BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-12-12

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 12.12.2013 18.00 Uhr - 18.45 Uhr

Tagesordnung

• Bürgerhaushalt
  • BzBm: Ausschreibung für Evaluation des BHH-Verfahrens ist fertig und soll noch vor Weihnachten veröffentlicht werden
  • es bleibt bei der Vereinbarung, die Drucksachen erst offiziell zu behandeln, wenn die Evaluation abgeschlossen ist
  • der AS-Vorsitzende empfiehlt den Fraktionen aber, schon vorab über die Anträge zu reden
• sonst ohne Änderungen angenommen

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• heute wird im AGH der Haushalt 2014/2015 beschlossen, Änderungen für den Bezirk gegenüber dem Stand vom November sind nicht zu erwarten
• Bezirkshaushaltsrechnung 2012 ist in der vergangenen Woche abgeschlossen, wird zum Januar dann in den Rechnungsprüfungsausschuss gereicht
• Risiken im aktuellen Haushalt - insgesamt 12 Mio €, davon können aber ca 6 Mio € innerhalb des Haushaltes ausgeglichen werden
  • beim Rest (6,4 Mio € u.a. HzE, aber auch 3,4 Mio € Schuldentilgung) ist unklar, wie hoch die Basiskorrektur ausfallen wird
  • wird sich erst im Februar / März klären
  • wenn trotz Basiskorrektur ein Defizit bleibt, steigt der Schuldenstand des Bezirkes wieder --> müsste dann im übernächsten Haushaltsjahr "aufgeholt" werden
  • allerdings: in 2012 wurde 1 Mio € mehr getilgt als gemäß Konsolidierungskonzept vereinbart wurde, ist also ein kleiner Puffer
  • Mehrkosten betreffen nicht nur den T-Teil, sondern z.B. auch 900.000 € im Bereich Schule für Winterräumdienste (aufgrund strengerer gesetzlicher Regelungen)
• Sondermittel für die Bezirke (zusammen 25 Mio €) kommen gemäß Nachschaubericht doch nicht
  • sind für MaHe ca 1,7 Mio €
  • Mittel bleiben aber im Bezirkshaushalt stehen, müssen aber rechnerisch mit Pauschalen Minderausgaben ausgeglichen werden, welche allerdings nicht untersetzt sein müssen
  • Idee der Senatsverwaltung ist, diese Summe über die Basiskorrektur Anfang 2015 bereitzustellen, "wenn dies nötig ist" (Annahme SenFin: Bezirke machen immer viele Überschüsse, ist also möglicherweise gar nicht nötig)
• ca 1,32 Mio € sind im Bezirkshaushalt 2014 /2015 noch durch Sperren auszugleichen
  • wird in der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt, der Hauptausschuss wird entsprechend informiert

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• siehe oben

überwiesene Drucksachen

0884/VII Anonymisierte Bewerbungsverfahren

• BzBm - findet die Idee der anonymisierten Bewerbungsverfahren gut, hält aber den Aufwand für die Umsetzung für zu groß / aufwendig

Fragen zum Projekt E-Recruiting:

• Was heißt in dem Kontext Abstimmungsinstanz? Wer ist dort vertreten? Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bezirk hier?
  • Bezirk wird an den Prozessen beteiligt und erhält Informationen aus erster Hand --> hat hier sehr guten Einblick zum Umsetzungsstand
• Wonach wurden die Pilotbehörden ausgewählt? Hat sich der Bezirk als Pilotbehörde beworben? Wenn nein, warum nicht?
  • zum Zeitpunkt des Projektstarts lief im Bezirk noch das Projekt ProDiskurs, daher waren hier keine Kapazitäten sich an dem Projekt zu beteiligen
  • wäre sonst grundsätzlich möglich --> Bezirke können Interesse anmelden
• Fr. Dr. Haupt - der Erfolg der Umsetzung wird auch sehr stark davon abhängen, wie stark die Anonymisierung bzw. die erste Phase eines Bewerbungsprozesses IT-unterstützt abläuft
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1205/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0595/IV)

Fragen:

• Bewirtschaftungskosten Clean-Tech-Business-Park?
  • umfasst vor allem
• Kassenfehlbetrag?
  • es wurde wohl bei einem Bürger zu viel Geld herausgegeben (mehr als ihm gesetzlich zugestanden hätte)
• Abstimmung
  • einstimmig angenommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Vorschlag BzBm - Bericht zum Zwischenstand des Forderungsmanagements im Bezirk
• Vorschlag Piraten - Bericht zum Masterplan Ausbildung / Jugendarbeitslosigkeit

Sonstiges

• nichts