BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-21

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Mitschrift der BVV vom 21.11.2013

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1177/VII Zur Umsetzung des BVV Beschlusses DS-Nr. 1067/VII

Antwort BzBm Komoß

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um den BVV-Beschluss Drs.-Nr. 1067/VII umzusetzen?
    • das Bezirksamt sei den Empfehlungen des Antrags gefolgt
    • den Trägern wurde Unterstützung (u.a. bei der Antragsstellung) angeboten, was nicht von allen Trägern in Anspruch genommen wurde
  2. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um diese katastrophale Lage der Frauenvereine und ihrer Projektarbeit abzuwenden?
    • findet die Lage nicht "katastrophal" (1 von 11 Stellen seien akut nicht besetzt), für Zukunft sind in Ausschreibungen noch einmal 7 Stellen. Senatsförderung für diese wird Ende November für 2014-2015 bzw. 2014-2017 entschieden
  3. Welchen Stellenwert misst das Bezirksamt im Rahmen seiner Politik des Gendermainstreamings und Genderbudgetings generell denjenigen Vereinen und freien Trägern im Bezirk zu, die ihre Arbeit ausschließlich auf die Unterstützung und Förderung von Frauen und Mädchen ausgerichtet haben - gemeint sind die originären und dezidierten Frauenvereine, wie z.B. HAFEN, Matilde, HellMa, Marie und auch MiM?
    • Bezirksamt wertschätzt die Arbeit der Frauenvereine im Bezirk
    • Da Personalkosten vom Senat entschieden werden, kann Bezirk nur mit Sachkosten (aktuell 8.000€) arbeiten. Wenn Förderung durch Senat nicht kommt, wird sich das Bezirksamt bemühen, die fehlende Finanzierung auszugleichen
  4. Nachfragen nur Bürgerinnen, Antwort durch BzBm Komoß:
    • Begründung zu negativer Evaluierung für Antrag von "Hafen"?
      • bewilligte Mittel seien nicht im bewilligten Rahmen eingesetzt worden - BA habe die Einschätzung aber an Träger weitergereicht
    • Sollten nicht allen Trägern Einsicht in die Unterlagen (Empfehlungen des BA) gewährt werden (demokratisches Prinzip)?
      • Einsicht in Unterlagen ist nicht nur demokratisches Verständnis, ist auch schon durch Bezirksverordnete passiert (nach IFG)
      • es sollte jeder Träger Einsicht haben können

1186/VII Zur TVO

Frage von Ramona Kunst, Bürgerinitiative Wir sind Biesdorf Süd Antwort BzStR Gräff

  1. Welche Unterstützung können die Bürgerinnen und Bürger der dann von massivem Quellverkehr belasteten Regionen in Biesdorf-Süd, Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd vom Bezirksamt Marzahn- Hellersdorf erwarten, um eine vorzeitige Bürgerbeteiligung (nicht erst zum Planfeststellungsverfahren) zur Verhinderung der Anbinderstraßen zu erwirken?
    • Initiative TVO ging von Bürgern (Biesdorf Süd) aus, u.a. VdGN
    • darauf hin hat Bezirk auf Senat Druck gemacht, Dialog mit allen, ...
  2. Wie will der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegen die Vorzugsvariante vom Senat (Ostvariante) vorgehen, um seine Bürgerinnen und Bürger vor der massiven Verschlechterung der Lebensqualität zu schützen, und das gegebene Wahlversprechen "Bürgermeistervariante ohne Anbindungen" umsetzen?
    • Weiß nicht, welches Versprechen gemeint ist. BA-Variante ist gemeinsam von allen drei Bezirken besprochen worden.
  3. Welche Chancen sieht der Bezirk, planungsbegleitend Einfluss auf die künftige Entwurfsplanung zur TVO zu nehmen?
    • wird kontinuierlich gemacht. Das ganz große Thema muss der Lärmschutz sein - egal welche Variante
  4. Welche Vorschläge seitens des Bezirkes gibt es, um die Köpenicker Straße tatsächlich vom Durchgangsverkehr zu entlasten?
    • keine außer TVO. Es geht um gesamten südlichen Teil, zunehmend auch Schleichverkehr
  5. Welche Vorteile sieht das Bezirksamt durch den Bau der TVO (Ostvariante mit Anbinder) für die Bewohner des Siedlungsgebietes Biesdorf-Süd, Kaulsdorf-Süd und Mahldorf-Süd?
    • Es gibt auch Befürworter von Anbindern - es gibt (nicht seine) Meinung, mehr Anbinder entlasten die Köpenicker stärker

