BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-11-07

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 07.11.2013 18.05 Uhr - 19.25 Uhr

Tagesordnung

• ohne Änderungen angenommen

Protokollkontrolle

• einstimmig und ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Bezirkshaushalt liegt aktuell im Abgeordnetenhaus (UA Bezirke) und bei der Senatsverwaltung für Finanzen
  • offene Fragen dazu werden aktuell vom Bezirksamt beantwortet
  • strittig ist die zusätzliche Veranschlagung der 25 Mio € (über alle Bezirke) - wird kommen, offen ist allerdings wie es umgesetzt wird
• Halbjahresergebnisse
  • Spandau - 5 Mio € Überschuss
  • Pankow - 180.000 € Überschuss
  • alle andere Bezirke zwischen 4 und 8 Mio € Defizit, Marzahn-Hellersdorf bewert sich auch in diesem Rahmen
  • bei uns v.a. aus Mehrkosten bei Hilfen zur Erziehung, aber auch durch Mindereinnahmen, u.a. bei Dinglichen Rechten und Grundstücksverkäufen
• Haushaltssperre
  • Gesamtergebnis für 2013 wird erst im März 2014 mit der Basiskorrektur feststehen
  • Vermutung ist, dass das Ergebnis besser ausfallen wird, als es die Prognosen derzeit andeuten

Nachfragen:

• Stand des Erhalts aller Frauenprojekte?
  • Antwort Hr. Komoß: BA hat zu allen Fraueninfrastrukturmaßnahmen positive Empfehlungen an den Senat gegeben, dieser ist aber der Auffassung, dass bei einer Stelle eine nicht sachgemäße Mittelverwendung stattfand, daher soll die Finanzierung hier eingestellt werden - ist der aktuellste Stand
  • Antwort Hr. Richter: Finanzierung für den Gründerinnenzentrums (von Hafen e.V.) ist bereits eingestellt, es läuft noch eine Bewerbung bei einer anderen Finanzierungsmöglichkeit, aber Ausgang unklar; wenn kein positiver Bescheid, dann wird der Hafen e.V. das BA bitten den bestehenden Mietvertrag aufzulösen; Plan B des BA ist, das Gebäude selbst zu betreiben, auch weil hier Fördermittel für soziokulturelle Nutzung bereitgestellt wurden deren Bindung noch bis zu 31.12.2015 läuft (genaue Nutzung müsste dann geklärt werden); denkbar wäre das der Hafen e.V. dann als Betreiber aggiert, aber noch sehr vage
• aktueller Stand der Sanierung der Turnhallen in Mahlsdorf?
  • Antwort Hr. Richter: bis Ende 2013 sollen die Planungsunterlagen für die Mahlsdorfer Grundschule erstellt werden, anschließend Abriss der alten Turnhalle im Frühjahr 2014
    • Turnhalle fällt allerdings noch unter die Sportstättennutzungsverordnung, müsste also vom AGH noch "entlassen" werden --> würde den aktuellen Zeitplan sehr belasten
• aktueller Stand der Stellenbesetzungen?
  • Antwort Hr. Richter: Senat ist bereit, jedem Bezirk 6 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen (über Kooperationsvertrag) für den Stadtentwicklungsbereich um eine schnellere Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren und Bauanträgen zu ermöglichen; zusätzlich 500€ je genehmigtem Bauantrag als "Prämie"
• Wie vertragen sich Bürgerhaushalt und Haushaltssperre?
  • Antwort Hr. Komoß: die Vorschläge die umgesetzt werden sollen, haben erst Auswirkungen auf den Haushalt 2014/2015

Überwiesene Drucksachen

0416/VII Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf

• Erläuterung durch Hr. Richter
  • es gab bis zu Umstellung regelmäßig Personalengpässe und daraus resultierend tageweise Schließung einzelner Standorte, v.a. Mahlsdorf und Biesdorf
  • nach Abstimmung mit meheren Gremien und Beteiligten: Lösung einen Standort zeitweise zu schließen und die Mitarbeiter auf die verbleibenden Standorte zu verteilen
  • anschließend gab es eine Untersuchung, welche Schließung den geringsten Einschnitt mit sich bringen würde
  • innerhalb der bestehenden Standort wurden die Arbeitsabläufe optimiert, was u.a. zu einer deutlichen Reduzierung der Wartezeiten geführt hat
  • zusätzlich Einführung eines Kennzahlensystem zur Messung der Kundenstrome und Arbeitsbelastung der Mitarbeiter
  • Kundenbefragung zusammen mit anderen Bezirken ergab, dass kurze Wege zum Bürgeramt nicht für sehr wichtig erachtet werden, wichtiger sind Wartezeiten und kompetente Beratung
  • es gibt auch aus anderen Bundesländern Interesse an den neuen Verfahren
  • es gab bisher keinerlei Beschwerden wegen der Schließung des Bürgeramts Mahlsdorf

Nachfragen:

