BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-10

Hauptausschuss

Ort: Rathaus Hellersdorf, Raum 201 Datum: 10.10.2013 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• DRS 1096/VII wird vertagt
• in der Dezembersitzung des Hauptausschusses ein gesonderter TOP 'Bürgerhaushalt'
  • alle Anträge zu dem Thema werden bis zu dieser Sitzung vertagt
  • Auswertung des BA zum vergangenen Bürgerhaushaltsverfahren soll bis dahin auch vorgelegt werden

Protokollkontrolle

• ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Haushaltssperre über den kompletten Haushalt besteht seit Anfang Oktober; mit einigen Ausnahmen
• genauere Informationen in dem Schreiben des BA vom 04.10.2013
• Ausgaben sollen bis zum Jahresabschluss minimiert werden
• notwendig, u.a. wegen fehlender Einnahmen aber auch sehr hohen Ausgaben im Ausgabenfeld A08 (Bewirtschaftungskosten) und im T-Teil (Hilfen in besonderen Lebenslagen HbL sowie Hilfen zur Erziehung HzE)
  • Einnahmestand entspricht nicht dem zeitlichen Soll
  • aber: heute sehr große Einnahme (ca 493.000 EUR) erhalten, welche zumindest diese Situation verbessert
• es wird angenommen, dass ein ausgeglichender Jahresabschluss nicht möglich ist
  • Prognose: mindestens 8 Mio EUR Defizit, viele verschiedene Faktoren machen eine genaue Schätzung aber schwierig
• Hauptausschuss des AGH hat Berichtsauftrag an SenFin gegeben wie die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2013 ausfallen werden
  • Abfrage von SenFin hat ergeben, dass kein Bezirk davon ausgeht einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erreichen
  • Schlussfolgerung war die Analyse auf das 3. Quartal auszuweiten um Rechenfehler u.ä. auszuschließen
• Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerämter - wie ist der Stand?
  • Beschluss dazu ist vom BA gefasst, Vorlage sollte in die kommende BVV eingereicht werden
  • kann dann auf Basis der Vorlage diskutiert werden

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• entfällt

Überwiesene Drucksachen

0884/VII Anonymisierte Bewerbungsverfahren

• Bericht zur Behandlung im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
  • keine große Diskussion
  • positive Beschlussempfehlung 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
• Bericht zur Behandlung im Integrationsausschuss
  • es gab eine Anhörung einer Vertreterin des Senats zu den Plänen des Senats zu anonymisierten Bewerbungsverfahren
  • positive Beschlussempfehlung 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
• Bezirksamt:
  • es gibt ein über ProDiskurs erarbeiteten und definierten Einstellungsprozess, welcher IT-gestützt im Rahmen eines Pilotprojektes bis 2015 umgesetzt werden soll
  • personelle und strukturelle Voraussetzungen müssen geschaffen werden
  • wehrt sich nicht grundsätzlich gegen das Anliegen
• Änderungsvorschlag Piraten: Ersten Satz streichen und ersetzen durch "Das Bezirksamt wird ersucht, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Vermeidung von (struktureller) Benachteiligung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Marzahn-Hellersdorf zu erproben und zu evaluieren."
  • wird von allen einreichenden Fraktion übernommen
• Änderungsvorschlag Hr. Dahler: den Berichtstermin von "nach der Sommerpause 2013" auf "nach der Sommerpause 2014"
  • wird von allen einreichenden Fraktion übernommen
• Änderungsvorschlag Hr. Dahler: Ergänzung um einen neuen Absatz "Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, die notwendigen personellen und strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens zu schaffen."
  • wird von allen einreichenden Fraktion übernommen
• Abstimmung über den geänderten Antrag
  • dafür 10
  • dagegen 0
  • Enthaltung 2

1096/VII Stadtteilbudgets für die einzelnen Stadtteile schaffen

• vertagt bis zur Dezembersitzung

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• überwiesene Drucksachen
• Vorlage des Bezirksamtes zu Änderungen bei den Bürgerämtern soll beraten werden

Sonstiges

• entfällt