BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-24

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Mitschrift der BVV vom 24.10.2013

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1105/VII Zu Quartiersmanagement oder Arbeitsgruppe Boulevard Kastanienallee (BzStR Gräff)

  1. Warum richtet das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf kein Quartiersmanagement oder eine Arbeitsgruppe Boulevard Kastanienallee ein?
    • BA hat den Wunsch eines neuen Quartiersmanagement schon lange, aber siehe Frage 2
  2. Warum wird hier auf eine Entscheidung seitens des Senats gewartet?
    • können nur vom Senat eingerichtet werden
  3. Wie lange besteht dieser Wunsch schon?
  4. Warum wird hier bezirkspolitisch nichts unternommen und Eigeninitiative ergriffen, anstatt auf den Senat zu warten?
    • siehe 2

1106/VII Zu ALG II Empfängern/Empfängerinnen (BzStRin Pohle)

(Ich bitte um genaue Zahlen)?

    • 2010: 49951
    • 2011: 49468
    • 2012: 48925

1107/VII Zu Berechnung eines ALG II-Bescheides (BzStRin Pohle)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5409&options=4
  • Möchten sich die BVV und das Bezirksamt an geeigneten Stellen dafür einsetzen, dass ein Gesetz verabschiedet wird, was die Jobcenter verpflichtet, über einen Widerspruch bezüglich einer Berechnung eines ALG II Bescheides grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden?
    • Gesetze obliegen dem Bundesgesetzgeber und nicht dem Bezirk
    • verweist auf Koalitionsparteien bzw. die Verhandlungen der potenziell zukünftigen Koalitionsparteien im Bund
    • 4260 Widersprüche im Zeitraum 01/2013 bis 06/2013 eingegangen und 4360 Widersprüche in dem gleichen Zeitraum erledigt
    • Bundesagentur für Arbeit regelt durch Haushaltsgesetz die personelle Ausstattung der Ämter und damit auch die Fähigkeit, Dinge schnell abzuarbeiten

1108/VII Zu Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in der Leistungsabteilung des Jobcenters (BzStRin Pohle)

  1. Welche Qualifikation und welche mathematischen Kenntnisse werden als Vorraussetzung für die Einstellung der Mitabreiter/innen in der Leistungsabteilung des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf zu Grunde gelegt?
    • berührt Zuständigkeit der Geschäftstelle des Jobcenters
      • diese verweist auf verwaltungsinterne Angelegenheit und daher gab es keine Auskünfte an die BVV
  2. Was passiert mit Mitarbeitern/innen der Leistungsabteilung, bei denen die Widerspruchsstelle oder das Sozialgericht feststellte, dass diese Mitarbeiter/innen mehr als 10 % der beanstandeten Alg II Bescheide falsch berechnet haben?
    • siehe Antwort 1

1121/VII Zum Beteiligungsprojekt von Kindern und Jugendlichen "Der Rote Reloaded", Erweiterung der Skateranlage Wuhletalstraße (BzStRin Pohle i.V.f. BzStR Witt)

