BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-11

Datum: Dienstag, 11.02.2014, 18:00 Uhr - 19:xx Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• ohne Änderungen angenommen

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• Quartiersrat Mehrower Allee - neue Programmjahre sind gestartet
• es gibt einen Ersatz für das Programm 'Aktionsraum Plus', allerdings in kleinerem Umfang (ca. 400.000 €)
  • gilt für den gleichen Förderraum wie im alten Programm plus mögliche weitere Flächen die beim Stadtentwiclungsamt beantragt werden müssen

Errichtung eines Lidl Marktes an der Giesestraße / Wodanstraße / Hönower Straße

• Fläche ist zwischen den 3 Straßen nicht rechteckig aufgeteilt (eher in F-Form) da an der Hönower Straße noch ein Grundstück in Privatbesitz bleibt
• ca. 800 m² Verkaufsfläche
• es wird einen neuen Gebäudetyp mit Intregralanlage geben (Nutzung der Abwärme der Kühlaggregte zum Heizen des Gebäudes
  • umweltfreundlicher als bishergie Gebäude (DGNB-Siegel in silber)
• Nachfragen
  • gibt es ein regionales Sortiment? --> gibt es in sehr begrenztem Umfang, man versucht regionale Ware anzubieten
  • Zeitschiene ---> gibt es noch nicht, wird aber innerhalb der Baugenehmigung (3 Jahre) passieren, vielleicht dieses Jahr, evtl. auch erst nächstes
    • Standort Hultschiner Damm soll im Laufe 2014 errichtet werden
  • bestehende Gebäude werden abgerissen --> Ja, Abriss wird von ortsansäßigen Unternehmen durchgeführt werden
  • Fr. Hartwig weißt auf die Bedeutung des Hauses in der Hönower Straße 97 hin und wirbt für den Erhalt des Gebäudes

vertagte Drucksachen

1227/VII Pflanzung einer Tanne oder Fichte auf dem Platz vor dem FFM

• wird von der einreichenden Fraktion nicht zurückgezogen
• Debatte der letzten Sitzung soll nicht nochmal aufgemacht werden
• BA: dauerhafte Pflanzung nach wie vor eher unwahrscheinlich
• Abstimmung
  • dafür 3
  • dagegen 8
  • Enthaltung 3

überwiesene Drucksachen

1253/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan XXIII-3-1VE für die Grundstücke Hönower Straße Nr. 14, 16 und 18, die Grundstücke Alt-Mahlsdorf (B 1/5) Nr. 35 und 36 sowie die Grundstücke An der Schule Nr. 64 (teilweise), 66, 82, 84 und 90 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0628/IV)

• BA: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ist nötig, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung relavante Anmerkungen machte (Gebäudekonfiguration wurde geänder) und es einige relevante Änderungen gab (Reduzierung der Verkaufsflächen von 2.5000 m² auf 2.000 m², Kennzeichnung Naturdenkmäler, etc.)
  • erneute Beteiligung der Öffentlichkeit läuft aktuell bis Ende KW 5
• Fr. Hartwig - sie es problematisch, dass hier eine Edeka-Standort am Rande des Ortskerns Mahlsdorf entstehen sol wodruch der rewe am Bahnhof ggf. geschwächt wird.
• es wird wohl einen Marktplatz mit Aufenthaltsmöglichkeiten geben wie es ursprünglich mal geplant war

Vorlage zur Kenntnis genommen

1270/VII Aufstellung des Bebauungsplanes 10-72-1 VE für das Gelände zwischen Pilgramer Straße, Alt-Mahlsdorf, einer Linie westlich der Landesgrenze Berlin-Brandenburg sowie dessen Verlängerung zur Pilgramer Straße, gelegen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes 10-72 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0652/IV)

• auch hier wird kritisiert, dass es eine zu hohe Versiegelung durch zu viele Parkplätze gibt
• kritisiert wird auch die zerstörung des "Wanderweges", welcher diagonal über die Fläche führt
  • der Weg wird wohl von Reitern genutzt; das BA will nochmal mitnehmen ob es hier Möglichkeiten gibt, hier alternative Wege bereitzustellen
• es gibt Hinweise, die Fassadengestaltung so zu regeln, dass die Anwohner keine große kahle Wand vor sich haben
  • soll wohl auch nochmal mitgenommen werden

Vorlage zur Kenntnis genommen

0879/VII Ortsbild Mahlsdorf

• keine Fragen

Vorlage zur Kenntnis genommen

1240/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-62 für die Grundstücke Lily-Braun-Straße 52/ Am Baltenring 1E im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0580/IV)

• keine Fragen

Vorlage zur Kenntnis genommen

1248/VII Änderung von Planungszielen im Bebauungsplanverfahren XXIII-9a für die Grundstücke Alt-Mahlsdorf 101-109, Theodorstraße 39-81 und Hultschiner Damm 292-352, das Flurstück 1082 Rahnsdorfer Straße/Ecke Hultschiner Damm sowie einen Abschnitt der Rahnsdorfer Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0594/IV)

• keine Fragen

Vorlage zur Kenntnis genommen

1259/VII Mietspiegel 2015 – Wohnlageneinstufung

• wird vom BA als unkritisch betrachtet
• wurde von Lichtenberg mit gleichem Wortlaut beschlossen
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen 0
  • Enthaltung 1

