BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-06

Ausschuss für Schule und Sport

• Datum: 06.03.2014, 18:00 Uhr
• Ort: ZIS (Zentrum für Innovation in der Schule), Haus des Sports, 4. Etage, Eisenacher Straße 121, 12685 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• die überwiesenen Drucksachen werden vorgezogen und direkt nach dem Bericht des Bezirksamtes behandelt
  • kein Widerspruch
  • es wird entsprechend verfahren

Protokollkontrolle

• Protokoll vom 20.02.2014
  • keine Anmerkungen
  • das Protokoll ist bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Achard-grundschule
  • für 2015 ist die Anmeldung im Schul- und Sportstättensanierungsprogramm vorgesehen
  • geplant für September

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• bisher keine haushalterischen Auffälligkeiten

Überwiesene Drucksachen

Spaß- und Freizeitbad Marzahn-Hellersdorf – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk – 1310/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5614&options=4
• Antragstext: „Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, zur Sicherstellung eines Freibadangebotes die Möglichkeit eines Freizeit- und Spaßbades im Bezirk zu verfolgen. Die Kombination aus Spaß- und Freizeitbad erscheint nach vorliegendem Kenntnisstand eine wirtschaftlichere Lösung als die Errichtung eines reinen Freibades. Das Spaß- und Freizeitbad soll zumindest eine Wasserfläche im Außenbereich beinhalten. In diesem Zusammenhang soll überprüft werden, ob gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg ein gemeinsamer Standort gefunden werden kann. Es erscheint grundsätzlich möglich, einen Standort an der Bezirksgrenze Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg an der B1/ B5 aufzunehmen. Ein solcher Standort wäre für große Teile der Bevölkerung in der Region Eastside gut erreichbar. Besonderes Augenmerk bei der Konzeption ist auf die Erreichbarkeit des Standortes durch den öffentlichen Nahverkehr zu legen.“
• Einreicher*innen: Dmitri Geidel, Jennifer Hübner und Gordon Lemm für die SPD-Fraktion
• es wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Sitzung mit den anderen beteiligten Ausschüssen durchzuführen
  • zusammen mit ök. Stadtentwicklung und den anderen beiden Ausschüssen, in den der Antrag überweisen wurde
    • der Ausschussvorsitzende wendet sich an die anderen Ausschussvorsitzenden, um eine gemeinsame Sitzung zu koordinieren
• es gibt auch den Vorschlag, dass im Rahmen einer Einwohnerversammlung durchzuführen
  • dieser Vorschlag wird zurückgestellt, da sich Einwohnerversammlung dezidiert an die Bewohner*innen des Bezirkes richtet
• die Drucksache wird in zukünftigen Sitzungen weiter beraten