  1. Wie weit ist das bezirkliche Beteiligungsprojekt der Jugendgruppe "Der Rote reloaded"?
    • Frühjahr 2012 Workshops von Gangway und Schalch Ost e.V. mit Jugendlichen, welches Modell und Kooperationsvereinbarung (30.000 Euro für das Projekt werden eingestellt) zum Ergebnis hatte
    • Schalach Ost e.V. verließ Ende 2013 Bezirk, aber Gangway und Jugendliche weiter am Ball
    • im September wurden plötzlich 2 Elemente aufgestellt, die bisher nicht freigegeben sind,
    • Gelder standen aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr zur Verfügung und die Elemente wurden aus übriggebliebenen Mittel gezahlt
      • die Elemente habe bauliche Mängel - mit der Firma wurde sich in Verbindung gesetzt
  2. Wurden die Jugendlichen in allen Belangen nach den Qualitätsstandards Partizipation beteiligt?
    • durch Vereine Gangway und Schalach Ost beteiligt und begleitet
      • der berlinweite Richtlinien für
    • Gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Ämtern?
      • Frau Pohle vertritt den Bereich und bittet um Verständnis, dass sie diese Frage nicht beantworten kann
  3. Gibt es bezirkliche Richtlinien in denen Bürger_innenbeteiligung nach Prozessschritten definiert sind?
    • nein, derzeit nicht
      • nur punktuell werden Bürger*innen direkt eingebunden
  4. Welche Schritte will der Bezirk unternehmen, um die Erkenntnisse des Jugendamtes zu partizipativen Strukturen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu stützen bzw. weiter zu entwickeln?
    • das BA wird sich damit auseinander setzen
    • Nachfrage: Warum wurden zwei Elemente
      • BzStR Gräff: es wurde viel beteiligt durch Gangway e.V.; aber die finanziellen Möglichkeiten hat der Bezirk allein nicht (Gräff habe Co-Finanzierung durch Bezirk und Rest durch Spenden oder
        • aktuell ist es eher ein Provisorium
      • BzStR Gräff:
        • Nachfrage: Warum schreibt das Grünflächenamt dann, dass es im nächsten Jahr kein Geld im Haushalt dafür gebe?
        • es ist in der Tat kein Geld vorhanden; Gräff wird trotzdem versuchen, sich an anderen Stellen (Projektfinanzierung etc.) dafür einzusetzen
        • wartet auf Projektfinanzierungsvorschläge und dann wird er sich dafür einsetzen, dass die Jugendlichen eine Anlage erhalten, welche sie zufrieden stellt

1145/VII Zur Turnhallensituation Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie ist die Situation derzeit? Was ist in den letzten sechs Monaten in den betroffenen Schulen (Ulmen-, Schiller-, Franz-Carl-Achard-, Mahlsdorfer Grundschule, Otto-Nagel-Schule) unternommen worden?
    • Ulmen-Schule
      • 2014: 1 Mio. € aus pauschalen Investitionsmitteln
      • bis 31.11.13 soll der Bauplanungsunterlagen zur Verfügung stehen
      • Maßnahme soll Ende 2014 fertiggestellt sein
    • Schiller-Schule
      • Sanierung der AUla
      • Bauplanungsunterlagen (BPU) sind fertig
      • Finanzierung aus SSS-Programm
      • November 2014 ist Fertigstellung geplant
    • Franz-Carl-Achard-Schule
      • Prüfung für Containersporthalle läuft (in Zusammenarbeit mit Stadtplanung)
        • Ergebnis für Mitte November erwartet
      • Finanzierung für Dachsanierung unklar
        • bis Ende Oktober werden die Dächer aber winterfest abgesichert
    • Mahlsdorfer Grundschule
      • Bauplanungsunterlagen (BPU) werden bis zum Ende des Jahres erstellt
      • Abriss 2014 und auch Genehmigungen für neue Halle
      • Erschließung 2014, aber 2014 nicht mehr mgl.
      • evtl. bis Frühjahr 2016 Fertigstellung
    • Otto-Nagel-Schule
      • derzeitig Dachsanierung
        • etwas über 2 Mio. € aus SSS-Programm
        • Dachabriss und Fundamente
      • 1,6 Mio. € für nächstes Jahr angemeldet aus SSS-Programm
      • 2015/16 soll Dachausbau erfolgen
        • 2015: 500.000 €, 2016: 600.000 €
  2. Konkret interessiert uns die Situation der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule.

Wie ist der konkrete Planungsstand, insb. bzgl. Beginn Abriss und deren vorbereitende Maßnahmen (Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen, um den Abriss in den Februarferien anzugehen)? Für wann sind der Abriss und der Beginn des Neubaus geplant? Welche Ausschreibungen laufen bereits? Bitte stellen Sie uns zudem den Bauablaufplan/Projektzeitplan zur Verfügung.

    • Abriss Ende 2013
    • Bauablaufplan/Projektzeitplan noch in der Abstimmung, kann daher nicht heruasgegeben werden
      • Richter verspricht, dass es von seitens des BA eine Einladung zu einem Treffen geben wird, sobald dies geklärt ist
  2. Bitte geben Sie dem Team, den Eltern und insbesondere den Kindern eine realistische Einschätzung zum Eröffnungstermin.

