BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-16b

Geschäftsordungsausschuss

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
• Datum: 16.10.2013, 17.00 - 18.30 Uhr

Nachwahl einer/eines Ausschussvorsitzenden

• die Fraktion die Linke schlägt Herrn Ostertag vor
  • Abstimmung:
    • 4x Zustimmung, 1x Enthaltung, 0x Ablehnung
    • Herr Ostertag ist als neuer Vorsitzender gewählt

Abstimmung über die Tagesordnung

• es wird wie eingeladen verfahren, kein Widerspruch

Protokollkontrolle der Sitzung vom 16.08.2013 - 006-GO-VII

• das Protokoll wird einstimmig bestätigt

Weitere Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

• Konsenspunkte sollen als Antrag in die BVV eingebracht
  • § 9 (2)
    • "bzw. dem Büro der BVV" wird eingefügt
  • § 13 (2) Satz 1
    • "zwei Arbeitstage vor jeder ordentlichen Sitzung" wird eingefügt
  • § 13 (2)
    • wird in zwei einzelne Absätze aufgeteilt
  • § 19 (6)
    • Resolution wird eingefügt
  • § 25 (4)
    • "sollte" wird durch "muss" ersetzt im ersten Satz
  • § 28 (1)
• ** Streichung des 3. Satzes
  • § 33 (6)
    • der Text des BVerG wird übernommen
  • § 42 (3)
    • "geheime Abstimmung" wird gestrichen
  • § 42 (4)
    • "oder geheime" wird gestrichen
  • § 43
    • in der Aufzählung (b) wird "Fach" in "Fachausschüsse" gestrichen
  • die entsprechenden Änderungen werden als Konsens-Drucksache in die BVV eingebracht
• Diskussion zum Komplex Anfragen
  • Große Anfrage
    • sollen zweckgerichtet genutzt werden
    • Anzahl reduizieren
    • Idee: 1 Große Anfrage pro Fraktion?
  • Aktuelle Stunde
    • in welchem Rahmen? soll das überhaupt kommen?
    • sollen darin die Prioritäten aufgehen
  • Berichterstattung des Bezirksamtes
    • Soll die Debatte ermöglicht werden, damit u.U. Große Anfragen reduziert werden?
  • Kleine Anfrage
    • überarbeiten im Sinne von Begrenzung Anzahl bzw. Überarbeitung der Beantwortungsfristen?
    • es wird darum gebeten, dass Die Fraktion der Piratenpartei einen Vorschlage für die Aufteilung in schriftliche und kleine Anfrage unterbreitet
    • schriftliche Anfrage mit längerer Frist und größerer Fragenzahl?
    • kleine Anfrage als dringlicher und in der Fragenzahl begrenzt
• Komplex Redezeiten
  • wird bei der nächsten Sitzung beraten
  • zur Visualisierung soll die Beratung mit Beamer erfolgen

Verschiedenes

• Welche Rückwirkungen hat das Rechtsgutachten zu den Einwohneranträgen bezüglich des bisherigen Verfahrens zu Anträgen in der BVV?
  • wird im Rat der Vorsteher*innen besprochen
    • es wird dem Ausschuss berichtet
    • auch das Rechtsamt soll noch einmal gehört werden

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Anfragen-Komplex
• Redezeiten

Termin der nächsten Sitzung

• nächste Sitzung am 27.11. um 17 Uhr
  • bis zu dieser Sitzung sollen die Fraktionen eine Vorlage mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Anfragen-Komplexes unterbreiten
  • Abgabe dafür bis 21.11.