BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-16

Ausschuss Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschafsplanung

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 Datum: 16.10.2013 18.15 Uhr - 19.30 Uhr

Tagesordnung

• ohne Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt (vorläufig, da Linksfraktion noch nicht anwesend)

Bericht des Bezirksamtes (Hr. gräff=

• Haushaltssperre für Ausgabengebiete A01 bis A09
  • sehr hohe Ausgaben bei den Bewirtschaftungsausgaben und bei den Transferausgaben (T- und Z-Teil; soziale Ausgaben)
  • Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus wurde verlängt, da alle Bezirke von großen Defiziten ausgehen
  • andere Bezirke sprechen von Defiziten von 15-20 Mio. € zum Jahresende
• Bezirk wird wahrscheinlich wieder übermäßig vom Schlaglochprogramm profitieren, da andere Bezirke die Mittel nicht vollständig abrufen

aktueller Stand ausschussrelevanter Haushaltstitel

• entfällt

Vertagte Drucksachen

0965/VII Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen

• geänderte Fassung von der SPD, wird von den Piraten übernommen
• Änderung von "2 Grillplätzen in Marzahn und Hellersdor" in "je einen Grillplatz in Marzahn und Hellersdorf"
• Abstimmung
  • dafür 10
  • dagegen 0
  • Enthaltung 3

0991/VII Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen

• es gibt eine geänderte Fassung, soll jetzt den östlichen Fußweg in der Straße sichern (zwischen Schmidtstraße und Gülzower Straße)
• parallel dazu gibt es noch eine Kleine Anfrage zu der Straße zwischen Gülzower Straße und Zanderstraße
• Diskussion darüber, ob erst die Antwort der Anfrage abgewartet werden soll oder nicht
• Antrag wird vertagt bis Antwort der Anfrage vorliegt

1044/VII TVO ohne Anbindungen bauen

• es gibt eine geänderte Fassung der SPD, ist jetzt nur noch Berichtsauftrag zum Stand der TVO (quartalsweise) und zu den Anbinderstraßen (v.a. Option ohne Anbinderstraßen)
• Debatte darüber ob der Antrag sich jetzt schon auf eine Variante ohne Anbinderstraßen ausspricht oder nicht
  • wird letztlich verneint
• Antrag auf Abbruch der Debatte mehrheitlich angenommen
• Abstimmung
  • dafür 10
  • dagegen 0
  • Enthaltung 2

Überwiesene Drucksachen

1078/VII Benennung einer Straße nach Jacques Offenbach

• Straße gibt es noch... heute: Pfalzgrafenweg
• es gab einen ähnlich lautenden Antrag in der vergangenen Legistlaturperiode, der aber weitergehender war (u.a. Gedenktafel)
  • Linke würde gerne die ursprüngliche Fassung abstimmen
• Grüne beantragen Vertagung um genauen Text nochmal zu diskutieren
• Antrag ist vertagt

1079/VII Schulwegsicherung für die Mahlsdorfer Grundschule

• Ausbau / Sanierung soll im Zusammenhang mit der Turnhallensanierung passieren
• wird in einen Prüfantrag umgewandelt auf Vorschlag der Einreicherin
• Gerüchten zu Folge soll der Weg als Bauzufahrt für die neue Turnhalle genutzt werden?
  • Möglicherweise danach Ausbau mit Beleuchtung?
• Abstimmung
  • dafür 12
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• vertagte und überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• Neuansiedlung Porta (auf dem Gelände des ehemaligen Bettenjumbo)
  • es gab am 14.10. eine Veranstaltung dazu
  • BA: es gibt keinen neuen Sachstand dazu
  • Besonderheit: es gibt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Porta und einen normalen Bebauungsplan für die Fläche drum herum
    • Anbindung soll über die B1/B5 erfolgen, ist unstrittig im BA
• Vorschlag SPD: gemeinsame Ausschusssitzung mit UmNat zum Thema IGA 2017, wenn es neue Erkenntnis gibt
  • soll bei Bedarf geklärt werden