Welche Maßnahmen sind möglich, um eine Beschleunigung zu erzielen bzw. Verzögerungen zu vermeiden? Wie ist die projektbegleitende Termin- und Qualitätssicherung organisiert?

    • durch Hochbauamt
  2. Wie wird sichergestellt, dass die durch das Vorziehen der zur Verfügung stehenden Mittel laut Investitionsplan BA Vorlage 0834/IV (nun für 2014 1,1 Mio ? und 2015 1,8 Mio ?) schnell und zielgerichtet eingesetzt werden, um die Eröffnung Sommer 2015 zu ermöglichen?
    • aktuell laufen Verhandlungen, die Aufteilung der Mittel zu ändern, jedoch nicht die Gesamtsumme
      • Vorstellungen des BA: 200.000 für 2014, 2.000.000 für 2015, 700.000 für 2016
      • NAchfrage: Warum kann Ornitologe nicht jetzt schon schauen?
        • weil das Geld wahrscheinlich erst 2014 da ist; für aktuelle Tätigkeiten wurde schon extra Geld eingestellt (mehr gehe nicht)

1146/VII Zu Sanktionen der ALG II-Leistungen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5448&options=4
  • Wie wird sicher gestellt, dass Familien in Marzahn-Hellersdorf nach einer Sanktion der ALG II-Leistungen, keine Mietschulden bekommen, ihre Wohnung behalten und die Kinder weiterhin gesund und ausgewogen ernährt werden können?
    • Nach SGB II geregelte Pflichtverletzungen, welche keinen Handlungsspielraum durch Jobcenter zulassen
    • Sozialgeld von Minderjährigen Kindern wird nicht angetastet
    • nur bei LEistungsberechtigten von ALG2 werde gekürzt (SGB II, §31)

1147/VII Zur Überlastung der Ausgabestelle von Laib und Seele

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5449&options=4
  • Kann die BVV und das Bezirksamt die Tafel Ausgabestelle von Laib und Seele in der Schwarzburger Straße 8, 12687 Berlin, irgendwie unterstützen?
    • in Vergangenheit und Gegenwart gibt es durch Ball e.V., Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des BA (Betreuung und Begleitung) der und Facility MAnagement des BA Unterstützung
    • NAchfrage: Gibt es die Möglichkeit, Laib und Seele finanziell zu unterstützen?
      • Berliner Tafel ist ein Verein, der nicht verbrauchte Lebensmittel ausgibt; es gibt keine finanziellen oder gesetzlichen Möglichkeiten, dies zu unterstützen

1148/VII Zu MAE-Kräften in Marzahn-Hellersdorf

Konsenslisten

Konsensliste a

0742/VII Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

0830/VII Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren

0884/VII Anonymisierte Bewerbungsverfahren

0931/VII Informationstafeln/-stellwände im Foyer des Alten Rathauses Marzahn

0956/VII Nutzung und Sicherung der Kaufhalle Flämingstraße 70, der Kaufhalle Schwarzwurzelstraße 35, der Kaufhalle Hellersdorfer Weg 34 in Marzahn NordWest

1022/VII Prüfung auf Einrichtung einer Lichtzeichenanlage in der Marzahner Promenade

1031/VII Lärmmessungen am Betriebshof Marzahn durchführen

1039/VII Verbesserte Kennzeichnung der Stelen nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz

1041/VII Sicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Grabensprung, Ecke Weißenhöher Straße

1043/VII Mehr Geschwindigkeitskontrollen auf der Köpenicker Straße

1052/VII - Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-32b-2 vom 12. Februar 2013 und der Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XXI-32b-2 für das Grundstück Distelfalterstraße 41 (Klax-Kindergarten) und das Flurstück 2278 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0531/IV)

1055/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0550/IV)

