BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-20b

• Datum: Donnerstag, 20.02.2014, 18:00 Uhr
• Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• Eigentlicher Tagungsort war eine Pflegeeinrichtung "FSE PflegeinrichtungengGmbH"
  • dort war es terminlich nicht mgl.
  • diese wird dann zu einem späteren Sitzungstermin besucht
  • Thematik von heute in das nächste mal verschoben

Protokollkontrolle

• Protokoll vom 30.01.2014 mit Änderungen unter Punkt 4 "unbesetzt" zu "unterbesetzt" (redaktionell)

Bericht des Bezirksamtes

• niemand vom BA anwesend

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• entfällt

Überwiesene Drucksachen

1261/VII - Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

• umfangreiche Bekanntmachung durch das BA und entsprechende Stellen des Bezirkes wird als Änderungsantrag von der einreichenden Fraktion der SPDangeregt
  • Piraten, welche dem Antrag beigetreten waren, übernehmen ebenfalls die Änderung
• geänderter Antrag mit 13 Stimmen und damit einstimmig angenommen

1262/VII - Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen

• Piraten gehen mit auf den Antrag
• vom Rechtsamt aus gebe es keine rechtlichen Bedenken wie im Antrag gefordert zu verfahren
• mit Änderung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung mit 13 Stimmen und damit einstimmig angenommen
  • statt "Suchtgüter" wird "Suchtmittel" verwendet

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Jahresplanung 2014
  • geplant war am 20.03.2014 Gesundheitszentrum Biesdorf mit Einladung des Senators für Gesundheit und Soziales Hr. Czaja, doch dieser kann an dem Tag nicht kommen
  • nächste Sitzung im FSE PflegeinrichtungengGmbH
  • Mario Czaja und Gesundheitspolitische Fragen, die wir mit ihm besprechen möchten, wird versucht an einem späteren Termin nachzuholen

Sonstiges

• Bericht von der Seniorenvertretung
  • Marzahn-Hellersdorfer Sozialtage daran nimmt die Seniorenvertretung teil
  • 26.Mai findet die Senioren-BVV im Rathaus am Alice-Salomon-Platz statt
• Haftpflichtversicherung haben sich aus der Versicherung für freiberufliche Hebammen herausgezogen --> Bundesthema, es gibt eine Petition dazu
  • könnte ein Bezirksthema sein, wenn es Hebammen im Bezirk betrifft --> dazu wird angeregt, einen Antrag einzubringen
    • Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Regelung zu einer angemessenen bezahlbaren Haftpflichtversicherung für Hebammen getroffen wird. Das BA wird gebeten dazu in der BVV im Juni einen Zwischenbericht zu geben.
    • Begründung: Seit Jahren bestehen exorbitante Prämienerhöhungen der Haftpflichtversicherer. Immer mehr Versicherungen steigen aus - der letzte 2015.....
    • mit 13 Stimmen wird dieser Ausschussantrag in die BVV eingebracht
• Sozialarbeiter*innen in den Flüchtlingsheimen in MaHe haben vermehrt PTBS (Posttraumatische Belastungsstörungen)
  • nicht genug Kapazität bei Sozialpsychiatrischen und -psychologischen Diensten im Bezirk --> evtl. ein Ausschussantrag einreichen?