Bittet von Schwarzem Peter an Senat abzusehen. (allgemeines Gekicher)

Konsenslisten

Konsensliste a

0796/VII Ausstellung „Berliner Tatorte - Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ in Marzahn-Hellersdorf

0826/VII Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

0832/VII Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

0965/VII Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen

1007/VII Areal des Wernersees

  • von Konsens-A genommen, geht auf Debatte

1044/VII TVO ohne Anbindungen bauen

1079/VII Schulwegsicherung für die Mahlsdorfer Grundschule

1127/VII Quartiersmanagement für Hellersdorf-Ost

1129/VII Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen

(warum nicht gleich so?)

1136/VII Kampagne für Toleranz im öffentlichen Personennahverkehr voranbringen

1144/VII Änderung der Geschäftsordnung der BVV

1151/VII Auswertung der Beteiligung der betroffenen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan 10-53 und Begründung des Bebauungsplanes 10-53 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 10-53 für das Gelände zwischen der Märkischen Allee, der Allee der Kosmonauten und der Märkischen Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0553/IV)

1170/VII Beseitigung von Betonteilen auf der Rapsweißlingstraße in 12683 Berlin

Konsensliste b

Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

0884/VII Anonymisierte Bewerbungsverfahren

1003/VII Grundstück für Kita

1143/VII Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

1156/VII Würzburger Erklärung "Gesundheit möglich machen - Prävention stärken", welche im Ergebnis der Mitgliederversammlung und des Symposiums 2013 des Gesunde Städte-Netzwerkes der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde (BA-Vorlage Nr. 0585/IV)

1159/VII Verkehrssicherung vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

1160/VII Verkehrssicherung Kreuzung Grottkauer Straße/Heinrich-Grüber-Straße

1161/VII Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen

1166/VII Ehrenamtskoordination als Standard bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte finanzieren

1171/VII Hundeauslaufplatz

1172/VII U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße in Gärten der Welt umbenennen

Konses B mehrheitlich beschlossen.

Wegen Zeitablauf vertagte Drucksachen

1137/VII Personalentwicklungskonzept für 2014/2015

H.Dahler

  • Verweis auf 0739/VII

H.Geppert

  • man sieht gut, dass Leistungsfähigkeit des BA bereits sinkt, u.a. viele Langzeiterkrankungen, hohes Alter, nicht oder erst spät besetzte Stellen
  • Personalentwicklungskonzept muss auch darstellen, wo und für welche Kosten externe Dienstleister einbezogen werden müssen
  • es fehlt eine Auswirkungsanalyse
  • beantragt Überweisung in Hauptausschuss (23 dafür, 24 dagegen)
  • abgelehnt: 23 dafür, 24 dagegen

Wahlen

1157/VII Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Einladung: Bezirk ist zum 3. mal Gastgeber des Louis Lewandowski Festivals (synagogale Chöre: Breslau, Israel) in der Krankenhauskirche Wuhlegarten Samstag 21.12. ab 19:00
  • Pressetour ökologischer Lernort - Schulgärten
  • Fahrplanwechsel der BVG
    • Ausweitung des Betriebes der Tram-Linie 18 (auch auf BVV-Hinweis hin)
  • entlang Beilsteiner Straße (Magerviehhof) gibt es komplizierte Situation: Lindenallee ist mehrfacher zerstückelt in Privatbesitz, öffentliche Erschließung daher so direkt nicht möglich - Bezirk hat kein Geld dafür (4-5Mio€), versucht aber gemeinsame Lösung zu finden.
  • Städtepartnerschaft Hanoi wird dort gegründet. Flugtickets für BA wurden gestiftet.

