BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-12-19

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Mitschrift der BVV vom 19.12.2013

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1207/VII Zu Zahlen von Leistungsempfängern in Marzahn-Hellersdorf 2012

  1. Wie viele ALG1-Empfänger, Empfänger von Sozialhilfe, Grundsicherungsempfänger und Rentner gab es 2012 in Marzahn-Hellersdorf?
    • 31.12.2012: 250.000; 3786 ALG I; 1460 Hilfen in besonderen Lebenslagen; 3657 Grundsicherung
    • Zahl der Rentner*innen wird nicht erhoben und kann deshalb nicht beziffert werden
  2. Wäre es möglich, diese Zahlen zusammen mit den ALG 2-Empfängerzahlen jährlich auf Berlin.de zu veröffentlichen?
    • wird nicht vom Bezirksamt verwaltet
    • im Bezirksregionenprofil sind diese Daten und Kernindikatoren enthalten --> es sei mgl. diese Daten (von 2013 in 2014) öffentlich auf die Bezirksamtsseiten zu stellen

1208/VII Zu Wohngeldempfängerinnen und -empfängern in Marzahn-Hellersdorf 2012 und 2013=

1233/VII Zur Rekonstruktion der Jugendfreizeiteinrichtung U5 im Jahr 2014

  1. Gibt es bereits eine Planung über die Zeitdauer der Instandsetzungsmaßnahmen (Schließung des U5) und deren Kosten?
    • Sanierung ist seit langer Zeit gewünscht, geplant und finanziert (Mittel aus Stadtumbau Ost)
    • 31.03.2014 Beginn, Dezmber 2014 Abschluss, Einzug ab Januar 2015
  2. Wie sehen die Ausweichmaßnahmen für die Jugendlichen aus?
    • Nutzer*innen und Bebtreibende wissen über die geplanten Maßnahmen
      • mit "Deutsche Wohnen" werden Räumlichkeiten im Kastanienboulevard gesucht und genutzt
      • weitere Angebote mit / bei "Eastend e.V."
  3. Welche Planungen sind vorgesehen, um diese große Lücke für Angebote im Jugendbereich aufzufangen?
    • siehe Frage 2

1234/VII Zu Aufzeichnungen von Antworten während der Bürgerfragestunde und zum Live-Stream der BVV

  1. Dürfen die Antworten von Herrn Komoß und Frau Pohle auf Bürgeranfragen in der Bürgersprechstunde auf Video aufgezeichnet und bei Youtube hochgeladen werden?
    • es gibt eine AG "BVV Live", an welcher sich alle Fraktionen beteiligen; dort wird an einer besseren Ausstattung der Übertragung gearbeitet
    • außerdem wird auch an einer technischen Umsetzung gearbeitet um ggf. eine Aufzeichnung und Speicherung durch die BVV selbst zu ermöglichen
      • dies obliegt dem Hausrecht der BVV
    • es darf umhin nicht aufgezeichnet und selbstständig gespeichert und/oder bei Youtube hochgeladen werden
  2. Darf der Live Stream der BVV an den Stellen aufgezeichnet und als Bild- und Tondatei abgespeichert werden, an dem die Antworten von Herrn Komoß und Frau Pohle auf Bürgeranfragen in der Bürgersprechstunde gegeben werden, und dürfen diese Bild- und Tonaufnahmen bei Youtube hochgeladen werden?
    • siehe Frage 1

1235/VII Zur Einrichtung einer bezirklichen Arbeitsgemeinschaft Jobcenter Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5538&options=4
  • Möchte die BVV Marzahn-Hellersdorf eine bezirkliche Arbeitsgemeinschaft "Jobcenter Marzahn-Hellersdorf" ins Leben rufen?
    • vor dem 01.01.2005 wurde eine ARGE (Arbeitsgemeinschaft) auch in Marzahn-Hellerdorf eingerichtet
    • mit Gesetzesänderung auf Bundesebene in 2011 mussten diese abgeschafft werden (Grundgesetz Art. 91 (e))
    • gemeinsame Einrichtung Jobcenter Marzahn-Hellersdorf, in der alle Dinge geregelt und besprochen werden

1236/VII Zu Sitzplätzen in der Empfangshalle des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5539&options=4
  • Warum gibt es nicht mindestens 80 Sitzplätze (wie im Jobcenter Lichtenberg) in der Empfangshalle des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf?
    • BzStRin Pohle antwortet: Es gibt keine Empfangshalle im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf
    • im Dezember 2013 habe der Geschäftsführer des Jobcenter Marzahn-Hellersdorf im dafür zuständigen Ausschuss erörtert, wie die Arbeitsabläufe in der Eingangszone des Jobcenters sind --> Fr. Pohle verweist auf diese Erörterung, zu welcher der Fragesteller ebenfalls anwesend war

