BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-13

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 13.11.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • es wird am Ende der Tagesordnung eine nichtöffentliche Beratung eines Anliegens geben
    • es geht um einen datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalt
  • es wird entsprechend, wie eingeladen mit nichtöffentlichen Zusatz, verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 09.10.2013
    • keine Anmerkungen
    • das Protokoll ist bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Aktuelles

  • keine Anfrage an das Bezirksamt

Bericht der Auswahljury zur Übertragung aller JFE an freie Träger, Beschlussvorlage für den JHA

  • die Durchführung und das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird durch das Bezirksamt vorgestellt
  • 28 Träger haben insgesamt 74x Unterlagen zur Interessenbekundung abgerufen (Abruf mehrerer Steckbriefe für versch. Einrichtungen)
  • folgende Träger haben die Übertragung der entsprechenden Einrichtungen gewonnen:
    • JFE UNO: pad e.V.
    • JFE ImPuls: Kinderring e.V.
    • JFE FAIR: HVD
    • JFE Klinke: Kinderring e.V.
    • JFE Balzer Platz: pad e.V. / AWO
    • JFE Joker: Kids & Co.
    • JFE Hella Mädchenklub: KileLe gGmbH
    • JFE Nische: AWO
    • JFE U5: eastend berlin e.V.
    • JFE Villa Pelikan: AWO
    • JFE Lubminer: FiPP e.V.
  • dem Jugendhilfeausschuss liegt eine Beschlussvorlage vor:
    • „Der Jugendhilfeausschuss schließt sich der Empfehlung der Jury an, dass die nachfolgenden Einrichtungen an die nachfolgenden freien Träger der Jugendhilfe übertragen werden sollen, vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Personalüberleitungsverhandlungen und der Beschlussfassung in der BVV:
      • JFE UNO: pad e.V.
      • JFE ImPuls: Kinderring e.V.
      • JFE FAIR: HVD
      • JFE Klinke: Kinderring e.V.
      • JFE Balzer Platz: pad e.V. / AWO
      • JFE Joker: Kids & Co.
      • JFE Hella Mädchenklub: KileLe gGmbH
      • JFE Nische: AWO
      • JFE U5: eastend berlin e.V.
      • JFE Villa Pelikan: AWO
      • JFE Lubminer: FiPP e.V.
    • Das Jugendamt wird beauftragt, die Personalüberleitungsverhandlungen zu führen und eine Vorlage zur Beschlussfassung im BA sowie Weiterleitung zur Beschlussfassung an die BVV zu erarbeiten.“
      • Abstimmung (nur unbefangene Mitglieder des Ausschusses):
      • 6x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
      • der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage einstimmig beschlossen und gibt der BVV eine positive Beschlussempfehlung

Bericht aus dem Bezirksamt

  • Veranstaltungshinweis:
    • Theater „Der Kick“
      • 19.11. um 19 Uhr in der Brotfabrik Weißensee, Caligariplatz 1, 13086 Berlin
      • 23.11. um 19 Uhr im Jugendclub JFE Eastend-Berlin Marzahn-Hellersdorf, Tangermünder Straße 127, 12627 Berlin
  • es gibt eine Frage zum möglichen Übergang von Mitarbeiter*innen in JFEs zu freien Träger
    • es gibt noch keine festen Zusagen
    • es ist zu erwarten, dass sich vereinzelt, nach Beschluss der Übertragung der Einrichtungen durch die BVV, Mitarbeiter*innen zum Übergang entscheiden könnten

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • eine Vorlage an die Mitglieder des Ausschusses wurde durch das Bezirksamt verteilt
  • es gibt eine Nachfrage zum Ausgleich (Basiskorrektur) bei den Hilfen zur Erziehung
    • in der entsprechenden wird dies in Kürze beraten, ein Schreiben der Senatsverwaltung soll wohl vorliegen
      • ggf. wird bei der nächsten Sitzung des JHA am 20.11. dazu berichtet

Berichte aus den Arbeitsgruppen / BEAK

  • es gibt keinen Bedarf für Berichte

Überwiesene Drucksachen

Zwischenbericht Kinderforscherzentrum HELLEUM (BA-Vorlage Nr. 0541/IV) – 1012/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5308&options=4
  • Vorlage zur Kenntnisnahme
    • das Konzept rund um das Kinderforschungszentrum HELLEUM wird im Vorbericht vorgestellt (hangelt sich wesentlich an Zahlen und Fakten entlang)
    • frühkindliche Lernangebote für Kinder jeden Alters
    • in den ersten 6 Monaten haben 3500 Kinder und 700 Pädagog*innen das HELLEUM besucht
    • im ersten halben Jahr wurden 116 Workshops in der Schulzeit und 32 Workshops in den Ferien durchgeführt
      • fünf Ferienprogramme wurden konzipiert
    • es gab Tüfteltage, Fortbildungen und sonstige Veranstaltungen
  • die Vorlage wird zur Kenntnis genommen
    • das Thema soll mit dem Abschlussbericht erneut aufgerufen werden

Freie Stellen im Regionalsozialdienst durch Außeneinstellungen besetzen – 0705/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4988&options=4
  • Vorlage zur Kenntnisnahme
    • "Dem Ersuchen des Bezirksamtes wurde gefolgt. Eine Außeneinstellung erfolgte zum 15.07.2013. Die zweite Außeneinstellung befindet sich in der Bearbeitung und wird zum 01.10.2013 realisiert."
  • die Situation im RSD ist noch immer angespannt
    • innerhalb des Jugendamtes wird die Arbeit priorisiert um die Mitarbeiter*innen im RSD zu unterstützen
  • bei der nächsten Sitzung soll erneut die Problematik besprochen werden
    • auch soll es eine Beschlussvorlage zur Unterstützung des Bezirksamtes geben

Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020 (BA-Vorlage Nr. 0570/IV) – 1103/VII

Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf – 1111/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5413&options=4
  • Antragstext: „Das Bezirksamt wird ersucht, von Nummer 34 der Berliner Sportanlagenutzungsverordnung (SPAN) Gebrauch zu machen und bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft sowie die bezirkliche Mobile Jugendarbeit von der Entgeltpflicht (Betriebskosten) zur Nutzung von Sportanlagen zu befreien.“
    • Abstimmung:
      • 12x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
      • der Jugendhilfeausschuss hat die Antrag einstimmig beschlossen und gibt der BVV eine positive Beschlussempfehlung

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Vorschlag zur Beschlussfassung der AG Zuwendung
  • Thema RSD
  • Vertreter*innen der Initiative „Der Rote Reloaded“ / Skateanlage an der Wuhletalstraße werden zur Dezembersitzung eingeladen
  • sowie nach Arbeitsplan und Drucksachenlagen
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