BzStR Richter

  • Dr.Niemeier hat sich erfolgreich für Erhalt der Kronleuchter eingesetzt
  • seit Beginn November neuer Bauleiter aus BA Mitte
  • Bauablauf Schloss Biesdorf: Fertigstellung Juli 2015 (+1.5 Monate), Freigabe 3. Bauabschnitt verzögert sich noch
  • Abgerechnet werden miss September 2015

Nachfrage Dr. Niemann - aktueller Baufortschritt Schloss Biesdorf?

  • nächste Maßnahme: Abdichtung des Kellers mit Metalplatten, beginnt in der kommenden Woche (Plan war letzte Woche)

BzStRin Witt

  • "Fest der kleinen Musikanten" war so gut besucht, dass Gäste nach Hause geschickt werden mussten
  • für das nächste Jahr wird überlegt einen größeren Raum für die Veranstaltung zu nehmen
  • schwierige Situation der Honorarlehrer*innen, neue Vergütungsverordnung steht schon, aber das Abrechnungssystem ist noch nicht umgestellt
  • Pyramidale - Thema dieses Jahr ist "Rituale"- zusammen mit dem Jugendsinfonieorchester der Hans-Werner Henze Musikschule
  • 31 Teilnehmer*innen bei kostenlosen Deutschkursen für Asylbewerber*innen an der VHS
    • Lehrende und Lernende befürworten die Weiterführung auch im nächsten Jahr
  • Bibliothekskonzept, wir in den kommenden Tagen zur Kenntnisnahme vorgelegt
    • wurde mit externer Hilfe erstellt, u.a. wurde die Arbeitsabläufe analysiert
    • Idee sind wohl u.a. mehr BIldungsangebote und längere Öffnungszeiten
  • Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen
    • Übernahmeprozess der Mitarbeiter ist im Gange, es gibt viele Gespräche, Probearbeiten, etc.
    • Befürchtung, dass im Rahmen des Übertragungsprozesses JFEs schließen müssen, hat sich nicht bestätigt
    • Sieger der Juryverfahrens zur Übertragung werden verlesen (s. DRS 1192/VII bis 1202/VII)

BzBm Komoß

  • neues Verfahren zur Vergabe von Essensdienstleistungen für Schulen
    • 3,25 € pro Essen
    • erste Umsetzung des Verfahrens in Marzahn-Hellersdorf
      • 32 Schule haben am Verfahren tielgenommen
      • 6 Firmen haben Angebote abgegeben
      • 30 von 32 Schulen haben einen Essensanbieter bekommen
      • Jury hat die Auswahl getroffen (50% Essenverkostung, 25% Konzeptumsetzung, 25% Bioanteile und Warmehalteanteile)
  • 09.12. Empfang des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin für Bürgerinnen und Bürger, denen 2013 die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde
  • 11.12. Auszeichnungsveranstaltung für vorbildliches Engagement Integration
  • 25.11. Internationaler Tag "Gegen Gewalt an Frauen" --> es wird wieder Brötchen und Informationsstände in einigen lokalen Supermärkten geben
  • Nachfrage: Warum wurde bisher bei zwei Schulen kein Essensanbieter gefunden?
    • entzieht sich der Kenntnis des BA --> da es Schulen mit besonderem Förderschwerpunkten sind, ist evtl. die besondere Versorgungsanforderung an die Anbieter "schuld"

BzStRin Pohle

  • entfällt urlaubsbedingt

Mündliche Fragestunde

1173/VII Zu Stellenbesetzungen im Bezirksamt

  1. Wie viele Einstellungen in welchen Struktureinheiten hat es in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2013 im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gegeben?
    • 78 Stellen wurden neu besetzt, davon 36 befristet, 42 unbefristet
      • davon Außeneinstellung 34 befristet, 16 unbefristet
    • nach Bereichen
      • 15 Stellen für Weiterbildung und Kultur
      • 15 Stellen für Bürgerdienste
      • 8 Stellen für Facility Management
      • 6 Stellen für Sozialamt
  2. Wie viele davon waren Außeneinstellungen?
    • lange Liste mit Zahlen --> bietet Nachreichung der Zahlen an