1242/VII Illegale Müllkippe an der Hausfront des Freizeitforums Marzahn (FFM) Hausnummer 55

  1. Wann wird der Bezirk endlich dafür sorgen, dass die im April und Juli 2013, im Rahmen einer jeweiligen Anzeige, an Ordnungs- und Umweltamt gemeldete Müllkippe im Kiesbett, neben dem Eingang zum neuen Lagerraum der Konditorei Engel, an der Hausfront des FFM, Fotos als Anlage, endlich beseitigt wird, die u. a. noch immer weiter dadurch vergrößert wird, weil täglich Mitarbeiter, der im FFM ansässigen Firmen und Dienststellen, immer wieder ihre Zigarettenkippen dort illegal entsorgen und deren Schadstoffe der Umwelt nicht gut tun?
    • Die Entsorgung der Kippen kann nicht engmaschig gewährleistet werden
    • Es gibt eine Anweisung an die Mitarbeiter*innen der Dienststellen keine Kippen mehr dort zu entsorgen
    • Entsorgung wird demnächst über externe Firma gewährleistet; Kosten werden die Mieter*innen des FFM tragen
  2. Wird diese Schadstoffbeseitigung nur darin bestehen, den Kies aufzunehmen und die Kippen "auszuschwemmen", oder erfolgt ein tiefer gehender Bodenaustausch, weil die Schadstoffe, wie Nikotin uam., sich evtl. schon in der Erdschicht befinden und mit jeden reinschlagenden Regen weiter gelöst werden könnten?
    • Siehe Frage 1 (wurde zusammenfassend beantwortet)
  3. Wird der Bezirk die Kosten den ggf. ermittelten Verursachern auferlegen, oder müssen das die Steuerzahler bezahlen?
    • Siehe Frage 1 (wurde zusammenfassend beantwortet)
  4. Wird der Bezirk dafür Sorge tragen und ggf. wie, dass dieser Umweltverschandelung endlich Einhalt geboten wird?
    • Siehe Frage 1 (wurde zusammenfassend beantwortet)
  5. Welche Maßnahmen wird der Bezirk ergreifen, falls von Seiten der Mitarbeiter, der im FFM ansässigen Firmen und Dienststellen, weiterhin der Zigarettenmüll dort illegal entsorgt wird?
    • Siehe Frage 1 (wurde zusammenfassend beantwortet)
  6. Ist der Bezirk gewillt, um einer weiteren Vermüllung vorzubeugen, im Bereich des Einganges Nr. 55 und den Säulen, vor der Schaubackstube Engel, einen größeren, diebstahlsicheren Aschenbescher aufzustellen, der dann vom FFM-Hausmeister regelmäßig geleert wird und würde der Bezirk dem FFM ggf. einen geeigneten Sauger zur Verfügung stellen, mit dem der Hausmeister des FFM, im Kiesbett illegal entsorgte Kippen entfernen kann?
    • Siehe Frage 1 (wurde zusammenfassend beantwortet)

1243/VII Winterdienst rund um das Freizeitforum Marzahn, auf dem Victor-Klemperer-Platz und an der Marzahner Promenade

