BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-12-03

Datum: Dienstag, 03.12.2013, 18:00 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• Antrag der SPD die DRS 1203/VII Zentrenkonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0586/IV) zu vertagen
  • Vorschlag CDU: soll andiskutiert werden inkl. kurzer Vorstellung von Hr. Weißbach (BA)
  • stattdessen ggf. Sondersitzung im Dezember um die Vorlage zu beschließen
• Tagesordnung ohne Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• Hinweis, dass das Wohnungsmarktentwicklungskonzept in einer der kommenden Sitzungen nochmal beraten werden soll
• sonst ohne Änderungen angenommen

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Richter)

• Bezirkshaushalt
  • Haushaltssperre zum 01.01.2014 ist vom Tisch
  • 1,3 Mio € müssen noch "eingespart werden" bzw Titel in entsprechender Höhe gesperrt werden
    • denkbar wären Bautitel, da diese teilweise erst im August oder später
  • Einnahmen wurden aber nach Ansicht von SenFin zu positiv beurteilt, sollen daher geringer angesetzt werden
• Rat der Bürgermeister (RdB) hat über die Umsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes gesprochen, bisher ist unklar welche Stellen dies tun
  • Wohnungsamt oder
  • BWA - Bauaufsicht oder
  • Ordnungsamt
• zuständiger Ausschuss hat dem RdB empfohlen, dafür mehr Personal bereitstellen zu lassen (da zusätzliche Aufgaben)
• zukünftig besser als regionalisierte Aufgabe durch einen Bezirk (Pankow?) durchführen
  • Vorteil: einheitliches Vorgehen und Rechtsauffassung
• Wohnungsbau - 320 Mio € mehr für Förderung des Wohnungsbau
  • Fond für bis zu 1000 Wohneinheiten im Innenstadtbereich (bis zu 50.000 € pro Wohnung)
  • 25-33% Förderung für Wohnung mit Belegungsbindung für die nächsten 20 Jahre
  • Mieten: 6,00 € - 7,50 € netto kalt, alle 2 Jahre 0,20 € Mieterhöhung
  • Rückzahlungen fließen in den Fond um weitere Projekte zu finanzieren
  • Marzahn-Hellersdorf profitiert davon nicht, da nur für den Innenstadtbereich gültig

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• Stand 29.11.2013
• Stadtentwicklungsamt: Ausgaben 67,76 %, Einnahmen 117,86% vom geplanten Soll
  • bei den Einnahmen v.a. durch Baugenehmigungen
  • Haushaltssperre hat weitere Ausgaben verhindert, geplant sind ca. 80% Ausgabenauslastung bis Ende des Jahres (v.a. Geschäftsbedarf)
  • Zahlen werden nochmal über das BVV-Büro verteilt

Vertagte Drucksachen

1073/VII Vergabebericht für 2013 gut vorbereiten

• es gibt eine nochmal geänderte Fassung von Dr. Niemann
• kleinere Änderungsvorschläge von der CDU, die Linke übernimmt diese Änderungen
• Abstimmung
  • Ja-Stimmen 13
  • Nein-Stimmen 0
  • Enthaltungen 0

1077/VII Einrichtung von Nummernautomaten im Jobcenter Allee der Kosmonauten 29

• eingeladen ist Hr. Steiner, Geschäftsführer des Jobcenter Marzahn-Hellersdorf
  • nimmt Stellung zu dem Antrag: es war ein langer Prozess die Wartemarkenautomaten abzuschaffen
  • aktuelles Verfahren mit Anmeldung am Frontdesk ermöglicht Vorbereitung der Mitarbeiter auf ihre Kunden und ermöglicht, dass sichtbar ist, wer im Hause ist (Aufruf der Kunden über Namen oder Kürzel)
  • am Tresen durchschnittliche Wartezeiten von 20-28 min (min. 3 min, max 75 min)
  • würde gerne weiterhin auf Nummernautomaten verzichten, würde nur am Tresen Sinn machen, hier gibt es abe rdie Auflage für die Mitarbeiter maximal 30-60 Sekunden pro Kunden aufzuwenden
  • Großteil der Kunden kommt bereits mit Termin ins Haus (v.a. bei ausführlichen Gesprächen)
• Hr. v. Neumann: Problem entsteht schon beim Tresen, da hier zu langsam abgearbeitet wird
• Hr. Richter (BA): auch bei den Bürgerämtern gab es früher Nummernautomaten, der Verzicht darauf hatte viele positive Effekte, u.a. auch für die Mitarbeiter zu wissen wen sie an diesem Tag empfangen werden
  • Terminmanagement hatte positiven Effekt
• Hr. Steiner (JC), hat bisher nur vom Tresen gesprochen
  • Wartemarken und Stuhle würden zu längerem Warten führen (zeit vom Platz zum Tresen zu gelangen)
• Hr. v. Neumann - Sitzgelegenheiten werden von vielen Kunden gewünscht
• Hr. Steiner (JC), wäre nur möglich wenn fest verankert, Kranke und Schwangere können sich bereits jetzt beim Sicherheitsdienst melden und werden Sitzgelegenheiten zugewiesen
• Hr. v. Neumann - Vorbild könnte Lichtenberg sein, dort gibt es Sitzgelegenheiten
• Hr. Mätz - war selber mal vor Ort, hat nur geringe Wartezeiten wahrgenommen
  • SPD zieht den Antrag zurück
• Hr. Geppert - kann die Arbeit am Tresen parallelisiert werden?
• Hr. Steiner (JC) - es gibt aktuell 7 Tresen für den ersten Kontakt
• Hr. v. Neumann - verschiedene Schlangen zu verschiedenen Anliegen wären denkbar
• Hr. Steiner (JC) -
• Antrag wird vom Einreicher zurückgezogen