1162/VII Zu zusätzlichen Stellen

  1. Hat der Bezirk zusätzliche Stellen bekommen?
    • im politischen Raum sieht es gut aus (inoffiziell: 3-6 Stellen für Baunaträge)
    • Stellen sind nach KLR nicht bezahlbar - BA wird die trotzdem nehmen
  2. Liegen zurzeit Bauanträge vor?
    • aktuell 2 + 55 Anträge für insgesamt 180 Wohneinheiten
    • Bezirk ist auf Platz 2 bei der Anzahl der Bauanträge pro Jahr

1167/VII Zum B-Plan XXIII-10 Stand der Umsetzung

Antwort BzStR Gräff

  1. Wie lauteten die Auflagen und Abstimmungen von Bezirksamt und Vorhabenträger bzw. jetzigem Betreiber zum B-Plan XXIII-10 und dem darin befindlichen Objekt (ALBA)?
    • (Sortieranlage Hultschiner Damm)
    • Auflagen sind eingearbeitet worden
  2. Was ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Auflagen, Vereinbarungen und das Ergebnis, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Fassaden-Begrünung und der Nachpflanzungen von Bäumen gemäß des Landschaftsplanes im Übergang zum Landschaftsraum Barnimhang?
    • Wenn Auflagen nicht eingehalten wurden, dann muss da nachgefragt werden. Machen sie jetzt.

1174/VII Zum Bau der Lichtsignalanlage Hultschiner Damm/Kohlisstraße

  1. Sind die notwendigen Planungen im Bezirk abgeschlossen und kann mit dem Bau in diesem Jahr noch gerechnet werden?
    • Planungsphase, keine Informationen über Baubeginn
  2. Sind die finanziellen Mittel in diesem Jahr eingestellt und können sie in diesem Jahr noch ausgegeben werden oder fallen sie wegen der Haushaltsperre weg?
    • gehen über Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirk hat keinen Einfluss darauf

1163/VII Zum Umbau der ehemaligen Kita in der Alfred-Döblin-Straße

Antwort BzStR Gräff

  1. Wann wird voraussichtlich die Genehmigung für den Umbau der ehemaligen Kita im Hof der Alfred-Döblin-Straße, die gegenwärtig schon entkernt wird, erteilt?
    • voraussichtlich Dez/Jan, wenn alle Unterlagen ankommen
  2. Welche Nutzung ist nach dem Umbau vorgesehen?
    • Kita, Wohnungen

1164/VII Zur Nutzung des ehemaligen Mehrzweckgebäudes im Bürgerpark Marzahn

Antwort BzStr Gräff

  1. An wen wurde die Baugenehmigung für das ehemalige Mehrzweckgebäude im Bürgerpark Marzahn erteilt?
    • Ba hat mehrfach Käufer gefragt, aber keine Antwort
    • es gibt anscheinend auch Probleme im Haus
  2. Welche Nutzung ist wann nach dem Umbau vorgesehen?
    • keine Abschließende Information
    • seit 1999 keine (Bau)Anträge zum Haus
    • zuletzt noch mal am 4.11. Frage an Käufer gestellt

1176/VII Zum barrierefreien Zugang zum Wuhlewanderweg

Antwort BzStr Gräff

  1. Gibt es Aktivitäten seitens des Bezirksamtes, die Fußgängerbrücke barrierefrei zu gestalten, oder welche Gründe sprechen dagegen?
    • Holzbeplankung erneuert; barrierefreier Zugang dort nur mit sehr hohem baulichen und finanziellen Aufwand zu erreichen
    • im Rahmen der IGA wird dort noch einmal geschaut (s. Antwort 2)
  2. Welcher Zeitablauf und welche Maßnahmen sind geplant, sollte eine Barrierefreiheit angedacht sein?
    • Alternative in Höhe Friedenspark (Suderpark 40/44) soll umgesetzt werden

1178/VII Zur Umsetzung der Drucksachen 1067/VII und 0990/VII-3

BzBm Komoß

  • Wie ist der Stand der Umsetzung der Drucksachen 1067/VII und 0990/VII-3?
    • gleiche DRS wie Bürgerfragestunde
    • mit dem HAfen Gründerinnenzentrum ein erstes Gespräch, um weiteres Vorgehen zu besprechen
    • sonst: Verweis auf Antwort zu Bürgeranfrage
    • im Vergleich zum Ist-Stand fehlt 1 Stelle, da nicht mehr bewilligt wurde