  1. Wer ist für einen ordnungsgemäßen Winterdienst, rings um das FFM, verantwortlich, und zwar auf dem Weg direkt an der MP und dem 2. parallel zum Haus?
    • BSR und FFM
  2. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich, den Zugang vom Gehweg an der MP, oder über den VKP, bis zum "Ring" um das FFM, wenn der Bürger die Verkaufsräume der Konditorei im Freizeitforum betreten will, die sich, laut Bezirksstadtrat Gräff aus 2012, im Eigentum des Bezirks befinden?
    • BSR und FFM
  3. Wird der Bezirk dafür Sorge tragen, ggf. durch entsprechende Mietvertragsänderungen, dass die Kunden, die im Winter bei Glätte ab 0600 zur Konditorei gehen, dieses auch schon vor Beginn der gesetzlichen Streupflicht, Mo - Fr ab 0700 und Sa ab 0900, gefahrlos können, denn Mo-Fr wird bereits ab 0600 und Sa ab 0700 verkauft, oder wird ggf. der jeweilige Nachtwächter oder Hausmeister des FFM verpflichtet, für einen sicheren Zugang zur Konditorei zu sorgen, bis die gesetzliche Schnee- und Eisbeseitigungspflicht greift?
    • erfolgt nach Straßenreinigungsgesetz
  4. Wird der Bezirk ggf. den Gewerbemietvertrag mit dem Konditoreibetreiber kündigen, falls sich dieser weigert, einer diesbezüglichen Vertragsänderung zuzustimmen, ab Öffnungsbeginn für einen sicheren Zugang seiner Kunden im Winter zu sorgen, oder ist dem Bezirk die Sicherheit der Bürger, die diese Einrichtung vor der gesetzlichen Streupflicht betreten wollen, vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Interessen, egal und er lässt es nicht zu der von mir angeregten Sicherheitsverbesserung kommen?
    • Nein
  5. Ist es zulässig wenn, wie im letzten Winter, von der beauftragten Firma des FFM, ein nur ca. einen Meter breiter Weg über den oberen VKP gefegt und gestreut wird, dieser aber bis zu 5 m an der Überdachung des FFM vorbei führt, so dass der Bürger noch einmal eine 5 m breite Fläche überqueren muss, auf der es Schnee und Eis gibt und wo nicht einmal gestreut wurde, ehe er die Konditorei erreicht?
    • BSR reinigt ausreichend breit
  6. Ist es zulässig, dass der vom FFM beauftragte Winterdienst mit dem Trecker, auf dem Weg vorne am Haus vorbei, den dort befindlichen Poller umfährt und auf das Gebüsch ausweicht und dieses überfährt, nur weil er zu faul ist, den Weg wieder rückwärts zu fahren und ist der Bezirk bereit, zur Verhinderung dieser Praxis, ggf. noch am Rand des Weges, dort wo das Gebüsch beginnt, noch einen weiteren Poller zu setzen?
    • im Straßenreinigungsverzeichnis
  7. Ist der Bezirk gewillt, für die nächste Winterperiode dafür zu sorgen, dass ein ordnungsgemäßer Winterdienst rund um das FFM beauftragt und auch durchgeführt wird und bevollmächtigt er auch jemanden, dieses zu kontrollieren und ggf. eine Ersatzvornahme durch die BSR anzuordnen?
    • Bezirksamt wird die Schneereinigung gegebenfalls überprüfen
  8. Trifft es zu, dass vom Bezirk im letzten Jahr angeordnet wurde, dass aus Kostengründen, entlang der MP hinter dem Haus, MP 54 bis 53, auf dem Gehweg von der BSR kein Winterdienst durchgeführt werden durfte und dass man deshalb die dort parkenden Fahrzeuge nur auf eigene Gefahr erreichen konnte und ist dieses für diese Winterperiode wieder so angeordnet?
    • wird geklärt
    • Antwort wird dem Fragesteller schriftlich übergeben

1245/VII Zur Sperrung der Mosbacher Straße

Weitere Bürgeranfrage - Tischvorlage

    • BzStR Gräff antwortet: es ist sauber genug und es gibt keine Sandschicht auf der Fahrbahn

Konsenslisten

Konsensliste a

0219/VII-1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept - INSEK 2011/2012 (BA-Vorlage Nr. 0105/IV) hier: Projekt Kulturdolmetscher

0803/VII Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten

0990/VII-2 Titel für den Migrationssozialdienst verstärken

0991/VII Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen

1139/VII Ausschreibungszeitraum für Anträge an die Jury des Kulturbeirats

1040/VII Hinweisschilder für die Zentralbibliothek „Mark Twain“

1073/VII Vergabebericht für 2013 gut vorbereiten

1078/VII Benennung einer Straße nach Jacques Offenbach

1182/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB zum Bebauungsplan XXI-15-1B, Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-15-1B und Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XXI-15-1B für die nördliche Teilfläche des Bereichs zwischen der Meeraner Straße, der Rhinstraße und der Allee der Kosmonauten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0524/IV)

1183/VII Begründung des Bebauungsplanes 10-43 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 10-43 für das Gelände zwischen den nördlichen Grenzen der Grundstücke Stephan-Born-Straße 16/34, der östlichen Grenze des Grundstücks Stephan-Born-Straße 16 und ihrer südlichen Verlängerung, Mittenwalder Straße, Zossener Straße, Alte Hellersdorfer Straße, den nördlichen Grenzen der Grundstücke Alte Hellersdorfer Straße 130 und Zossener Straße 121, Klausdorfer Straße... (BA-Vorlage Nr. 0548/IV)

1204/VII Benennung einer Privatstraße im Bereich des im Verfahren befindlichen B-Plans 10-70 in "Am Wuhlebogen" (BA-Vorlage Nr. 0592/IV)

1209/VII Erhalt des Tonstudios "der Art"

1226/VII Einrichtung einer Babyklappe im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

1237/VII Neuberufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung (BA-Vorlage Nr. 0631/IV)

Konsensliste b

Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen. Alle Drucksachen wurden einstimmig in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.

