BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-09

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 09.10.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • Frau Herbell beantragt für die Jugendlichen von der Skateanlage an der Wuhletalstraße Redezeit
    • wird unter TOP 4 „Aktuelles“ aufgerufen
  • es wird mit der geänderten Tagesordnung verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll vom 11.09.2013
    • in TOP 8 muss es statt "VZE" richtig "VZÄ" lauten
    • wird geändert
  • das Protokoll wird bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Aktuelles

  • Wie wirkt sich die neue Haushaltssperre auf den Jugendbereich aus?
    • die meisten Vorhaben sind schon auf den Weg gebracht worden
    • für zusätzliche Ausgaben bei bereits angeschobene Aufgaben/Projekte wäre eine Beantragung notwendig
      • das ist aber ein bekannter Prozess und es wird ggf. entsprechend verfahren

Vertreter*innen der Initiative „Der Rote Reloaded“ / Skateanlage an der Wuhletalstraße

  • nach Auskunft der Vertreter*innen sollten 30.000 € für eine Erweiterung der Anlage zur Verfügung gestellt werden
    • ebenso sollte eine zusätzliche Fläche betoniert werden
  • nun wurden aber vorhandene Elemente von der bestehenden Fläche entfernt
    • außerdem wurden Elemente vom Bezirksamt angeschafft
    • laut Auskunft der Vertreter*innen ist dies ohne Rücksprache erfolgt und die Elemente sind eher ungeeignet
  • um die Sachlage angemessen besprechen zu können, soll zur nächsten Ausschusssitzung der zuständige Stadtrat Herr Gräff bzw. ggf. Mitarbeiter*innen der Fachverwaltung eingeladen werden
    • das Thema wird zur nächsten Sitzung erneut aufgerufen
  • auch soll das Thema hinsichtlich Jugendpartizipation genauer besprochen werden, um zukünftig Partizipation erfolgreich gestalten zu können

Benennung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Auswahl-Jury zur Übertragung aller JFE an freie Träger. Beschlussvorlage des Bezirksamtes

  • es wird festgestellt, welche Mitglieder wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt sind
    • es sind 8 Mitglieder stimmberechtigt
  • folgende Personen kandidieren als Vertreter*innen des JHA für die Jury
    • Herr Ostehr
    • Frau Maikowski
    • Herr Geidel
    • Herr Tielebein
    • Herr v. Neumann
    • Abstimmung:
      • 8x Zustimmung, 0x Enthaltung, 0x Ablehnung
      • die oben genannten Personen nehmen als Vertreter*innen des JHA an der 3. Phase des Jury-Verfahrens teil
  • folgende Personen kandidieren als Stellvertreter*innen des JHA für die Jury
    • Frau Stahl
    • Herr Ronneburg
    • Frau Radtke
    • Herr Schaaf
    • Frau Seeber
    • Abstimmung:
      • 8x Zustimmung, 0x Enthaltung, x Ablehnung
      • die oben genannten Personen nehmen als Stellvertreter*innen des JHA an der 3. Phase des Jury-Verfahrens teil
  • es wird über die Eckpunkte des Verfahrens abgestimmt
    • vermailt von der Stadträtin an die Mitglieder des Ausschusses
    • die Übertragung findet in einem 3 stufigen Bewerbungsverfahren statt:
      • Stufe 1 - Bewerbung um Teilnahme durch Interessenten (durch Jugendamt)
      • Stufe 2 - Prüfung der Schlüssigkeit des eingereichten Finanzplanes (durch Jugendamt)
      • Stufe 3 - Bewertung der Konzepte (durch Jury)
    • jeweils vom Jugendamt und vom Jugendhilfeausschuss werden 5 Vertreter*innen und 5 Stellvertreter*innen für die Jury benannt
      • die (Stell-)Vertreter*innen für die Jury müssen unbefangen sein
    • die Jury (bzw. jedes einzelne Mitglied) bewertet in der 3. Stufe die eingereichten Bewerbungen/Konzepte
  • im Zeitraum vom 06.11. bis zum 08.11. findet das Jury-Verfahren statt
  • die Eckpunkte werden vom Ausschuss beschlossen / bestätigt

Bezirkliches Rahmenkonzept der sozialraumorientierten Bildungsarbeit (Kooperation Jugend – Schule)

  • TO-Punkt resultiert aus einer Vorlage des Bezirksamtes
  • das Bezirksamt berichtet zur Thematik

Bericht aus dem Bezirksamt

  • Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Str.
    • 25 Kinder im schulpflichtigen Alter
    • erste Anfrage für Kita-Plätze
  • Personal
    • aufgrund der hohen Belastung, ist der Krankenstand wieder angestiegen
    • in einzelnen Regionen können nur noch Kinderschutzfälle bearbeitet werden
      • Fälle/Termine bei Gericht können nicht bearbeitet werden
    • aufgrund der hohen Belastung verlassen Mitarbeiter*innen den Bezirk und treten Stellen in anderen Bezirken an
    • das Verfahren für Neuanstellungen wurde beschleunigt, um die Personalbedarfe zumindest im Ansatz ausgleichen zu können
    • Regionalsozialdienst ist momentan sehr hoch belastet
    • es wird mittlerweile nach Prioritätenliste innerhalb des Jugendamtes wie folgt gearbeitet:
      • 1. Kinderschutz
      • 2. Hilfen zur Erziehung
      • weiteres nachstehend (Beratungsleistung, gerichtliche Verfahrensbegleitung, etc.)
      • durch verringerte Bearbeitungszeiten sinkt auch die Qualität – dies wird sich höchstwahrscheinlich zukünftig in steigenden Ausgaben bemerkbar machen
    • durch den Übergang der Mitarbeiter*innen aus den Jugendfreizeiteinrichtungen mussten Öffnungszeiten reduziert werden, aber bisher wurde keine Einrichtung vorübergehend geschlossen
      • im Monat Oktober wird dies voraussichtlich nicht mehr zu gewährleisten seinerseits

Stand der Auslastung Haushaltstitel 2013

  • eine aktuelle Vorlage wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
  • bei den Hilfen zur Erziehung bewegen wir uns auf eine Überziehung von bis zu 10 Mio. € zu

Berichte aus den Arbeitsgruppen

  • keine Berichte

Überwiesene Drucksachen

Zwischenbericht Kinderforscherzentrum HELLEUM (BA-Vorlage Nr. 0541/IV) – 1012/VII

Abstimmung Arbeitsplan 2. Halbjahr

  • es gibt den Vorschlag, dass noch eine Sondersitzung zur Geschäftsordnung durchgeführt wird
    • soll im Januar erfolgen
  • die AG Zuwendung hat noch dieses Jahr zu tagen
    • die Sitzung vom 06.11. wird auf den 20.11. verschoben und dort die Empfehlung der AG Zuwendung beschlossen
    • die AG Zuwendung trifft sich am 06.11. nach der Jury-Beratung beim Jugendamt
  • 13.11. Sondersitzung zum Jury-Verfahren zur Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Arbeitsplan sowie nach Drucksachenlage
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