Resolution: Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referenten des Verfassungsschutzes – 1320/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5624&options=4
• Text der Resolution: „Die BVV Marzahn-Hellersdorf spricht sich für demokratische und tolerante Schulen im Bezirk aus. Das Lernen soll geprägt sein von Neugier, Toleranz und gegenseitigem Interesse und Respekt. Gerade aufgrund der Erfahrung mit totalitären Staatsformen im Bezirk ist die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen nach den Kriterien des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen eminent wichtig. Daher spricht sich die BVV gegen den Einsatz von Referenten im schulischen Bildungsbereich aus, die die demokratischen Werte von Transparenz und Rechenschaft nicht exemplarisch vorleben. Insbesondere lehnt die BVV die Entsendung von Referenten des Verfassungsschutzes in den Politikunterricht ab. Der Verfassungsschutz tritt in der Öffentlichkeit als Träger von Geheiminformationen auf, die nicht hinterfragbar sind, und ist lediglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gremien rechenschaftspflichtig. Die Schülerinnen und Schüler sollen jedoch im Politikunterricht gerade lernen, dass alle Informationen hinterfragt werden müssen und nicht allein aufgrund der Autorität eines Akteurs geglaubt werden sollen. Diese Nichthinterfragbarkeit steht den Grundsätzen zur politischen Bildung des Beutelsbacher Konsens von 1976 in allen Aspekten entgegen. Darüber hinaus stellt die BVV Marzahn-Hellersdorf die Sinnhaftigkeit des Konzepts des "Extremismus" in Frage. Dies ist ein unbestimmter Begriff, der in der Politikwissenschaft mittlerweile klar als unzureichend angesehen wird. Statt Kinder und Jungendliche in einer Kultur der Angst vor "Extremisten" zu erziehen, sollte die Bildung vielmehr darauf abzielen, positive Werte wie Toleranz, Solidarität und die Akzeptanz von Vielfalt zu vermitteln.
  • Weiterhin sollen Bedrohungen dieser Werte (z.B. durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) dem aktuellen Forschungsstand der Politikwissenschaft entsprechend dargestellt und Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen im Unterricht erarbeitet werden. Dies ist eine Aufgabe, die eine pädagogische und didaktische Kompetenz erfordert. Referenten des Verfassungsschutzes haben keinen Bildungsauftrag und sind hier fehl am Platz, auch da die Felder "Bildung" und "Sicherheit" vom Gesetzgeber absichtlich sehr strikt getrennt sind. Die BVV erklärt sich mit allen Lehrkräften solidarisch, die auf eine Einbindung von Referenten des Verfassungsschutzes verzichten.“
• Einreicher: Steffen Ostehr für die Fraktion der Piratenpartei
• geänderte Fassung:
  • Titel: „Resolution: Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes – 1320/VII“
  • Antragstext: „Die BVV Marzahn-Hellersdorf spricht sich für demokratische und tolerante Schulen im Bezirk aus. Das Lernen soll geprägt sein von Neugier, Toleranz und gegenseitigem Interesse und Respekt. Gerade aufgrund der Erfahrung mit totalitären Staatsformen im Bezirk ist die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen nach den Kriterien des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen eminent wichtig. Daher spricht sich die BVV gegen den Einsatz von Referentinnen und Referenten im schulischen Bildungsbereich aus, die die demokratischen Werte von Transparenz und Rechenschaft nicht exemplarisch vorleben. Insbesondere lehnt die BVV die Entsendung von Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes in den Politikunterricht ab. Der Verfassungsschutz tritt in der Öffentlichkeit als Träger von Geheiminformationen auf, die nicht hinterfragbar sind, und ist lediglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gremien rechenschaftspflichtig. Die Schülerinnen und Schüler sollen jedoch im Politikunterricht gerade lernen, dass alle Informationen hinterfragt werden müssen und nicht allein aufgrund der Autorität eines Akteurs geglaubt werden sollen. Diese Nichthinterfragbarkeit steht den Grundsätzen zur politischen Bildung des Beutelsbacher Konsens von 1976 in allen Aspekten entgegen. Darüber hinaus stellt die BVV Marzahn-Hellersdorf die Sinnhaftigkeit des Konzepts des "Extremismus" in Frage. Dies ist ein unbestimmter Begriff, der in der Politikwissenschaft mittlerweile klar als unzureichend angesehen wird. Statt Kinder und Jungendliche in einer Kultur der Angst vor "Extremisten" zu erziehen, sollte die Bildung vielmehr darauf abzielen, positive Werte wie Toleranz, Solidarität und die Akzeptanz von Vielfalt zu vermitteln.
  • Weiterhin sollen Bedrohungen dieser Werte (z.B. durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) dem aktuellen Forschungsstand der Politikwissenschaft entsprechend dargestellt und Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen im Unterricht erarbeitet werden. Dies ist eine Aufgabe, die eine pädagogische und didaktische Kompetenz erfordert. Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes haben keinen Bildungsauftrag und sind hier fehl am Platz, auch da die Felder "Bildung" und "Sicherheit" vom Gesetzgeber absichtlich sehr strikt getrennt sind. Die BVV erklärt sich mit allen Lehrkräften solidarisch, die auf eine Einbindung von Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes verzichten.“
    • „Referenten“ gegendert
    • auch im Titel geändert
• es soll sich dagegen ausgesprochen werden, dass Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Schulen im Bezirk auftreten
  • sie sollen nicht in (Lehr-)Veranstaltungen einbezogen werden
  • es soll sich auch solidarisch mit Lehrkräften erklärt werden, welche auf eine Einbindung von Referent*innen verzichten
  • auch die LandesschülerInnenvertretung hat sich gegen die Einbindung ausgesprochen
• geht zurück auf Ausführungen des Innensenators
• die Resolution wird bei den Mitgliedern des Ausschusses kontrovers betrachtet
  • die Bedenken gehen dahin, dass eine kritische Auseinandersetzung in der Schule mit Vertreter*innen gewünscht wird
    • es werden Vergleiche zur Auseinandersetzung mit Vertreter*innen der Bundeswehr gemacht
  • auch wird kritisiert, dass es keinen konkreten Anlass gibt
• da es keine Grundlage für eine geänderte Fassung gibt, wird die Vorlage abgestimmt
• Abstimmung:
  • 6x Zustimmung, 7x Ablehnung, 1x Enthaltung
  • der Ausschuss spricht eine negative Beschlussempfehlung für die geänderte Fassung der Resolution aus