1188/VII Zur Sporthalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule

BzStR Richter

  1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zur (Sanierung der) Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule dar?
    • Sicherungsmaßnahmen an der Turnhalle (Wintersicherung) ist durchgeführt
    • am 15.11. für Schuldächer von Statiker abgenommen, Sicherung Halle laufen noch
  2. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer temporären Turnhalle für die Franz-Carl-Achard-Grundschule?
    • nicht zur GA 1140/VII verändert
    • Abteilungen befinden sich in Gesprächen; Finanzierung weiter nicht gelöst

1189/VII Zum Projekt „Alte Börse“

  1. Wie ist die aktuelle planungs- und baurechtliche Situation im Bereich Magerviehhof/Alte Börse?
    • Grundstück ist planungsrechtlich Teil des Ortsbildes, das nicht beeinträchtigt werden darf - und es muss gesicherte Erschließund über Lindenallee Voraussetzung BA-Beschluss 31196
    • soll modifiziert werden, so dass ein Teil Wohnung, ein Teil Mischnutzung sein soll (damalige Gewerbegebietsförderung hilft dabei)
    • gewerbliche Nutzung der denkmalgeschützten Flächen
    • eingeschränktes Gewerbe (unbelastend) daran anschließend
    • östlich der Beilsteiner: Wohngebiet
  2. Was ist erforderlich, um für das Projekt "Alte Börse" möglichst bald Baurecht zu schaffen?
    • Antragsunterlagen sind immer noch unvollständig, in wöchentlichem Gespräch
    • Erschließungsfrage s.o. zum Bericht des BA
    • Baustopp; sobald die erforderlichen Antragsunterlagen vorliegen, könnte Erschließung jedoch nicht Bebauung beginnen
    • Trödelmärkte etc. setzen zwingend Geh-/Fahr-/Leitungsrecht voraus.

F. Kiene bittet um schriftliche Beantwortung

Dringliche Drucksachen

1185/VII Zur Baugenehmigung Discounter in Mahlsdorf (Kreisverkehr)

  1. Warum wurde die Akteursrunde Mahlsdorf missachtet und bei der Planung dieses Bauvorhabens bewusst ausgegrenzt, obwohl es im Bereich des von der Akteursrunde zu bearbeitenden Gebietes liegt und es häufig Nachfragen zum Stand der Planungen gab?
    • Akteursrunde wurde nicht missachtet, sondern mehrfach kontaktiert
    • 19.03.12 Gespräch mit Lidl u.a. zur Beteiligung mit der Akteursrunde
    • 6.6. / 15.8. / 16.10.2012 jeweils mit Absagen von Lidl wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse
    • 06.02., 21.05., 16.05., 24.06.2013 Absagen von Lidl mit unterschiedlichen Begründungen
  2. Warum wurde das, laut Beschluss der BVV ( DS 0879/VII), wertvolle Mehrfamilienhaus Hönower Straße 97 zum Abriss freigegeben?
    • §34 BauGB da kein planungsrechtlicher Grund dagegen (BPlan XXIII-33?)
  3. Warum wurde der unattraktive graue LIDL Typenbau mit knapp 31,73 Metern fensterloser Front an der Giesestraße genehmigt, der zur Verhässlichung des Ortes beiträgt und kein dem Ortscharakter entsprechender, qualitätsvoller Bau zur Auflage gemacht?
    • Rechtsgrundlagen fehlen sämtlich, Abrissanzeige laut Bauordnung nur bei Klasse 4+5
    • Bau Hönower Str. 102 wird erhalten
    • es werde wohl ein neuer, moderner LIDL Typenbau vom Investor angestrebt
    • es gibt Schallschutzgutachten
  4. Wie ist die Position des Bezirksamtes dazu?
  5. Wie lauten die Aussage bzw. die Stellungnahmen der Verkehrslenkungsbehörde der Senatsverwaltung und der Polizei zur Verkehrslösung (mit drei Ausfahrten: Wodanstraße, Giesestraße, Hönower Straße; Hauptausfahrt 20m bzw. 25m entfernt vom Kreisverkehr, das heißt: vermehrter Stau und neue Unfallschwerpunkte für Fußgänger, Radfahrer und Kfz-Fahrer)?
    • ein Wohngebäude bleibt, daher kleinerer Bau des LIDL-Marktes
    • Verkehrslenkung Berlin hat in Bezug auf Gehwege und Zufahrten keinerlei Bedenken
    • H.v.Neumann bittet um Vorlage der Begründung, weshalb BVV-Beschluss
    • Betrifft Hönower 99 ist nicht Eigentum von Lidl, alle anderen incl. 97, 101 (MediaMerz) +102 (Post? links neben Post?) sind im Eigentum von Lidl

