BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-08

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Datum: Dienstag, 08.10.2013, 18:00 Uhr - 19:44 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

  • 0896/VII Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter
    • vom Einreicher zurückgezogen
  • 1068/VII Verordnung über die Veränderungssperre 10-3/26
    • Hr. v. Neumann beteiligt sich nicht an der Diskussion
  • ohne weitere Änderungen bestätigt

Protokollkontrolle

  • ohne Änderungen bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • Haushaltsplan wurde fristgemäß bei der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) eingereicht
    • erste Lesung des Haushaltes im UA Bezirke fand bereits statt
    • Nachfrage nach Einstellung von pauschalen Mehreinnahmen (in Summe 25 Mio. € für alle Bezirke) wurde von allen Bezirken bejaht
    • unklar, was mit den eingestellten Mittel bei der Nachschau von SenFin passiert, da die Beträge die 1%-Regel überschreiten
    • zweite Lesung im UA Bezirke steht an, Fraktionen haben schon viele Fragen dazu eingereicht
  • Haushaltssperre wurde verhängt

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • wird zu Protokoll gegeben

vertagt Drucksachen

0832/VII - Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

  • Diskussion über den Antrag
    • Hr. Martin: Fläche soll nicht weiter brach liegen
    • Hr. v. Neumann: Schaufensterantrag, nicht vereinbar mit diversen Stellungnahmen (u.a. BUND), dem Flächennutzungsplan, der aktuellen Planung des Bebauungsplans, etc.
    • Hr. Schwinge: Linksfraktion ist gegen den Antrag, Beschluss wäre Freibrief für die weitere Planung. Erst Bebauungsplan aufstellen, dann erst mit Investoren sprechen
    • Hr. Radsch: Grünbewuchs könnte u.U. schon als Wald aufgefasst werden (müsste dann anders behandelt werden)
      • bittet darum, die Fläche als Park oder waldähnliches Gelände zu gestalten und zu erhalten; entspräche auch der Planung des Landes (?)
      • für altersgerechtes Wohnen gibt es genug freistehende Gebäude im Bezirk die dafür genutzt werden könnten
    • Fr. Pohle: Fläche gehört nicht dem Bezirk, sondern den Berliner Bäderbetrieben; Beginn des B-Plan-Verfahrens hat erstmal verhindert, dass die Fläche frei veräußert werden kann und für beliebige Nutzung zur Verfügung steht
      • es gab / gibt einen Investor, aber unklar ob dieser auch zukünftig Interesse hat
    • weitere Diskussion... laaaaang
    • Linksfraktion erbittet 5 min Auszeit
    • Linksfraktion schlägt die Vertagung vor
  • vertagt auf die nächste reguläre Sitzung im November

0896/VII - Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter

  • zurückgezogen, wird in einem Antragskomplex "Jobcenter" neu eingereicht

Überwiesene Drucksachen

Zur DS 1050/VII "Änderung der Planungsziele des Bebauungsplanverfahrens 10-39 „Kirchendreieck“ (BA-Vorlage Nr. 0486/IV)"

  • wurde bereits im Ausschuss behandelt, hier wird das Angebot des BA angenommen, die Planungen noch näher zu erläutern
    • genauer Planungsentwurf für die Fläche an der Pinnwand einsehbar
    • geteilte Bebauung
      • zu den Plattenbauten hin Reihenhäuser (höher)
      • dahinter zur Ridbacher Straße hin "normale" Einfamilienhäuser
      • an der Spitze der Fläche kleiner Stadtplatz (kostenfrei überlassen vom Investor)
    • Kraetkestraße bleibt so breit wie sie ist (obwohl Teil der Fläche dem Investor gehört), um Höhenunterschiede überwinden zu können

1068/VII Verordnung über die Veränderungssperre 10-3/26

  • keine Diskussion
  • Abstimmung
    • einstimmig mit 13 Ja-Stimmen angenommen

1069/VII Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 10-54

  • keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

1073/VII Vergabebericht für 2013 gut vorbereiten

  • Hr. Dr. Niemann stellt den Antrag vor
  • Hr. v. Neumann, begrüßt den Antrag, es wäre aber zu klären welche Mehrkosten die Umsetzung bedeutet
  • Vertagung auf die Sondersitzung am 29.10. wird vorgeschlagen, damit der Antrag zusammen mit dem Vergabebericht behandelt werden kann
  • Antrag ist auf die Sondersitzung am 29.10. vertagt

1077/VII Einrichtung von Nummernautomaten im Jobcenter Allee der Kosmonauten 29

  • Fr. Pohle: Bearbeitungssystematik in diesem Jobcenter grundsätzlich verschieden im Vergleich zum Jobcenter Lichtenberg
    • Nummernautomaten würden hier nicht helfen, da die Zuweisung auf die Fachteams nicht nach der Ankunftsreihenfolge passiert
    • Vorschlag: Besuch vor Ort um sich ein besseres Bild von der Situation zu machen
  • Einreicher bitten um Vertagung der Drucksache
  • vertagt auf die nächste regulare Sitzung im November

Fragen

  • Warum nicht wie in den Bürgerämtern mit Terminvereinbarung?

1083/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren 10-58

  • keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

1098/VII Auswertung der Beteiligung der betroffenen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan XXI-42 und Begründung des Bebauungsplanes XXI-42 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXI-42

  • Hr. v. Neumann: bemängelt, dass hier zwei Schritte in einem passieren
  • Hr. Weißbach: ist durchaus gängige Praxis bei der Auswertung der öffentlichen Beteiligung und der betroffenen Öffentlichkeit
  • Abstimmung
    • dafür 13
    • dagegen 0
    • Enthaltung 1

1099/VII Widerruf des Beschlusses zur Änderung von Planungszielen im Bebauungsplanverfahren XXIII-9b

  • Diksussion über die Bebauung entlang der Pilgramer Straße --> Grundstücke sind Baulang, allerdings tlw. mit Leitungen durchzuzogen
  • Vorlage zur Kenntnis genommen

1102/VII Aufstellung eines Bebauungsplanes 10-71

  • Vorlage zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Termin 29.10.
    • Vergabebericht, Wirtschaftsorientiertes Standortentwicklungskonzept, DRS 1073/VII
  • Termin 5.11.
    • Einladung der Gartenfreunde Marzahn

Sonstiges

  • nichts
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