1068/VII Verordnung über die Veränderungssperre 10-3/26 für das Grundstück Blumberger Damm/nördlich Altentreptower Straße (Flurstück 429 der Flur 186, Flurstück 177 der Flur 176) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 10-3 Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0533/IV)

1098/VII Auswertung der Beteiligung der betroffenen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan XXI-42 und Begründung des Bebauungsplanes XXI-42 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXI-42 für für das Gelände zwischen Hadubrandstraße, Wuhle bis zur Bismarcksfelder Straße, Nitzwalder Straße, Buchenhainer Straße und Biesdorfer Weg, sowie Abschnitte der Hadubrandstraße, der Nitzwalder Straße... (BA-Vorlage Nr. 0530/IV)

1100/VII Änderung der Anzahl der Schiedsamtsbezirke im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0565/IV)

1104/VII Lichtsignalanlage auf der Hönower Straße/Markgrafenstraße

1110/VII Aktionen zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“

1138/VII Behutsame Rekonstruktion der "Galiere M", Marzahner Promenade 13

1139/VII Ausschreibungszeitraum für Anträge an die Jury des Kulturbeirats

Konsensliste b

Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • Die Liste wurde beschlossen und die Drucksachen überwiesen

0416/VII Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf

0568/VII Marzahn-Hellersdorf Ort der künstlerischen Vielfalt

0705/VII Freie Stellen im Regionalsozialdienst durch Außeneinstellungen besetzen

1101/VII 1. Veröffentlichung der Auswertung öffentliches "Hearing" vom 13.02.2013 - 2a) Festlegung der beiden bezirklichen dezentralen Orte als Vorschläge an die Senatsverwaltung/IGA Berlin 2017 GmbH - 2b) Einrichtung eines bezirklichen Formates "IGA vor Ort" im Rahmen der internationalen Gartenausstellung (BA-Vorlage Nr. 0566/IV)

1103/VII Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020 (BA-Vorlage Nr. 0570/IV)

1111/VII Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf

1115/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Ständige Bürgerbeteiligung für Marzahn-Hellersdorf (I)

1117/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)

1118/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Variable Quoren zur Bestimmung der priorisierten Vorschläge (III)

1119/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bessere Beratung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt in der BVV (IV)

1120/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Funktionsumfang der internetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt erweitern (V)

1122/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Eigene Internetplattform für den Bürgerhaushalt schaffen (VI)

1123/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Kostengünstige Werbematerialen für das Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen (VII)

1124/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltverfahren (VIII)

1125/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten (IX)

1126/VII Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten (X)

1134/VII Geh- und Radweg Ostseite der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Schmidtstraße und Gülzower Straße

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet.

  • Die Liste wurde in Gänze beschlossen und die Drucksachen werden schriftlich vom Bezirksamt beantwortet.

1112/VII Zu Projekten des Stadtumbau Ost 2014 in Marzahn-Hellersdorf

1088/VII Zur Beschäftigung von JAV-Mitgliedern

Wahlen

1116/VII Nachwahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss

1132/VII Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Einladung zur Veranstaltung mit Senator Müller: Vorstellung des Wohnungsentwicklungskonzepts am
  • 07.11.2013: Übergabe Jurypreis "Ökologischer Lernort"

BzStR Richter

  • Schloss Biesdorf
    • diverse Ausschreibungen laufen aktuell, eine ist bereits abgeschlossen
    • Fertigstellungstermin April / Mai 2015, trotz Verzögerungen soll der Termin gehalten werden
  • Bürgerämter
    • Anzahl der Stimmberechtigten für den Volksentscheid zum Energietisch: 203.012 Menschen
    • 11.780 Menschen haben Briefwahlunterlagen beantragt (Stand 23.10.2013)
    • 4.200 Rückläufer für die Briefwahl (Stand 23.10.2013)
    • 793 Wahlhelfer, 65 Abstimmlokale, 15 Briefwahllokale