1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen

• Diskussion ob es jetzt "bezirkliche Flächen" oder "bezirkliche Werbeflächen" heißen muss
  • eher unkritisch, weil Werbung eh nicht auf allen bezirklichen Flächen erlaubt ist
• BA hält die Umsetzung juristisch nicht für möglich, v.a. weil keine Vertrag bzw Sondernutzungserlaubnis mit Tabak- oder Alkoholunternehmen abgeschlossen werden, sondern mit Werbefirmen
  • hier gibt es klare Richtlinien, die für alle Interessenten für Sondernutzung gleich sind
• Diskussion um den Begriff "Suchtgüter"
  • neue Formulierung: "Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen."
• Um wie viele Flächen / Standorte geht es?
  • kann nicht beantwortet werden
• Abstimmung
  • dafür 14 (einstimmig)
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

1279/VII Schulentwicklungsplan 2013 - 2017 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ( BA-Vorlage Nr. 0635/IV)

• Hr. Gräff kann hierzu wenig sagen, schlägt vor zu vertagen und Hr. Komoß einzuladen, wenn es Gesprächsbedarf gibt
• Planung basiert auf eigenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, da Zahlen von SenStadt schon heute nicht mehr zur Realität passen
• Hr. Dr. Niemann - schlägt vor die Drucksache zu vertagen und beim nächsten mal zu behandeln und eine Stellungnahme des Ausschusses dazu anzufertigen

Drucksache vertagt

1285/VII Aufstellung eines Bebauungsplanes 10-75 für das Grundstück Straße 19 Nummer 5 und Straße An der Wuhle 111 und 121 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0666/IV)

• keine Fragen

Vorlage zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Sitzung am 06.03.2014
  • Wirtschaftsförderung (?)
• Sitzung am 11.03.2014
  • stellt sich von selbst auf (überwiesene Drucksachen, Schulentwicklungsplan)

Sonstiges

• nichts

Datum: Dienstag, 11.02.2014, 18:15 Uhr - 19:30 Uhr Ort: Altes Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Raum 2017

Abstimmung über die Tagesordnung

• wie eingeladen

Protokollkontrolle

• erfolgt am Dienstag, da das die nächste ordentliche Sitzung sein wird

Fördermaßnahmen der EU

• BzStR Gräff und Europabeauftragte Fr. Brumm sind anwesend und stellen vor
• Teile der heutigen Thematik wurden bereits in einer großen Anfrage in der Vergangenheit beantwortet und werden GRundlage für die heutige Sitzung sein
  • DRS 1304/VII "Europa gibt Geld" --> http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5608
• es liegt Material zur Ansicht bereit, auf welche Frau Brumm in ihren Ausführungen referenziert
• weist darauf hin, dass sie viel Material zur EU vorhält, welches sie gern an Interessierte ausgibt
  • außerdem finden sich Informationen auf der Seite der EU-Beauftragten MaHe: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/wirtschaft/eu_beauftragte.html
• BzStR Gräff sagt auf Nachfrage, dass nie alle Mittel ausgeschöpft würden, da dies personell und zeitlich nicht zu leisten sei
• 09.04.2014 - Verleihung des Ausbildungspreises
• 14.05.2014 - Bezirksübergreifende Veranstaltung "EuropaKontrovers" zu Europa im Rathaus Tempelhof-Schöneberg

Förderinstrumente und deren Auslastung im Bezirk

• LSK-Evaluation: scheint ein gutes Programm zu sein, um soziale Kleinstprojekte zu fördern
  • es könne daher auch gut "experimentiert" werden
• zu PEB gibt es keine Evaluation
• zu WDM ist eine Evalutaion geplant
• verweist auf die Seite der Europabeauftragten des Bezirksamts MaHe
• Antwort auf Nachfrage: Zeitraum für Förderungen auf dem Material ist nur bis 2013, weil sich die Große Anfrage darauf bezog
• Antwort auf Nachfrage: es werden nur Programme der EU-Förderung des Bezirks erfasst; Schloss Biesdorf wird von Senatsverwaltung für Kultur mit EFRE-Mitteln gefördert und erscheint deshalb nicht in der Übersicht

Ergebnisse

• siehe 3.1

Weitere Schwerpunkte in der neuen Förderperiode

• es gibt eine Neuordnung, welche sich an EU-Strategie 2020 anlehnt
• vorher hatten Bundesländer viele Freiheiten, jetzt wird alles mehr reglementiert
• mehrere Bildungsprogramme wurden zu "Erasmus Plus" zusammengefasst; auch andere Programme/Projekte wurden zusammengefasst oder inhaltlich verändert
  • Durchführungsverordnungen teilweise noch in Verhandlung
• CoFinanzierung jetzt neben öffentlicher Förderung jetzt auch mit privater Förderung möglich
• neues Instrument "Partnerschaftsvereinbarung" --> davon hängt Genehmigung der operationellen Programme ab
• Haushalt der EU 2014-2020 vor kurzem beschlossen und bed
  • Kürzungen 240 Mio € bei EFRE und 120 Mio € bei ESF --> es wurde noch schlimmer erwartet
• bei GRW werden in Zukunft nur noch 6 Mio € abgerufen werden können (50% weniger)
• über das Protokoll werden die genannten Zahlen noch einmal dem Ausschuss zugereicht
• Bezirke wurden erstmals mit in Entwurfsverhandlungen der operationellen Projekte einbezogen
• es wird vom Ausschuss darum gebeten, weiterhin über die Vorgänge und Bewilligungen informiert zu werden
  • BzStR Gräff sagt dies zu

Sonstiges

• Fragen der Piraten zu Thematik "Jobcenter":
  • Organisationsstrukturen, gesetzliche Grundlagen, Einflussmöglichkeiten des Bezirks?
• es müsse sich beim nächsten Ausschuss darüber verständigt werden, in welchem Rahmen dies statt findet
• Arbeitsmarktförderung sei im Mai dran