BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-26

• Datum: 26.02.2014 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen bestätigt

2. Protokollkontrolle

• zu TOP 2 - bisher noch keine Rückmeldung vom Ausschuss für Gesundheit & Soziales bzgl. Schimmelpilze in Wohnungen
• zu TOP 4
  • Antwort auf Nachfrage bzgl Ehrenamtlicher (Kapitel 3308 Titel 41201 ) liegt vor
  • Antwort von Fr. Lutzke liegt vor
• Protokoll ohne Änderungen bestätigt

3. Bericht des Bezirksamtes

• entfällt, da kein Stadtrat anwesend

4. Rechnungsprüfung - Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung, BzStR WirtStadt

Einzelplan 35

Ordnungsamt (Kapitel 3520)

• Titel 51479 - Allgemein Verbrauchsmittel: Warum ist der Ansatz so hoch, das Ist aber so gering?
  • Antwort: es gab Pläne zur mobile Lebensmittelüberwachung und digitale Probennahme (IT-gestützte Erfassung von Proben), für welche Mittel eingestellt wurden. Nur letzteres wurde im Bezirk umgesetzt, aber gleichzeitig die Mittel dafür vom der Senatsvewaltung bezahlt

Einzelplan 42

Tiefbau (Kapitel 4212)

• der Bereicht heißt jetzt nicht mehr Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, sondern Straßen- und Grünflächenamt
• Titel 11155 - Kommen die höheren Einnahmen hier durch stärkere Bauaktivitäten?
  • Antwort: es gibt eine Pauschale von 800.000 bis 900.000 € jährlich von den Wasserbetrieben für Baugebühren (allg. technische Sondernutzungen); hinzu kommen weitere Gebühren (Sondernutzungsgebühr) für Straßenüberführungen o.ä.
  • in 2012 wurde aber in der Tat auch mehr Anträge gestellt
• Titel 42811 - Was steckt hinter "Nichtplanmäßige Tarifbeschäftigten"?
  • Antwort: Müsste von der SE Personal beantwortet werden
• Titel 52101 - Wo spiegeln sich die Einnahmen für diesen Titel wieder?
  • Antwort: Steckt im Einzelplan 59 unter Zuweisungen, taucht somit nicht in diesem Kapitel auf

Einzelplan 43

Wirtschaft und Gewerbe (Kapitel 4310)

• allg. Fragen: Wie werden die Öffungszeiten von Spielhallen kontrolliert?
  • Antwort: Wird nich vom Bezirk, sondern von Polizei und LaBo ausgeführt.
• Titel 11201 - warum sind die Verwarn- und BUßgelder gestiegen?
  • Antwort: aufgrund neuer gesetzlicher Grundlagen, können neue Tatbestände für Verwarn- und BUßgelder hinzukommen

Wirtschaftsförderung (Kapitel 4320)

• größtes Projekt: Clean Tech Business Park
  • hieraus entstehen viele Pflichten wie bspw. Gehwegräumung, Anschlusskosten, etc.
• Fördermittel des Senats für den Clean Tech Business Park (Einnahmen) werden auch im Einzelplan 59 aufgeführt
• Titel 12401 - Was vermietet die Wirtschaftsförderung hier?
  • Antwort: kommt aus dem Verkehrsgarten / Jugendverkehrsschule; dieser kann auch gemietet werden
• Titel 54053 - Etat für die Veranstaltung wurde um ds 2,5x-fach erhöht. Warum?
  • Antwort: Ist nötig um den Clean Tech Business Park entsprechend (frühzeitig) zu vermarkten.
• Titel 54039 - Haltung von Tieren. Was steckt dahinter?
  • Antwort: Gehört zu Mühle + Streichelzoo in Marzahn, welche haushalterisch vom Bildungsbereich übernommen wurde
  • Anlage ist ein "Luxus" für den Bezirk den man sich leistet. Sie ist mittlerweile in die Jahre gekommen, daher könnten die Kosten hier künftig steigen

Einzelplan 46

Stadtplanung (Kapitel 4610)

• Titel 11105 - Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung - sind die Preise gestiegen?
  • Antwort: Steigerung entstand im zusammenhang mit höheren Bautätigkeiten
• Titel 54010 - Dienstleistungen: Was verbirgt sich dahinter?
  • Antwort: Sind v.a. Gutachten die hieraus bezahlt werden

Vermessung (Kapitel 4620)

• Titel 51403 - Ausgaben für Fahrzeuge: Warum 20.000€ mehr als der Ansatz (9.000€)?
  • Antwort: Fahrzeuge hatten zu dem Zeitpunkt keine Sicherheitseinbauten (zur Sicherung von Messgeräten im Fahrzeug), wurden dann nachgerüstet
• Titel 52501 - Aus- und Fortbildung - warum nur so ein geringes Ist?
  • Antwort: wurde allg. nicht so stark in Anspruch genommen, da wenig fachspezifische Angebote

Genehmigungen (Kapitel 4630)

• Titel 11201 - Geldstrafen: Wer wird da bestraft?
  • Antwort: sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sich nicht an Festlegungen / Anordungen gehalten wird, z.B. Reinigung von Schornsteinanlagen

Einzelplan 47

Umwelt (Kapitel 4710)

• keine Nachfragen

Natur (Kaptiel 4720)

• sehr gute Erläuterungen der Abweichungen im Anhang
• Titel 52103 - Unterhaltung baulicher Anlagen des Wasserstraßenbaus etc.: hoher Ansatz (30.000 €, aber kein Ist (0 €)
  • Antwort: Maßnahmen für Gewässer waren in 2012 nicht nötig und somit konnte darauf verzichtet werden (unnötige Eingriffe sollte vermieden werden)

Friedhöfe (Kapitel 4723)

• keine Nachfragen

7. Tagesordnung für die nächste Sitzung

• keine Rechnungsprüfung, erst im April wieder (Gesundheit & Soziales)
• laufende Eingaben 18/VII, 28/VII und 29/VII
• neue Eingaben
• Beschwerdemanagement (Zuarbeit von BzBm Komoß (Schule & Sport, BM-Büro) fehlt noch, da kein Personal verfügbar ist die Übersicht zu erstellen

8. Sonstiges

• halbjährlicher Bericht für die BVV zur Arbeit des Ausschusses ist noch nicht fertig, folgt in der kommenden Sitzung
• Bitte an das BVV-Büro eine neue Übersicht mit allen Eingaben & Beschwerden an die Ausschussmitglieder zu verteilen