0174/VII-5 Entwicklung einer Bibliotheksentwicklungsplanung und Aufstockung der im HH-Entwurf 2012/2013 eingestellten Mittel

0366/VII Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf

1219/VII Öffentlichen Weg zur Bushaltestelle Blumberger Damm/Ecke Hohensaatener Straße beleuchten

1220/VII Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern

1223/VII Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org

1224/VII Beratung von Bürgerhaushaltsvorschlägen unter Einbeziehung der Menschen im Bezirk

1227/VII Pflanzung einer Tanne oder Fichte auf dem Platz vor dem FFM

1228/VII Sperrung einer Parkfläche zur Nutzung eines Fluchtweges für die Anwohnerinnen und Anwohner des Lindenschwärmerweges

1232/VII Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd

1238/VII Informationsbroschüre zu geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben 2014 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0632/IV)

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Verfahren zur Seilbahn zur IGA ist abgeschlossen; ohne erneutes Ausschreibunsverfahren --> aber breite Öffentlichkeit soll beteiligt werden
    • rein privat finanziertes Projekt
  • Discounterbetreiber "Lidl" wird in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen (zum Thema Giesestraße)
  • Studie zur Trusetaler Straße wurde den Mitgliedern des Ausschusses bereits 2012 zur Verfügung gestellt
  • am 08.01.2014 werden alle Investitionsmaßnahmen des Bezirkes in einer extra Veranstaltung vorgestellt
  • zu Glascontainern mehr später in der Debatte
  • Zufahrtsstraße zum Markt auf der Marzahner Promenade wurde versperrt (Polleranlage)
  • 19 Ansiedlungs- oder Erweiterungsverfahren von Unternehmen auf neuen Flächen gibt es derzeit im Bezirk
    • gestern Vereinbarung mit einem sehr großen Unternehmen (Name darf noch nicht genannt werden) geschlossen, welches 250 Arbeitsplätze schaffen wird
  • auf Nachfrage von H.Seichter zur "Alten Börse":
    • Eigentümer waren gemeinsam an einem Tisch, wollen sich kurzfristig gemeinsam Privatstraße eintragen. Das ist jetzt nur noch Sache der Eigentümer.

BzStRin Pohle

  • 08.12. wurde 10. Kinderkinoveranstaltung durchgeführt
    • in diesem Zusammenhang gehe Dank an den Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis; teilnehmende Träger, Schulen und Einrichtungen
  • heute wurde der Stadtteilzentrenvertrag bzw. dessen Weiterführung zwischen Paritätische Wohlfahrtsverband, Arbeiter-Samariter-Bund und AWO Spree-Wuhle und dem Bezirksamt geschlossen
  • Interessenbekundungsverfahren für das STZ Kaulsdorf ist gestartet
    • Mittendrin in Hellersdorf e.V. Umbenennung => Mittendrin Leben e.V.
    • vmtl. ab März aktiv
  • Heute fand die letzte der über 20 Weihnachtsfeier für Senior*innen im Bezirk statt
    • durchgeführt vom Amt für Soziales und den STZen im Bezirk

BzStR Richter

  • Dissens in Steuerungsrunde Liegenschaftsrat: zwischen SenFin / Liegenschaftsfonds - Biesenhorst, Anwendung von Bieterverfahren vs. freihändiger Verkauf (siehe FraSi)
  • in MaHe wird es keine Bürgerzentren geben
    • mit keinem der Vermieter der drei Bürgerämter konnte eine Übereinkunft für extra Räume für das Konzept der Bürgerzentren getroffen werden (Knackpunkt: Bezirksamt nur als Mieter der Räume)
    • zum Jahresende laufen die Gelder/Förderungen der Senatsverwaltung für die EEInrichtung der Bürgerzentren aus
  • Es soll ausgewertet werden, welche Leistungen die Bürgerämtern überhaupt noch anbieten
  • auf Nachfrage Dr.Niemann - zum Stand Stadtschloss:
    • heute war 1. baubegleitender Ausschuss. 3.Teil wurde (mit 2 Monaten Verspätung) genehmigt. Jetzt in Bauphase. Im Januar sollen Beschleunigungsmaßnahmen ausgewertet werden - vmtl. 2schichtbetrieb, 6Tage-Woche. So sollte der Zeitplan auch eingehalten werden.

