BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-03-03

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Fraktionssitzung

  • Termin: 03.03.2014 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Volker, Steven + Micha (Marcel entschuldigt)
  • Gäste: Ben de Biel (zeitweise), Frank Grontzki (Vorsitzender) und Marina Bikádi vom Quartiersrat Marzahn-Nordwest

Formalia - 15 min

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> ok
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Offene Tickets im Redmine: 111
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 5 offen
    • Politische Arbeit: 72 offen
    • Organisatorische Arbeit: 28 offen
    • Dieses Jahr bereits geschlossen: 81

(Stream läuft ab hier)

Gäste vom Quartiersrat Marzahn-Nordwest

  • Kurze Vorstellungsrunde: Marina Bikádi und Frank Grontzki (http://qm-marzahnnordwest.de/), Steven, Steffen, Volker und Micha
  • Wir haben folgendes Material erhalten: Verfahrensgrundsätze für die Arbeit der Quartiersräte und brauchen eine Art kleine Einführung in die Arbeit der Quartiersräte
    • bemängelt wird die zu geringe Partizipation an der Entwicklung der Verfahrensgrundsätze für die Arbeit der Quartiersräte
  • Fonds wurden aufgelöst/umgewidmet, macht aber keinen so großen Unterschied
    • Fixförderung wurde von 10-15k€ (QF1) auf 10k€ (Aktionsfonds) reduziert, dafür Projektmittel von 1.000€ auf 1.500€ erhöht
    • in Summe 1,3 Mio weniger im Vergleich zu früher
  • es mittlerweile fachliche Hilfe benötigt um Anträge als Bewohner aus dem Kiez zur Förderung von (Kleinst-) Projekten bis 1.000 Euro auszufüllen (QF I) => zu starke Bürokratisierung
    • dadurch ist die Hürde zur Beantragung deutlich größer geworden (Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis)
    • siehe Interview in der MaHeLi
    • dadurch leidet auch die Arbeit des Quartiersrates, der Spass an der Gremienarbeit geht verloren und somit macht die Bürgerbeteiligung weniger Sinn
  • Werden die Maximalzuweisungen nicht mehr abgerufen?
  • vorher war es so, dass das Projekt im Bezirksrat besprochen/entschieden wurde
    • über die Finanzmittel entscheidet nun die Steuerungsrunde und der Quartiersrat wird dann über die Entscheidung im nachhinein informiert (Quartiersrat winkt letztendlich Entscheidung nur noch durch)
    • Genauer Ablauf des neuen Verfahrens ist noch nicht klar
    • Vorschlag Volker: als Verständnis-Rückfrage formulierte Wunschliste zu dem zukünftigen Ablauf an die Steuerungsrunde geben um somit wieder den verlorengegangenen Entscheidungsspielraum zu kompensieren
  • Vergangene Legislaturperiode gab es auch regelmäßige Treffen der Quartiersräte mit den Bezirksstadträtem und den Wohnungsbaugenossenschaften/-gesellschaften
    • Ansprechpartner im BA ist jetzt BzStR Gräff (war in der Legislaturperiode davor: BzBmin Pohle)
  • wir können anregen, dass diese Runde wieder stattfindet
  • Angesprochen wird eine Teilnahme bei einer Sitzung des Quartiersrates
    • Vorschlag/Bitte, mal zu einer Bezirksratsrunde dazu zu kommen
      • Nächste Sitzung 20.03.2014, Beginn 18.15 Uhr, Havemannstraße 17a
      • Haben wir weitere Vorschläge oder Ideen zu den uns überlassenen Materialien? --> diese Fragen dann mitbringen
      • klären, wer von uns teilnehmen kann!
    • Mitglieder des Quartiersrates sind die Experten für ihre Umgebung
    • Dienstleister Kiek-In, die den Quartiersrat unterstützen
  • Facebook-Adresse http://www.facebook.com/kiez-marzahn-nordwest
  • derzeitige mediale Ausstattung wird bemängelt (keine eigene Mailadresse auf der Domain für die Vorstände, keine Veröffentlichung von Protokollen, eigene Zeitschrift erscheint nicht mehr etc...)
    • somit ist die Kontaktaufnahme und die Informationssuche für Bürger*innen aus dem Kiez sehr schwierig (bspw. um sich über kommende Sitzungen zu informieren)
  • Erfolge: Fussballplatz des 1. FC Marzahn '94, Volleyballanlage vor dem Betonia, Fussgängerüberwege in der Havemannstraße, Tschechow-Theater, etc.
  • zu den Sitzungen kommen meist nur dieselben Menschen bzw. "Mitgebrachte", meist 20-25 Personen (und die Menschen die sich meist eh schon im Bezirk engagieren)
    • wichtig bei den Sitzungen ist der Dialog
  • passende Ausschüsse: Soziales, Stadtentwicklung
  • Leider keine Vernetzung mit den anderen Quartiersräten (im Bezirk); könnte insbesondere bzgl. der Wunschliste zu dem zukünftigen Ablauf an die Steuerungsrunde (siehe oben) sinnvoll sein
    • Dringende Empfehlung Volker: "Rotes Telefon" zwischen den Quartiersräten (Mailingliste mit Vorständen, Telefonlisten, ...)
  • Workshops laufen für Berufstätige zu ungünstigen Zeiten

