BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-27

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
• Datum: 27.11.2013, 17.00 Uhr

Abstimmung über die Tagesordnung

• es wird wie eingeladen verfahren

Protokollkontrolle der Sitzung vom 16.10.2013

• Klärung offener Fragen von der letzten Sitzung
  • § 33 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung
    • es gibt bei CDU und Piraten noch Klärungsbedarf bezüglich einer möglichen Differenzierung zwischen nichtöffentlich und vertraulich
  • Abstimmung ursprünglicher Antrag bei erfolgreichem Änderungsantrag
    • es ergab sich aus der Beratung und des Beschlusses des ersten Einwohnerantrages die Auffassung, dass ein Einwohnerantrag neben der geänderten Fassung bzw. des Initiativantrages auch in der ursprünglichen Fassung abgestimmt werden muss
    • auf Antrag der/des Einreicherin/Einreichers muss dies auch in der BVV geschehen

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

"Umbau" der Tagesordnung § 34 im Kontext mit §§ 25 bis 33 Bitte an Fraktionen, ihre Vorstellungen zu formulieren.

• es liegt eine Vorlage zu möglichen Veränderungen (mit den Vorschlägen der Fraktionen) vor
  • diese werden zur Kenntnis gegeben und es ergeben sich folgend Fragen
  • außerdem wird (von der Fraktion der CDU) noch einmal ein Vorschlag für ein Verfahren einer aktuellen Stunde erarbeitet
• Fragen zur Beratung und Beantwortung durch die Fraktionen:
  • Werden Redezeitbegrenzungen befürwortet?
    • Wenn ja, pro Fraktion oder pro TO-Punkt?
    • CDU und SPD eher für pro Fraktionen
  • Wird ein Umbau der Tagesordnung grundsätzlich befürwortet?
    • Gibt es Anmerkungen oder Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf?
  • Soll im Paragraph zur Berichterstattung des Bezirksamtes der Satz "Fragen oder die Beratung zu Gegenständen, die auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig." gestrichen werden?
  • Sollen Bürgerfragen debattiert werden? (wird mehrheitlich eher negativ gesehen)

Redezeitbegrenzungen

• Diskussion Zeitkontingent pro TO-Punkt oder Zeitkontingent pro Fraktion?
  • beide Regelungen gemeinsam sind nur schwer umzusetzen, wenn sich die Fraktionen frei auf die TO-Punkte aufteilen können
  • Zeitkontingent pro Fraktion würde die Schwerpunktsetzung durch die Fraktionen verstärken

Kleine (Schriftliche) Anfragen (§ 30) Bitte an Fraktion der Piratenpartei, eine Formulierung zu erarbeiten.

• wurde in den Entwurf des Vorsitzenden eingepflegt

Verschiedenes

• keine Anmerkungen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• weitere Beratung der Vorschläge zur Umstrukturierung der TO bzw. des Arbeitsablaufes
  • Beantwortung der Fragen durch die Fraktionen

Termin der nächsten Sitzung

• am 06.01.13 um 16:30 Uhr bis 17:45 Uhr
  • Rückmeldung ob möglich