BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-16

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Mitschrift Hauptausschuss

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 16.01.2014, 18.00 Uhr – 19.50 Uhr

Tagesordnung

  • keine Änderungswünsche
  • es wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll der Sitzung im Dezember
    • keine Anmerkungen
    • das Protokoll ist bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • Bericht nur zum Haushalt (siehe nächster Punkt)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • da neues Jahr, keine Liquiditätsproblem
  • Hauptaufgabe sind gerade die Verfügungsbeschränkungen über die 1,3 Mio. €

Überwiesene Drucksachen

1111/VII Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5413&options=4
  • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, von Nummer 34 der Berliner Sportanlagenutzungsverordnung (SPAN) Gebrauch zu machen und bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie die bezirkliche Mobile Jugendarbeit von der Entgeltpflicht (Betriebskosten) zur Nutzung von Sportanlagen zu befreien.“
  • positive Beschlussempfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss (einstimmig, 12x Ja)
  • nach Ausführungen des Bezirksamtes ist der Antragstext sachlich nicht ganz korrekt
    • deshalb wird der Antrag noch einmal vertagt und soll nachgebessert werden

1181/VII-1 Abrissmoratorium für das Gebäude Marzahner Promenade 13 (Galerie M)

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5508&options=4
  • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der DeGeWo auf ein Abrissmoratorium des Gebäudes Marzahner Promenade 13 hinzuwirken, das so lange bestehen bleiben soll, bis ein Nutzungskonzept für den Standort öffentlich vorliegt und ebenso öffentlich nachvollziehbar beschlossen wurde.“
  • Abstimmung:
    • 7x Zustimmung, 8x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5526&options=4
  • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation [1] zu Beginn jeden Jahres den jeweils aktuellen Bezirkshaushaltsplan auf der Plattform openspending.org zu veröffentlichen und auf einfache Weise zu visualisieren. Hierbei sollen die Daten auch einen Hinweis auf steuerbare und nicht-steuerbare Einnahmen und Ausgaben erhalten. Weiter wird das Bezirksamt ersucht, die visualisierten Daten auf der Website des Bezirksamtes einzubinden.“
  • kurze Antragsbegründung:
    • Bezirkshaushaltsplan ist sehr trocken und wenig anschaulich, man muss viel blättern und lesen um einen Überblick zu bekommen
    • die Form erschwert normalen Menschen den Zugang zum Bezirkshaushalt und zur Bezirkspolitik
    • Abhilfe kann hier eine Veröffentlichung und Visualisierung der Daten auf der Plattform openspending.org schaffen
    • das Land Berlin und viele Gemeinden und Kommunen machen das bereits, wir könnten der erste Berliner Bezirk sein (vielleicht kannst du ja nen Screenshot hiervon mitbringen: https://openspending.org/berlin_de )
    • die Visualisierung der Daten hilft, sie besser zu verstehen und zu kommunizieren; das kann auch für den Bürgerhaushalt interessant sein
  • Ausführung des Bezirksamtes:
    • SenFin stellt bereits alle Haushaltsdaten maschinenlesbar auf dem Opendataportal ein
      • dies beinhaltet auch die Daten der Bezirke
    • auch der Haushalt wird schon sehr anschaulich durch das BA aufbereitet (Website des BHH mit Einführung über die Broschüren zum BHH, Produktpläne im Haushalt, etc.)
    • derzeitig gibt es keine Resourcen im Bezirksamt weitere Plattformen zum bespielen
  • der Antrag wird noch einmal vertagt
    • wenn die Daten von SenFin selbstständig bei Openspending eingestellt werden können, dann könnte der Antrag ggf. zurückgezogen werden
    • falls nicht muss der Antrag erneut diskutiert werden und ggf. angepasst werden

Nachtragstagesordnung

=Grundstück für Kita – 1003/VII

Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern – 1220/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5523&options=4
  • Antragstext: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld des S-Bahnhofes Raoul-Wallenberg-Straße sowie der angrenzenden S-Bahnhöfe Marzahn und Mehrower Allee an dafür geeigneten Orten Hinweisschilder aufzustellen, um mehr Menschen auf den Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz aufmerksam zu machen.“
  • positive Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung (einstimmig, 14x Ja)
  • Abstimmung:
    • 15x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Hauptausschuss empfiehlt die Zustimmung

Forderungsmanagement

  • es wird Informationsmaterial an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
    • Zwischenbericht „Einbeziehung von Inkassounternehmen als Verwaltungshelfer“
  • privatrechtliche Forderungen wurden in der Vergangenheit verkauft (2011/12)
    • öffentlich-rechtliche Forderungen können nicht verkauft werden (aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Bereich Datenschutz)
      • diese könnten unter Hinzuziehung von Dienstleistern eingetrieben werden
      • öffentlich-rechtliche Forderungen machen über 95% der Forderungen des Bezirksamtes aus
    • es wird geprüft, ob durch einen Dienstleister das Forderungsmanagement wirtschaftlicher durchgeführt werden kann (u.U. würde auch das Bezirksamt personell entlastet)
    • Interessenbekundung zur Auslotung wird durchgeführt (für Pilotphase)
      • es wird ein sogenannter „Verwaltungshelfer“ gesucht
      • im Auftrag sollen Forderungen eingetrieben werden
      • die Rechte an den Forderungen werden nicht verkauft sondern verbleiben beim Bezirk
  • die Situation stellt sich zur Zeit so dar, dass der Bezirk im Land Berlin weitgehend Einzelkämpfer in diesem Bereich ist
    • nimmt aber gleichzeitig eine Vorreiterrolle ein (falls erfolgreich, dann Beispiel für die anderen Bezirke)
  • nach erfolgreicher Interessenbekundung soll nach Planung ab Februar 2014 eine Pilotphase beginnen
  • das Unternehmen als Verwaltungshelfer kann nur über Erfolgsprovisionen bezahlt werden
    • Inkasso-Kosten sind ausgeschlossen (die ursprüngliche Forderung wird sich nicht verteuern)
  • Jugend und Soziales sind aus dem Pilotprojekt ausgeschlossen
  • die Pilotphase soll 3 Monate dauern und wurde in enger Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten erarbeitet
    • das Testportfolio hat ein Volumen von ca. 200.000 € bei ca. 300 Fälle
  • ProFiskal archiviert nur 6 Jahre
  • Verwaltungshelfer nach Bundes- und Berlinerdatenschutzgesetz
    • der Verwaltungshelfer tritt im Namen des Bezirksamtes auf

Masterplan für Ausbildung

  • wegen Zeitmangels vertagt (damit bei der nächsten Sitzung das Thema ausführlich besprochen werden kann)

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Masterplan für Ausbildung
  • vertagte Drucksachen
  • sowie nach Drucksachenlage

Sonstiges

  • keine Anmerkungen
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