BzStRin Pohle

  • 13.01.2014 Neujahrsempfang des BA und des MHWK
  • 16.10.2013 gab es Personalversammlung; großes Thema war die aktuelle Arbeitsbelastung?
  • weist auf Protest am 26.10.2013 "Gemeinsam für Solidarität und Menschlichkeit - Aufstehen gegen Rassismus!" hin
    • breites Spektrum aus Vereinen und demokratischen Parteien ruft zur Gegendemonstration zu DEm
  • 25.09.2013 gab es die Helfer*innenkonferenz mit "Hellersdorf hilft", BA und Polis*, um vielfältige Hilfsangebote für Asylbewerber*innen von solidarischen Menschen zu koordinieren
  • 25.10.2013 Abschlussveranstaltung der Lesetage im Werner-von-Siemens-Gymnasium

Mündliche Fragestunde

1113/VII Zu Einwohner/innenversammlungen Mahlsdorf/Marzahn-Nord

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5415&options=4
  • An welchem Datum finden die für 2013 beschlossenen EinwohnerInnenversammlungen für Mahlsdorf und Marzahn-Nord statt?
    • Fr. Pohle: in der BA-Sitzung im Mai beschloss das BA nur noch Themenbezogenene EWV zu machen und nicht regelmäßig in bestimmten Stadtteilen
      • BA-Beschluss 36/IV wurde damit aufgehoben; wurde durch Vorlage des BA in der BVV später zur Kenntnis genommen
      • es gibt noch keine festen Termine für die beiden Bürgerversammlungen, schwierige Personalsituation im Bezirksamt behindert die Planung
      • Thema wird wahrscheinlich wieder aufgenommen, sobald BzBm Komoß wieder im Amt ist

1130/VII Zum Bezirksregionenprofil und zu künftigen Planungen

  1. Wie ist der Stand der Ausarbeitung des Bezirksregionenprofils?
  • BzStR Pohle antwortet
    • insgesamt 9 Bezirksregionen
    • im Rahmen des Modellprojektes wurde mit externer Unterstützung für Hellersdorf-Nord erstellt
    • Teil eins erstellt und Teil zwei begonnen (Einbeziehung der Akteure vor Ort konnte aufgrund fehlender personeller Ressouren vor Ort noch nicht realisiert werden)
  2. Welche Aussagen für künftige Entwicklungsplanungen des Bezirks will das Bezirksamt daraus ableiten?
    • ...

1135/VII Zur Umsetzung des Beschlusses der BVV zu DS 0795/VII

  1. Wie wurden die Bezirksverordneten und weitere Akteure in Umsetzung des BVV-Beschlusse zu DS 0795/VII in die Diskussion des Entwurfs des bezirklichen Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes einbezogen?
    • Entsprechend dem BVV-Beschluss wurden u.a. die Vertreter der Fraktionen zur Sitzung am 08.07.2013 eingeladen
      • die Beteilung der BVV war sehr gering, es waren zwei Vertreter*innen der Seniorenvertretung dabei und Steffen (als einziger BVV-Vertreter)
        • schriftliche Hinweise der Seniorenvertreter*innen sind aufgenommen worden
      • der Termin war um 11 Uhr unter der Woche
    • 04.11. neuer Termin abends (18.00 Uhr, GSG econopark Wolfener Straße, Haus der Wirtschaftspartner, Wolfener Str. 36, 12681 Berlin, Tor 2, Aufgang J)
  2. In welcher Form sind Abteilungen des Bezirksamtes in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen worden?
    • Alle Abteiligungen sind eingeladen und die Stellungnahmen wurden entsprechend berücksichtigt
  • Nachfrage Fr. Dr. Schilling
    • Einladung ist nicht bei den Linken eingegangen

