BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-12-11 siedverklap

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Datum: Mi, 11.12.2013 Status: öffentlich

Zeit: 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung

Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

ok, DRS 1168/VII vertagt

Protokollkontrolle

Gäste: Frau => Herr Müller

Bericht des Bezirksamtes

BzStR Gräff

• Vorschau für Aufträge/Vergaben des BA: 6./8.1. ist Vergabevorschau, zusammen mit MHWK
• Haushalt wird morgen im AGH final beschlossen - 25 Mio sollen doch eingestellt werden

Überwiesene / vertagte Drucksachen

Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0578/IV) - DRS 0416/VII-1

BzStR Richter + Herr Herbst

• zusätzliche Aufgaben ohne Personalaufstockung - war/ist nur durch Umbau leistbar
• Terminmanagement stark ausgebaut (ca. 70% Anteil) - Spontankunden erhalten Termin am selben Tag
• Wartezeiten aufgrund der Termine im Schnitt 12-15 Minuten
• Einschnitt im Mahlsdorf war im Vergleich zu anderen Standorten am geringsten
• Bürgerbefragung Anfang 2013: Leuten ist schnelle Bearbeitung wichtiger als lokaler Standort
• Ausweichen v.a. nach Biesdorf

Herr Herbst

• "Stellenplan soll nicht erhöht werden, egal wie dicke es kommt."
• Personal soll durch Technik ersetzt werden - Beispiel Passautomat
• permanente Kundenauswertung zeigt keine Verschlechterung in der Bewertung
• 2014/2015 soll MaHe-Amtskonzept auf alle anderen Ämter übertragen werden.
• MaHe Zeitmietvertrag bis Februar 2015, Vermieter ist zu Auflösung bei adäquatem Nachmieter bereit - BVV muss aber Auflösung beschließen, Maklerin ist bereits beauftragt
• Zwischennutzung: ggfs. durch Stadtteilzentrum Pestalozzitreff, oder auch Tanztheater Sommersprossen e.V. (die zum Ende 2013 aus den Räumen der Kunstschule raus müssen) - ggfs. stimmen sich beide ab. Schriftliches gibt's aber noch nicht.
• Prioritär ist Vertragsauflösung
• akut 5.500€ / Monat Miete

Fragen aus dem Ausschuss, Antwort H.Herbst

• Überlastung ist nahezu weg, nur noch temporär (v.a. Monatsende/-anfang) - Luft ist aber nicht 'drin
• Es gibt noch 1,75 unbesetzte Stellen, die bereits besetzt werden
• Krankenstand auf hoffnungsvollem Weg: von 63% auf 69% gestiegen, hoffen das zu stabilisieren
• Selbstbedienungsterminals gibt es aktuell nur in MaHe, nirgendwo sonst in Berlin
• Bürgerämter erzielen keinen Gewinn mehr, durch Medianrechnung der KLR hätte zusätzliches Personal nicht mehr bezahlt werden können
• Technik und nPA sollen's richten
• hoher Krankenstand durch lange Krankheiten: Alter und Frauenkrankheiten
• Weiterentwicklung des Selbstbedienungsautomaten (2. Ausbaustufe) ist vom Senat 2015/2016 gecancelt.
• ist stolz auf Personalvertretung und deren Leistungsbereitschaft und Leistungsgrad
• nur 5% der Einwohner sind
• dieses Jahr kein Bürgeramt während der Wahlen betroffen, auch keine Belastung anderer Abteilungen
• hat keine Angst sich mit der freien Wirtschaft zu vergleichen

BzStR Richter

• Mobiles Bürgeramt ist von vorneherein defizitär, da Produkt entsprechend schlecht ausgestattet ist - vom Senat so politisch gewollt.