Sporthallensituation

• durch die Begutachtung im Nachgang der Schließung Otto-Nagel wurden bei älteren Sporthallen deutliche Sanierungsbedarfe festgestellt (alle Turnhallen mit Baujahr um die vorletzte Jahrhundertwende wurden begutachtet – praktisch jede musste dann geschlossen werden)
  • Anstieg um 10 Mio. € (wieder Stand von 2007)
  • aktuell 60 Mio. € Sanierungsbedarf
• Versorgungsgrad von 68,8% an gedeckten Sportstätten im Bezirk
  • 2. Platz nach Lichtenberg (70%)
• durch die Neuzuwächse an Sanierungsbedarfen gab es einen Anstieg insgesamt
  • vorher konnte der Sanierungsbedarf im Verhältnis reduziert werden
• Versorgung bei ungedeckten Sportstätten liegt der Versorgungsgrad bei 48%
• der große (finanzielle) Aufwand und Fokus für die nächsten Jahren wird auf der Erhaltung der Halleninfrastruktur liegen
• 3 Mio € bisher jährlich durch Schul- und Sportstättensanierungsprogramm
  • davon 900.000 € für Sportstätten
  • trotz Verdopplung der jährlichen Gesamtfördermenge auf 6 Mio. € können weiterhin nur 900.000 € für die Sanierung von Sportstätten aufgewendet werden
    • Verdopplung der Fördersumme gut aber Verbleib von nur 900.000 € nur für Sportstätten für den Bezirk nachteilig, weil hoher Sanierungsbedarf für Turnhallen

Behindertensport

• viele Sportstätten im Bezirk sind noch nicht ausreichend barrierefrei / -arm
• ca. 42.000 Menschen mit anerkannter Behinderung in Marzahn-Hellersdorf (min. 20% Schwere der Behinderung)
• Herr Flender (Behindertenbeauftragter des Bezirksamtes) stellt das Konzept „Sport bewegt Alle“ vor
  • Ziel: flächendeckendes, sportliches Angebot für behinderte Menschen im Freizeit- und Erholungssport
    • es handelt sich um ein Modellprojekt
    • vorgelegt vom Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V.
  • Zielzeitraum 2013 – 2016
  • (Schwerpunkt-)Sportarten: Leichtathletik, Karate, Judo, Schwimmen
  • inklusiver Ansatz
    • behinderte und nichtbehinderte Sportlerinnen und Sportler gemeinsam
  • mit Trainerinnen und Trainern sowie Physiotherapie auf Honorarbasis
  • behindertengerechte Einrichtungen des Bezirks werden für das Pilotprojekt genutzt
  • monatliches Volumen von knapp 10.000 €
    • keine bezirklichen Mittel
  • ersetzt keine bestehende Angebote sondern zusätzlich wirken

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Lehrer*innenausbildung
• Hortabmeldung im Zusammenhang mit Schulessen
• sowie nach Drucksachenlage

Sonstiges

• Sportler*innenehrung
  • Ehrung für 2013 war ein Erfolg
  • ab August wird die Ehrung für 2014 vorbereitet