BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-06b

Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
• Datum: 06.01.2014, 16:30 Uhr

Abstimmung über die Tagesordnung

• es wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle der Sitzung vom 27.11.2013 - 008-GO-VII

• keine Anmerkungen
  • das Protokoll vom 27.11.13 ist bestätigt

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

• es gibt einen überarbeiteten Vorschlag der CDU-Fraktion (auf Basis des Vorschlages von Herrn Ostertag aus der letzten Sitzung)
  • die aktuelle Stunde wurde aufgenommen (neuer §25)
    • diese beinhaltet die Berichterstattung des Bezirksamtes (pro BA-Mitglied max. 5 Minuten Redezeit)
  • außerdem wurde die Bürgerfragestunde so verändert, dass den Fraktionen kurze Stellungnahmen erlaubt werden
  • außerdem kleinere redaktionelle Änderungen und eine aktualisierte Fassung des § 36 mit der Tagesordnung (siehe unten)

Redezeitbegrenzung/Zeitkontingent

• der gemeinsame Nenner ist die Variante b) "Tagesordnungspunkte pro Fraktion?"
  • dies soll gemeinsam erarbeitet und in den Fraktionen zur nächsten Sitzung beraten werden
  • es wird außerdem von den Piraten ein GO-Antrag für eine Verlängerung der Debatte (x Minuten) vorgeschlagen
    • auf Antrag (analog zum GO-Antrag zur Verlängerung der Sitzung) ist dann möglich, dass eine Debatte nicht zwangweise gegen den Willen der Versammlung abgewürgt werden muss
  • soll in den Fraktion noch einmal beraten werden

Aktuelle Stunde

• ist sehr konkret in der überarbeiteten Fassung der CDU eingearbeitet
  • wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben

Umbau der Tagesordnung

• ist sehr konkret in der überarbeiteten Fassung der CDU eingearbeitet
  • 1. Bürgerfragestunde
  • 2. Konsenslisten
  • 3. Aktuelle Stunde
  • 4. Prioritäten
  • 5. Dringliche Drucksachen
  • 6. vertagte Drucksachen
  • 7. Wahlen
  • 8. Mündliche Anfragen
  • 9. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung
  • 10. Anträge
  • 11. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
  • 12. Große Anfragen
  • 13. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme
• zur weiteren Beratung in den Fraktionen

Verschiedenes

• keine Anmerkungen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• ggf. falls Beratungsbedarf zu Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit

Termin der nächsten Sitzung

• nächste Sitzung am 24.02. um 16:30 Uhr