BzStRin Witt

  • fast alle Angebote JFzE konnten bis Jahresende offengehalten werden. Zwischenphase Weihnachten => 2014. Ab März/Mai vmtl. wieder regulärer Betrieb
  • Bibliothekszeiten wurden erweitert
  • Musikschulangebote / Konzert erwähnt
  • Baugeschehen FFM schreitet weiter voran
    • Schwimmbad ist seit 06.12. wieder geöffnet - bitte an Presse, dies noch einmal zu erwähnen
  • es gab genug Kita-Plätze (zumindest für alle Familien die einen Platz wünschen)
  • Mehlhornschulen bauen eine Kita
  • Ulmenstraße 12 wurde für weitere KiTa verkauft

BzBm Komoß

  • ab Januar hat der Bezirk einen freien Haushalt
    • es muss kein Ergänzungsplan erstellt werden
    • im Umfang von 1,3 Mio. € müssen aber Ausgleiche im Rahmen der Haushaltsdruchführung geschaffen werden
  • die Ausschreibungen für Schulessen an 32 Schulen wurden durchgeführt
    • für 30 Schulen wurden Anbieter gefunden
    • für 2 kleinere Sonderschulen wurde keine Anbieter gefunden
    • es wird aber daran gearbeitet, dass bis zum 1. Februar auch für diese Schulen Anbieter gefunden werden
  • Einbürgerungsveranstaltung - wurde sehr gut angenommen
  • Veranstaltung zur Auszeichnung Ehrenamtlicher - 35 Auszeichnungen in/für 2013
  • Städtepartnerschaft mit Hanoi - es gab ein Treffen / allg. Austausch
  • Neujahrsempfang des BA am 13.01.2014

Mündliche Fragestunde

1213/VII Zur Personalentwicklung des Bezirksamtes

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Umsetzung des Beschlusses der BVV - Drucksache 0739/VII - zur Personalentwicklung der Abteilungen des Bezirksamtes ein?
    • "BA ist gutwillig aber säumig" - der in der Drucksache genannte Termin konnte nicht gehalten werden
    • gemäß BA-Vorlage 616/IV wird es im Februar 2014 eine Vorlage geben
      • mittlerweile haben alle Ämter auf die Abfrage von Mitte 2013 geantwortet, Antworten müssen jetzt zusammengeführt und ausgewertet werden
  2. Wann wird das Bezirksamt die bereits für September 2013 angekündigte Berichterstattung zur mittelfristigen Personalenwicklung gegenüber der BVV durchführen?
    • siehe oben
    • Thema Kriesenteam Jugendamt:
      • Aufgrund der Personalengpässe im RSD wurden bisher keine Umstrukturierungen vorgenommen, soll aber ab Februar starten (da ab 1.1. mehr Mitarbeiter, u.a. aus den JFE)
  3. Nachfrage: Wann kann die Vorlage der BVV übergeben werden?
    • Im Februar 2014 soll es im BA beschlossen werden
  4. Nachfrage: Wird es einen konkreten Plan mit Etappen geben oder nur eine pauschale Antwort
    • alle Ämter wurden abgefragt, die Antworten sollten eine konkrete Planung ermöglichen

1230/VII Zum Elektronischen Erfassungssystem des Bedarfs an Kitaplätzen

Antwort BuStRin Witt

  • Ist gewährleistet, dass zum 01.01.2014 das elektronische Erfassungssystem über den Bedarf an Kitaplätzen in Betrieb gehen kann und wenn nicht, warum nicht?
    • es gibt bisher keine Lösung und kein funktionierendes Angebot
    • es gibt aber ein Kitaverzeichnis beim Trägerportal (hat aber nicht den gewünschten Funktionsumfang)
    • SenV: "Trägerportal funktioniert doch prima..." - ist aber v.a. Veröffentlichungsmöglichkeit für Träger (Stellen, Ausschreibungen, ...) und Abgleich von Vormerklisten
    • automatisiertes Importverfahren auf Excel-Basis (*headdesk*)
  • Antwort der SenV gibt's schriftlich

1214/VII Zur Entwicklung der Quartiersmanagementgebiete

Antwort BzStR Gräff

  1. Welche konkreten Ergebnisse bzgl. der zu erwartenden Fördermittel brachte die Beratung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die soziokulturelle Entwicklung der Quartiersmanagementgebiete in Marzahn-Hellersdorf?
    • beim letzten Treffen wurden nur Verfahren besprochen, nicht aber Finanzen
    • bestehende Verständigung bleibt weiter
  2. Sind darüber hinaus finanziell und projektbezogen konkrete Möglichkeiten aufgezeichnet, die Sozialräume in Hellersdorf-Ost zu fördern und zu entwickeln und wenn ja, welche?
    • glaubt nicht, dass sich da etwas abzeichnet
    • gefühlte Wahrnehmung stimmt nicht mit Realität /Zahlen überein
    • Stadtumbaumittel stehen da wie auch in der Großsiedlung zur Verfügung

1231/VII Zur Markierung von Treppenstufen in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Qualität und Quantität der insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen relevanten markierten Treppenstufen im öffentlichen Raum Marzahn-Hellersdorfs ein?
  2. Wo im öffentlichen Raum des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf wurden im Jahr 2013 durch das Bezirksamt neue Treppenstufenmarkierungen hergerichtet?