Prof.Ahrens

• Mitte + TK haben mehr Einwohner je Amt (>100k) als MaHe (ca.84k) - Lichtenberg hat weniger Einwohner, aber 4.5 Bürgerämter (H.herbst: die machen 1 Mio€ Quersubventionierung)
• Bürger erhalten effektiv weniger Leistung für mehr Geld
• Schließung ist politisch falsches Signal, aber sachlich durch das vorgegebenen Budget begründet

H.Martin

• vorsichtige, argumentierte Verkündung der Schließung, um schlechtes Bild zu vermeiden

H.Tanger

• Warnung vor (zu viel) Hoffnung auf nPA-gestützte Methoden: der nPA ist technisch und politisch kaputtbeschlossen worden: nur noch eID und Einmalsignatur - die wirksame/sinnvolle qualifizierte Signatur nach SiG ist ja weitgehend 'rauspolitisiert worden. Daher viele Methoden nicht.
• Scheinheilig/unaufrichtig den Bürgern gegenüber, das sei ja nur eine temporäre Schließung

BzStR Richter:

• BA durfte Amt nicht schließen, das muss von BVV beschlossen werden
• Ausgangslage sein anders gewesen, es sei nicht klar gewesen ob die Umstrukturierung so klappen würde

H.Niemeier

• wenn kein Beschluss der Schließung: BA sponsort daher Zwischennutzer

Vertagung bis Nachnutzung entschieden 9 ja, 2 nein (Schwinge, Tanger), 2 Enthalung

Grundstück für Kita - DRS 1003/VII

BzStR Richter:

• Frau Schwemmler ist Vorsitzende des Vereins der die Kita "Märchenland" in der Carola Nehr Straße betreibt
• Verein hat sich auf Ulmenstraße12, Rapsweißlingweg, Fichtestr. beworben
• Gespräche mit Jgendamt - Jugendamt: um Grundstück Pilgramer Straße bemühen
• BA handelt entsprechend des Wunschen, geht auf Liegenschaftsfonds zu

F.Uhlig:

• das ist doch kein Abschlussbericht, sondern Zwischenbericht

BzStR Gräff (leise) Jugendamt/Liegenschaftsfonds hat alle anderen Vorhalteflächen aufgegeben BzStR Richter ist nichts zu Vorhalteflächen bekannt.

zur Kenntnis genommen

Toilettensituation am S-Bahnhof Mahlsdorf - DRS 1143/VII

BzStR Gräff

• es wird keine einzige neue Toilette in Berlin geben, da Konzessionsvertrag mit Wall AG ausläuft
• Regionalbahnhof: Auftrag ist erteilt worden (aber noch nicht Haltestelle) - dauert noch

12 ja, 0 nein, 1 Enthaltung

Verkehrssicherung Kreuzung Grottkauer Straße/Heinrich-Grüber-Straße - DRS 1160/VII

ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen

Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf - DRS 1168/VII

• vertagt auf Wunsch von F.Kern

Hundeauslaufplatz - DRS 1171/VII

Gast H.Ratsch:

• ist abgeglichen worden welche Interessen von Anwohnern/Kindern stattdessen gelten?

BzStR Richter:

• Fläche gehört Liegenschaftsfonds
• Bezirk hat Haftungsrisiko
• wer soll den Platz dann betreiben
• im Marzahn Nord soll zusammen mit Hundeverein ein solcher Platz betrieben werden, der dann vom Verein betreut wird

11 dafür, 2 Enthaltungen, 0 nein

Arbeitsplan 2014

Vorschlag H. Rohloff

• Verkehrsplan
  • speziell Ortsteil Mahlsdorf
  • Ortsumfahrung Ahrensfelde
  • TVO
  • ÖPNV (insbesondere )
• Baupläne Siedlungsgebiet zur Kenntnisnahme in Ausschuss geben?
• Kontrolle laufender Baumaßnahmen, Zustandsprüfung?
• Alters- und Behindertengerechter Zustand öffentlicher Gebäude und Wege

F.Kern:

• Radwegeprogramm (als Radfahrtour des ADCF)
• Liegenschaftspolitik (Verkäufe Flächen Biesenhorst: bisher immer Bieterverfahren und anschließend freihändiger Verkauf: Bieterverfahren ist sehr intransparent - soll von BzStR Richter dafür umgedreht werden: erst Verkaufsangebot )
• Kita-Versorgung
• Grundwasser

H.Martin verteilt Vorschlag elektronisch, Abstimmung im Januar

Tagesordnung für die nächste Sitzung

BzStR Gräff ist nicht da

Sonstiges

• Bezirk macht keine Grundstücksgeschäfte gegen Ansiedlung Lebensmitteldiscounter

Ende: 19:35