Dringliche Drucksachen

1142/VII Sitzungen der BVV im Jahr 2014

1149/VII Zur Ausschreibung für das Schloss Biesdorf

  1. Trifft es zu, dass die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt des Schlosses Biesdorf fehlerhaft durchgeführt wurde?
    • öffentliche Ausschreibung durchgeführt und keinerlei Antwort
    • 80 % europaweit und 20 % national (Baustraßen etc.)
    • wenn keine Antwort erfolgt eine freihändige Vergabe
      • traf bei der nationalen Ausschreibung zu - Bezirksamt hatte dann die Gelegenheit die freie Wahl, hat sich dann für eine Firma aus Kaulsdorf entschieden
    • Auswahl mittels einer objektive Bewertungsmatrix (vor allem nach preislichen Gesichtspunkten)
    • dadurch dann zwei Wochen Zeitverzug
    • Abrechungsfristen jedoch um drei Monate verlängert worden
    • Ablaufplan wurde mit Architekturbüro überarbeitet, Baubeginn Ende Oktober vereinbart (Baubeginn war dann am 21.10.)
    • BzStR Richter sieht daher keinen Fehler bei der Ausschreibung, sondern nur eine Verzögerung
  2. Wenn ja, was ist die Ursache hierfür?
    • siehe oben
  3. Wenn ja, wird es zu Verzögerungen bei der Baudurchführung und letztlichen Fertigstellung der Rekonstruktion des Schlosses kommen?
    • siehe oben
  4. Welche Konsequenzen werden zeitliche Verzögerungen der Rekonstruktion mit sich führen?
    • siehe oben
  • Statement Ostertag zu Verzögerungen
  • Nachfragen Niemann (Linke) ...
  • BzStR Richter:
    • Weg zur Vergabeplattform soll durch den MHWK veröffentlicht werden; MHWK wird bei neuen Ausschreibungen informiert
  • Frage Ostertag zu laufenden Interessenbekundungsverfahren zur zukünfitgen Nutzung des Schlosses
  • BzStR Richter: es liegen derzeit zwei Bekundungen vor

1150/VII Förderung von Migrantenorganisationen bzw. Migrantenselbstorganisationen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5452&options=4
  • Begründung des Antrags durch D. Altenburg
  • Überweisung in den Integrationsausschuss wurde beantragt (durch die Linke)
  • Diskussion darüber, ob der Integrationsausschuss darüber beraten soll, wie so ein Beschlussgremium aussehen soll oder nicht
  • Steffen mit Änderungsantrag: Streichen des letzten Satzteiles im Antragstext vor der Begründung sowie Ersetzen des Wortes Beschlussgremium durch Gremium.
  • Pause zur fraktionsinternen Beratung
  • Übernahme der Änderungen durch die Piraten und weiterer Änderungsantrag der SPD (Köhnke): an den ersten Satz soll angefügt werden: "und dem Intregrationsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen"
  • Abstimmung über Überweisung an den Integrationsausschuss: Überweisung abgewiesen
  • Abstimmung über Änderungsantrag der SPD: Änderungen mehrheitlich angenommen
  • Abstimmung über Änderungsantrag der Piraten: Änderungen mehrheitlich abgelehnt
  • Abstimmung über den geänderten Antrag 1150/VII: mehrheitlich angenommen

Prioritäten

0416/VII-1 Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf (BA-Vorlage 0578/IV)

1114/VII Zum erfolgreichen Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Erfolg des Bürgerhaushaltsverfahrens 2014/2015?
    • Evaluierung steht noch aus
    • "durchaus positiv"
    • öffentliche Berichterstattung im Internet durch BA und BVV
    • verstärkte Einbindung von lokalen Akteur*innen wie Wohnungsbaugenossenschaften sowie ein gutes Presseecho
  2. Welches Feedback zum Erfolg des Bürgerhaushaltsverfahren 2014/2015 hat das Bezirksamt von den Stadtteilzentren erhalten?
  3. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt, trotz der zahlreichen und signifikant höheren Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren 2014/2015, bezogen auf das vergangene Verfahren?
    • Evaluation abwarten und dann Schlüsse daraus ziehen
    • Besserer Dialog zwischen Bezirksamt und BVV sowie mit den Bürger*innen
  • Steffen: nicht nur ausruhen und zurückzulegen, sondern nun auch zuzuarbeiten und das Verfahren weiter entwickeln
    • vor allem sollten alle in der BVV das Verfahren ernst nehmen
    • Sondersitzung Hauptausschuss zum Bürgerhaushalt ist eine sehr gute Idee

1133/VII Wie geht es weiter mit dem Interkulturellen Zentrum „Haus Babylon“?