1216/VII Zur Berücksichtigung von Gleichstellungs-, Behinderten- und Migrationsaspekten bei Einstellungen im Bezirksamt

1215/VII (K)ein Weihnachtsmarkt für Hellersdorf

BzStR Gräff: vertrauliche Daten werden schriftlich beantwortet

  1. Warum findet in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge kein Weihnachtsmarkt bzw. eine ähnliche Veranstaltung in der Hellen Mitte statt?
    • Interessensbekundungsverfahren war leider verspätet, so dass die Teilnehmer*innen nicht mehr anbieten konnten
  2. Gab es Bewerber/innen für die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes, die vom Bezirksamt nicht berücksichtigt bzw. abgelehnt wurden und wenn ja, warum?
    • Meckernder Bewerber hat nicht an Interessensbekundungsverfahren teilgenommen
    • Ziel ist Qualität, nicht Quantität (also nicht um jeden Preis)
    • kann sich vom BA angeregten nichtkommerziellen Weihnachtsmarkt (vgl. Kaulsdorf) vorstellen

1241/VII Schildbürgerstreich an der Oberfeldstraße?

  1. Aus welchem Grund wurde der Radweg an der Oberfeldstraße abgeordnet?
    • befindet sich östlich der Gehwegseite und wurde wiederhergestellt; einseitiger Radweg ist nicht breit genug und daher is es kein richtiger Radweg
      • Radwegpflicht wurde daher vor langer (?) Zeit durch Entfernung der Beschilderung aufgehoben --> dadurch Konflikt: bei Nutzung des "Gehwegs" mit dem Rad (trotz roter Markierung) handelt mensch ordnungswidrig
  2. Gibt es Vorgaben für Einnahmen durch das Ordnungsamt aus unerlaubter Nutzung des Radweges nach dessen Aufhebung?
    • Radwegabtrennung noch erkennbar, daher geduldet
      • Ordnungsamtmitarbeiter*innen wurden dafür sensibilisiert, keine Ordnungsstrafe zu verhängen --> aber wenn es jemand doch tut, handele diese Person nach geltendem Recht (was BzStR Gräff nicht einschränken kann und darf)
    • Vorschlag H.Tanger: Schild dazu "Nutzung für Radfahrer frei"? Hat Gräff nicht verstanden, spricht weiter von nicht umsetzbarer Radwegepflicht...
    • BzStR Gräff: außerdem ist Verkehrslenung Berlin für Schilder zuständig

1246/VII Zur Gedenktafel „Zerstörte Vielfalt 2013“ auf dem Helene-Weigel-Platz

BzStR Gräff

  1. Wie wurde die Entscheidung im Bezirksamt getroffen, zusammen mit dem Künstler Ben Wargin eine Gedenktafel zum Themenjahr "Zerstörte Vielfalt 2013" auf dem Helene-Weigel-Platz zu setzen bzw. wie wurden die zuständigen Gremien und die BVV vor der Entscheidung damit befasst?
    • Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" hat das völlig schockierend für Gräff kurzfristig abgelehnt
    • BA hat sich dann selber 'drum gekümmert, hat gedauert, daher leider nicht mit so viel Öffentlichkeit

Dringliche Drucksachen

1244/VII Glasrecyclingtonnen im Holsystem erhalten – wohnortnahes Recycling ermöglichen

1218/VII Zur Abschaffung von Glascontainern in den Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Bereich der Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf die Wertstoffcontainer zum Sammeln von Weiß- und Buntglas entfernt werden?
    • Herr Gräff hat nach Begründung durch den Einreicher zusammenfasend geantwortet
  2. Wer hat dies veranlasst bzw. genehmigt?
    • siehe 1
  3. Wie passt das mit Zielstellungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Abfallvermeidung zusammen?
    • siehe 1
  4. Welche Positionen bezog bzw. bezieht das Bezirksamt dazu?
    • siehe 1

