BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-21b

Gemeinsame Sitzung Piraten und LINKE

Sitzung am 21.10.2013, 18.00 Uhr, Altes Rathaus Marzahn, Raum 313

Geschäftsordnung der BVV

• es gibt einen "kleinen Konsens" mit redaktionellen Änderungen
• Umbau der Anfragen ist in der Diskussion
  • Schriftliche Anfragen vs. Kleine Anfrage (Vorschlag soll von den Piraten erarbeitet werden)
  • Zusammenlegen von Mündlichen Anfragen, Großen Anfragen und Bericht des Bezirksamtes zu einer aktuellen Stunde (Vorschlag soll von Olaf Ostertag erarbeitet werden)
  • wenn Große Anfragen beibehalten werden, könnte man vielleicht den Charakter einer Großen Anfrage noch näher bestimmen
• Kern der Diskussionen dreht sich um Anfragen und Debatten

stellv. Bürgerdeputierter Integrationsausschuss

• ees gibt noch freie Plätze auf der Liste der stellv. Bürgerdeputierten (3 von 4 besetzt)
• es gibt einen Vorschlag von den Mitgliedern der Linksfraktion des Integrationsausschusses
  • kurze Vorstellung der Person durch B. Tielebein
• positives Feedback von uns
  • genaues Verfahren wird noch geklärt

JFE-Übertragungen

• Verfahren ist angelaufen, Juryverfahren wird im November durchgeführt und das Ergebnis der BVV zur Abstimmung vorgelegt
  • wollen das Verfahren konstruktiv begleiten

Skaterbahn an der Wuhletalstraße

• ein weiterer Teil wurde abgerissen und durch neue Elemente ersetzt
  • Beteilung der Nutzer*innen fand hier nicht statt bzw. die Ergebnisse der Beteiligung wurden bei de Umsetzung nicht aufgegriffen
• StR Gräff soll zur nächsten JHA-Sitzung eingeladen werden und dazu angehört werden
• viel ungewisses, wir warten die JHA-Sitzung ab um konkrete Informationen zu erhalten

Problematik Flüchtlingsheim

• Bürgeranfrage von A. Kiebis vs. Antrag der Linken
  • zeitlicher Zufall
  • Idee für den Antrag gab es schon länger, S. Schwarz arbeitet auch in diesem Bereich und hat dazu auch im Vorfeld schon viel Input gegeben
  • gut wäre ein Beitritt aller Fraktionen zu dem Antrag und Begründung in der BVV mit Abgrenzung gegen die BI und gegen Rechs
• parlamentarische Aufarbeitung?
  • regelmäßiger TOP im Integrationsausschuss zur Unterkunft (muss Steven vorschlagen)

Anträge zur BVV

• Bürgerhaushalt
  • unsere Anträge sollen die Debatte vorankommen, Evaluierung soll im Zweifel nicht abgewartet werden
• Bürgeramt Mahlsdorf
  • es wird eine Debatte von den Linken dazu geben
• Anfrage Haushalt
  • mittelfristig neue Debatte über den Schuldenabbau
  • Haushaltssperre: wieviele wird wirklich eingespart?
    • dem Vernehmen nach nicht viel, da viele Ausgaben schon getätigt oder nicht aufhebbar sind