  1. Welche Vorstellungen hat das Bezirksamt, um das "Haus Babylon" als eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung der generations- und herkunftsübergreifenden Verständigungsarbeit langfristig an dem gegenwärtigen Standort zu erhalten?
  2. Warum wurde im Wirtschaftlichkeitsgutachten von 2012 nur eine Luxus-Vollsanierung untersucht und nicht auch eine Minimalvariante, die auf die gesicherte Nutzbarkeit des Hauses orientiert?
    • allg. hoher Sanierungsbedarf, weil 20 JAhre (?) nicht saniert
    • weil nach REgularien des Senats für Projekte, die nach Stadtumbau Ost finanziert werden beschieden
    • Kosten vo 3 Mio. Euro real bei solchen Gebäuden, nicht für "Luxus-Vollsanierung"
  3. Ist die Aufnahme des Hauses Babylon in die Infrastrukturplanung 2015 beabsichtigt?
  4. Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt ab 2015, um das interkulturelle Zentrum "Haus Babylon" langfristig zu sichern?

1141/VII Kita in der Ulmenstraße vorantreiben

  1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand um die Kindertageseinrichtung in der Ulmenstraße dar?
    • es gab mehere Fast-Abschlüsse von Kaufverträgen; Verfahren liegt aber beim Land Berlin, nicht beim Bezirk
  2. Wann ist mit einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu rechnen?
    • Bieterverfahren ist wohl jetzt abgeschlossen, Vertagsverhandlungen zwischen Bieter und Liegenschaftsfond laufen
      • Bieter ist dem Bezirk nicht bekannt, ist aber ein anderer als im März 2013 (beim letzten Verfahren)
  3. Wie gestaltet sich der konkrete Zeitplan, um die Kita zeitnah in Betrieb zu nehmen?
    • es gibt noch keinen konkreten Zeitplan, da die Vertragsverhandlungen noch laufen, liegt in der Verantwortung des Liegenschaftsfonds

Große Anfragen

1131/VII Zur Haushaltssperre

  1. Weshalb wurde im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die vorläufige Haushaltswirtschaft eingeführt und welche haushaltsrelevanten Titel sind davon nicht betroffen?
    • Personalausgaben und Ausgaben für Investitionen sind davon nicht betroffen
  2. Wie erklärt sich das Bezirksamt das prognostizierte Defizit im Jahresabschluss und welche Höhe hätte dieses ohne den geplanten Altschuldenabbau bis 2015?
    • 2,7 Mio € für Höhere Kosten im Winterdienst sowie höhere Tarife für Wachschutz und Reinigung
      • bis heute unklar, ob die Kosten dafür über die Basiskorrketur ausgeglichen wird oder nicht; wird erst nach dem Jahresabschluss geklärt
    • bei den Transferausgaben (T-Teil, Z-Teil) Defizit von 7,4 Mio €
    • prognostiziertes Jahresergebnis von -3,3 Mio € zzgl. der Schuldentilgung von 3,4 Mio € insgesamtes prognositiziertes Defizit von 7,7 Mio €
      • entsprechend würde der Schuldenstand wieder steigen
  3. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin für die Umsetzung von Planungen im Bezirk?
    • es dürfen nur Ausgaben getätigt werden um bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzliche Aufgaben zu erfüllen
    • über die Auswirkungen kann inhaltlich und fiskalisch erst später berichtet werden