1247/VII Zur Umsetzung von Bauvorhaben an Schulen und Sportanlagen im Bezirk

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der planmäßigen und außerplanmäßigen Baumaßnahmen an den Schulen und Sportstätten im Bezirk im laufenden Haushaltjahr?
    • bei der Johann Strauss-Grundschule, Cecilienstraße neigt sich der Bau dem Ende (10 zusätzliche Klassenräume)
    • bei der Baudurchführung an der Friesengrundschule gibt es Probleme
      • die Firma, welche den Rohbau durchführen sollte, ist insolvent gegangen (weil Stadt Berlin Rechnungen nicht zahlte)
      • die Baumaßnahme verzögert sich nun und 400.000 € fallen dadurch zurück an das Land Berlin
      • es wird aber verhandelt, dass ds Geld auch in 2014 dem Bezirk zur Verfügung steht und gebaut werden kann
    • Sekundarschule Jean-Piaget
      • die Baumaßnahme wird im Februar 2014 abgeschlossen
    • Ulmengrundschule
      • für 2014 steht 1 Mio. für die Dachsanierung zur Verfügung
      • es wird mit einer Fertigstellung in 2014 gerechnet
    • Mahlsdorfer Grundschule
      • Baumaßnahme wird erst in 2015 abgeschlossen
  2. Werden die geplanten Baumaßnahmen im Jahr 2014 beendet bzw. wann ist mit deren Realisierung zu rechnen?
    • siehe Frage 1
  3. Welche Möglichkeiten haben sich bei den Verhandlungen zum Haushalt 2014-2015 für die Realisierung neu hinzugekommener Baumaßnahmen (z.B. Franz-Carl-Achard-Schule) ergeben?
    • durch die Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird eine Sanierung des Daches in 2015 möglich sein
      • es wird mit ca. 1 Mio. € gerechnet
      • etwa 700.000 € wird für die Dachsanierung fällig
        • u.U. wird es möglich sein, dass durch die zusätzl. Mittel ein erweiterter Aulabereich gestaltet werden kann
      • Planungen dazu werden im Bereich Facility vorbereitet

Prioritäten

1212/VII Zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für den Haushalt 2014

  1. Aus welchen Ansätzen des Bezirkshaushaltsplans für das Jahr 2014 wird die voraussichtliche Verfügungsbeschränkung des Berliner Abgeordnetenhauses in Höhe von 1,3 Millionen Euro umgesetzt?
    • Auflagenbeschluss des AGH sieht vor, dass bis Ende März die Verfügungsbeschränkungen benannt sein müssen
    • wegen engem Zeitplan müssen die geplanten Änderunge nschon Ende Februar bei der Senatsverwaltung für Finanzen zur Prüfung sein
    • Information der BVV (wie von KJ Dahler gefordert) darüber ist möglich und wird über den Hauptausschuss gemacht
    • Auflösen der Verfügungsbeschränkungen ist denkbar und möglich, wenn sich die Finanzsituaton positiv entwickelt
      • ist aber erst möglich, wenn die hier betroffenen Einnahmetitel (die zu hoch eingeplant wurden) die nötige Deckung für die darin enthaltenen Ausgaben geben
  2. Wie geht das Bezirksamt mit dem Fehlbedarf für eine weitere Finanzierung der Sonderprogramme Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Straßensanierungsprogramm in Höhe von 1,9 Mio. Euro um?
    • Fehlbedarfsituation in den genannten Bereichen ist dem BA nicht bekannt, kommt vermutlich von einem älteren Debattenstand wo diese Punkte noch offen waren, sind aber mittlerweile geklärt und die Bezirke erhalten hier die nötigen Mittel
  3. Wie wird die Bezirksverordnetenversammlung bei den notwendigen Veränderungen der Haushaltsansätze für das Jahr 2014 einbezogen?
    • Verfügungsbeschränkungen sind Maßnahmen der (laufenden) Haushaltswirtschaft, und müssen deshalb nicht von der BVV beschlossen werden
    • Haushaltssperren wir aktuell u.a. für den kompletten Schulbereich fallen in die gleiche Kategorie, sind aber in ihrer Wirkung viel weitreichender, aber auch keine keine Beschlussfassung der BVV nötig
    • stattdessen kann eine Vorlage zur Kenntnisnahme erfolgen

1211/VII Erstellen einer Vorlage zur Beschlussfassung zur Umsetzung der Verfügungsbeschränkung für das Haushaltsjahr 2014

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5514&options=4
  • die Vorlage wurde durch die einreichende Fraktion geändert:
    • "Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung über die Umsetzung der Verfügungsbeschränkung in Höhe von 1,372 Millionen Euro für das Jahr 2014 und über die AUflösung der pauschalen Minderausgabe im Kapitel 4500 Titel 97203 in Höhe von 1,88 Miollionen Euro im Januar 2014 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterrichten."
  • der Antrag wurde mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen

