in der Bvölkerung wecken
  • Hr. Ostertag: Vorschlag eine Kann-Bestimmung für eine Aktuelle Stunde einzuführen. Frage ist aber ob sich der ÄR hier im Konsens einigen kann?
  • Hr. Wilke: aktuelles Thema wäre auch mit einer Drucksache verknüpft, Einigung sollte im ÄR möglich sein, muss aber nicht immer der Fall sein
    • wichtig ist aber, dass die Tagesordnung / Sitzungsdauer durch die Aktuelle Stunde nicht länger wird, daher die Überlegung das mit der Berichterstattung des BA zu verknüpfen
  • Hr. Wilke: denkbar wäre eine neue Antragsform 'Thema' für die aktuelle Stunde, über die man dann im ÄR diskutieren kann (es kann hier optional noch weitere Drucksachen aus BA und den Fraktionen geben)
  • Hr. Ostertag: vorstellbar wäre eine 6. Priorität auf Basis von Vorlagen zur Kenntnisnahme oder anderer Drucksachen die gemeinsam festgelegt wird
  • Hr Wilke: Abgrenzung Priorität und Aktuelle Stunde wäre, dass es ein Thema ist, dass alle Fraktionen dieses für wichtig halten
  • Hr. Ostertag: Aktuelle Stunde ist in anderen Parlamenten (AGH, Bundestag) auch ein Recht der Fraktionen, auf das sie einen Anspruch haben (aka einen Antrag darauf stellen)
  • Hr. Matz: wichtig ist, dass es eine zeitliche Begrenzung gibt um die Sitzungsdauer nicht zu sprengen
  • Hr. Geppert: BA hätte so direkten Einfluss auf die Dauer der Aktuellen Stunde, könnte missbraucht werden
  • Fr. Buchwald: sieht dieses Problem nicht, da BA-Mitglieder ja nicht
  • Hr. Ostertag: Linke lehnt eine Bindung an die Redezeit des BA ab (60 min für gesamten TOP abzgl der Redezeit des BA)
  • Hr. Wilke: separater TOP Aktuelle Stunde wird in der CDU sehr kritisch gesehen, da es die Sitzungsdauer verlängern dürfte
  • Hr. Ostertag: nimmt nochmal den Vorschlag auf eine 6. gemeinsame Priorität einzuführen (wäre verbunden mit einer konkreten Drucksache)
  • Hr. Wilke: Nachteil daran ist: wäre wieder an eine konkrete Drucksachen gebunden und die aktuellen Prioritäten spiegeln schon die für die jeweilige Sitzung die wichtigsten Themen wider
  • Hr. Ostertag: GO lässt auch so noch Spielraum, denkbar wäre sich auch außerhalb der GO auf eine gemeinsame Aktuelle Stunde / Priorität zu einigen
    • Vorschlag soll mal im Ältestenrat ausprobiert werden, sobald es ein passendes Thema dafür gibt

Umbau der Tagesordnung

  • wie soll die Reihenfolge aussehen?
  • neuer, gemeinsamer Vorschlag für die Tagesordnung
      1. Bürgerfragestunde
      2. Aktuelle Stunde ( inkl. Bericht aus dem Bezirksamt)
      3. Prioritäten
      4. Dringliche Drucksachen (evtl. Wechsel mit Vertagten Drucksachen)
      5. Konsenslisten
      6. Vertagte Drucksachen (evtl. Wechsel mit Dringlichen Drucksachen)
      7. Wahlen
      8. Große Anfragen
      9. Mündliche Anfragen
      10. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung
      11. Anträge
      12. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüss
      13. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme
  • findet bei allen Mitgliedern erstmal Zustimmung
    • unabhängig von der von der CDU vorgeschlagenen Lösung zu Konsenslisten (s. TOP Konsenslisten)

Konsenslisten

  • Hr. Wilke: es gibt einen neuen Vorschlag von der CDU
    • prinzipiell gibt es nur noch eine große Konsensliste für alle Drucksachen über die Einigkeit herrscht (Neufassung §26)
    • für alle anderen gibt es eine Empfehlung des ÄR zur Abstimmung ohne Aussprache (Neufassung §14)
  • Hr. Ostertag: Fraktion der Linken dürfte hier nicht mitgehen
    • weiterer Vorschlag aus der Fraktion aber, die Konsenslisten nach hinten zu schieben
  • viel Klärungsbedarf
    • bei allen Drucksachen die nicht auf der Konsenslisten landen, würde dann beim Aufruf der Drucksachen darauf hingewiesen werden, das der ÄR empfiehlt keine Aussprache dazu vorzunehmen
    • für die Linke ist es wichtig, dass Einzelpositionen zu Drucksachen jederzeit berücksichtig werden, daher kann es hier passieren, dass viele Drucksachen nicht in dieser neuen Konsensliste landen, sondern erst am Ende bei den Drucksachen ohne Aussprache
  • Fr. Buchwald: findet die bisherige Regelung besser, nimmt den Vorschlag aber nochmal mit

Verschiedenes

Vorstellungen zur Regelung der "Nichtöffentlichkeit"

  • vertagt in den nächste Sitzung

Sonstiges

  • Hr. Ostertag: Vorschlag unterschiedliche Formen der gendergerechten Sprache in der Präambel zuzulassen
    • dafür würde man sich auch eher auf Redezeitbegrenzungen einlassen
    • aktuell ist nur "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" o.ä. zulässlig
  • Fr. Buchwald: wir sollten erstmal anfagen immer die weibliche und männliche Form zu nennen
  • Hr. Wilke: CDU richtet sich nach der Schreibweise gemäß Senatsverwaltung
    • könnte sich vorstellen, dass die Nichteinhaltung der definierten Regelung sanktioniert wird bis hin zur Nichtbehandlung eines Antrags
  • Rederecht für andere Personen (s. Openantrag und GO BVV LiHo §57)
  • Thema Kommentierung von Bürgeranfragen bei direkten 'Angriffen' auf die Fraktionen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Bürgerfragestunde / Einwohnerfragestunde
  • Vorstellungen zur Regelung der "Nichtöffentlichkeit"
  • Vorschlag der CDU - reguläres Ende der Sitzung 21:00 Uhr
    • Hinweis: ist ein Ehrenamt, wollen das auch nochmal rechtlich prüfen lassen was zulässig ist und was nicht

Termin der nächsten Sitzung

  • 24.04.2014 17.00 Uhr, Raum 001
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