• v. Neumann: Weichen Mahlsdorfer*innen jetzt auf das nächste Bürgeramt in Treptow-Köpenick aus?
  • Antwort Hr. Herbst: Vermutlich eher nicht, Standort sind auch sehr weit weg (Schöneweide und Rathaus Köpenick)
• Hr. Tielebein: Wie lässt sich die Belastung der Mitarbeiter*innen weiter senken?
  • Antwort Hr. Richter: Stress ist nicht der einzige Faktor für den tlw. hohen Krankenstand, es gibt auch altersbedingte Erkrankungen; es wird jetzt ein aktives Gesundheitsmanagement betrieben um dir vorzubeugen
• Hr. Tielebein: Gibt es weitere konzeptionelle Überlegungen über die Vorlage hinaus? V.a. in Bezug auf den Standort Marzahner Promenade?
  • Antwort Hr. Richter: -
• Hr. Altenburg: Was passiert mit dem Gebäude in dem bisher das Bürgeramt Mahlsdorf war?
  • Antwort Hr. Richter: Vertrag läuft bis Februar 2015; wenn die BVV die Schließung beschließt, kann nach finden eines Nachmieters der Mietvertrag sofort gekündigt werden; es gibt hier bereits Aktivitäten zur Suche eines Nachmieters
• Hr. Dahler: Was passiert mit dem Standort an der Marzahner Promenade?
  • Antwort Hr. Richter: Ist für die Versorgung der Bürger vor Ort unverzichtbar und wird daher erhalten bleiben; Galerie M: degewo plant den Abriss im Februar, da Kosten zu hoch um das Gebäude weiter zu erhalten bzw. in Stand zu setzen und es für den aktuellen Zustand keine interessenten gibt; ein neuer Baukörper wäre aber wohl auch unwirtschaftlich
• CDU wird der Vorlage zustimmen, erwartet aber ein Nachnutzungskonzept für den Standort Mahlsdorf
  • Antwort Hr. Richter: Wenn kein Nachmieter gefunden werden sollte, wird eine alternative Lösung bis zum Ende der Mietlaufzeit gefunden
• Hr. Geppert: Warum erst so spät offiziell gemacht?
  • Antwort Hr. Herbst: organisatorische Umstellungen wurden mit allen Mitarbeitern durchgesprochen und viele Dinge ausprobiert; als dieser Prozess abgeschlossen war, war die Bundestagswahl so nah, dass aus politischen Gründen dieser Termin abgewartet wurde
• Vorlage zur Kenntnis genommen

0416/VII-1 Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage 0578/IV)

• Diskussion bei DRS 0416/VII
• Abstimmung
  • Ja-Stimmen 8
  • Nein-Stimmen 5
  • Enthaltung 0
• mehrheitlich positive Beschlussempfehlung

0965/VII Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen

• BA hat keine rechtlichen Bedenken, der zuständige Stadtrat hält es für möglich und muss es aus seinem Bereich finanzieren
• Abstimmung
  • Ja-Stimmen 12
  • Nein-Stimmen 0
  • Enthaltung 1
• mehrheitlich positive Beschlussempfehlung

0974/VII Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0396/IV)

• Behindertenbeauftrager hat bisher keine eigenen Mittel für seine Arbeit, das wird mit dem neuen Haushaltsplan geändert --> es stehen jetzt 25.000 € jährlich für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verfügung
  • z.B. können Träger aus diesem Bereich jetzt Mittel für ihre Arbeit beantragen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1103/VII Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020 (BA-Vorlage Nr. 0570/IV)

• Wie sollen die genannten Leitlinien umgesetzt werden?
• Umsetzung der Drucksache 0813/VII - "Das Bezirksamt wird ersucht, den ungefähren Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen, insbesondere den Bedarf an altersgerechtem Wohnen, für das Wohnungsentwicklungskonzept der kommenden Jahre zu ermitteln und darin darzustellen." - wo ist das abgebildet? (im März beschlossen)
• Umsetzung der Drucksache 0795/VII - "Begleitkreis Wohnen" - warum wurde das nicht umgesetzt? (im April beschlossen)
• Vorlage zur Kenntnis genommen

Sonstiges

• Sondersitzung Bürgerhaushalt: Vorschlag ist der 28.11. um 18.00 Uhr
• Hr. Komoß: Evaluation des BA erfolgt erst von Januar bis März 2014, daher wäre auch Termin im Anschluss sinnvoller
  • Vorschlag: Hr. Lemm: Sondersitzung abhalten und schauen, was beschlossen werden kann, alles andere vertagen auf nächstes Jahr
  • Hr. Altenburg: regelmäßige Arbeitstreffen zu dem Thema sind wichtig, Fraktionen sollten sich dazu verständigen, Gründung einer AG wird ja bereits diskutiert
  • Hr.Dahler: Kompromissvorschlag: am 28.11.2013 ab 18.00 Uhr statt der Sondersitzung ein Arbeitstreffen der Fraktionen machen und die vorliegenden Anträge durchsprechen
• Hr. Komoß: Planungen für das neue Verfahren beginnen erst im August 2014, Beschlüsse aus dem April würden dann dort einfließen