1229/VII Zur Zukunft des Tonstudios in Marzahn-Hellersdorf

  1. Trifft es zu, dass das Tonstudio nicht, wie bisher geplant, in die VHS umziehen kann?
    • ja das trifft zu
  2. Wenn ja, welche Gründe sprechen gegen den Umzug und wie lange sind diese Gründe bekannt?
    • es wurden versch. Standorte für einen Umzug des Tonstudios geprüft
      • alle Versuche (zuletzt in das FFM) sind gescheitert
      • als letzte verbliebene Möglichkeit kam die VHS in betracht
        • das Schalschutzgutachten fiel positiv aus
        • entsprechend wurden die Kellerräume der VHS beräumt
        • Schätzung der Baumaßnahme über 300.000 €
        • von der Senatsverwaltung kamen aber nur 100.000 € plus 100.000 € durch das Bezirksamt
      • es wurde eine neue Einbauvariante (Box-in-Box) geprüft, welche günstiger zu realisieren wäre
      • eine fristegrechte Umsetzung der Baumaßnahmen in diesem Jahr ist nicht mehr möglich
        • darüber wurde auch die Senatsverwaltung informiert
  3. Wann muss das Tonstudio aus dem jetzigen Standort in der Falken GS ausgelagert werden und wohin wird die Tontechnik verlagert?
    • es wird aktuelle geklärt, ob der Umzug und Umbau in 2014 realisiert werden kann
    • momentan kann das Studio noch am Standort der Falkengrundschule verbleiben
  4. Für den Umzug hatte der Senat im Haushalt 2013 100T? zur Verfügung gestellt. Wird dieses Geld nun an den Senat zurückgegeben?
    • in 2014 kann mit einer Summe von 20.000 € geplant werden
      • es wird versucht auch die Differenz von 80.000 € zu sichern
  5. Hat das Bezirksamt noch ein Interesse daran das einzige, vom Senat finanzierte Tonstudio in Berlin zu erhalten?
    • ja, hat das Bezirksamt aber eine abschließend positive Antwort kann zum derzeitigen nicht gegeben werden

1222/VII Anwohnerinteressen wahren und "Alte Börse" entwickeln

Große Anfragen

1210/VII Zu den Bewertungen der Frauenprojekte durch das Bezirksamt

Antwort BzBm Komoß

  • Warum hat das Bezirksamt, entgegen öffentlicher Bekundungen, einige Fraueninfrastrukturstellen gegenüber dem Senat derart bewertet, dass eine Weiterbewilligung von vornherein ausgeschlossen werden konnte?
    • weist "Unterstellungen" zurück; Stellungnahme an den Senat sei sachlich und objektiv gewesen
    • Einschätzung des Bezirksamts sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Senats gewesen
    • schlimmer noch andere SenV Einschätzung: Träger habe Mittel nicht gemäß Zuteilung verwendet Auch selber so angegeben.
      • daher habe sich die Senatsverwaltung gegen eine Weiterbewilligung entschieden
  • Fr. Fingarow: erläutert noch einmal das Verfahren:
    • die Stellungnahme des Bezirksamts (der Gleichstellungsbeauftragten) sei wichtig für die Entscheidung des Senats gewesen
    • es wurde wiederholt vom BA gesagt, dass alle Antragsstellenden positiv bewertet würden
    • es würden nur Stellen weiterbewilligt, die mit min. "gut" und als "wichtig" für den Bezirk vom BA bewertet werden
    • der Senat habe die Jahre zuvor schon Bescheid gewusst, was die Träger*innen taten --> in diesem Fall mehr, als sie selbst in der Ausschreibung in den letzten Jahren beschrieben hatten
  • Wortprotokoll beantragt

1217/VII Zur Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes bezüglich der Lohnuntergrenze

Antwort BzStR Gräff

  1. In wie weit und durch welche Maßnahmen kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes bei der Ausführung öffentlicher Aufträge, insbesondere bezüglich der Einhaltung der verbindlichen Lohnuntergrenze in der Höhe von 8,50 ? mtl.?
    • Verpflichtung in Ausschreibungsunterlagen
    • zentrale Stichprobengruppe des Senats
    • Nachrechnung der Angebotskalkulation
  2. Wie erfolgt die Kontrolle auch gegenüber eventuellen Unterauftragnehmern?
    • Hauptauftragnehmer haftet für Unterauftragnehmer
    • es wird in Stichproben geprüft

Anträge

1225/VII Abwahl eines Bürgerdeputierten

Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ausschussanträge

1158/VII Kulturveranstaltungen in der Sporthalle des Freizeitforums Marzahn

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5460&options=4
  • H.Ostertag: der Antrag ist nicht gegen Frauensporthalle, sondern soll parallel für wenige Male im Jahr für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen
  • H.Lemm: Änderungsantrag, die Halle an 2 Tagen pro Woche für geschlechterübergreifende Kulturveranstaltungen zu öffnen.
  • Linke beantragt Rücküberweisung in Ausschuss - 21 ja, 24 nein
  • Änderungsantrag 25 zu 21 angenommen
  • geänderter Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Beschlussempfehlungen

0681/VII Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 0354/IV)

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

0973/VII Fortsetzung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

Dankesworte für 2013, Weihnachtsgrüße, ... Ende 20:54h

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