Pause 20:00-20:30

ALARM ALARM

  • nix

Orga-Foo - 30 min

  • Internet-Server
    • Redmine - immer noch kein Fortschritt, Micha hakt nach
    • für den neuen Server brauchen wir einen Root-Zugang für die MySQL-Datenbank, um die abziehen zu können - Volker schreibt Ticket-Mail an Micha zur Weiterleitung
  • Piratenzeitung - vertagt auf nächste Woche (weil kein BVV-Squad statt fand)
    • aktueller Stand?
      • (Frage oder Feststellung?) gibt es Input über das MaHe-Squad für einen bezirklichen/piratigen Part
    • wir haben noch einen Beitrag von Andreas zum Thema BGE
    • leider noch nichts zur Europawahl
  • Halbzeitbroschüre

Auftrag:

  • bitte mal verschiedene Auflagen (100, 200, 500, 1000) ermitteln, um Staffelung / Streufähigkeit abschätzen zu können
  • innen min. 115g/qm, außen eher noch dicker
    • * z.B.: 500 Stück 135g/qm innen, 170g/qm außen für 185,-
  • Flyer - verschoben auf nächsten Montag; Konstanze
    • aktuelle Version
    • vorhanden - Bitte um Korrektur
  • neue Fotos auf Fraktions-Blog

Gemeinsame Sitzung mit der Fraktion Lichtenberg

  • Helge hat angeregt, dass wir uns vierteljährlich zu einerr gemeinsamen Fraktionssitzung treffen könnten
    • was haltet ihr davon? - Stößt auf Zustimmung in der Fraktion
    • 4 wir + 5 Lichtenberg
  • Micha klärt mit deren Fraktionsbüro mal ein paar Termine (bspw. im April, wenn wir in MaHe in keine BVV-Sitzung haben)

AG Bürgerhaushalt

  • bei der Ausschreibung der Evaluation gab es Verzögerungen und nun ist es eine Interessensbekundung, die demnächst veröffentlicht wird
    • im Juni gibt es dann die Vorlage
    • somit wird das erst im August in der BVV besprochen - zu spät für den Zeitplan zur Realisierung des nächsten Bürgerhaushaltes
  • also sollten wir (die BVV) jetzt AG-Sitzungen machen und möglichst vor der Sommerpause eine Beschlussfassung zu bekommen
    • Ziel: zur Mai-BVV die Anträge einzubringen
  • Micha schickt zwei Terminvorschläge für den April umher - nach Rücksprache mit Marcel und Steffen
    • vor, nach, um dem Hauptausschuss für April

Veranstaltung zum Europa-Tag

  • 9. Mai (Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/827)
    • 13.03. 16.00 Uhr nächste Besprechung ()
    • gemeinsame Veranstaltung der Fraktionen auf dem Helene-Weigel-Platz
  • Können wir uns vorstellen die Veranstaltung mit Fraktionsmitteln zu unterstützen?
    • Prinzipiell ja, die Frage ist wofür das Geld genutzt werden soll

Termine

  • Vorstellung des "Konzeptes für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf-Süd" durch den Bürgerverein Mahlsdorf-Süd e.V.: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/836
    • Wer geht hin? - nach Möglichkeit Marcel (? ggfs. auch/oder Volker), damit Steffen zur Quartiersratsitzung gehen kann (Micha weist Marcel darauf hin)
    • Gleichzeitig findet die nächste Quartiersratsitzung Marzahn-Nordwest statt
  • Teilnahme bei einer Sitzung des Quartiersrates - siehe oben (http://redmine.piraten-mahe.de/issues/841)
    • Nächste Sitzung 20.03.2014, Beginn 18.15 Uhr, Havemannstraße 17a
  • 15.3.2014 ab 13:00 Einladung zum 18. Landschaftstag - "Kulturlandschaft und Energie": http://redmine.piraten-mahe.de/issues/837
    • Interesse? Jein - nicht genügend relevant für Berlin