1140/VII Schulsanierungen in Kaulsdorf-Mahlsdorf zügig umsetzen

  1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand zu den notwendigen Sanierungsarbeiten an der Ulmen-Grundschule, der Mahlsdorfer Grundschule, der Friedrich-Schiller-Grundschule und der Franz-Carl-Achard-Grundschule dar?
    • Ulmengrundschule
      • aktuell Ausschreibungsvorbereitung, soll bis zum 30.11. abgeschlossen sein
      • Dach soll zu Beginn 2014 abgerissen werden und im Laufe des Jahres rekonstriert werden
    • Mahlsdorfer Grundschule
      • Abriss der Turnhalle soll in 2014 erfolgen, parallel dazu Bauantragsverfahren
      • Rohbau wird im Jah 2015 erreicht
      • Fertigstellung dan im Frühjahr 2016
      • Gesamtkosten von etwa 2,9 Mio. €
    • Friedrich-Schiller-Grundschule
      • in 2014 Sanierung der Aula - Ausschreibungsplanung läuft bereits
      • Fertigstellung bis November 2014 (im Einklang mit dem SSS-Programm)
    • Franz-Carl-Achard-Grundschule
      • ist in keiner investiven Planung vorgesehen
      • Verhandlungen zur mobilen Turnhalle laufen aktuell; bis Mitte November soll ein Ergebnis dazu vorliegen
      • Finanzierung evtl. über das SSS-Programm, wenn das AGH die Mittel hier verdoppelt
  2. Wie gestaltet sich der konkrete Zeitplan, um die Sanierungsarbeiten zügig voranzutreiben?
    • s. oben
  3. Welche Projekte werden umgesetzt, um die Einschränkungen während der Bauarbeiten an den Schulen so minimal wie möglich zu gestalten?
    • Mehrzahl der Maßnahmen wird über das SSS-Programm finanziert
      • Bewilligung der Mittel erfolgt zu Beginn des Jahres, Mittel müssen dann bis Ende November 2014 verbaut sein, damit sie nicht verfallen; daher kann nicht immer Rücksicht auf den Schulbetrieb genommen werden
  4. Was hat die Prüfung eines temporären Containers für die Franz-Carl-Achard-Grundschule ergeben?
    • gestaltet sich schwierig, da viele Angebote die es auf dem Markt gibt, nicht geeignet sind für die Zwecke einer Schulturnhalle

Anträge

1109/VII Angleichung des Zeitpunktes für die Auszahlungen der ALG I und ALG II Leistungen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5411&options=4
  • Steffen hält 'ne großartige Rede \o/
  • Hr. Brettin (SPD) ist empört, er ist für den Bürger da, wir nicht... oder so.
  • Steffen erwidert mit Hinweis auf Alternativen zum ALG2
  • weitere Wortbeiträge von Hr. Dahler (Linke), Hr. Ostertag (Linke), Hr. Bretting (SPD)
    • Herr Ostertag verweist darauf, dass der bessere Weg für ein solches Anliegen wohl innerhalb der SPD zu finden sei
  • außerdem wird darauf hingewiesen, dass solch ein Thema in Form einer Resolution platziert werden müsste
    • und die Abschaffung und soziale Ersetzung von ALG2 gefordert sein müsste
  • bei 3 Enthaltungen ist der Antrag angenommen

1127/VII Quartiersmanagement für Hellersdorf-Ost

Quartiersmanagement eingerichtet wird" von der einreichenden Fraktion übernommen wird

    • Ja 22, Nein 19, Enthaltung 3
    • damit sind sowohl Ursprung, als auch Änderungsantrag in den AS WirtökStadt überwiesen

1128/VII Vermögenssteuer jetzt!

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5430&options=4
  • Hr. Ronneburg (Linke) stellt den Antrag vor und erläutert die Geschichte der Vermögenssteuer
    • Initiative für Vermögenssteuer ist einer bürgerliche Initiative, nicht getrieben von Parteien
  • Abstimmung über die Drucksache 1128/VII und einzelne Abstimmung über die beiden Punkte
    • 1. Punkt: 16 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen - der erste Punkt ist abgelehnt
    • 2. Punkt: mehrheitlich beschlossen
  • Abstimmung über geänderte Fassung des Antrages: mehrheitlich beschlossen

GO-Antrag auf Verlängerung der Sitzung

  • 17 Ja-Stimmen
  • 26 Nein-Stimmen
  • Antrag ist abgelehnt

Ende der Sitzung

22:07 Uhr

Vertagte Drucksachen

1136/VII Kampagne für Toleranz im öffentlichen Personennahverkehr voranbringen

1137/VII Personalentwicklungskonzept für 2014/2015

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