überwiesene Drucksachen

1155/VII Teilung und teilweise Änderung der Planungsziele des Bebauungsplanes XXIII-4 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0568/IV)

• Hr. Weißbach erläutert den Bebauungsplan
  • Fachmarktzentrum entlang der B1 soll verhindert werden, deswegen soll hier reagiert werden
• Fr. Dressler - Teilung war nötig, da verschiedene Entwicklungsgeschwindigkeiten der einzelnen Teile erwartet werden
  • südlicher Teil (XXIII-4a) muss recht schnell umgesetzt werden
  • mittlerer Teil (XXIII-4b) - auch recht zügig, v.a. Abwägung von Schullärm gegenüber dem Wohnen und dem Holz Possling gegenüber Wohnen und der Schule
  • nordlicher Teil (XXIII-4c) - langfristige Entwicklung
• Bebauungsplan ist Wasserschutzgebiet - geplante Bebauung berücksichtigt dies aber
• der Schulneubau bedingt nicht automatisch den Ausbau der Straße "An der Schule", ist auch nicht geplant sie durchgehend (bis zur B1 runter) zu erschließen
• Nachfragen - diverse, v.a. zur Verkehrsanbindung der geplanten Schule
• zur Kenntnis genommen

1154/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren 10-63 (BA-Vorlage Nr. 0543/IV)

• kurze Vorstellung durch Hr. Weißbach (BA) - alle Anmerkungen werden nach der Abwägung nicht berücksichtigt
• laaaange Diskussion über den Grad der Versiegelung der Flächen um den Wernersee
• zur Kenntnis genommen

1153/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-4 (BA-Vorlage Nr. 0339/IV)

• kurze Vorstellung durch Fr. Dressler (BA), keine Fragen
• zur Kenntnis genommen

1182/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(2) BauGB zum Bebauungsplan XXI-15-1B (BA-Vorlage Nr. 0524/IV)

• kurze Vorstellung durch Fr. Dressler (BA), keine Fragen
• Abstimmung
  • Ja-Stimmen 14
  • Nein-Stimmen 0
  • Enthaltungen 0

1183/VII Begründung des Bebauungsplanes 10-43 (BA-Vorlage Nr. 0548/IV)

• kurze Vorstellung durch Fr. Dressler (BA), keine Fragen
• Abstimmung
  • Ja-Stimmen 14
  • Nein-Stimmen 0
  • Enthaltungen 0

1184/VII Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXI-40b (BA-Vorlage Nr. 0561/IV)

• kurze Vorstellung durch Fr. Dressler (BA), keine Fragen
• zur Kenntnis genommen

1203/VII Zentrenkonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0586/IV)

• Vorstellung durch Hr. Weißbach
  • Überarbeitung war nötig, aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und zu starer Vorschriften in dem Konzept
  • Rahmen wird gesetzt durch verschiedene Verordnungen (AV Zentren, SteP Zentren, AV Wohnen, etc.)
• die Vorlage wird vertagt (damit alle sie in Ruhe lesen können)
  • nächste Beratung in der Ausschusssitzung im Januar (09.01.2014 - Sondersitzung, reguläre Sitzung am 14.01.2014)

Besprechung des Arbeitsplans 2014

• vertagt auf die nächste reguläre Sitzung am 14.01.2014

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• zum 14.01. sind Vertreter der Kleingartenanlagen einzuladen

Sonstiges

• Vorschlag Hr. v. Neumann - Einladen von Lidl zum Planungsstand Neubau an der Hönower Straße - wird aufgenommen