Vorbereitung auf die nächste Fraktionssitzung mit Philipp Magalski aus dem AGH

  • Soll vorrangig um die IGA gehen. Welche konkreten Fragen haben wir (Micha schickt unsere Notizen schon vorab an Philipp)?
    • grundsätzlich Kontakt herstellen
    • IGA (aber da hat sich ja schon viel geklärt)
    • TVO - gibt es da noch Variationsmöglichkeiten aus Sicht des AGHs oder ist die Route jetzt fest? Finanzierungen?
    • Gewässer: Grundwasser, Wuhle, Bagger-/Badeseen...
    • Unterstützung Naturschutzstationen-/verbänden auf lokaler ebene aus dem Senat?
    • Freibad im Tierpark (sein Thema oder andere AGHler?)
    • Grundsätzliche Themen, langfristige Ausrichtung - was ist im AGH, was bei uns Dauerthema?
  • vorher ist Ausschussvorbereitungs- und Vernetzungstreffen (Fraktion plus)

BVV-Vorbereitung und thematische Arbeit - 90 min

Antragsvorbereitung

Themenfahrplan sagt Fahrradwege ausbauen!

  • FahrRat - war schon mal Thema im AS Vekehr, aus der Vergangehnheit anscheinen eher schwierige Zusammenarbeit mit ADFC
  • Fahrradwege ist demnächst Thema im AS
  • Fahrradwege-Konzept o.ä. wollen wir mit der Leitung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes am 19.05.2014 besprechen
    • Volker macht sich noch mal schlau, was es da an DRS und Unterlagen gibt

Antrag zur Neuzuteilung des Jobcenter-Ausschusses?

  • Abspaltung vom Wirtschaftsausschuss?
    • eigener Ausschuss: Jobcenter&Soziales + Gesundheit&Senioren?
      • Thematische Verteilung der Ausschüsse sollte die Bezirksamtsstruktur wiederspiegeln
    • vor Einreichung Vorschläge mit den anderen Fraktionen besprechen
  • zweistufiger Ansatz:
    • Sondersitzung mit Jobcenter: Vorstellung, was sind bezirkliche Einflussmöglichkeiten (was geht überheupt?) - Steven spricht das Donnerstag im AS an
    • dann ggfs. Abtrennung, wenn genügend Möglichkeiten

Barrierefreier Notruf

  • vertagt auf die nächste Sitzung

Anfragenvorbereitung

weitere Thematisierung geflüchtete Menschen im Bezirk

  • aufbauend auf Großer Anfrage von der letzten BVV
    • gemeinsam mit Grüne und Linke?
    • Unterbringung dezentral?
    • Wie sind durchschnittliche "Durchlaufzeiten"/Anerkennungsquoten/-zeiten durch ein Asylheim in Berlin? Wie sind die bei uns?

Berichte - 20 min

  • in anderen Bezirken werden Berichte deutlich stringenter verfolgt - u.a. in TreKö "nicht weil Personalmangel" wird zurückgewiesen weil ja nicht umgesetzt. Steffen fragt da mal genauer nach - allerdings hat TreKö wechselnde Mehrheitsverhältnisse.
  • 0832/VII Areal des Wernerbades weiterentwickeln!
  • 0786/VII Mit der TVO auch die Nahverkehrstangente voran treiben!
  • Info aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport & AS Siedlungsgebiete...
    • Zahlen des Schulentwicklungsplanes
      • Prognose der Schüler*innenzahlen der nächsten Jahre beruht auf mittlerer Prognose des Demografieberichtes des Landes
    • es wird von einem bis 2020/21 anhaltendem Wachstum bei den Schülerzahlen ausgegangen
      • es zeigt sich aber, dass die (mittlere) Prognose des Demografieberichtes sehr wahrscheinlich zu niedrig ist (schon von 2011-2013 teilweise deutlich von der Prognose abweichende Zahlen), da Zuzug nicht berücksichtigt ist
      • es kann also sein, dass die Bedarfe in Zukufnt von den Planungen im Schulentwicklungsplan abweichen werden
    • Senat sieht die Probleme (und Schnellbauschulen) auch
      • Schnellbauschule ist v.a. Prozessoptimierung, nicht Containernotfallösung

Öffentlichkeitsarbeit

Blogpost Nachwort BVV

  • https://fdp-mahe.piratenpad.de/Nachwort-20BVV-2027-02-2014
  • wir müssen deutlich früher 'ran, da die Lokalblätter vor der BVV schon veröffentlichen
  • Wann sind die Redaktionsschlüsse der anderen Lokalblätter? Berliner Woche etc.? (Konstanze fragt dazu mal nach)
    • Berliner Woche vor allem, weil dort am Mittwoch direkt vor der BVV Artikel über diese abgedruckt werden

Blogpost zum Girlsday?

  • Wollen wir einen Blogpost zum Girlsday als Ankündigung für alle Fraktionen?
  • Machen wir!
  • Steven spricht das morgen im AS noch mal an, wg. Verteilung etc.

Sonstiges - 10 min

  • Blogpost zu 1337 ?
    • eher ein grundsätzlicher Halbzeit-Blogpost
    • Hut auf: Steffen

Ende 22:45

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