1187/VII Geregelten Schulbetrieb für das Otto-Nagel-Gymnasium schneller wiederherstellen

1190/VII Unterstützung des Projektes „Alte Börse“ prüfen

1191/VII Zum Nachschaubericht zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5493&options=4
  • Wir beurteilt das Bezirksamt den Nachschaubericht des Senates zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf?
  • positiv - Ausgaben für den Jugendbereich wurden nicht beanstandet, keine Anmerkungen zu Veranschlagung für das Personal, keine Anmerkungen zu den Bewirtschaftungskosten (6% über Kosten für 2012)
  • negativ -
    • Kosten für das Schüleressen sind zu niedrig angesetzt, ergibt sich aber aus der ursprünglich zu geringen Zuweisung an den Bezirk, wurde jetzt auf 3,25€ je Essen erhöht, damit löst sich das Problem fast von selbst (wird ausgeglichen, auch wenn wegen der Normierung nicht 3,25€ ankommen und aus anderen Bereichen Mittel genommen werden müssen) --> BA teilt diese Einschätzung, ist unstrittig
    • Mieten und Pachten - Senatsverwaltung glaubt, dass die Schätzung des Bezirks zu optimistisch ist --> BA teilt diese Einschätzung
    • Abgeltung dinglicher Rechte - Senatsverwaltung glaubt, dass die Schätzung des Bezirks zu optimistisch ist --> BA teilt diese Einschätzung *nicht*
      • Senatsverwaltung nimmt den Durchschnitt der letzten 5 Jahre als Soll-Wert an, im Bezirk gibt es aber erst seit 3 Jahren Einnahmen in diesem Bereich
    • Grundstücksverkäufe - Senatsverwaltung glaubt, dass die Schätzung des Bezirks zu optimistisch ist --> BA teilt diese Einschätzung *nicht*
  • Abgeltung dingerlicher Rechte und Grundstücksverkäufe sind zusammen 1,6 Mio € zu hoch angesetzt und soll nach Senatsverwaltung ausgeglichen werden
  • großes Problem wäre einen Ergänzungsplan aufstellen zu müssen, soll möglichst verhindert werden, u.a. da sehr zeitaufwändig (bis zu 5 Monate)
    • besser: Risiken durch Sperrvermerke abfangen, wie dies auch von anderen Bezirken verlangt wird (MaHe hier einzige Ausnahme)
  • Hr. Komoß begrüßt die Aufstockung der beiden Sonderprogramme auf 100% der ursprünglich avisierten Summen - Schul- und Sportstättensanierungsprogramm: 64 Mio statt 32 Mio EUR und Schlaglochprogramm 50 Mio statt 25 Mio EUR
  • Sonderprogramm - 100.000 EUR je Schule in sozial schwierigen Kiezen - betrifft in MaHe 20 Schulen, also 2 Mio EUR zusätzlich
  • Nachfrage Hr. v. Neumann: Wäre durch eine Haushaltssperre die Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen gefährdet?
    • Antwort BzBm Komoß: Wäre in der Tat ein Problem, da nur unabwendbare Ausgaben zulässig
  • Nachfrage Hr. Dahler: Was ist mit der Anmerkung, dass Investitionen in 2014/2015 nur freigegeben, wenn BPU dafür fertig sind?
    • Antwort BzBm Komoß: ist eine neue Linie des Senats, betrifft auch andere Bezirke. So lange die Mittel nach Vorlage der BPU auch direkt verfügbar sind, kein Problem
  • Nachfragen Hr. Tielebein: Wie können 1,5 Mio € als Verfügungsbeschränkungen abgebildet werden? Warum ist MaHe der einzige Bezirk, der laut Nachschaubericht einen Ergänzungsplan aufstellen muss?
    • Antwort BzBm Komoß: zu 2.: Nicht bekannt, wundert sich selbst, da bei anderen Bezirken mit ähnlich großen Defiziten nicht der Fall (z.B. Pankow) zu 1. ist zusammen mit den Sperren durch fehlende BPU durchaus möglich, da viele Baumaßnahmen für 2014/2015 noch nicht fertig geplant sind, die Mittel als auch noch nicht direkt benötigt werden

Übertragung JFE

  • ...wird in Summe diskutiert, dann ohne weitere Aussprache abgestimmt
  • 4 Bezirksverordnete (Köhnke, Geidel, Hübner, xxx(Linke?)) stimmen nicht mit, da befangen
  • Ostehr: kein Tag zum Jubeln, nur zum Aufatmen - denn kommunale Jugendarbeit und freie Träger sollen zusammen arbeiten. Vielen Dank an die Mitarbeiter des JA & BVV-Kollegen für gute Arbeit das schnell umzusetzen.

1192/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "UNO" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe pad e.V. (BA-Vorlage Nr. 0601/IV)

1193/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Impuls" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe Kinderring e.V. (BA-Vorlage Nr. 0602/IV)

1194/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "FAIR" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. (BA-Vorlage Nr. 0603/IV)

1195/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Klinke" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe Kinderring e.V. (BA-Vorlage Nr. 0604/IV)

1196/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Joker" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe Kids&Co e.V. (BA-Vorlage Nr. 0605/IV)

1197/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Hella Mädchenclub" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe Kilele gGmbH (BA-Vorlage Nr. 0606/IV)

1198/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Nische" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe AWO Berlin Spree-Wuhle e.V. (BA-Vorlage Nr. 0607/IV)

1199/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "U5" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe eastend-berlin e.V. (BA-Vorlage Nr. 0608/IV)

1200/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Villa Pelikan" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe AWO Berlin Spree-Wuhle e.V. (BA-Vorlage Nr. 0609/IV)

1201/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Lubminer" an den anerkannten Träger der Jugendhilfe Fipp e.V. (BA-Vorlage Nr. 0610/IV)

1202/VII Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtung "Balzerplatz" an die Interessensgemeinschaft der Träger AWO Berlin Spree-Wuhle e.V. und pad e.V. (BA-Vorlage Nr. 0611/IV)

1203/VII Zentrenkonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0586/IV)

Prioritäten

1165/VII Keine Zensur in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wer hat veranlasst und zu verantworten, dass sechs Aktbilder von der aktuellen Ausstellung Fantasievolle & farbreiche Malerei und Zeichnungen der Künstlerin Susanne Schüffler in der Volkshochschule entfernt wurden?
    • das VHS-Team hat es gemeinsam entschieden und dann hat es der stellv. (amtierende) Leiter der VHS abhängt
  2. Wurde die Künstlerin über den Eingriff in ihre Ausstellung im Vorfeld informiert?
    • Ausstellungen werden nicht direkt durch VHS organisiert, sondern durch Kursleiter*innen
    • ...?
  3. Wie bewertet das Bezirksamt diesen Vorgang?
    • die Idee, dass es die Geflüchteten "stören" könnte kam ohne dass es irgendwelche Beschwerden gab
  4. Warum wird nicht gerade und vor allem an einer öffentlichen Bildungseinrichtung vielmehr der Versuch unternommen, bei den muslimischen Besucherinnen und Besuchern der Volkshochschule für die hiesige Toleranz im Umgang mit der Kunst zu werben?
    • Profil der VHS in Bezug auf Kunst, Werte, Sexualität soll geschärft werden
      • ist aber nicht primäres Ziel - dieses sind eher erfolgreiche Deutschkurse

gemeinsam mit mündlicher Anfrage

1175/VII Keine Nackte(n) Tatsachen in der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf?

  1. Treffen die Informationen der "Berliner Zeitung" vom 9./10.11.2013 zu, dass in den Räumen der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf keine Aktmalereien ausgestellt werden dürfen?
    • siehe 1165/VII
  2. Wie bewertet das Bezirksamt das Vorgehen der Leitung der Volkshochschule?
    • siehe 1165/VII

1168/VII Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

1181/VII Zur Situation des Gebäudes Marzahner Promenade 13 (Galerie M)

Antwort BzStR Richter

  1. Hat das Bezirksamt - auch aus der Vergangenheit - bereits Pläne und Vorlagen zur behutsamen Rekonstruktion des Gebäudes Marzahner Promenade 13 / ehemalige "Galerie M", bzw. wie ist der Umsetzungsstand der DS 1138/VII?
    • Ja, es gibt eine Konzeptstudie 2011
    • Nutzung des Bestandsgebäudes als Bürgeramt ist nicht sinnvoll.
    • DeGeWo versucht auch andere Mieter zu gewinnen - keine Ahnung, ob darais etwas wird.
  2. Existiert ein Entwicklungs-, Nutzungs- und/oder Finanzierungskonzept für das Objekt oder wird ein solches vorbereitet?
    • unbekannt, da Bezirk nicht Eigentümer
  3. Hat das Bezirksamt geprüft, ob für das Objekt Denkmalschutz beantragt werden kann/soll?
    • Nein.
  4. Sind dem Bezirksamt Pläne der DeGeWo für den Abriss/Rückbau des Gebäudes bekannt und wie schätzt es diese ein?
    • Ja. Mietfinanzierung der Renovierung wäre nicht möglich.
  5. Sind dem Bezirksamt Pläne oder Vorhaben der DeGeWo oder anderen Akteuren für eine Nutzung des Geländes bzw. eines Neubaus auf diesem Gelände bekannt und wie schätzt es diese ein?
  • Intiativantrag: zur Behandlung
    • überwiesen in AS Weiterbildung+Kultur sowie HA

Große Anfragen

1169/VII Zu Straßenbenennungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie viele und welche BA-Beschlüsse, BVV-Beschlüsse oder Beschlüsse privater Eigentümer/innen auf Straßen(neu)benennungen und Straßenumbenennungen liegen dem Bezirksamt und Tiefbauamtvor?
    • durch Beschlüsse der BVV
      • Jaques Offenbach
      • Erich Knauff
      • Charlotte von Mahlsdorf
    • Anträge von privaten Eigentümer*innen
      • Grimmner Straße
      • Am Gewerbepark
      • Geisener Weg
      • Raniser Weg
      • Pfarrhufenstraße / -platz
      • Arthurweg
      • Reintraudweg
      • Richard Kolkwitz Weg
      • Silberlindenallee
      • Goldfasanenweg
      • Menzelweg
  2. Existiert eine Liste dafür? Ist sie beim Bezirksamt einsehbar?
    • siehe Antwort zu 1
  3. Welche Namen sind auf der Liste vorgeschlagen, ist Jacques Offenbach mit dabei?
    • ja, Nummer eins
  4. Wie geht das Bezirksamt mit der Abarbeitung und Umsetzung dieser Beschlüsse und dem Beschluss zur vorrangigen Benennung mit Frauennamen um?
    • wenn weitere Frauennamen vorgeschlagen werden, werden diese auch in die Umsetzungsüberlegungen gebracht
    • auch bei Benennung durch private Eigentümer*innen wirkt das Bezirksamt auf die Benennung nach Frauen hin
      • oftmals werden Benennungen aber auch thematisch vorgenommen --> Schmetterlingssiedlung, in der Straßen nach diesen bennant werden
  5. Wie ist der tatsächliche Stand zur DS 0629/VI?
    • herausgehobene Str. / Platz wird für "Jaques Offenbach" gefunden

Anträge

1179/VII Überarbeitetes Zentrenkonzept vorlegen

1180/VII Auswirkungsanalyse zum Bebauungsplan 10-60

Beschlussempfehlungen

0416-1/VII Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0578/IV)

1007/VII Areal des Wernersees

21:49 Ende

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